Einrichten einer Tourismusbank in der Schweiz

Altherr Hans · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Baumann Isidor · Mit-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP-EVP

Ich danke dem Bundesrat für die rasche Beantwortung des Postulates. Mit der Stellungnahme des Bundesrates bin ich aber nicht zufrieden, weil ich den Eindruck habe, der Bundesrat verteidige die vorhandenen Tourismusförderungsinstrumente und nehme sich zu viel Zeit für allfällige flankierende Massnahmen zugunsten unseres unter grossem Druck stehenden Tourismus. Dabei denke ich nicht nur an die Auswirkungen der Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative. Ich denke da auch an die Frankenstärke, das Lohnumfeld, den Investitionsrückstand, den enormen Erneuerungsbedarf und den Konkurrenzdruck vonseiten unserer Nachbarländer; das alles betrifft eigentlich unsere Tourismuswirtschaft, unsere viertgrösste Exportbranche. Darum verstehe ich nicht, dass der Bundesrat laut seiner Stellungnahme praktisch hinnehmen will, dass es in den betroffenen Tourismus- und Bergregionen zu einem beschleunigten Strukturwandel kommen wird. Es scheint aber, dass der Bundesrat das kurzfristig hinnehmen will.

Der Bundesrat schreibt auch, dass es in erster Linie Sache der Kantone sei, diesen Strukturwandel abzufedern. Das kann es doch nicht sein. Mit der Zweitwohnungs-Initiative hat nämlich gerade der Bund den Bergkantonen die Einschränkungen aufgebürdet. Wir sprechen ja hier auch nicht von einem kantonalen Tourismus, sondern vom Schweizer Tourismus, also von einem Tourismus, der jetzt, das heisst möglichst rasch, flankierende Massnahmen braucht, und das auf Bundesebene. Ob das schnell ist, was der Bundesrat in seiner Stellungnahme aufzeigt, nämlich erst im Jahr 2015 dem Parlament flankierende Massnahmen vorzulegen, die dann frühestens ab 2016 wirken könnten, darf man wirklich infrage stellen. Die Problemlösung auf 2016 und später zu verschieben dürfte für den Schweizer Tourismus zu spät kommen.

Frau Bundesrätin Leuthard hat nach der Annahme der Zweitwohnungs-Initiative wiederholt auf flankierende Massnahmen hingewiesen. Die Tourismusbank könnte eine davon sein. Mit dem Antrag des Bundesrates, das Postulat abzulehnen, bekomme ich aber den Eindruck, dass er nicht bereit ist, den Fächer zu öffnen und ein mögliches Instrument mindestens zu prüfen und etwas Ähnliches einzuführen wie unser grösster Mitbewerber, nämlich Österreich, der mit diesem Instrument einen Teil seiner Erfolgsgeschichte belegen kann. Das Modell der österreichischen Tourismusbank ist eine GmbH mit dem Bund und den drei grössten Bankinstituten Österreichs, d. h. Unicredit Bank Austria AG, Raiffeisen und Erste Bank der österreichischen Sparkassen. Eigentümer dieser österreichischen Tourismusbank ist nicht etwa der Bund, sondern es sind die drei grössten Banken.

Es gibt zwei, drei Beispiele dieses österreichischen Modells, die ich nennen möchte, die man als Vorteile benennt: Die Banken und der Bund finanzieren die Tourismuswirtschaft gemeinsam; aus Sicht der Banken wird das Risiko dank staatlicher Mitbeteiligung teilweise minimiert; aus Sicht des Bundes kann dank Beteiligung der Banken eine grössere Hebelwirkung erzielt werden.

Mein Postulat verlangt nicht, dass über eine Tourismusbank entschieden wird, sondern es verlangt einen Bericht, in dem aufgezeigt wird, wie in der Schweiz eine Tourismusbank nach österreichischem Vorbild aussehen könnte. Ob daraus ein neues Instrument aufgebaut werden soll oder ob es beispielsweise als Erweiterung der schweizerischen Hotelkredite angewendet werden kann, soll der Bericht aufzeigen. Es müsste doch in unserem Interesse sein, für die kommenden Beratungen - nebst den verschiedenen bestehenden Förderungsinstrumenten wie den Schweizer Hotelkrediten, der neuen Regionalpolitik, Innotour usw. - auch dieses Modell zu kennen.

In diesem Sinn bitte ich Sie, den Bundesrat zu beauftragen, dazu einen Bericht zu erstellen, also das Postulat anzunehmen.

Stöckli Hans · Mit-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Vielleicht zuerst meine Interessenbindung: Ich bin Präsident der - leider nur flächenmässig - grössten Tourismusdestination der Schweiz und dementsprechend an dieser Fragestellung sehr interessiert. Ich bin der Meinung, Herr Bundesrat, dass dieses Postulat angenommen werden sollte.

Die Lage ist sehr ernst. Wir wissen, dass auf allen Ebenen versucht wird, die heutige Situation, die sehr schwierig ist, zu bekämpfen. Schweiz Tourismus ist daran, ein Sonderprogramm zu lancieren. Es gibt aus diesem Dilemma nur drei Wege: Wir müssen günstiger werden, wir müssen besser werden, und - das ist das Entscheidende - es müssen neue Produkte entwickelt werden. Leider ist es so, dass das heutige Instrument, welches zur Verfügung steht, diese Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit (SGH), nur für die Beherbergungsbetriebe zinsgünstige Darlehen gibt. Mit den Beherbergungsbetrieben alleine können die nötigen Produkte nicht hergestellt werden. Deshalb ist der Hinweis auf die österreichische Lösung absolut gerechtfertigt. Es heisst ja nicht, dass diese eingeführt werden muss, aber es sollte mindestens geprüft werden.

Wie auch Herr Kollege Fournier in seiner Motion 12.3466 verlangt, sollte man sich überlegen, ob der Zweck der heutigen Bank bzw. der SGH nicht erweitert werden sollte. In Österreich spricht man von einer Hotel- und Tourismusbank, in der Schweiz sind es eben nur Hotelkredite. Dementsprechend geht es um die Frage, ob nebst den Beherbergungsbetrieben auch andere Investitionen in neue Produkte, in Infrastrukturen, mitfinanziert werden sollten. Es braucht auch eine Erweiterung des Tätigkeitsgebietes, es braucht eine Vorfinanzierung von Projekten, es braucht Investitionshilfen bei Umstrukturierungen und Neustrukturierungen der Tourismusangebote. Der Bundesrat lehnt auch die Motion Fournier ab. Er sagt auch dort, dass eine Erweiterung des Fächers der heute bestehenden SGH nicht angestrebt wird. Meiner Meinung nach wäre es nötig, dass der Bundesrat in der jetzt sehr kritischen Phase eingeladen wird, die Erweiterung des Fächers zu prüfen.

Dementsprechend werde ich dem Vorstoss zustimmen.

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Bundesrat · Bern

Die Situation im Tourismus ist wirklich schwierig. Ich bin mir sehr bewusst, dass es Buchungsrückgänge von 10, 20, bis 30 Prozent gibt. Das betrifft vor allem die Alpenregionen. Aus Gründen der Stärke des Schweizerfrankens fehlen in allererster Linie die Gäste aus dem europäischen Raum. Die Zweitwohnungs-Initiative wird den Strukturwandel beschleunigen. Es ist aber überhaupt nicht so, Herr Ständerat Baumann, dass der Bundesrat das einfach hinnimmt und zuschaut; ich komme gleich darauf zurück. Der Tourismus ist die viertgrösste Branche unserer Volkswirtschaft. Wir wissen das, und wir haben auch entsprechend sorgfältig damit umzugehen.

Ich erinnere Sie an die Massnahmen, die wir bereits getroffen haben: Wir haben vor einem Jahr Schweiz Tourismus für die Jahre 2012 und 2013 zusätzliche Mittel gegeben. Wir haben im Massnahmenpaket 1 letztes Jahr auch 100 Millionen Franken Bundesdarlehen an die SGH gesprochen. Davon sind im Jahr 2012 übrigens 13,2 Millionen Franken beansprucht worden; sie sind also wirkungsvoll eingesetzt. Auch zu erinnern sei an die Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative; da haben wir doch die Umnutzungsmöglichkeit von Hotels sichergestellt.

Zur Zweitwohnungs-Initiative und zu ihren Auswirkungen: Das Seco hat einen Auftrag erhalten, diese Auswirkungen abzuklären. Es werden zwei Studien erstellt; diese Studien werden bis Ende dieses Jahres erstellt. Die eine ist eine volkswirtschaftliche und die andere eine betriebswirtschaftliche Analyse. Der Bundesrat will also diese Prüfergebnisse abwarten. Auch deshalb macht Ihnen der Bundesrat beliebt, auf einen weiteren Bericht zu verzichten. Die Konsequenzen, die aus diesen Berichten resultieren könnten, sind, dass der Förderauftrag der SGH überprüft werden müsste oder könnte. Es ist nicht ausgeschlossen, dass da ein gewisser Optimierungsbedarf vorliegt. Allerdings lege ich Wert darauf zu betonen, dass die SGH grundsätzlich sehr gut funktioniert und ihren Auftrag wahrnimmt. Falls neue gesetzliche Grundlagen zur Diskussion stünden, müssten diese mit der Botschaft zur Standortförderung 2016-2019 sichergestellt werden.

Ich darf vielleicht noch kurz ausführen, in welche Richtung eine allfällige Anpassung der Fördertätigkeit in der SGH gehen könnte. Diese sähe wie folgt aus: Der Beherbergungsbegriff könnte neu definiert werden - Stichwort: Hotelteile. Dann kann man auch die Förderbeiträge immer erhöhen; das ist sicherlich auch eine Diskussionslinie. Weiter könnte die Koordination der Förderinstrumente des Bundes verbessert werden; gemeint sind die SGH einerseits und die neue Regionalpolitik (NRP), das Bürgschaftswesen und natürlich auch die Mittel der Kantone andererseits. Eine Korrektur könnte auch in Richtung einer verstärkten Übernahme von bestehenden Bankdarlehen oder in Richtung des Ausbaus von Beratungsleistungen gehen.

Was spricht gegen den Aufbau einer Tourismusbank à la Österreich? Das ist in meiner Einschätzung reine Industriepolitik. Die eingesetzten Förderinstrumente der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) sind aus ordnungspolitischer Sicht wirklich kritisch zu beurteilen. Zum einen wird mit der qualitätsorientierten Förderung in die Beherbergungsstruktur der Destinationen eingegriffen, und zum andern steht die ÖHT aufgrund der Gewährung von Direktdarlehen in direktem Wettbewerb zu den privaten Kreditinstituten. Weiter würde der Aufbau einer Tourismusbank nach österreichischem Vorbild für die Schweiz einen umfassenden Umbau von all unseren Förderinstrumenten zur Folge haben. Bei der Stellungnahme zu diesem Postulat war für mich auch ganz wesentlich, dass die Spitzenvertreter unserer Tourismusbranche sich öffentlich und explizit gegen den Aufbau einer solchen Bank ausgesprochen hatten.

Ich fasse zusammen: Die Situation ist wirklich schwierig. Die Massnahmen, die ergriffen wurden, greifen. Sie haben in Ihrem Postulat die Seilbahnen angesprochen: Diese werden gefördert, und zwar durch die NRP-Instrumente, aber auch durch zinslose oder zinsgünstige Darlehen. Die Tourismus- und Regionalpolitik ist grundsätzlich gut abgestimmt. Dann geht es vor allem und in erster Linie um die Kantone, wenn es sich um die Abfederung eines allenfalls beschleunigten Strukturwandels infolge der Zweitwohnungs-Initiative handelt.

Der langen Rede kurzer Sinn: Wir haben, als Folge der Zweitwohnungs-Initiative, den volkswirtschaftlichen und den betriebswirtschaftlichen Bericht in Auftrag gegeben. Ich mache Ihnen daher beliebt, keine weiteren Berichte in Auftrag zu geben und das Postulat abzulehnen.

Altherr Hans · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 24 Stimmen

Dagegen ... 4 Stimmen