Ulteriore sviluppo dell'obbligo di prestare servizio

Fischer Roland · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo verde liberale

Es ist wohl Zufall, dass wir einige Tage nach der Ablehnung der Initiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht" bereits wieder über die Dienstpflicht sprechen und befinden dürfen. Wir dürfen trotz der Ablehnung dieser Volksinitiative nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Ablehnung der Initiative ist nicht ein Persilschein für das Weiterführen der Wehrpflicht, wie sie heute existiert. Die Ablehnung ist vielmehr ein Nein zu einem Konzept der freiwilligen Miliz, das nicht durchdacht war und dessen konkrete Ausgestaltung und Auswirkungen auf die Sicherheit der Schweiz und die Kosten der Armee bis heute unklar geblieben sind.

Es ist unbestritten, dass sich die sicherheitspolitische Lage in den letzten Jahrzehnten stark verändert hat. Zudem sind die Anforderungen an die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gerade für Männer stark angestiegen. Diese Entwicklungen rufen nach einer Reform der Dienstpflicht, die der heutigen Bedrohungslage und den gesellschaftlichen Entwicklungen gleichermassen Rechnung trägt.

Mit unserer Motion geben wir dem Bundesrat den Auftrag, im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee und der Umsetzung einer neuen Strategie für den Bevölkerungsschutz, also im Rahmen zweier Projekte, die jetzt anstehen, die gesetzlichen Grundlagen für ein Modell der allgemeinen Dienstpflicht zu schaffen. Unser Vorschlag besteht darin, dass jeder junge Mitbürger einmal in seinem Leben innerhalb eines begrenzten Zeitraums einen Dienst an der Gemeinschaft leisten soll. Dieser Dienst soll entweder in der Armee, im Bevölkerungsschutz oder im Zivildienst geleistet werden. Dieses Modell geniesst in der Öffentlichkeit breite Unterstützung. So zeigt beispielsweise der Bericht "Sicherheit 2013" des Center for Security Studies der ETH, dass 70 Prozent der Bevölkerung eine allgemeine Dienstpflicht unterstützen würden.

Auch die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen setzt sich für eine allgemeine Dienstpflicht ein. Gemäss ihrer Mitteilung vom 4. September 2013 spricht sie sich dafür aus, dass die Dienstpflicht wirklich für alle jungen Schweizer im Dienstalter gelten soll, aber mit freier Wahl zwischen den verschiedenen bestehenden Dienstformen, das heisst zwischen Militärdienst und anderen sicherheitsrelevanten Tätigkeiten wie Zivilschutz oder Zivildienst.

Junge Menschen wollen sich in den Dienst der Allgemeinheit stellen. Dieses Engagement muss in ihren Augen aber sinnvoll sein und sich mit der Ausbildung sowie mit der beruflichen und familiären Situation vereinbaren lassen, schreibt die Kommission weiter. Das ist eine Einschätzung, welche wir Grünliberalen teilen und welche wir alle anerkennen sollten. Auch der Thinktank Avenir Suisse, der ein liberales Welt- und Gesellschaftsbild vertritt, schreibt in seiner Studie "Ideen für die Schweiz", dass er den Ersatz der allgemeinen Wehrpflicht durch eine allgemeine Dienstpflicht für beide Geschlechter für prüfenswert hält. Der liberale Thinktank schlägt dabei vor, dass der Dienst wahlweise in der Armee, im Bevölkerungsschutz oder in einer zivilen Tätigkeit absolviert werden kann. Das ist auch Gegenstand der vorliegenden Motion.

Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort auf die Motion, dass eine Wahlfreiheit die Rekrutierung einer ausreichenden Anzahl genügend befähigter Personen für die Armee gefährden und damit ihre Aufgabenerfüllung aufs Spiel setzen würde. Nun, das Angebot an befähigten Personen liegt ja bereits heute nicht im Einflussbereich der Armee, sondern ist fast vollständig von demografischen und medizinischen Faktoren abhängig. Ausserdem ist doch jede Unternehmung und Organisation gefordert, die Anzahl der Mitarbeiter zu planen und die Rahmenbedingungen auf den Markt auszurichten. Dann dürfte es doch auch kein Problem sein, z. B. durch differenzierte Ansätze bei der Entschädigung und durch eine entsprechende Ausgestaltung des Dienstleistungsmodells dafür zu sorgen, dass sowohl die Armee als auch der Zivilschutz und der Zivildienst über genügend gut ausgebildete Dienstleistende verfügen, zumal ja - und das ist der Unterschied zur abgelehnten Volksinitiative - nach wie vor eine Dienstpflicht besteht.

Ich bitte Sie, die Tür für eine sachliche, vertiefte und zukunftsgerichtete Diskussion über die Weiterentwicklung der Dienstpflicht offen zu halten und der Motion deshalb zuzustimmen.

Wasserfallen Christian · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo liberale radicale

Herr Kollege Fischer, ich bin schon einigermassen erstaunt, dass Sie jetzt so über dieses Thema referieren, als hätte es am letzten Wochenende keine Volksabstimmung gegeben. Ist Ihnen entgangen, dass 73,2 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Wehrpflicht, wie sie heute besteht, festhalten wollen? Sie tun so, als gäbe es keine Bevölkerung.

Fischer Roland · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo verde liberale

Herr Kollege Wasserfallen, die Abstimmung hatte eine Volksinitiative zum Gegenstand, welche eine freiwillige Miliz einführen wollte. Darüber haben wir abgestimmt. Es ging um ein Ja oder ein Nein zu einer freiwilligen Miliz. Aber es war keine Abstimmung zur allgemeinen Wehrpflicht generell.

Maurer Ueli · BPR-M · Consiglio federale · Zurigo

Der Bundesrat bittet Sie, auch diese Motion abzulehnen.

Zunächst können wir festhalten, dass die Volksabstimmung vom vergangenen Sonntag Klarheit über Diskussionen, die im Vorfeld geführt worden sind, geschaffen hat: Man will an dieser allgemeinen Wehrpflicht festhalten. Nun hat der Bundesrat, das kommt der Motion der grünliberalen Fraktion zumindest teilweise entgegen, mit dem Bericht "Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015 plus", den Sie auch schon zur Kenntnis genommen haben, festgelegt, dass er nach dieser Abstimmung eine Arbeitsgruppe einsetzt, eine Studienkommission zum Dienstpflichtsystem. Die Fragen, die dort geprüft werden, sollen aber nicht so weit gehen, wie das Herr Fischer jetzt ausgeführt hat. Die Aufgaben dieser Studienkommission sind im Bericht, den Sie zur Kenntnis genommen haben, festgelegt. Ich zitiere aus dem Aufgabenkatalog: "Die bisher allein im Zivilschutz geleistete Schutzdienstpflicht sollte auch in einer anderen Partnerorganisation des Bevölkerungsschutzes, z. B. Feuerwehr, Sanität, oder in Nichtregierungsorganisationen, die in den Kantonen anerkannte Partner des Bevölkerungsschutzes sind, z. B. Rotes Kreuz, Samariter, Redog, oder in einer sozialen Institution geleistet werden können." Hier möchten wir also die Frage prüfen, ob die Dienstpflicht anstatt im Zivilschutz auch in anderen Sicherheitsinstitutionen erfüllt werden kann. Das wäre eine Erweiterung und geht etwas in die Richtung der Motion, ist aber eingegrenzt.

Wir sagen auch, dass die Armee, das Auffüllen der Bestände der Armee, weiterhin Priorität haben soll, eröffnen aber die Möglichkeit, dass dort, wo zu wenig Führungspersonal besteht, auch geprüft werden soll, ob Militärdiensttaugliche statt in der Armee zu kleinen Teilen zur Füllung der Bestände oder zur Erfüllung der Kaderpflichten direkt in eine andere Organisation, z. B. in den Zivilschutz, eingeteilt werden können. Diese Studienkommission soll ebenfalls prüfen, wie weit die Organisation des Zivildienstes in den Verbund dieser Sicherheitsinstrumente integriert werden soll. Das geht etwas in die Richtung, in welche die Motion weist. Der Auftrag ist aber eingegrenzt. Dieser Bericht geht denn auch stark auf die Bedürfnisse der Kantone ein. Wir müssen ja in diesem Bereich mit den Kantonen zusammenarbeiten, weil überall die Kantone für diese Bereiche zuständig sind.

Andere Punkte, die in der Motion der grünliberalen Fraktion aufgeführt sind, sind ohnehin klar. Schweizerinnen können freiwillig Dienst leisten, das ist schon heute der Fall. Ich benütze gerne die Gelegenheit zum Aufruf, hiervon doch etwas mehr Gebrauch zu machen! Der Erwerbsersatz ist ebenfalls geregelt.

Insgesamt beantrage ich Ihnen also, die Motion abzulehnen und die Arbeit dieser Studienkommission und deren Bericht abzuwarten. Diese Ausgangslage und der Bereich, der geprüft werden soll, sind mit den Kantonen abgesprochen, sind auf die Bedürfnisse der Kantone ausgerichtet. Es geht zwar nicht ganz so weit, wie Herr Roland Fischer das offenbar möchte, dafür ist aber klar formuliert, was wir machen wollen. Wir haben mit der Einsetzung der Studienkommission bis zu dieser Volksabstimmung gewartet. Das gibt uns jetzt die Möglichkeit, nachdem die eine Frage geklärt ist, die andere zu klären, in Zusammenarbeit mit den Kantonen. Ich gehe davon aus, dass ein Teil der Anliegen von Herrn Fischer erfüllt sein wird, wenn der Bericht vorliegt. Das Vorgehen ist vor allem schon mit den Kantonen abgestimmt, weil sie in diese Studienkommission eingebettet sind.

Ich bitte Sie also, das Vorgehen des Bundesrates zu unterstützen und die Motion abzulehnen.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 27 Stimmen

Dagegen ... 161 Stimmen

(4 Enthaltungen)