Soppressione del diritto di ricorso delle associazioni

Scherer Marcel · Mit-M · Consiglio nazionale · Zugo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Mit dieser Motion soll das sehr umstrittene Verbandsbeschwerderecht der Organisationen und Verbände aufgehoben werden. Mit dem Beschwerderecht werden oft öffentliche wie auch private Bauten zu Unrecht verzögert oder gar verhindert. Oft müssen dadurch verheerende Verteuerungen in Kauf genommen werden.

Ich habe die Motion bereits vor zwei Jahren eingereicht. Sie hat an Aktualität noch gewonnen. Sie haben es selbst gesehen und gehört: Von 800 Ökostromprojekten, die auf eine rasche Realisierung warten, werden über 500 von Umweltverbänden blockiert. Von 18 Standorten von Grossprojekten werden derzeit 15 blockiert, und zwar schizophrenerweise genau von denselben Leuten, die am lautesten nach einem Ausstieg aus der Atomstromproduktion rufen. Nehmen wir die Grimselkraftwerke: Da werden einer Erhöhung der Kapazität alle nur möglichen Steine in den Weg gelegt. Wegen einer Einbusse von ein paar Prozent Moorlandschaft wird vonseiten der Umweltverbände blockiert, blockiert, blockiert. Dies muss ein Ende haben. Stimmen Sie meiner Motion zu, damit Alternativen zum Atomstrom überhaupt eine Chance haben.

Eine Einschränkung des Beschwerderechtes für Umweltverbände tut not. Denken Sie daran: Auch ohne dieses Beschwerderecht werden in der Schweiz keine Sünden in Sachen Bau- und Ausbauvorhaben begangen. Wir haben heute für jede Handlung ein Gesetz. Und zur grossen Beruhigung der Sympathisanten des Beschwerderechtes sei gesagt: In der Schweiz werden die Gesetze auch eingehalten.

Nehmen Sie meine Motion zugunsten der Wirtschaft, aber auch zugunsten der eigenen Stromversorgung in der Schweiz an.

Leuthard Doris · BR-F · Consiglio federale · Argovia

Herr Nationalrat Scherer, das Einreichen von Einsprachen und Beschwerden - diese sind nicht immer gerechtfertigt - macht uns allen ab und zu zu schaffen; das ist unser Rechtsstaat. Aber nicht überall, wo Beschwerden anhängig gemacht werden, ist dies eine Folge des Verbandsbeschwerderechts. Ich setze hier vor allem auf das Volk. Als Demokratin - ich denke, dass auch Sie Demokrat sind - sollte man Volksentscheide respektieren.

Die Volksabstimmung über die Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts hat am 30. November 2008 stattgefunden. Kein einziger Kanton hat zugestimmt, und 66 Prozent der Bevölkerung haben die Abschaffung abgelehnt. Ein halbes Jahr später haben Sie erneut eine Motion - seit ich in diesem Parlament bin, ist es wohl schon die zehnte - eingereicht. Das ist schon ein bisschen stur. Man muss wohl irgendwann einmal Volksabstimmungen und Abstimmungen des Parlamentes auch ernst nehmen.

Im Bereich von Verfahrensbeschleunigungen, die Sie im Zusammenhang mit vielen Projekten erwähnt haben, gibt es andere Möglichkeiten, indem man die Instanzenwege verkürzt und versucht, die Verfahren generell zu beschleunigen. Wir glauben aber, dass man hier durch die Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts die Situation nicht verbessern kann.

Im Zusammenhang mit den Stromangebotsvarianten werden wir Ihnen im Juni Lösungsvorschläge unterbreiten. In einem Punkt stimme ich Ihnen nämlich zu: Es wird auch hier darum gehen, Energienutzung und Ausschöpfung von Potenzialen in Einklang mit Landschafts- und Gewässerschutz, der vernünftig - vernünftig! - ausgeübt wird, zu bringen. Es gilt halt auch hier, eine Abwägung bezüglich der Zielkonflikte vorzunehmen. Das wird dann ein Entscheid sein, den Sie im Juni fällen können.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 67 Stimmen

Dagegen ... 106 Stimmen