Heure des questions. Question Fehr Hans. Rapport intermédiaire sur l'asile pour noyer le poisson?

Sommaruga Simonetta · BR-F · Consiglio federale · Berna

Das EJPD hat alt Bundesrichter Michel Féraud am 31. August 2011 beauftragt, die Vorfälle rund um die irakischen Asylgesuche bis Ende Dezember zu untersuchen. Am 1. Dezember 2011 hat Herr Féraud dem EJPD einen Teilbericht unterbreitet. Dieser beantwortet die ersten beiden Fragen, welche das EJPD ihm zur Klärung unterbreitet hat: Was hat sich damals erstens zugetragen, und besteht zweitens Gewissheit, dass keine Asylsuchenden zurückgeschickt und somit gefährdet worden sind? Die Sachverhaltsabklärungen von Herrn Féraud beruhen auf den vorhandenen Akten und Protokollen sowie auf Gesprächen, welche er mit involvierten Personen führte.

Der Bundesrat hat den Teilbericht umgehend veröffentlicht, um grösstmögliche Transparenz herzustellen. Dies ist zuvor auch in der Öffentlichkeit und von verschiedenen Mitgliedern des Parlamentes gefordert worden. Die rechtliche Einordnung sowie die Beantwortung der Fragen zum weiteren Vorgehen erfolgen im Rahmen des Schlussberichtes, der wie vorgesehen bis Ende Jahr vorliegen wird.

Fehr Hans · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Warum braucht es überhaupt einen Zwischenbericht? Herr alt Bundesrichter Féraud hatte ja meines Erachtens genügend Zeit, bis vor den Bundesratswahlen einen Schlussbericht zu erstellen. Ich garantiere Ihnen: Hätten Sie mir den Auftrag persönlich gegeben, ich hätte Ihnen den Schlussbericht in zwei Wochen geliefert, das ist nämlich eine relativ einfache Sache.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Consiglio federale · Berna

Herr Nationalrat Fehr, die Untersuchung hätten wir Ihnen nicht geben können, weil wir eine externe, unabhängige Untersuchung durchführen wollten. Wir machten bereits Ende August mit Herrn alt Bundesrichter Michel Féraud ab, dass der Bericht bis Ende Jahr vorliegen müsse. Ich muss Ihnen sagen, dass die Aufgabenstellung nicht so einfach ist. Sie haben bereits sehen können, dass auch für die Sachverhaltsabklärungen relativ umfangreiche Dokumente gesichtet werden mussten, dass Gespräche geführt wurden. Die beiden Fragestellungen, die jetzt noch offen und zu klären sind, sind nicht unerheblich. Sie sind komplex.

Vor allem wollen wir auch lernen, wie wir solche Vorgänge in Zukunft verhindern können; das gehört auch zu unserem Auftrag an Herrn Féraud. Ich glaube, die Frist bis Ende Jahr ist nicht übertrieben lange, es ist für diese komplexe Angelegenheit eine relativ kurze Frist.