Finesettimana per la protezione del clima con una domenica senz'auto

Intervento procedurale

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Allemann, Bernhardsgrütter, Hämmerle, Levrat, Marti Werner, Marty Kälin, Pedrina)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Allemann, Bernhardsgrütter, Hämmerle, Levrat, Marti Werner, Marty Kälin, Pedrina)

Donner suite à l'initiative

Bugnon André · P-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Monsieur Bernhardsgrütter n'étant plus membre de notre conseil, Madame Allemann s'exprimera à sa place.

Allemann Evi · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo socialista

Die parlamentarische Initiative verlangt, dass wir einen autofreien Sonntag pro Kalenderjahr einführen und diesen im Rahmen eines Klimaschutzwochenendes umsetzen.

Auf den allerersten Blick mag man meinen, dass ein einziger Tag im Jahr nicht wirklich dazu beitragen kann, die globale Klimaproblematik zu lösen. Überlegt man sich aber die Sache ein bisschen genauer, kommt man rasch zum Schluss, dass es ein Vorschlag ist, der sich nahtlos in die ganze Reihe von Bemühungen einreiht, das Bewusstsein zum Thema Klimawandel, aber auch das Mobilitätsverhalten zu verändern. Wir müssen die Bevölkerung mit unterschiedlichen Massnahmen dazu bringen, sich Gedanken zu machen, welchen konkreten Beitrag sie selber leisten kann, um gegen den Klimawandel aktiv zu werden.

Einen ganz unmittelbaren Klimaschutzeffekt hat ein autofreier Sonntag pro Jahr natürlich nicht. Das streite ich gar nicht ab. Das Ziel ist aber, die Leute mindestens einmal im Jahr dazu anzuhalten, ihr Mobilitätsverhalten gerade im Freizeitbereich zu überdenken, zu reflektieren, und das kann durchaus eine Auswirkung auch auf die Gestaltung der Alltagsmobilität oder der Mobilität in der Freizeit während des Rests des Jahres haben.

Wir kennen ja heute die diversen Slow-ups. Sie wurden in der Kommission auch mehrfach als nicht so rühmliche Beispiele erwähnt. Ich pflichte dem bei. Diese Slow-ups sind regional organisiert. Sie sind national zu schlecht koordiniert, und es führt dazu, dass gewisse Leute, die ganz gerne an einem Slow-up teilnehmen, zum Beispiel ihr Fahrrad auf den Autogepäckträger montieren und so zum Slow-ups fahren. Das ist natürlich absurd. Genau das wollen wir nicht. Deshalb ist es wichtig, dass diese Slow-ups, wie sie heute heissen, in Zukunft national koordiniert werden und alle gleichzeitig an einem Wochenende stattfinden. So können diese negativen Auswirkungen, die diese Slow-ups neben allen positiven eben auch haben, verhindert werden.

Wir haben einen ähnlichen Vorschlag bereits einmal diskutiert, erst vor wenigen Jahren. Hier im Nationalrat konnten wir uns zu einem Kompromiss durchringen. Es wurde damals der Vorschlag gemacht und dann auch von der Mehrheit angenommen, dass der eidgenössische Bettag autofrei werden soll. Leider ist dieser Kompromiss dann im Ständerat gescheitert.

Die parlamentarische Initiative Bernhardsgrütter nimmt dieses Anliegen nun wieder neu auf, und ich bitte Sie im Namen der Minderheit, der Initiative Folge zu geben.

Wasserfallen Christian · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo liberale-radicale

Liebe Frau Kollegin Allemann, Sie behaupten, Sie könnten einen autofreien Sonntag in der Schweiz einführen. Haben Sie sich schon einmal überlegt, wie Sie das praktisch umsetzen wollen? Müssen wir dann die Grenzen schliessen und sämtlichen Verkehr, auch den Güterverkehr, der in oder durch die Schweiz will, anhalten? Wie wollen Sie das konkret umsetzen?

Allemann Evi · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo socialista

Ja gut, es ist ein Sonntag, da haben wir vor allem Freizeitverkehr auf unseren Strassen. Die Frage nach dem Güterverkehr stellt sich wahrscheinlich unter der Woche viel stärker. Wie man das effektiv mit dem Ausland koordinieren will, ist eine Sache, die man besprechen muss, wenn es dann um die ganz konkrete Umsetzung geht. Ich glaube, dass man das irgendwie regeln kann; das ist eine Frage des politischen Willens.

Schenk Simon · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat diese parlamentarische Initiative am 6. November 2007 behandelt. Sie empfiehlt Ihnen mit 12 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Initiative abzulehnen.

Der Initiant möchte mit seinem Vorstoss die Klimaschutzmassnahmen verstärken und die Bevölkerung sensibilisieren und motivieren. Er möchte, dass pro Jahr an einem Sonntag von 6 Uhr bis 24 Uhr kein privater Motorfahrzeugverkehr möglich sei. Er bezieht sich insbesondere auf die vielen positiven Erfahrungen mit den zahlreichen regionalen Slow-up-Tagen und möchte diese auf einen landesweiten autofreien Sonntag ausdehnen.

Die Sprecherin der Minderheit hat die Anliegen des Initianten im Detail dargelegt, sodass ich hier in erster Linie die Argumente der Kommissionsmehrheit anführen kann. Das Anliegen ist, wie wir gehört haben, nicht neu. Bereits vor fünf Jahren wurde mit einer Volksinitiative verlangt, vier autofreie Sonntage einzuführen. Nach der parlamentarischen Beratung ging es dann letztendlich noch um einen Sonntag. Das Schweizer Stimmvolk lehnte die Initiative im Mai 2003 mit 62,4 Prozent Neinstimmen zu 37,6 Prozent Jastimmen sehr deutlich ab. Die Volksinitiative wurde damals von allen Kantonen abgelehnt. Die Argumente von damals können auch heute noch geltend gemacht werden:

1. Welcher Sonntag sollte es denn sein? Wenn Sie den Bettag nehmen, bestrafen Sie das Comptoir Suisse im Welschland, wenn Sie einen anderen Sonntag nehmen, bestrafen Sie ganz sicher andere Messen oder Grossanlässe von nationaler Bedeutung.

2. Mit einem solchen Sonntagsfahrverbot würden einmal mehr die Randregionen stärker betroffen als die Agglomerationen entlang der Hauptverkehrsadern.

3. Ein weiteres Problem würde beim grenzüberschreitenden Verkehr - die vorherige Frage hat es gleich verdeutlicht - an der Schweizer Grenze entstehen, das würde zu einem massiven Rückstau führen.

4. Dann möchte ich auch noch erwähnen, dass ein solches Fahrverbot grosse negative Auswirkungen in Sachen Tourismus, Hotellerie und Gewerbe hätte. Als Alternative zu einem flächendeckenden Sonntagsfahrverbot werden heute ja bereits lokal derartige Anlässe organisiert. Diese werden zwar in den Medien immer sehr positiv und schönfärberisch dargestellt, aber bei genauerer Prüfung bekommt man aus Gewerbe, Hotellerie und Restauration auch durchaus kritische Rückmeldungen.

5. Ganz zum Schluss möchte ich noch erwähnen, dass die Wirksamkeit von autofreien Sonntagen bestenfalls umstritten, in Bezug auf den globalen Klimaschutz sogar absolut nutzlos ist. Das wurde auch von der Sprecherin der Minderheit bestätigt.

Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, der parlamentarischen Initiative keine Fole zu geben.

Simoneschi-Cortesi Chiara · 1VP-F · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo PCD/PEV/glp

Cette initiative parlementaire prévoit de créer les bases légales pour l'introduction d'un dimanche sans voitures par année civile, à mettre en place au plus vite dans le cadre d'un week-end pour la protection du climat.

Vous avez entendu Madame Allemann, qui s'est exprimée à la place de l'auteur de l'initiative, ainsi que mon collègue rapporteur de langue allemande. Je n'aimerais donc pas trop répéter ce qui a déjà été dit. Mais, comme j'étais membre de la Commission des transports et des télécommunications quand elle a analysé de manière très approfondie une initiative semblable (initiative des dimanches; 99.094) qui avait été déposée il y a quelques années, j'ai quelques précisions à apporter. Cette initiative demandait alors quatre dimanches sans voitures et, finalement, la commission était parvenue à une solution consensuelle en proposant un seul dimanche sans voitures. On a effectué une consultation auprès des cantons et on a tout de suite vu que la chose n'était pas praticable.

Pourquoi? On avait choisi le jour du Jeûne fédéral parce qu'on pensait que c'était un bon dimanche et que c'était symboliquement le bon moment pour faire quelque chose. Mais, on a eu tout de suite des problèmes avec la Romandie qui n'était pas d'accord avec le choix de ce dimanche. D'autre part, les cantons touristiques nous ont tout de suite signalé que cela n'irait pas, parce que cela entraverait le tourisme, parce qu'il y a des vallées touristiques très importantes qui n'ont pas de transports publics très développés, ce qui aurait posé des problèmes.

Par ailleurs, il y avait la question du transit international. La chose était difficile, car il aurait fallu traiter avec nos voisins pour imposer ce dimanche sans voitures.

Cette initiative a été refusée par une grande majorité au Parlement. Une des raisons pour lesquelles la majorité des membres de la commission a rejeté cette nouvelle initiative, c'est qu'après avoir tout étudié et analysé, ils ont dû, en fin de compte, reconnaître qu'elle était vraiment difficile à réaliser.

On doit aussi préciser que nous sommes tous pour la protection de l'environnement, du climat et pour des mesures qui améliorent notre air et, surtout, qui diminuent la pollution. Mais nous savons aussi que le phénomène est très compliqué, que ce n'est pas si simple et qu'il faut un ensemble de mesures et de buts diversifiés dans tous les domaines: dans la construction, les transports et l'industrie. Vous savez très bien qu'il faut des mesures d'économie de l'énergie, de diminution de la dépendance des énergies fossiles, de promotion des énergies renouvelables, etc. Donc, un dimanche sans voitures ne change rien au problème de la pollution: ce dimanche-là, la pollution diminue peut-être un peu, mais le lendemain elle augmente de nouveau. Je peux vous parler de Milan, qui est à 80 kilomètres de Lugano: à Milan, il y a des dimanches sans voitures; il est vrai que ces dimanches, il y a un peu moins de pollution, mais le lundi tout recommence, et la question de la pollution n'est pas résolue.

Donc, pour toutes ces raisons, je vous demande de ne pas donner suite à l'initiative parlementaire Bernhardsgrütter, comme vous le propose la commission, par 12 voix contre 7 et 1 abstention.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 66 Stimmen

Dagegen ... 99 Stimmen

Schluss der Sitzung um 12.55 Uhr

La séance est levée à 12 h 55