Fernsehkanal zur Stärkung der gegenseitigen Verständigung und des nationalen Zusammenhaltes

Inderkum Hansheiri · P-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp

Antrag der Kommission

Zustimmung zur Änderung

Proposition de la commission

Approuver la modification

Präsident (Inderkum Hansheiri, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion in der vom Nationalrat geänderten Fassung anzunehmen.

Brändli Christoffel · Mit-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Kurz zur Ausgangslage: Herr Maissen hat verlangt, die SVP sei anzuhalten (Heiterkeit) - ja, man könnte auch die SVP anhalten, dies zu tun -, die SRG SSR sei anzuhalten, zur Stärkung des interkulturellen Austausches und zur Förderung der Verständigung zwischen den Sprachregionen einen schweizerischen Fernsehkanal zu realisieren, der bereits ausgestrahlte Sendungen wiederverwertet und in den jeweils anderen Landessprachen untertitelt oder synchronisiert sendet.

Die Motion ist hier im Rat mit 22 zu 7 Stimmen angenommen worden. Der Nationalrat hat nun eine Änderung vorgenommen. Er teilt zwar die Zielsetzung des Motionärs, ist aber der Meinung, dass nicht die Notwendigkeit bestehe, eigens hierfür einen Kanal zu schaffen. Deshalb hat er die folgende Änderung vorgenommen: Die SRG SSR ist anzuhalten, "ihre Beiträge zum interkulturellen Austausch und zur Förderung der Verständigung zwischen den Sprachregionen zu verstärken. Der Bundesrat beobachtet die Entwicklung und berichtet dem Parlament über die erzielten Fortschritte bis spätestens Ende 2012."

Grundsätzlich ist also das Ziel von Herrn Maissen und auch unseres Rates mit diesen Änderungen ebenfalls erfüllt. Die Kommission beantragt einstimmig, den vom Nationalrat vorgenommenen Änderungen zuzustimmen und die Motion in der geänderten Form anzunehmen.

Maissen Theo · Mit-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion CVP/EVP/glp

Vorerst möchte ich der Kommission für ihre Arbeit danken. Und Ihnen möchte ich dafür danken, dass Sie meiner Motion seinerzeit mit 22 zu 7 Stimmen zugestimmt haben.

Die Diskussionen in unserem Rat und im Zweitrat haben bestätigt, dass im Sinne der Artikel 24 und 25 des RTVG Handlungsbedarf seitens der SRG besteht, d. h. die Notwendigkeit, mehr für den interkulturellen Austausch und mehr zur Förderung der Verständigung zwischen den Sprachregionen zu tun.

Der Motionstext, wie ihn der Nationalrat beschlossen hat, geht eindeutig weniger weit als der ursprüngliche Text, der von unserem Rat angenommen worden ist, doch ist die Stossrichtung aus meiner Sicht positiv zu werten. Bei einer realistischen Beurteilung ist es für mich klar, dass ich keinen Erfolg hätte, wenn ich am ursprünglichen Text festhalten würde. Ich bin also einverstanden damit, dass man so beschliesst wie der Nationalrat. Ich danke Ihnen, wenn Sie gemäss dem Antrag der Kommission stimmen und die abgeänderte Motion annehmen.

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Der Bundesrat hat ja die ursprüngliche Motion Maissen abgelehnt, nicht weil er mit ihrer Stossrichtung nicht einverstanden gewesen wäre, sondern wegen der vorgeschlagenen Massnahme eines neuen Fernsehkanals. Ich glaube, jetzt, mit der neuen Formulierung, kann man mit der Motion tatsächlich leben, denn die SRG hat hier Nachholbedarf. Sie hat in der Konzession die Verpflichtung, einen Beitrag zum Zusammenhalt der Sprachregionen zu leisten. Und inzwischen hat auch der SRG-Verwaltungsrat erkannt, dass hier Handlungsbedarf besteht, und er hat diesen interkulturellen Austausch zu einem seiner strategischen Programmziele erklärt. Die Motion ist also sowieso "in line", in Übereinstimmung mit den Zielen der SRG.

Wie der Kommissionssprecher gesagt hat, werden wir Ihnen bis Ende 2012 einen Bericht über diese Entwicklungen zustellen.

Inderkum Hansheiri · P-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp

Angenommen - Adopté