Motion d'ordre

Germanier Jean-René · P-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo liberale-radicale

Ordnungsantrag der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Abstimmungen zu nachfolgenden, präjudizierenden Vorstössen über einen allfälligen Ausstieg aus der Kernenergie sind so lange zu sistieren, bis der Bundesrat konkret mit Projekten, Vorhaben und Gesetzesvorlagen aufgezeigt hat, wie er die künftige Stromversorgung sicherstellen will. Die Abstimmungen über die Geschäfte 11.3257, 11.3426 und 11.3436 aus der ausserordentlichen Session "Kernenergie und alternative Energien" sind deshalb nicht durchzuführen und zu verschieben.

Schriftliche Begründung

1. Der Bundesrat hat bis Mitte 2012 konkrete Vorlagen im Zusammenhang mit dem Grundsatzentscheid über einen Ausstieg aus der Kernenergie angekündigt. Erst dann können die Grundlagen und Perspektiven für einen Ausstieg seriös beurteilt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen keine den Ausstieg präjudizierende Entscheide getroffen werden.

2. Die Grundlagen und Rahmenbedingungen für die künftige Stromversorgung sind in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu definieren. Dirigistische Eingriffe in den Markt wie Verbote, Subventionen sowie neue Abgaben und Gebühren sind klar abzulehnen. Stattdessen sind Massnahmen wie steuerliche Anreize oder eine Beschleunigung und Straffung von Verfahren wie auch eine Einschränkung von Einsprachemöglichkeiten bei Projekten und Vorhaben vertieft zu prüfen und umzusetzen.

3. Ebenfalls zu überarbeiten sind die bisher präsentierten Annahmen eines möglichen Ausstiegs. Das präsentierte Material ist ungenau, operiert mit falschen Annahmen und berücksichtigt die künftige Entwicklung des Landes klar nicht. Insbesondere sind die genauen Kosten von Vorhaben im Bereich jedes einzelnen Energieträgers, des Ausbaus des Netzes sowie die möglichen Belastungen für Wirtschaft und Bevölkerung genau auszuweisen. Nur in Kenntnis der genauen Faktenlage kann das Parlament und allenfalls das Volk solche weitgehenden Entscheidungen treffen.

Motion d'ordre du groupe de l'Union démocratique du Centre

Les votes sur les interventions mentionnées ci-après et concernant une éventuelle sortie de l'énergie nucléaire sont suspendus jusqu'à ce que le Conseil fédéral démontre concrètement, à l'aide de projets - législatifs, notamment -, comment il entend assurer à l'avenir l'approvisionnement de la Suisse en électricité. Les votes sur les objets 11.3257, 11.3426 et 11.3436 inscrits à l'ordre du jour de la session extraordinaire "Energie nucléaire et énergies renouvelables" doivent donc être reportés.

Baader Caspar · Mit-M · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Wir haben in diesem Saal jetzt über zwei Stunden lang über den Ausstieg diskutiert. Viele haben gutgemeinte Ideen geäussert, bis hin zu Ihnen, Frau Bundesrätin Leuthard. Aber es fehlen uns bis heute nach wie vor konkrete Berechnungen, konkrete Projekte und Vorstellungen, wie der künftige Strombedarf gedeckt und die künftige Stromversorgung unseres Landes ohne die 40 Prozent aus Kernenergie sichergestellt werden kann. Alles basiert auf Hypothesen und Wunschdenken, auf dem Prinzip Hoffnung, wie Sie vorhin sagten, Frau Bundesrätin, und zwar nicht nur im Hinblick auf die künftige Entwicklung der Forschung im Bereich Kernenergie, sondern auch im Hinblick auf die Vorstellungen, wie viel Strom durch die erneuerbaren Energien effektiv ersetzt werden kann.

Heute Morgen habe ich in der "Basler Zeitung" bereits die Schlagzeile gelesen: "Stromengpass in Deutschland. Der Atomausstieg gefährdet die Netzstabilität." Im Artikel heisst es: "Nachdem Deutschland acht AKW stillgelegt hat, ist der traditionelle Stromexporteur zum Importeur geworden. Die Bundesnetzagentur warnt zudem vor einer Stromknappheit im Winter." Ist es denn besser, den Strom aus wieder in Betrieb gesetzten, alten Braunkohlekraftwerken in Tschechien zu importieren, wie das Deutschland tut? Muss es auch in unserem Land so weit kommen? Sollen auch wir unter dem Deckmantel der Saubermänner Europas unseren Strom künftig importieren, einen der wenigen Rohstoffe, die wir heute haben, aus Russland, der Ukraine oder Algerien einführen? Oder sollen wir anstelle der Kernkraftwerke acht neue Gaskombikraftwerke erstellen und unseren künftigen Strombedarf aus fossiler Energie decken, wie der Bundesrat in seiner Medienmitteilung vom 25. Mai 2011 schreibt?

Ich weiss, im Oktober sind Wahlen. Viele Parteien in diesem Saal versuchen jetzt, mit der Befürwortung des Ausstiegs kurzfristig Wähler zu gewinnen. Aber die Schweiz lebt auch nach dem 23. Oktober weiter. Dann ist diesen Wählerinnen und Wählern wenig geholfen, wenn ihnen der Strom fehlt oder wenn der Strom durch Lenkungsabgaben derart verteuert wird, dass der Stromverbrauch zu einer Belastung für die Haushalte wird und Arbeitsplätze in den energieintensiven Industrien ins Ausland verlegt werden.

Wir beantragen deshalb mit unserem Ordnungsantrag, mit der Abstimmung über die drei Vorstösse, welche den Ausstieg betreffen, zuzuwarten, bis der Bundesrat Mitte 2012 in der von ihm versprochenen Vorlage dargelegt hat, wie und mit welchen Massnahmen er die Abschaltung der Kernkraftwerke vornehmen will und wie er dabei die Stromversorgung sicherstellen will. Es handelt sich konkret um die Motionen 11.3257 der grünen Fraktion, 11.3426 der BDP-Fraktion und 11.3436 der CVP/EVP/glp-Fraktion.

Sie haben eine grosse Verantwortung gegenüber unserer Bevölkerung. Ich fordere Sie deshalb auf: Bleiben Sie realistisch, warten Sie mit Schnellschüssen und grossartigen proklamatorischen Erklärungen, bis Sie die Fakten kennen.

Hodgers Antonio · Mit-M · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo dei Verdi

Le groupe des Verts rejettera la motion d'ordre du groupe UDC proposant de repousser le traitement des trois motions demandant la sortie du nucléaire jusqu'à ce que le Conseil fédéral démontre concrètement comment il entend assurer l'avenir de l'approvisionnement de la Suisse en électricité.

Cette manière d'articuler le débat n'est pas logique. Il faut au contraire, comme l'a dit Madame la conseillère fédérale Leuthard, que le Parlement donne d'abord les orientations politiques générales pour que le Conseil fédéral puisse, par la suite, faire des propositions concrètes sur la manière dont il entend s'y prendre pour atteindre cet objectif. C'est pourquoi nous refusons la stratégie du groupe UDC qui consiste à reporter le débat sur le nucléaire après les élections. Le Parlement doit décider ici et maintenant la sortie du nucléaire.

Die Debatte über unsere Energiezukunft kann nicht mehr warten: Zu viel Zeit wurde leider schon verloren. Sowohl die Bevölkerung als auch die Wirtschaft brauchen jetzt klare Entscheide, und das Parlament muss heute entscheiden, ob die Schweiz aus der Atomenergie aussteigt.

Die mit dieser Energie verbundenen Probleme sind nicht neu, sie sind längst bekannt: erstens die Sicherheit der AKW, zweitens die Atomabfälle, drittens die Umweltzerstörung wegen des Uranabbaus. Die Grünen haben nicht auf den dramatischen Unfall von Fukushima gewartet, um diese Probleme bewusst anzupacken.

Ohne staatliche Unterstützung hätte diese Art der Energieproduktion nie überlebt. Deswegen muss hier und heute eine politische Entscheidung getroffen werden, um den Atomausstieg zu konkretisieren.

Wyss Ursula · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo socialista

Die SP-Fraktion lehnt diesen Ordnungsantrag ab. Wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind gewählt, um Entscheide zu fällen, und nicht, um nur dazusitzen, Daumen zu drehen und zuzuschauen, was in der Welt so passiert.

Heute haben wir einen wichtigen, ja einen historischen Entscheid zu fällen. Es fehlt uns mittlerweile auch die Zeit, um jahrelang weiter zu verzögern, wie es die SVP-Fraktion jetzt vorschlägt. Bis vor wenigen Wochen haben ausgerechnet Sie von der Rechten immer von der Stromlücke gesprochen, die uns drohen werde. Nun plötzlich sind Sie es, die auf die Bremse treten und abwarten wollen. Eine solche Entscheidungslücke könnte uns aber teuer zu stehen kommen. Wir wissen es heute: Atomstrom ist viel zu gefährlich. In einem dichtbesiedelten, demokratischen Land wie der Schweiz wird es in Zukunft keinen Platz mehr haben für Atomkraftwerke. Darum entscheiden wir heute: weg vom Atomstrom, hin zu erneuerbaren Energien und zur Stromeffizienz!

Noch eine kleine Zusatzbemerkung: Die SVP wirft den Mitgliedern des Bundesrates und insbesondere den Frauen im Bundesrat vor, sie hätten unseriös gearbeitet. Die SVP wirft ihnen vor, die 400 Seiten starke Energiestrategie des Bundesrates sei mit Schludrigkeit ausgearbeitet worden. Meine Herren der SVP, dann wenden Sie doch bitte den gleichen Massstab bei sich selber an! Auch wenn der Ordnungsantrag Ihrer Fraktion heute angenommen wird, kann nämlich das Parlament über den Atomausstieg entscheiden: Sie haben eine vierte, praktisch gleichlautende Motion (11.3144) übersehen, diejenige der SP-Fraktion, die auch den Atomausstieg fordert.

Häberli-Koller Brigitte · Mit-F · Consiglio nazionale · Turgovia · Gruppo PCD/PEV/glp

Unsere Fraktion wird diesen Ordnungsantrag ablehnen.

Nach der heutigen, ausführlichen Diskussion sind wir sehr wohl in der Lage, heute über diese Anträge und die Motionen abzustimmen und zu entscheiden. Eine Verschiebung ist nicht notwendig. Die Antworten der Frau Bundesrätin waren klar. Wir können heute entscheiden. Sie können Ja sagen, Sie können Nein sagen, Sie können sich auch der Stimme enthalten; das ist Ihr gutes Recht. Sie kennen auch das Verfahren und unsere politischen Abläufe. Wir geben heute mit den Motionen dem Bundesrat Aufträge. Es gibt dann aber den Zweitrat, es gibt eine Vernehmlassung, es wird eine Botschaft geschrieben, es gibt die Gesetzesarbeit, bei der wir immer noch gefordert sein werden und unsere Arbeit weiterhin sorgfältig ausführen können. Aus all diesen Gründen brauchen wir keine Verschiebung.

Ich bitte Sie deshalb, den Ordnungsantrag abzulehnen.

Huber Gabi · Mit-F · Consiglio nazionale · Uri · Gruppo liberale-radicale

Die FDP-Liberale Fraktion lehnt den Ordnungsantrag ab. Die Abstimmung zu den drei fraglichen Vorstössen zu verschieben bringt nichts. Der Bundesrat hat zu den Vorstössen, über die wir heute entscheiden, ja bereits Stellung genommen, wenn auch leider nicht im liberalen Sinn. Wir wollen ihm deshalb Aufträge zur Nachbesserung erteilen und haben eigene Vorschläge deponiert. Wir wollen, dass heute entschieden wird, damit der Kurs des Bundesrates korrigiert werden kann.

Bei den drei von über hundert Vorstössen, welche im Ordnungsantrag der SVP-Fraktion aufgelistet sind, wird das im Fall der FDP-Liberalen Fraktion einmal Ablehnung und zweimal Enthaltung heissen, was bekanntlich nicht Stimmfreigabe bedeutet, sondern der Startschuss zu einer Kurskorrektur für die Reise sein soll, welche die Frau Bundesrätin angekündigt hat.

Die von Frau Nationalrätin Wyss erwähnte Motion 11.3144 wird die FDP-Liberale Fraktion selbstverständlich ablehnen.

Grunder Hans · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo BD

Die BDP-Fraktion beantragt Ihnen ebenfalls, diesen Ordnungsantrag klar abzulehnen. Es ist wichtig, dass wir heute diese Entscheide fällen. Wir haben nicht Zeit zu warten. Es ist von mir aus gesehen eben gerade umgekehrt, als Herr Baader gesagt hat: Es ist unseriös, diese Diskussionen jetzt hier auf die Seite zu legen und Zeit verstreichen zu lassen. Wir brauchen Entscheide, die Politik muss die Rahmenbedingungen jetzt setzen und den Grundsatzentscheid jetzt fällen, damit die verschiedenen Akteure dann eben auch wissen, in welche Richtung es geht. Wir haben es von der Frau Bundesrätin gehört, der Prozess nimmt seinen normalen Lauf. Wir werden in diesen Hallen noch mehrmals die Gelegenheit haben, uns zu den Detailfragen zu äussern und Stellung zu nehmen, aber der Grundsatzentscheid muss heute gefällt werden.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag der SVP-Fraktion ... 64 Stimmen

Dagegen ... 126 Stimmen