Ungünstige Ämterzuteilung

Wenger Rico · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Anliegen des Vorstosses ist es, auf die ungünstige Ämterverteilung aufmerksam zu machen und grundsätzlich im Interesse einer vorausschauenden Planung rechtzeitig Verbesserungen anzuregen. Der Bundesrat verweist in seiner Antwort mit Recht auf seine diesbezügliche Autonomie. Es war nicht die Absicht hier einzugreifen, sondern es sollte lediglich auf Probleme hingewiesen werden. Hervorgehoben wurden dabei namentlich das Bundesamt für Energie und das Bundesamt für Kommunikation, das beim Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement zeitgemässer untergebracht wäre, und anderseits das Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie, das beim Eidgenössischen Department für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation sachgerechter zu Hause wäre.

Mit dem Beschluss zur Verlagerung des Bundesamtes für Raumplanung, unter dem neuen Namen "Bundesamt für Raumentwicklung", vom EJPD ins UVEK wurde zu Beginn dieses Jahres ein erster Schritt zur Aktualisierung der Ämterverteilung getan.

Es ist schwer verständlich, wenn der Bundesrat in der Antwort einerseits auf die vorgenommenen Optimierungen hinweist, anderseits nun aber die logische Fortsetzung im Sinne der Vorschläge nicht an die Hand nehmen will. Energiepolitik ist angesichts der europäischen Entwicklungen im Strommarktbereich unzweifelhaft ein entscheidender Wirtschaftsfaktor. Dasselbe gilt auch für die Kommunikation, die heute für die Schweiz primär ein Wirtschaftsfaktor ist, was sich nach den Diskussionen um die UMTS-Lizenzen kaum mehr bestreiten lässt, weder aus Bundessicht noch aus Sicht der Konsumenten.

Mit der Neuorganisation des Wirtschaftsbereichs beim Bund - Schaffung des Seco - wurde ein Zeichen gesetzt. Dazu gehört aber auch die Zuweisung der zu diesem Sektor gehörenden Bundesämter für Energie und für Kommunikation.

Der Bundesrat weist auf den erheblichen Koordinationsbedarf zwischen den Bereichen Infrastruktur, Umwelt und Raumordnung hin, um damit die Zuweisung dieser Bereiche zum UVEK zu begründen. Im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung der Schweiz darf aber ein solcher Koordinationsbedarf einer wirtschafts- und arbeitsplatzorientierten Politik nicht im Wege stehen. Dies wiederum kann nur mit einer Ansiedlung der genannten Bundesämter beim EVD gewährleistet werden.

Die Zuweisung des Bundesamtes für Meteorologie und Klimatologie zum EDI entspreche dem Bedürfnis nach Kohärenz und Synergie mit den Aufgaben und Dienstleistungen der übrigen Institutionen - genannt werden der ETH-Bereich und Forschungsanstalten, die diesem Departement zugeordnet sind. Angesichts der aktuellen Klimadiskussion muss man sich schon die Frage stellen, ob hier verwaltungstechnische Aspekte oder Umweltaspekte Vorrang haben sollen.

Der Bundesrat behält sich in seiner Antwort vor, zu einem späteren Zeitpunkt bei Bedarf für weitere organisatorische Anpassungen die notwendigen Massnahmen zu ergreifen.

Ich bin überzeugt, dass dieser Bedarf heute schon besteht, und bitte Sie deshalb um Unterstützung meiner Empfehlung.

Huber Annemarie · BK-F · Bern

Herr Wenger lädt den Bundesrat ein, über den Weg einer Revision der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung insbesondere das Bundesamt für Energie und das Bundesamt für Kommunikation neu dem EVD und das Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie neu dem UVEK zu unterstellen. Ich möchte Herrn Wenger danken, dass er die Form der Empfehlung gewählt hat und damit die Organisationsautonomie des Bundesrates in diesem Bereich anerkennt.

Inhaltlich möchte ich mich aber zur ablehnenden Stellungnahme des Bundesrates noch einmal äussern. Im Rahmen der Regierungs- und Verwaltungsreform, die soeben abgeschlossen worden ist, hat der Bundesrat die Zuteilung der Ämter breit geprüft. Eines der Ziele der Regierungs- und Verwaltungsreform war es, die Aufgaben homogener auf die Departemente zu verteilen und auch die Flexibilität der Verwaltung zu erhöhen. Aber auch Wirtschaftlichkeitsüberlegungen führten zur heutigen Zuteilung der Bundesämter. Im UVEK wurden - Herr Wenger hat auch darauf hingewiesen - die Infrastrukturaufgaben mit denjenigen Ämtern zusammengeführt, die sich mit dem Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen befassen. Dadurch soll eine bessere und direktere Abstimmung von Schutz und Nutzen erreicht werden. Mit der Überführung des Bundesamtes für Raumentwicklung vom EJPD ins UVEK ist dieser Prozess erst Mitte des Jahres abgeschlossen worden. Der Bundesrat ist der Meinung, dass nun zuerst Erfahrungen gesammelt werden sollen, bevor wieder Änderungen vorgenommen werden sollen.

Was das Bundesamt für Kommunikation betrifft, ist dieses einerseits durch die Liberalisierung im Bereich der Telekommunikation und anderseits durch seine Umgestaltung in ein Flag-Amt stark verändert worden. Mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz, das der Bundesrat demnächst in die Vernehmlassung geben wird und das dem Parlament Ende des nächsten Jahres oder im Jahre 2002 zugestellt werden soll, stehen dem Bundesamt weitere grundlegende Veränderungen bevor. Das Parlament wird sich über diese Frage im Detail zu äussern haben.

Auch das Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie ist erst seit kurzem vom einen Departement ins EDI verschoben worden. Es ist neu ebenfalls ein Flag-Amt, und die Zeit, Erfahrungen zu sammeln, war noch zu kurz.

Alle diese Neuerungen haben auch erst in diesem Jahr ihren Niederschlag in den Organisationsverordnungen der betroffenen Departemente gefunden. Diese Organisationsverordnungen sind erst im Verlaufe dieses Jahres in Kraft getreten.

Auch deshalb erachtet es der Bundesrat als verfrüht, bereits jetzt wieder Änderungen vorzunehmen. Vielmehr möchte er mit der neuen Organisation vorerst Erfahrungen sammeln. Dazu braucht es die nötige Zeit.

Das ist der Hauptgrund, weshalb Ihnen der Bundesrat beantragt, die Empfehlung Wenger abzulehnen. Wie bereits in der schriftlichen Antwort erwähnt, schliesst der Bundesrat nicht aus, dass sich künftig die Neuzuteilung des einen oder anderen Amtes ergeben könnte. Der Bundesrat diskutiert diese Frage, insbesondere jene einer flexibleren Gestaltung der Departemente, auch im Zusammenhang mit der Staatsleitungsreform. Er wird die nötigen Massnahmen ergreifen, wenn er dies für nötig erachtet, und sich dabei auf seine Organisationskompetenz stützen.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag des Bundesrates zu folgen und die Empfehlung abzulehnen.

Saudan Françoise · P-F · Ständerat · Genf · Freisinnig-demokratische Fraktion

Abstimmung - Vote

Für Überweisung der Empfehlung .... 10 Stimmen

Dagegen .... 12 Stimmen