Heure des questions. Question Gross Andreas. Engagement de la Suisse en Afrique australe

Leuenberger Moritz · BPR-M · Consiglio federale · Zurigo

Der Bundesrat schätzt die Expertise der "Venedig-Kommission" überaus. Mit ihrer Kompetenz in Verfassungsfragen leistet sie einen substanziellen Beitrag zu Frieden und Stabilität. Dementsprechend ist der Bundesrat daran interessiert, seine Zusammenarbeit mit der Kommission fortzuführen, sei es nun im südlichen Afrika oder anderswo, etwa in Südosteuropa. Das von 1996 bis 2000 mit der "Venedig-Kommission" in Südafrika erfolgreich durchgeführte Projekt bildet Teil unserer Bemühungen, beim Aufbau rechtsstaatlicher und demokratischer Strukturen mitzuhelfen. Andere Beispiele im südlichen Afrika sind die von der Schweiz mitfinanzierten Programme der European Parlamentarians for Africa (Awepa), der Beitrag an das Hochschulinstitut Provincial affairs and Intergovernmental Relations (Pair) in Pretoria, die Mitarbeit an der Ausarbeitung einer Verfassung in Burundi oder die Schaffung eines regierungsunabhängigen Netzwerkes von Experten aus ganz Afrika.