Einsatz von Schweizer Armeeangehörigen in der EUFOR in Bosnien-Herzegowina. Bundesbeschluss. Zusatzbotschaft

Maissen Theo · Mit-M · Ständerat · Graubünden · Christlichdemokratische Fraktion

Bei dieser Vorlage handelt es sich lediglich um eine Zusatzbotschaft, und zwar zum Bundesbeschluss über den Friedensförderungseinsatz von Schweizer Armeeangehörigen in der multinationalen European Union Force (Eufor) in Bosnien-Herzegowina. Die Eufor übernahm das Friedensmandat am 2. Dezember 2004 von der Nato. Zuvor verabschiedete die Uno am 22. November einstimmig die Resolution 1575, welche die von der EU geführte Eufor ermächtigt, die Nato abzulösen.

Es ist aus europäischer Sicht zu begrüssen, dass Europa selbst und nicht mehr die von den USA geführte Nato in Bosnien-Herzegowina den Frieden erhält. Sehr erfreulich ist deshalb auch, dass die Ermächtigung zu diesem Übergang in der Uno einstimmig erfolgt ist.

Der Bundesrat hat am 2. Februar 2005 beschlossen, für den Friedensförderungseinsatz der Eufor in Bosnien-Herzegowina ein Helikopterdetachement zur Verfügung zu stellen. Der Einsatz dieses Detachements erfolgt voraussichtlich ab Juni dieses Jahres. Es umfasst zwei Transporthelikopter des Typs Cougar; das ist eine Variante des Super Puma, ausgerüstet mit einem Selbstschutz. Im Einsatz sind drei Piloten und drei Angehörige der Betriebe der Luftwaffe sowie ein Stabsoffizier.

Das Helikopterteam soll in Banja Luka stationiert werden. Das Helikopterdetachement ergänzt das zurzeit zehnköpfige Schweizer Kontingent, das seit Anfang Dezember des letzten Jahres für die Eufor in Bosnien-Herzegowina im Einsatz steht.

Die Bundesversammlung hat dem vom Bundesrat am 26. Mai 2004 beschlossenen Einsatz von Schweizer Armeeangehörigen im Rahmen der Eufor am 5. Oktober im Ständerat bzw. am 16. Dezember 2004 im Nationalrat zugestimmt. Der Einsatz umfasst gemäss diesem Beschluss gleichzeitig höchstens vier Stabsoffiziere und zwei Verbindungs- und Beobachtungsteams, sogenannte LOT (Liaison and Observation Teams), bestehend aus je acht Armeeangehörigen. Es handelt sich also insgesamt um maximal 20 Personen.

Bereits im Sommer des letzten Jahres hatte Grossbritannien die Schweiz ersucht, den geplanten Einsatz mit einem Lufttransportelement zu ergänzen. Eine Zusatzbotschaft wurde deshalb bereits letztes Jahr in Aussicht gestellt. Bei der Behandlung der Botschaft über die Schweizer Teilnahme bei der Eufor führte das VBS jedoch aus, dass es wegen der beschränkten Anzahl an verfügbaren Super-Puma-Piloten vorderhand nicht möglich sei, neben dem KFOR-Einsatz in Kosovo ein weiteres Lufttransportteam einzusetzen.

Der Departementschef hatte Untersuchungen angeordnet, um zu sehen, wie dieser Engpass mittelfristig behoben werden kann. Dies ist zwischenzeitlich passiert. Dieser Einsatz ist ein Friedensförderungseinsatz. Da er zum Selbstschutz bewaffnet erfolgt und länger als drei Wochen dauert, muss er gemäss Artikel 66b Absatz 4 des Militärgesetzes von der Bundesversammlung genehmigt werden.

Auch dieses Geschäft wird im Sonderverfahren in dieser Session von beiden Räten behandelt. Der finanzielle Aufwand für diesen Einsatz wird für das Jahr 2005 auf 2 710 000 Franken und für das Jahr 2006 auf 2 770 000 Franken geschätzt. Diese Schätzung beruht auf Erfahrungswerten aus dem Swisscoy-Einsatz. Die Finanzierung dieser Ausgaben erfolgt im Rahmen der bereits bewilligten Kredite des VBS.

Der Nationalrat ist Erstrat bei diesem Geschäft und hat dem Bundesbeschluss am 7. März 2005 mit 95 zu 57 Stimmen zugestimmt.

Wir diskutierten in der Kommission verschiedene Fragen. Unter anderem wurde auch diskutiert, ob dieser Einsatz nicht befristet werden sollte, z. B. auf Ende 2006 oder 2007. Dieser Antrag wurde aber in der Kommission abgelehnt. Dies insbesondere aufgrund des Hinweises von Bundespräsident Schmid, dass der Einsatz zwar unbefristet sei, dass aber dessen Notwendigkeit selbstverständlich permanent überprüft werde. Falls die Notwendigkeit nicht mehr gegeben sei, werde dieser Einsatz abgeschlossen.

Die SiK beantragt Ihnen mit 9 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.

Reimann Maximilian · Mit-M · Ständerat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich war es, der sich in der Kommission dafür stark machte, dass dieser Einsatz von Schweizer Armeeangehörigen in Bosnien-Herzegowina zeitlich beschränkt wird, und zwar deshalb, weil Bosnien-Herzegowina seit bald zwei Jahren Mitglied des Europarates ist. Das setzt voraus, dass das Land die hohen Anforderungen an die Mitgliedschaft auch erfüllt, insbesondere die Verwirklichung der Demokratie, die Wahrung der Menschenrechte und den Schutz der Minderheiten; das wird vom Europarat auch entsprechend überprüft. Wenn dem so ist, dann müsste die Präsenz der Eufor in Bosnien-Herzegowina an sich eher ab- als ausgebaut werden. Vor allem eine zeitlich unbeschränkte Aufstockung liegt meines Erachtens quer in der Landschaft.

Nun haben wir aber vom Kommissionssprecher - und seinerzeit auch vom Bundesrat - zu hören bekommen, eine zeitliche Beschränkung sei eben nicht möglich, weil es sich um eine Zusatzbotschaft handle und weil der Einsatz in der Hauptbotschaft ja zeitlich auch nicht beschränkt worden sei. Ob dieser Einwand begründet ist oder nicht, sei einmal dahingestellt. Es ist ja wohl nicht von der Hand zu weisen, dass man im VBS internationale Einsätze förmlich sucht, auch wenn man es nicht zugibt. In vorliegender Angelegenheit möchte ich aber zumindest darauf pochen, dass der Bundesrat den Einsatz von Schweizer Armeeangehörigen in Bosnien-Herzegowina beendet, sobald es die Lage zulässt. Mit dieser Zusicherung von zuständiger Warte könnte man auf eine zeitliche Limitierung eines Einsatzes für einmal verzichten. Aber - ich betone das - internationale Einsätze von schweizerischem Militär irgendwo im Ausland sollten immer zeitlich beschränkt werden, wie wir das eben auch beim Beschluss über die Verlängerung des KFOR-Einsatzes der Swisscoy-Truppe in Kosovo beschlossen haben.

Wenn der Bundesrat willens ist, diese Zusicherung bezüglich einer faktischen zeitlichen Limitierung hier abzugeben, kann auch ich der Vorlage ohne weitere Bedenken zustimmen.

Kuprecht Alex · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich habe bis jetzt allen Auslandeinsätzen unserer Armee zugestimmt, auch den beiden vorhergehenden Vorlagen. Bei dieser Zusatzbotschaft werde ich - ich war bereits in der Kommission ein Exot - für einmal nicht zustimmen können. Meine Gründe sind nicht primär militärpolitischer, sondern finanzpolitischer Natur.

Der Etat des VBS ist in den vergangenen Jahren massiv gekürzt worden. Wir haben in diesem Departement bereits über eine Milliarde Franken verloren. Am letzten Donnerstag haben wir im Rahmen der Beratung des Entlastungsprogrammes zusätzlich eine Kürzung von 165 Millionen Franken für die beiden kommenden Jahre hingenommen. Ja, es wurde gar die Existenz unserer Armee, basierend auf der Verfassung und dem Militärgesetz, infrage gestellt. Ich habe mit dieser Zusatzbotschaft, die eine weitere Expansion ins Ausland beinhaltet, zum heutigen Zeitpunkt Mühe. Wir werden in den nächsten paar Jahren massiv - massiv! - Arbeitsplätze im Inland abbauen. Das Standortmodell, bei dem primär die AMP und die Zeughäuser betroffen sind, wird in unseren Regionen massive Spuren hinterlassen. Familienväter werden Mühe haben, wieder eine ihren Fähigkeiten und ihrem Können entsprechende Stelle zu finden. Ältere Arbeitnehmer, die während Jahren ihren Dienst zugunsten der Armee geleistet haben, werden wahrscheinlich arbeitslos und entsprechend auch ausgesteuert werden.

Ich bin der Überzeugung, dass es zum heutigen Zeitpunkt eine bestimmte Sensibilität im Inland braucht. Es nützt uns nichts, wenn das Ansehen unserer Armee bei ausländischen Militärführungen immer mehr wächst, ihr Ansehen im Zusammenhang mit der Reform der "Armee XXI" im Inland aber immer mehr schwindet und gefährdet ist.

Mit diesem Beschluss bewilligen wir für zwei Jahre je 2,5 Millionen Franken. Wie soll das ein Betroffener verstehen? Wie soll das eine Familie verstehen, deren Existenz bedroht ist? Es geht nicht primär um Hilfeleistungen zugunsten der Bevölkerung in Bosnien-Herzegowina, sondern es geht primär um Hilfeleistungen zugunsten eines ausländischen Militärkommandos. Ich bin davon überzeugt, dass es nicht lange dauern wird, bis weitere Hilfeanfragen zuhanden des Bundesrates und später auch des Parlamentes kommen werden, wenn wir diese bewilligen. Wer einmal hilft, den ersucht man auch in Zukunft gerne wieder um seine Hilfe. Immer wieder müssen wir zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um diesen Hilfeanfragen entsprechen zu können.

Aus diesen Gründen und Überlegungen werde ich keinen Antrag auf Ablehnung stellen, aber ich werde diesem Zusatzbeschluss nicht zustimmen können.

Schmid Samuel · BPR-M · Bundesrat · Bern

Ich bitte Sie, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen. In Ergänzung der Ausführungen des Kommissionspräsidenten kann ich kurz auf folgende Punkte hinweisen:

Erstens ist es richtig, dass sich dieser Einsatz bereits im letzten Jahr abzeichnete. Aber weil wir hier nicht auf Vorrat Kompetenzen beantragen wollten, habe ich mich entschieden, das nötigenfalls in zwei Etappen zu tun. Jetzt sprechen wir von dieser zweiten Etappe; deshalb auch die Zusatzbotschaft.

Es geht insgesamt um sieben Armeeangehörige: um drei Piloten, drei Angehörige der Betriebe der Luftwaffe - es sind Mechaniker - und um einen Stabsoffizier. Diese sieben kommen zu den bereits bewilligten zwanzig Armeeangehörigen dazu. Sie werden einen Transporthelikopter Cougar einsetzen, um dort in dieser Mission tätig zu sein.

Zweitens ist es auch richtig, dass die Kosten von maximal 2,77 Millionen Franken im Jahr im Rahmen des Verteidigungsbereiches zugunsten der Friedensförderung und der dort eingestellten Mittel aufgefangen und bezahlt werden.

Zur Situation insgesamt: Herr Reimann, Sie haben Recht, dass die Truppen in diesem Raum abgebaut werden. 1996 hatte die IFOR 60 000 Armeeangehörige in diesem Raum. Diese wurden dann bis 2004 bei der SFOR auf 7000 abgebaut, und die Eufor basiert jetzt für 2005 auf diesen 7000 Mann. Es hat also bereits ein wesentlicher Abbau stattgefunden. Aber die Ausdünnung der Truppenteile bedingt teilweise mindestens auch eine höhere Beweglichkeit. Aus diesem Grund ist diese Lufttransportkapazität hier speziell gefragt.

Ich muss Ihnen nach wie vor sagen, dass ich nicht zugebe, dass wir Auslandeinsätze suchen. Da hat sich nichts geändert. Ich finde aber auch die Unterstellung falsch, denn es ist kein Begehren der Eidgenossenschaft, hier zusätzlich einen Helikopter und sieben Armeeangehörige zur Verfügung zu stellen. Das ist eine Aufforderung, die speziell von Grossbritannien an die Schweiz gerichtet wurde, und zwar mehrfach. Zuerst habe ich das auf Eis gelegt, weil ich nicht in der Lage war, die entsprechenden Mittel auch bereitzustellen. Deshalb konnte ich auch nicht dem Parlament einen Antrag stellen.

Aber ich sage hier nochmals - und das ist auch eine Antwort an Herrn Kuprecht -: Glaubt in diesem Rat jemand, dass die Schweiz ohne Retorsionen über die Runden käme, wenn wir uns hier einfach zurückziehen würden? Glaubt hier effektiv jemand, dass ein vollständiger Rückzug der Schweiz, die hier und auch beim vorigen Geschäft eine Rolle spielt - insgesamt keine entscheidende, aber sie ist immerhin ein wichtiges Glied in dieser Kette -, keine Retorsionen nach sich zöge, weil wir sagen: Wir ziehen jetzt diese Truppen zurück - ich sag's jetzt etwas pointiert -, weil wir eigene Restrukturierungen vornehmen müssen? Glaubt hier jemand, dass da nicht auch Arbeitsplätze gefährdet wären? Wir sind irgendwie Teil dieses Ganzen, und wir kommen nicht darum herum, im Rahmen unserer Möglichkeiten, so weit wie das Parlament uns den Rahmen steckt und die Mittel gibt, hier doch eine Mitverantwortung wahrzunehmen. Dies umso mehr, als wir dann sehr empfindlich betroffen sind, wenn in diesen Gebieten wieder Unruhen stattfinden. Da gibt es Länder, die rein proportional eine kleinere Diaspora in ihrem Land haben und die Truppen zur Verfügung stellen. Das ist anderen Ländern auch bekannt.

Deshalb habe ich mehr als nur Verständnis für die Argumentation, der ich ja gelegentlich auch begegne und die etwa lautet: Dafür habt ihr Geld, aber für uns nicht. Aber ich finde, diese Argumentation ist nicht ganz zu Ende gedacht, es tut mir Leid. Dies gilt umso mehr, als wir im VBS im letzten Jahr - und das gilt auch für die kommenden Jahre - zusätzliche Mittel bereitgestellt haben, um trotz der schnelleren Abbauschritte - die uns durch das Budget und die Ergänzungsprogramme, durch grössere Reserven, d. h. konkret tiefere Investitionen, vorgegeben sind - den Sozialbeitrag, also den Beitrag für vorzeitige Pensionierungen, und auch andere Beiträge zugunsten des Personals sichern und sogar erhöhen zu können. All diese Umlagerungen generieren wir selber, durch entsprechende Verschiebungen innerhalb unseres Budgets. Deshalb bin ich gezwungen, auf der einen Seite diese Restrukturierung durchzuführen und sie so sozialverträglich wie möglich zu machen - wie gesagt, ich habe sogar den Mittelanteil intern erhöht, obwohl das ganze Budget schneller schrumpft - und auf der anderen Seite doch diesen Dienst für das Land zu erfüllen. Ich bin der Überzeugung, dass das nicht nur ein Geschäft des VBS ist, bloss weil man die Armee da im Einsatz haben will, sondern dass es ein Geschäft des Bundes ist und dass für diese Beitragsleistung - um sich da auch der bestehenden Verantwortung zu stellen - nicht nur Mittel der Armee zur Verfügung gestellt werden können.

Ich widerspreche auch, wenn gesagt wird, auf der einen Seite schwinde das Ansehen im Inland immer mehr, und auf der anderen Seite wolle man sich im Ausland profilieren. Ich mache da nicht die gleiche Erfahrung, selbst wenn ich das gelegentlich auch höre. Wenn Sie es etwas vertiefter analysieren, dann stellen Sie fest, dass es nicht stimmt. Gemäss den Volksbefragungen, soweit man darauf eingehen will, finden die Auslandeinsätze eine steigende Akzeptanz. Die letzte Umfrage ergab etwa 70 Prozent positive Meinungen zu derartigen Einsätzen. Das ist für uns nicht das Mass aller Dinge, das sei zweimal unterstrichen, aber immerhin kann man nicht sagen, das werde forciert, um sich irgendwie zu profilieren, und auf der anderen Seite sei man gezwungen zu darben.

Wir bemühen uns in allen Teilen, sowohl den Anforderungen, die an die Armee gestellt werden, als auch unseren Möglichkeiten gerecht zu werden. Es ist natürlich in einem solchen Unternehmen so, dass Sie auf der einen Seite abbauen und auf der anderen Seite umlagern; aber auf einer Seite muss man auch bereit sein, in bescheidenem Masse zu investieren. Deshalb glaube ich, dass dieser Zusatz von sieben Armeeangehörigen vertretbar ist und auch gutgeheissen werden kann.

Noch etwas zur Dauer: Herr Reimann, ich versichere vorweg, dass die SiK jederzeit von uns eine Beurteilung der Lage verlangen kann. Das machen wir ja ohnehin permanent. Nach aktueller Lage könnte der Einsatz auf plus/minus drei Jahre geplant werden. Das ist der heutige Horizont, den ich damit aber nicht fixieren will. Sie können sicher sein: Wenn es früher möglich ist, die Truppe zurückzuziehen, werde ich sie zurückziehen, wie ich es andernorts auch getan habe.

Ich bitte Sie, dem Geschäft zuzustimmen.

Frick Bruno · P-M · Ständerat · Schwyz · Christlichdemokratische Fraktion

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Zusatzbeschluss zum Bundesbeschluss vom 16. Dezember 2004 über den Friedensförderungseinsatz von Schweizer Armeeangehörigen in der multinationalen European Union Force (EUFOR) in Bosnien-Herzegowina

Arrêté fédéral complémentaire à l'arrêté fédéral du 16 décembre 2004 sur l'engagement en faveur de la paix de militaires de l'armée suisse dans la Force multinationale de l'Union européenne "European Union Force" (EUFOR) en Bosnie-Herzégovine

Gesamtberatung - Traitement global

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Titre et préambule, art. 1, 2

Präsident (Frick Bruno, Präsident): Herr Kuprecht wünscht vor der Gesamtabstimmung das Wort für eine persönliche Erklärung.

Kuprecht Alex · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Gestatten Sie mir eine persönliche Erklärung. Ich habe bei meinen Ausführungen nicht von Rückzug gesprochen, sondern vielmehr deklariert, dass ich nicht bereit bin, zurzeit weiter auszubauen. Das ist ein kleiner Unterschied. Zum Zweiten gestatten Sie mir die Bemerkung, dass ich grosse Achtung vor Ihren Bemühungen um eine sozialverträgliche Umsetzbarkeit habe, die Sie in Bezug auf die Restrukturierung unserer Standortmodelle an den Tag legen.

Frick Bruno · P-M · Ständerat · Schwyz · Christlichdemokratische Fraktion

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 40 Stimmen

Dagegen .... 1 Stimme