Keine Einsparungen bei Brillen für Kinder

Altherr Hans · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Antrag der Kommission

Annahme der Motion

Antrag Gutzwiller

Ablehnung der Motion

Proposition de la commission

Adopter la motion

Proposition Gutzwiller

Rejeter la motion

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

Egerszegi-Obrist Christine · Mit-F · Ständerat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Die SGK-SR hat an ihrer Sitzung vom 23. Januar dieses Jahres die Motion Meyer Thérèse 10.3953, "Keine Einsparungen bei Brillen für Kinder", geprüft und empfiehlt Ihnen, diese anzunehmen. Mit dieser Motion des Nationalrates soll der Bundesrat beauftragt werden, die Anfang 2011 aufgehobenen Beiträge der obligatorischen Krankenversicherung an Brillen und Kontaktlinsen für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Altersjahr wieder in die entsprechende Verordnung aufzunehmen, weil Sehhilfen eine entscheidende Voraussetzung für das Lernen im Schulalter sein können. Ausserdem müssen Sehkorrekturen bei Kindern regelmässiger kontrolliert werden, was während des Wachstums oft einen Brillenwechsel verlangt, und das kann für Eltern, vor allem wenn sie mehrere Kinder haben, hohe Kosten verursachen.

Obwohl der Bundesrat diese Motion zunächst zur Ablehnung empfohlen hatte, weil Sehhilfen Gegenstände seien, die nicht der Behandlung von Krankheiten oder deren Folgen dienten, sondern nur der Kompensation einer beeinträchtigten Körperfunktion, nahm sie der Nationalrat in der Herbstsession des letzten Jahres diskussionslos mit 109 zu 71 Stimmen an.

Die SGK nahm nun an ihrer Sitzung vom Vorsteher des EDI zur Kenntnis, dass er, gestützt auf eine neue Expertise, bereit sei, das Anliegen doch zu prüfen, nachdem die Expertise klar gezeigt habe, dass Fehlsichtigkeit bei Kindern behandelt werden müsse - auch wenn es sich nicht um eine Primärkrankheit handle -, da sie unbehandelt zu einer dauernden Schwachsichtigkeit, Amblyopie, führen oder später eine operative Schielbehandlung nötig machen könnte. Die Kommission schloss sich der Argumentation an, dass die Behebung der Fehlsichtigkeit im Kindesalter als Behandlung und nicht als Kompensation einer beeinträchtigten Körperfunktion zu betrachten sei, und sie unterstützt mit 10 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung die Forderung, dass Sehhilfen für Kinder gegen ein augenärztliches Rezept bis zu einer Höchstvergütung von 180 Franken wieder von der obligatorischen Krankenversicherung bezahlt werden sollen.

So bitte ich Sie namens der Kommission um Annahme zu dieser Motion.

Gutzwiller Felix · Mit-M · Ständerat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Ich muss mich zuerst entschuldigen, dass ich erstens den Antrag etwas kurzfristig eingereicht habe und dass ich zweitens als Kommissionsmitglied hier einen Antrag stelle. Ich war leider bei diesem Geschäft nicht an der Kommissionssitzung dabei und erlaube mir deshalb, kurz etwas dazu zu sagen, und zwar auch deshalb, weil in der Kommission - zumindest gemäss Protokoll - die Sache nur kurz diskutiert wurde.

Worum geht es? Für mich ist es ein beispielhafter Fall: Ich bin ein bisschen erstaunt, dass man sich relativ summarisch zu diesem Thema geäussert und mit 10 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden hat. Es ist nämlich einer der ganz wenigen Fälle, bei denen man in den letzten Jahren einmal eine Leistung grundsätzlich revidieren konnte, sprich aus dem Leistungskatalog nehmen konnte. Sie wissen ja, dass bei der Diskussion über die Kosten bei der Krankenversicherung alle immer sagen, man müsste mal da und dort den Katalog wieder bereinigen. Wir haben hier einen der ganz wenigen Fälle vor uns, in dem dies geschah. Im Jahre 2010 wurden nach langen, langen Debatten die ganz normalen Brillen aus dem Leistungskatalog genommen. Damals wurde, sauf erreur, Herr Bundesrat, ein Sparbetrag von ungefähr 70 Millionen Franken berechnet. Natürlich betraf das auch die Brillen für die Erwachsenen. Es geht hier aber um ganz normale Brillen; es geht explizit nicht um besondere Sehhilfen, z. B. bei diabetischen Erwachsenen oder Kindern.

Jetzt kommt hier der Antrag, dass man dies und damit auch die potenzielle Einsparung wieder zurückführt, dass man die Bezahlung der Brillen wieder einführt. Ich weise darauf hin, dass es eine Expertenkommission des Bundes gibt, die alle diese Leistungen beurteilt. Auch diese Expertenkommission hat dem Bundesrat Recht gegeben und gesagt, dass gewöhnliche Brillen eigentlich nicht zum Leistungskatalog der Krankenversicherung gehören.

Nun wird im Protokoll mit einem Gutachten argumentiert. Ich unterstehe mich sicher nicht, einem Kollegen aus Deutschland, der hier Spezialist in irgendeiner Form ist, dreinreden zu wollen. Er sagt ja auch nur - das sieht man, wenn man es genau liest -, dass es wichtig ist, normale Sehstörungen bei Kindern zu behandeln; das ist unstrittig. Er äussert sich aber nicht zur Frage, ob diese Behandlungen häufiger und besser sind, wenn Brillen grundsätzlich bezahlt werden, als wenn das nicht der Fall ist.

Wir haben ausgezeichnete Schulgesundheitsdienste in diesem Land, die die Sinnesorgane prüfen. Selbstverständlich wird dann bei Sehschwächen entsprechend gehandelt - es ist den Eltern anheimgestellt, dies zu tun. Ob es besser wird, wenn man da die Bezahlung wieder einführt, bleibt aus meiner Sicht durchaus offen. Es kommt noch dazu, was man bezüglich der Erwachsenenbrillen gelernt hat: Es hat einen deutlichen Druck auf den Preis gegeben. Vorher war das eine ziemlich kartellistische Sache, niemand hat auf den Preis geschaut, weil es die Krankenversicherung ja bezahlt hat. Auch dieser Effekt würde hier wieder infrage gestellt.

Aus meiner Sicht also - und ich habe auch ein Herz für Kinder - versucht man vorschnell, das in einem der ganz wenigen Bereiche wieder einzuführen, in denen man einmal etwas zurückgenommen hat. Das würde zudem für alle Kinder gelten, wie Sie natürlich wissen, völlig losgelöst von der finanziellen Situation; es wäre also das klassische Giesskannenprinzip. Man bliebe also auf dem additiven Leistungskurs, der, wie wir wissen, ein grosser Teil der Probleme der Krankenversicherung ist, wie wir sie heute haben. Deshalb ist es für mich ein bisschen eine Grundsatzfrage, und ich wollte zumindest sicherstellen, dass wir sie hier kurz diskutieren.

Aus meiner Sicht gibt es nicht genügend gute Gründe, um diesen eben erst gefassten Beschluss wieder rückgängig zu machen. Deshalb glaube ich, dass man durchaus bei dem bleiben kann, was der Bundesrat im Dezember 2010 beschlossen hat.

Schwaller Urs · Mit-M · Ständerat · Freiburg · Fraktion CVP-EVP

Nur eine Präzisierung: Es ist ja nicht so, dass wir in Ihrer Abwesenheit, Herr Gutzwiller, überhaupt nicht diskutiert hätten. Vielmehr wurden wir von Herrn Strupler in Kenntnis gesetzt, dass es sich hier um etwas handelt, was in der Verordnungskompetenz des Bundesrates ist, und dass der Bundesrat beabsichtigt, auf seine Änderung zurückzukommen, und die Verordnung wiederum abändern wird. Das hat dazu geführt, dass wir gesagt haben, dass es für uns überhaupt keinen Handlungsbedarf gibt. Der Bundesrat zeigte uns an, dass er die Verordnung entsprechend abändern wird, weshalb es zu diesem Resultat gekommen ist.

Maury Pasquier Liliane · Mit-F · Ständerat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Je n'avais pas prévu de prendre la parole dans ce débat, mais je dois quand même dire que, dans les remarques que vient de faire Monsieur Gutzwiller à l'appui de sa proposition de rejet de la motion, un certain nombre de choses suscitent, en tout cas de ma part, une réaction.

La première remarque consiste à dire que la Suisse est déjà à peu près le seul des pays qui connaissent des systèmes d'assurance-maladie à écarter du remboursement des soins les dents et tout le système dentaire. C'est déjà relativement particulier d'écarter une partie du corps, comme si ce qu'il y a à faire dans celle-ci n'a que peu à voir avec la santé ou avec la maladie. En ajoutant la suppression du remboursement des lunettes, c'est comme si on enlevait une deuxième partie du corps à cette prise en charge par l'assurance-maladie, à ce souci, à cette responsabilité face à la santé. Ce sont les yeux, après ce seront les dents, un bras, une jambe, bref, pour moi cela montre bien l'absurdité de la décision - excusez-moi, Monsieur le conseiller fédéral - et le fait qu'il convient de la corriger.

La deuxième remarque concerne ce que vous avez dit à propos du principe de l'arrosoir, puisqu'en remboursant des lunettes pour les enfants, on viendrait en aide à des familles qui n'en ont pas besoin. Il ne s'agit pas d'aide: il s'agit de voir que l'absence de correction de problèmes oculaires entraîne des conséquences négatives sur la santé ou sur le développement de ces enfants et que, dans ce sens, il s'agit vraiment d'une prestation d'assurance-maladie. Si l'on commence à dire que, dans l'assurance-maladie, il ne faut pas rembourser les prestations de personnes trop aisées, je me réjouis de voir le succès que vous aurez, Monsieur Gutzwiller, si vous proposez par exemple que l'on ne prenne plus en charge les frais engendrés par une chimiothérapie après un cancer parce que la personne qui en souffre est millionnaire.

Cela n'a pas de sens et c'est pour cette raison que nous devons demander au Conseil fédéral, dont c'est effectivement la compétence, de réintroduire le remboursement des lunettes. Il y a de nombreuses familles dans ce pays qui ont déjà de lourdes charges de par l'éducation d'un enfant, mais encore plus finalement avec ce qui s'ajoute en primes d'assurance-maladie, et c'est la moindre des choses que nous puissions faire à leur égard.

Berset Alain · BR-M · Bundesrat · Freiburg

En décembre 2010, il y a un peu plus d'une année maintenant, le Département fédéral de l'intérieur avait décidé de supprimer de la liste des moyens et appareils la contribution aux frais de lunettes et de lentilles de contact dans les cas où le défaut de la vision n'est pas dû à une maladie primaire. Comme l'a dit Monsieur Gutzwiller avec raison, c'est une décision qui avait été prise après consultation d'une sous-commission de la Commission fédérale des analyses, moyens et appareils. Cette décision n'était donc pas tombée par hasard.

Si vous lisez la réponse du Conseil fédéral à la motion Meyer Thérèse, il est dit clairement que cette modification visait à l'époque à délimiter deux domaines: de déterminer, d'une part, les moyens et appareils qui servent à diagnostiquer et à traiter une maladie et ses séquelles et qui satisfont donc au mandat de la LAMal; d'autre part, de les distinguer des moyens auxiliaires tels que les aides visuelles qui servent à compenser les atteintes physiques. C'est une autre question.

Suite à la discussion de la motion au Conseil national, il y a eu diverses interventions. Le corps médical, notamment, a avancé l'argument selon lequel la correction d'un défaut de la vue chez un enfant correspond en fait au traitement d'une maladie. C'est une question qu'il a fallu clarifier. Pour ce faire, une expertise scientifique a été mandatée: elle explique divers aspects qui concernent le défaut de vision chez l'enfant qui n'est pas dû à une maladie primaire. Elle explique aussi quelle importance peut avoir cette correction sous l'angle du développement cérébral.

Pour résumer brièvement les résultats de cette étude, il apparaît clairement en conclusion que la plupart des défauts visuels qui ne sont pas dus à une maladie primaire devraient être traités chez les enfants, afin d'éviter des problèmes qui se développent ensuite et qui ont comme conséquences d'engendrer des coûts plus élevés ou de créer des problèmes pour les enfants une fois adultes. Dans le fond, si l'on ne corrige pas chez des enfants un certain nombre de choses, il y a des affections que l'on ne peut plus corriger à l'âge adulte. Il est donc apparu qu'il fallait tenir compte de cet aspect.

Avec les résultats de cette étude, le Conseil fédéral ne s'oppose pas à l'adoption de la motion consistant à réintégrer dans la liste des moyens et appareils les verres de lunettes et les lentilles de contact. Cela ne remet pas en cause la décision de 2010 sur le principe de vouloir séparer les aides visuelles des questions de maladie; mais il faut bien constater que les résultats de l'expertise qui a été commandée conduisent à tenir compte de la situation particulière des enfants.

J'aimerais maintenant vous donner quelques informations sur ce que je compte faire ensuite. Cette ordonnance est de la compétence du Département fédéral de l'intérieur et quel que soit le sort que vous réservez à cette motion, je compte agir dans ce domaine - avec ou sans le soutien du Parlement. C'est évidemment possible avec, mais c'est aussi possible sans. La première chose, c'est qu'il faudra réintroduire effectivement la mention "aide visuelle" dans la liste des moyens et appareils. La question qui se pose immédiatement est celle de savoir pour qui: l'étude conclut que c'est utile pour les enfants. Alors, faut-il aller jusqu'à l'âge de 13 ans ou jusqu'à l'âge de 18 ans? Je tends à aller vers 18 ans par souci de simplification et aussi pour éviter les problèmes qu'on peut créer chez les enfants entre 13 et 18 ans.

Une autre question se rapporte au montant qui devra être remboursé. Jusqu'à maintenant, c'était 180 francs. Si vous regardez l'évolution du prix des lunettes depuis la suppression de cette aide dans la liste des moyens et appareils en 2010, vous aurez remarqué que le prix des lunettes a chuté. Il faudra naturellement tenir compte de cette chute de prix au moment de fixer le nouveau montant de soutien parce qu'il ne s'agit pas de garantir un montant identique à celui qu'il y avait auparavant, mais de soutenir l'accès à des aides visuelles pour les enfants là où c'est nécessaire; or c'est moins cher aujourd'hui que cela ne l'était il y a deux ans. Donc, ce soutien devra être fixé en tenant compte de ces nouvelles données.

Je souhaitais vous donner encore ces quelques éléments d'appréciation sur ce que je compte faire suite à cette étude scientifique dans ce domaine.

Altherr Hans · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 34 Stimmen

Dagegen ... 5 Stimmen