Motion d'ordre

Intervento procedurale

Ordnungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion

Gestützt auf das Begehren von 61 Nationalrätinnen und Nationalräten der sozialdemokratischen Fraktion und der grünen Fraktion findet eine ausserordentliche Session zum Thema "Finanzmarktkrise und Konjunktur" statt. Diese ausserordentliche Session ist im Nationalrat am 21. November 2008 von 09.00 Uhr bis 14.00 Uhr durchzuführen.

Motion d'ordre du groupe socialiste

A la demande de 61 membres du Conseil national appartenant au groupe socialiste et au groupe des Verts, une session extraordinaire est organisée sur le thème "Crise des marchés financiers et conjoncture". Cette session extraordinaire a lieu au Conseil national le 21 novembre 2008, de 09 h 00 à 14 h 00.

Bugnon André · P-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Les conditions requises pour admettre le principe d'une session extraordinaire sont remplies. Nous nous prononçons sur la question de la date proposée par les auteurs de la motion d'ordre, à savoir le vendredi 21 novembre 2008, de 9 heures à 14 heures. Dans l'hypothèse où vous acceptez cette motion d'ordre, nous siégerons à la date précitée - qui se trouve aussi être celle des séances de groupe et la première journée de la réinauguration du Palais du Parlement. Dans l'hypothèse où vous rejetez la motion d'ordre, la date de la session extraordinaire sera décidée par le Bureau à sa séance du 14 novembre 2008.

Wyss Ursula · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo socialista

Sie wissen es: Die internationale Finanzmarktkrise zieht immer grössere Kreise. In den letzten Tagen sahen sich mit den Benelux-Staaten und mit Deutschland nun auch europäische Staaten gezwungen, grosse Finanzinstitute vor dem Konkurs zu retten.

Die bürgerliche Seite wird nun behaupten, wir würden die Krise herbeireden. Aber bitte sehr: Sagen Sie mir, wann die USA das letzte Mal 700 Milliarden Dollar zur Rettung von Finanzinstituten eingesetzt haben. Sagen Sie mir, wann in europäischen Ländern das letzte Mal Banken und Versicherungen verstaatlicht worden sind, damit sie nicht Konkurs machten. So bedroht die Krise zunehmend - auch in der Schweiz - die Realwirtschaft. Die Bürgerinnen und Bürger sorgen sich um ihre Spareinlagen, sie sorgen sich um ihre Renten, und sie sorgen sich um ihre Löhne.

Damit das Vertrauen wieder zurückgewonnen werden kann, muss der Staat Sicherheit, Transparenz und Kontrolle schaffen. Im Interesse der Bevölkerung fordern wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten darum bei einem allfälligen Handeln ein geordnetes und demokratisch legitimiertes Vorgehen. Der Ratspräsident hat es ausgeführt: 61 Parlamentarierinnen der SP-Fraktion und der grünen Fraktion fordern diese ausserordentliche Session. Es wird sie geben. Die Frage, die sich jetzt hier stellt, ist, wann es sie geben soll. Am 21. November 2008 sind Sie so oder so hier in Bern; am 21. November 2008 beziehen Sie so oder so Taggeld. Es wäre effizient, dieses Datum zu wählen; es wäre vor allem ein Datum, an dem wir uns rasch treffen können, um rasch über diese Krise und die notwendigen politischen Massnahmen zu diskutieren.

Huber Gabi · Mit-F · Consiglio nazionale · Uri · Gruppo liberale-radicale

Ich bin für einmal in der wirklich freudigen Lage, dass ich nicht nur für die freisinnig-demokratische Fraktion, sondern auch für die CVP/EVP/glp-Fraktion und die SVP-Fraktion sprechen darf. Wir lehnen diese ausserordentliche Session eigentlich grundsätzlich ab, eine solche Debatte ist nicht nötig. Unsere Institutionen funktionieren - wir haben den Bundesrat, die Schweizerische Nationalbank, die EBK, die Finanzdelegation -, aber wir wissen natürlich, dass eine ausserordentliche Session beschlossen ist, wenn ein Viertel des Parlamentes eine solche verlangt.

Wir lehnen jetzt aber diesen Ordnungsantrag ab, weil wir diese Debatte nicht am 21. November führen wollen, sondern während der Wintersession. Da erhalten wir, Frau Wyss, normalerweise auch Taggeld; das ist überhaupt ein seltsames Argument, wenn es schon um eine Krise gehen soll.

Wir beantragen Ihnen also, den Ordnungsantrag abzulehnen, damit das Büro den Termin festlegen kann, und zwar einen Termin in der Wintersession.

Bugnon André · P-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Je rappelle que nous nous prononçons uniquement sur la date proposée. Dans l'hypothèse où la motion d'ordre est repoussée, c'est le Bureau qui fixera la date de la session extraordinaire.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag der SP-Fraktion ... 58 Stimmen

Dagegen ... 124 Stimmen

Le président (Bugnon André, président): Le Bureau décidera donc à quelle date se tiendra cette session extraordinaire.