Requisiti relativi alla licenza di circolazione per veicoli elettrici a batteria

Nussbaumer Eric · Mit-M · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Die Frage, ob sich die Elektrofahrzeuge am Markt durchsetzen werden, können wir bei dieser Motion unbeantwortet lassen. Ich persönlich gehe davon aus, dass sich die Elektromobilität in den nächsten Jahren dynamisch entwickeln wird, darum schaue ich schon ein bisschen weit voraus und frage mich, wie die Strombereitstellung für diese Elektrofahrzeuge erfolgen kann.

Die Elektromobilität ist sicher ein gutes Instrument; sie bringt, wenn die damit verbundene Stromproduktion nicht fossil erfolgt, eine Umweltentlastung. Das ist der Kern dieser Motion: Wenn sich die Elektromobilität dynamisch entwickelt, ist darauf zu achten, dass die Produktion des Stroms, der für die Elektromobilität benötigt wird, nicht fossil erfolgt. Ein zweiter Punkt ist meines Erachtens das, was wir ja eigentlich aus der fossilen Mobilität gelernt haben: Die fossile Mobilität wurde gesteigert, gesteigert, gesteigert - bis zum Punkt, wo wir miteinander festgestellt haben, dass wir auch darauf achten müssen, dass es emissionsärmere Fahrzeuge geben sollte. Inzwischen ist die Politik so weit, dass sie in Städten oder in grossen, dichtbesiedelten Ballungsgebieten emissionsarme Fahrzeuge bevorteilt und diese speziell kennzeichnet. Man achtet heute darauf, dass bei der fossilen Mobilität der Feinstaub reduziert werden kann. Das ist schlussendlich auch die Herausforderung, wenn wir die Elektromobilität entwickeln wollen: Wir wollen nicht, dass an einem anderen Ort fossil Strom produziert wird. Elektromobilität wird dann umweltfreundlich, wenn wir Produktion von erneuerbarem Strom und Elektromobilität verbinden können. Daher beantrage ich mit meiner Motion, das Ausstellen des Fahrzeugausweises für ein Elektromobil an den Stromkonsum zu koppeln; erneuerbare Energie als Fahrzeugantrieb führt zu umweltfreundlichen Erzeugungssystemen. Emissionsfreie Fahrt ist nur mit erneuerbaren Energien möglich. Daher sollte man das jetzt regeln, damit wir uns nicht in zwanzig Jahren kritische Fragen stellen müssen.

Der Bundesrat lehnt die Motion ab, weil die Motion in einem grundsätzlichen Spannungsfeld von Energiebeschaffung und Energieproduktion stehe. Insbesondere kritisiert der Bundesrat, dass der Marktzugang damit für einen breiten Nutzerkreis behindert würde. Ich erkenne darin nicht eine erschwerende Vorschrift, sondern ich erkenne darin die weise Voraussicht, dass Elektromobilität sich in diesem Land entwickeln soll, dass sie aber mit erneuerbaren Energien gekoppelt sein soll. Dann nutzen wir diese Technologie richtig und haben aus der fossilen Mobilität die Lehren gezogen.

Leuthard Doris · BR-F · Consiglio federale · Argovia

Der Motionär spricht zwar zu Recht die Problematik des steigenden Bedarfs nach elektrischer Energie an; das betrifft aber nicht nur den Strassenverkehr, sondern auch den Schienenverkehr sowie alle Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft, die vermehrt stromverbrauchende Geräte einsetzen. Die Lösungsfindung im Bereich dieses zunehmenden Strombedarfs muss nach Ansicht des Bundesrates deshalb gesamtheitlich erfolgen, denn das Sparen von Energie gilt für alle Bereiche und schliesst den aus Klimasicht wichtigen Umstieg zur Elektromobilität nicht aus. Der Bundesrat steht dem zu erwartenden Übergang von benzin- oder dieselbetriebenen Motorfahrzeugen hin zu mehr Elektrofahrzeugen per se nicht negativ gegenüber. Wir sollten das aber nicht nur im Lichte der Klimapolitik sehen, sondern auch im Lichte der Energiepolitik bzw. des zunehmenden Bedarfs an Elektrizität.

Die vorgeschlagene Massnahme würde zu einer Behinderung des gewünschten Wandels hin zu einer emissionsärmeren Antriebstechnologie führen. Die Einschränkung der Immatrikulation von Elektrofahrzeugen auf Personen, die ex ante Strom aus erneuerbaren Energien beziehen, würde klar zu einer Verminderung der Immatrikulationszahlen führen, und sie würde damit auch die Verkaufspreise der Elektrofahrzeuge überdurchschnittlich hoch halten. Die Elektromobilität wäre auf längere Zeit nur einer Minderheit von wirtschaftlich gutsituierten Bürgerinnen und Bürgern zugänglich. Damit würde die Schweiz aber auch im internationalen Kontext laufend Entwicklungen hin zur Elektromobilität verpassen. Ob das Ereignis in Fukushima in vielen Staaten sogar zu einem Wandel im Bereich der Elektromobilität führt, werden wir in den nächsten Monaten sehen.

Wir meinen daher, die vorgeschlagene Lösung wäre auch bei einem einmal erbrachten Nachweis nicht nachhaltig und nicht konsequent. Die Motion sieht nämlich nicht vor, dass der Nachweis fortan repetitiv erbracht bzw. im Falle der Unmöglichkeit der Nachweiserbringung der Fahrzeugausweis entzogen werden müsste. Der Nachweis wäre nur im Zeitpunkt des Kaufs eines Fahrzeugs punktuell zu begründen - auch das erachten wir als nicht sehr durchdacht.

In diesem Sinne lehnen wir die Motion ab.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 64 Stimmen

Dagegen ... 114 Stimmen