Straffällige und renitente Ausländerinnen und Ausländer im Asylbereich. Errichtung von geschlossenen und zentralen Sammelunterkünften / Vorkehrungen gegen die illegale Einreise und Verbesserung des Vollzuges der Wegweisung

Saudan Françoise · P-F · Ständerat · Genf · Freisinnig-demokratische Fraktion

Antrag der Kommission

Die Kommission beantragt einstimmig, dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen und der Initiative 99.301 keine Folge zu geben.

Die Kommission beantragt mit 11 zu 1 Stimmen, das Postulat 01.3002 zu überweisen.

Proposition de la commission

La commission propose, à l'unanimité, d'adhérer à la décision du Conseil national et de ne pas donner suite à l'initiative 99.301.

La commission propose, par 11 voix contre 1, de transmettre le postulat 01.3002.

Reimann Maximilian · Ständerat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Diese beiden Geschäfte - die Standesinitiative Aargau und das Postulat 01.3002 der Staatspolitischen Kommission des Ständerates - gehören zusammen, weil wir mit diesem Link die Differenzbereinigung mit dem Nationalrat auf, so glauben wir, elegante Art und Weise gelöst haben. Nachdem wir zumindest von der Stossrichtung der Standesinitiative weiterhin überzeugt waren, vom Nationalrat aber kaum ein Einlenken zu erwarten war, schien es uns richtig zu sein, die Materie auf anderem Weg in der politischen Arena zu behalten. So drängte sich die Form des Postulates förmlich auf. Wir können damit sicherstellen, dass sich der Bundesrat im Zuge der angelaufenen Revision des Asyl- und des Ausländerrechtes mit den gestellten Forderungen befassen wird. Er wird uns einen Entwurf vorlegen, und wir werden sehen, ob der von der Kommission geortete Handlungsbedarf abgedeckt ist oder ob wir noch irgendwelche Nachbesserungen vornehmen müssen, wenn uns die Botschaft vorliegt.

Formell, also was die Standesinitiative anbelangt, schliessen wir uns dem Nationalrat an und wollen ihr keine Folge mehr geben. Materiell aber behalten wir die Forderungen der Standesinitiative pendent, nämlich dass der Bund Vorkehren zur Errichtung der erwähnten Sammelunterkünfte treffen soll, dass der Bund die Effizienz bei der Beschaffung von Ausweispapieren für solche Personen steigert und dass der Bund für eine geeignete Dichte der Grenzkontrollen besorgt ist, notfalls unter Einbezug von Armee-Einheiten - im Vordergrund stehen da natürlich Truppen des Festungswachtkorps, wie es heute noch heisst; im Zuge der Realisierung der "Armee XXI" soll dieses bekanntlich umbenannt werden und den richtigen Namen erhalten.

Eine analoge Empfehlung an den Bundesrat in dieser Sache, nämlich in Sachen intensivere Bewachung unserer Landesgrenze, ist übrigens jüngst auch von der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates zuhanden des Plenums verabschiedet worden.

Ich betone heute aber nochmals - wir haben das im Kommissionsbericht unmissverständlich zum Ausdruck gebracht - mit allem Nachdruck: Die zu treffenden Massnahmen und Anordnungen müssen ohne Wenn und Aber im Einklang mit der EMRK stehen. In diesem Sinn weist die Kommission sämtliche Behauptungen zurück, der Ständerat habe sich völkerrechtlich aufs Glatteis oder gar ins Niemandsland begeben. Einen solchen Vorwurf wird nurmehr derjenige erheben und verbreiten, der wider besseres Wissen argumentiert. Wir werden keine rechtlichen Anordnungen treffen, die unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen widersprechen oder sie auch nur tangieren.

In diesem Sinne bitte ich Sie, sich bei der Standesinitiative Aargau dem Nationalrat anzuschliessen und ihr keine Folge zu geben, dafür aber das Postulat zu überweisen, dem wir bewusst einen etwas neutraleren Titel gegeben haben.

Béguelin Michel · Ständerat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

La commission se rallie à la décision du Conseil national de ne pas donner suite à l'initiative, et je pense qu'elle a bien fait. Mais, simultanément, elle veut transmettre un postulat qui reprend les mêmes exigences disproportionnées, en particulier l'aménagement de lieux d'hébergement collectifs fermés et gérés de manière centrale, l'engagement de l'armée à la frontière, etc. Ces exigences sont actuellement surréalistes, mais vraiment surréalistes; elles sont complètement dépassées.

Par conséquent, je vous invite à ne pas transmettre le postulat. Le Conseil fédéral a autre chose à faire que de s'occuper de ce genre de choses.

Metzler Ruth · BR-F · Bundesrat · Appenzell I.-Rh.

Obwohl der Bundesrat zur Standesinitiative aus formellen Gründen noch keine Stellung nehmen konnte, kann ich Ihnen sagen, dass ich den Antrag Ihrer Kommission sehr begrüsse. Die Kommission hat die Anliegen der Standesinitiative in einem Postulat übernommen. Die Kommission weist auch ausdrücklich darauf hin, dass die zu treffenden Massnahmen mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar sein müssen. Deshalb ist der Bundesrat bereit, das Postulat entgegenzunehmen und die darin gemachten Forderungen unter anderem im Rahmen der Totalrevision des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer zu prüfen.

Was die erste Forderung des Postulates anbelangt, nämlich die Errichtung von geschlossenen Sammelunterkünften, möchte ich Sie aber vor übertriebenen Hoffnungen warnen. Wie ich schon verschiedentlich ausgeführt habe, ist der völkerrechtliche Spielraum äusserst klein. Es ginge ja um nichts anderes als darum, die Bewegungsfreiheit der in einer solchen Unterkunft untergebrachten Personen auf ebendiese Unterkunft zu beschränken. Das ist aber klassischer Freiheitsentzug und als solcher nur zulässig, wenn er einem der in Artikel 5 EMRK abschliessend definierten Haftzweck dient. Rüpel, Querulanten und andere schwierige Zeitgenossen können aber nicht allein wegen einer solchen Eigenschaft inhaftiert werden. Um eine völkerrechtskonforme Lösung zu finden, wird man deshalb kaum darum herumkommen, denjenigen Personen, die in solche Unterkünfte einquartiert würden, täglich Gelegenheit zu geben, während einer bestimmten Zeit zu gehen, wohin sie wollen.

Um eine solche Einrichtung zu realisieren, genügt allerdings schon die heutige Rechtslage, wie dies der Kanton Zürich mit dem Aufbau des so genannten Minimalzentrums "Im Rohr" vorgemacht hat. Dort werden Personen aus dem ganzen Kantonsgebiet untergebracht, die Probleme mit Alkohol oder Drogen haben oder die Schwierigkeiten haben, sich in gesellschaftliche Strukturen einzufügen. Ich möchte Sie auch auf ein Projekt des Kantons Bern hinweisen: In Biel ist ein Zentrum für renitente Asylbewerber geplant, das den Charakter eines Pilotprojektes hat.

Bei den geforderten Sammelunterkünften ist zudem problematisch, dass sie vom Bund geführt werden sollen. Das Postulat verweist ja auf die Standesinitiative, und diese verlangt vom Bund geführte Zentren. Dem Bund fehlt die Polizeihoheit, um in solchen Haftanstalten für Ruhe und Ordnung zu sorgen; zudem entspräche dies nicht der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. Für die Unterbringung der Asylsuchenden sind nämlich die Kantone zuständig. Das bedeutet, dass dem Postulat kaum so gefolgt werden kann, dass dieser Punkt der dem Postulat zugrunde liegenden Standesinitiative erfüllt werden kann.

Dem Bundesrat sind die Probleme im Vollzugsbereich sehr wohl bekannt. Der Bundesrat hat deshalb in der Totalrevision des Ausländergesetzes auch Anpassungen bei der Ausschaffungshaft vorgeschlagen. Dem zweiten Anliegen des Postulates, nämlich der Schaffung weiterer Ausschaffungshaftbestände, ist der Bundesrat damit im Rahmen des Entwurfes zur Totalrevision des Ausländergesetzes bereits nachgekommen. Anlässlich der Vernehmlassung sind von diversen Vernehmlassern weitere Massnahmen im Bereich der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht vorgeschlagen worden; diese werden nun ebenfalls geprüft.

Zur dritten Forderung des Postulats, zur intensiveren Überwachung der Landesgrenzen, kann ich Ihnen mitteilen, dass das System der Grenzkontrolle zurzeit Gegenstand einer Überprüfung im Rahmen diverser Projekte - so zum Beispiel im interdepartementalen Projekt, das wir mit den Kantonen zusammen verfolgen, im Projekt Usis - ist, dass wir uns aber auch im Rahmen der Diskussionen gegenüber der Europäischen Union mit dieser Frage befassen. Aber zu diesem Punkt möchte ich etwas ganz deutlich festhalten: Der Armee-Einsatz an der Grenze wird vom Bundesrat weiterhin als Ultima Ratio betrachtet.

Noch kurz zur vierten Forderung des Postulates, zur Beschaffung der Reisepapiere: Hier hat der Kommissionssprecher gesagt, der Bund müsse noch einige weitere Schritte unternehmen. Seit Herbst 1999 ist im BFF die Abteilung Vollzugsunterstützung operativ; unter anderem beschafft diese Abteilung Reisepapiere aus zurzeit 53 Staaten für ausländische Personen sowohl aus dem Asyl- wie aus dem Ausländerbereich. Eine Ausweitung dieser Reisepapierbeschaffung durch den Bund auf sämtliche Herkunftsstaaten ist wahrscheinlich wenig sinnvoll, da die übrigen Staaten bei der Papierbeschaffung zumeist kooperativ sind. Den Kantonen entstehen deshalb dadurch in der Regel keine Schwierigkeiten.

Das wären die Bemerkungen vonseiten des Bundesrates. Wir sind mit der Überweisung des Postulates einverstanden.

Saudan Françoise · P-F · Ständerat · Genf · Freisinnig-demokratische Fraktion

99.301

Angenommen - Adopté

01.3002

Reimann Maximilian · Ständerat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich möchte noch kurz ein Wort an meinen geschätzten Kollegen Béguelin richten: "Gouverner, c'est prévoir" - ich teile Ihre Meinung, Herr Béguelin, dass die Lage heute sicher ist, aber wer weiss, was morgen kommt. Die Weltlage wird sich nie beruhigen, und es ist möglich, dass wir schon in naher Zukunft froh sein könnten, wenn wir dann über solche Zentren verfügen würden; natürlich auch da nur als Ultima Ratio.

Deshalb bitte ich Sie, sich der Meinung der überwiegenden Mehrheit der Kommission anzuschliessen. Auch Frau Bundesrätin Metzler hat sich hinter unsere Meinung und unser Postulat gestellt. Ich bitte Sie in diesem Sinne, das Postulat zu überweisen. Die Postulatsform ist zweifellos gerechtfertigt.

Saudan Françoise · P-F · Ständerat · Genf · Freisinnig-demokratische Fraktion

Abstimmung - Vote

Für Überweisung des Postulates .... 23 Stimmen

Dagegen .... 9 Stimmen