Maximale Altersobergrenze für erzieherische und therapeutische Schutzmassnahmen im Jugendstrafrecht / Erhöhung des Massnahmealters bei jugendlichen Straftätern

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt einstimmig, die beiden Motionen anzunehmen.

Bürgi Hermann · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Diese beiden Motionen sind identisch. Sie liegen zeitlich auseinander, und sie sind in der Zwischenzeit wegen entsprechender Anträge des Bundesrates überholt.

Es ist so, dass der Bundesrat die Revision des Allgemeinen Teils des StGB - ich habe das heute schon einmal erwähnt - in die Vernehmlassung geschickt hat. Im Pressetext wird Folgendes erklärt: "Schliesslich schlägt der Bundesrat vor, entsprechend den Bedürfnissen der Praxis im Jugendstrafgesetz die Altersgrenze für die Beendigung von Massnahmen von 22 auf 25 Jahre zu erhöhen." Damit ist alles gesagt. Dem Anliegen ist vom Bundesrat mit diesem Vorschlag bereits Rechnung getragen worden. Aber wir sind der Meinung, dass jetzt seit dem Einreichen dieser Motionen doch einige Zeit ins Land gegangen ist. Wir beantragen, sie anzunehmen, im Wissen, dass gehandelt wird, aber man kann sie ja dann nachher ohne Weiteres abschreiben.

In diesem Sinne beantragen wir, beide Motionen anzunehmen.

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Bundesrat · Graubünden

Wir beantragten damals Ablehnung, stellten aber in Aussicht, dass wir das prüfen würden. Wir haben das nun überprüft, und aus der Vernehmlassung zum Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches ersehen Sie, dass wir die Motionen an sich erfüllen, zumindest wenn es so umgesetzt wird, wie wir es vorschlagen. Insofern müsste man die Motionen gar nicht mehr annehmen, weil sie schon mehr oder weniger erfüllt werden. Aber ich wehre mich nicht gegen eine Annahme, das spielt jetzt wirklich keine Rolle mehr. Sie werden hier im Rat so oder so über die Bestimmungen diskutieren können.

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

07.3847, 08.3797

Angenommen - Adopté