Motion Paupe Pierre. Désarmement chimique universel / Motion Imhof Rudolf. Désarmement chimique universel

Wiederkehr Roland · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo evangelico e indipendente

Jetzt, glaube ich, haben wir fortlaufend Erfolg in diesem Rat. Das ist wohl nicht zu ändern. Es geht um die Motion Paupe über die weltweite Chemiewaffenabrüstung und die Rolle der Schweiz dabei und um eine identische Motion Imhof.

Mit den beiden identischen Motionen wird der Bundesrat ersucht, den eidgenössischen Räten eine Botschaft zu unterbreiten, in der die möglichen Massnahmen zur Unterstützung vonseiten der Schweiz bei der Förderung der weltweiten Chemiewaffenabrüstung aufgelistet sind und zu der ein Finanzrahmen beschlossen werden kann.

Der Bundesrat plädiert für die Umwandlung in ein Postulat. Dennoch hat der Ständerat am 12. Dezember 2000 die Motion unisono - mit 26 zu 0 Stimmen - überwiesen. Die Sicherheitspolitische Kommission unseres Rates ist am 9. April 2001 mit 10 zu 9 Stimmen dem Ständerat gefolgt und empfiehlt die Überweisung als Motion.

Die Befürworter wollen dem Bundesrat einen verpflichtenden Auftrag geben, weil sie davon überzeugt sind, dass die Schweiz bei der Abrüstung der Chemiewaffen eine führende Rolle wahrnehmen kann. Tatsächlich tut die Schweiz schon heute sehr viel, um die Produktion neuer Chemiewaffen zu unterbinden. Sie hat im AC-Laboratorium Spiez über die Hälfte aller internationalen Inspektoren ausgebildet, die die chemischen Industrien überwachen und kontrollieren müssen.

Es wäre nur logisch, dass die Schweiz ihre Guten Dienste auch zur Vernichtung der bestehenden Chemiewaffen anbietet, denn in unserem Land ist ein einzigartiges Wissen und Können dazu vorhanden. Weltweit sind knapp 80 000 Tonnen solcher Gifte gelagert, also reine Gifte, ohne die Ummantelungen der Chemiewaffen, zur Hauptsache natürlich in Amerika und in der ehemaligen Sowjetunion, auf dem Gebiet des heutigen Russland. Dort sind über 40 000 Tonnen gelagert. Auf die immensen Gefahren dieses Giftarsenals auch für uns hier im Westen in Bezug auf Erpressung, Terrorismus, Diebstahl und Wiedergebrauch - die Waffen sind zu einem grossen Teil in einem guten Zustand - möchte ich hier nicht eingehen. Diese Gefahren sind bekannt, und je länger man zuwartet, desto grösser ist die Wahrscheinlichkeit von Katastrophen.

Das internationale Chemiewaffenübereinkommen verlangt die Vernichtung der Waffen bis zum Jahr 2012. Das Parlament in Russland hat dieses Chemiewaffenübereinkommen aufgrund des Versprechens der internationalen Gemeinschaft, an die Kosten der Vernichtung rund die Hälfte beizutragen, ratifiziert. Russland will dafür eine internationale Kontrolle akzeptieren. Die Gesamtkosten werden nach einer Reduktion des Programms auf etwa 5 Milliarden Franken beziffert. Die Hälfte davon sind 2,5 Milliarden Franken. Die USA wollen dazu 1,6 Milliarden Franken - also rund 888 Millionen Dollars - beitragen, haben jetzt aber die Zahlungen eingefroren, im Wesentlichen deshalb, weil die Länder Europas, die ja näher bei diesem Katastrophenpotenzial in Russland leben, bisher zusammen nur gerade 150 Millionen beschlossen oder eingesetzt haben.

Hier sehen die Motionäre auch die vornehmste Aufgabe der Schweiz, nämlich die "like-minded countries" - also die kleineren Staaten in Europa, aber auch Kanada - anzuregen, auf diplomatischem Wege die Abrüstung der Chemiewaffen endlich zu einer politischen Priorität zu machen, auch für die grösseren Mächte in Europa.

Herr Bundesrat Deiss hat hier vorhin gesagt, die Kraft der kleinen Staaten sei das Völkerrecht. Wenn die kleinen Staaten zusammenstehen, haben sie aber auch die Kraft, die Grossen dazu zu bringen, Unsinniges zu lassen. Diese Guten Dienste unseres Landes sollen ergänzt werden durch aktives Vorangehen der Schweiz und auch von Schweizer Unternehmen bei den vielfältigen Aufgaben rund um die Vernichtung der Gifte. Einige Beispiele solcher Arbeiten kann ich hier erwähnen: Bauten in den Bereichen der Gasversorgung, Wasser- und Abwasseranlagen; Strassen und Bahnlinien; Anleitung bei der Sicherstellung der Transportsicherheit, denn die Gifte müssen zum Teil über Hunderte von Kilometern transportiert werden.

In unserem Land gibt es für all diese Aufgaben exzellente Fachkräfte in Verwaltung und Privatwirtschaft, vor allem in den grossen Industrien. Unser Katastrophenhilfekorps könnte mit den Russen die Katastrophenhilfeorganisation in den Gemeinden für den Fall eines Unfalles aufbauen. Der Schutz der Gesundheit und der Schutz der Umwelt in den armen Gemeinden rund um die Vernichtungsanlagen bieten ein weites Betätigungsfeld, bis hin zum Aufbau des lokalen Zivilschutzes und der direkten Hilfe unseres hervorragenden AC-Laboratoriums Spiez.

Nun, mit den Motionen wird verlangt, dass die möglichen Massnahmen schweizerischer Hilfe in einer Gesamtschau dem Parlament dargelegt werden: "Die Botschaft sollte mit einem Finanzrahmen ergänzt werden." Erst wenn die Auslegeordnung Ihnen im Parlament noch einmal vorgelegt wird, sollen Sie also über die entsprechenden Finanzen beschliessen.

Es wäre aber unredlich, wenn die Grössenordnung eines solchen Finanzrahmens im Dunkeln gelassen würde, und deshalb verweisen die Motionäre auf die in solchen Fällen üblichen zwei Prozent der Summe, die alle in der internationalen Zusammenarbeit engagierten Länder aufbringen. Das ist, wie gesagt, die Hälfte der Gesamtkosten von rund 5 Milliarden Franken - Russland übernimmt 2,5 und die internationale Gesellschaft die anderen 2,5 Milliarden Franken. 2 Prozent davon ergeben für die Schweiz 50 Millionen Franken, verteilt auf zehn Jahre heisst das 5 Millionen Franken pro Jahr.

Der Antrag einer Minderheit Wasserfallen macht nun geltend, man solle den Vorstoss nur als Postulat überweisen; die Minderheit macht geltend, man beschliesse hier einen Finanzrahmen, ohne genau zu wissen, wofür das Geld dann gebraucht werde. Herr Wasserfallen ist zwar nicht dagegen, dass sich die Schweiz engagiert. Er möchte jedoch - ich zitiere aus einem Interview in einer Zeitung von heute -, dass die Schweiz, anstatt Geld zu schicken, das Know-how des AC-Laboratoriums Spiez anbietet, Experten ausbilden und hinschicken und vielleicht auch einen Teil einer Entsorgungsanlage selber bauen soll. Das ist ja genau das, was in den Motionen verlangt wird, dass eine solche Auslegeordnung nämlich dem Parlament, also Ihnen, vorgelegt wird, wozu Sie dann einen Finanzrahmen beschliessen können. Wie gesagt: Die Grössenordnung dieses Finanzrahmens ist bekannt, sie beträgt 50 Millionen Franken, verteilt auf zehn Jahre, 5 Millionen Franken pro Jahr.

Die Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen ein Ja zu den beiden Motionen, d. h. deren Überweisung. 185 von Ihnen hier im Nationalrat haben die Motion Imhof unterzeichnet. Ich danke Ihnen, wenn Sie der Kommissionsmehrheit folgen.

Garbani Valérie · Consiglio nazionale · Neuchâtel · Gruppo socialista

La Convention sur les armes chimiques est entrée en vigueur le 29 avril 1997. Elle régit la destruction des armes chimiques à l'échelle planétaire et vise à empêcher, par des contrôles internationaux portant sur le commerce de certains produits chimiques et sur les entreprises qui utilisent ces produits, la fabrication d'armes chimiques en quantité pouvant servir à des fins militaires. 139 Etats l'ont ratifiée, dont la Suisse.

Les Etats parties et détenteurs de telles armes sont tenus au désarmement complet d'ici à 2012. La Russie a déclaré posséder 40 000 tonnes, les Etats-Unis 31 500 tonnes de telles armes. Les quantités en possession de l'Inde et du Pakistan sont encore inconnues, mais des programmes y sont en cours. Aux Etat-Unis, 20 pour cent ont déjà été détruits et l'intégralité le sera environ en 2018.

Ainsi que les auteurs des motions Paupe et Imhof le relèvent, la destruction des armes chimiques en Russie prend une tournure préoccupante. La Douma a ratifié la convention le 5 novembre 1997. En Russie, les armes chimiques sont localisées sur sept sites. Après avoir démarré de manière satisfaisante, le programme de destruction s'est trouvé dans une grave crise en 1998, ce qui a amené la Russie à porter le budget affecté à la destruction de 25 millions de dollars à 122 millions de dollars en 2001 et à concentrer ses efforts non plus sur sept sites, mais sur trois sites, avec pour objectif de réduire les coûts de 9,7 milliards de francs à 5 milliards de francs.

Mais, même avec de telles mesures, la Russie n'est pas à même d'assumer seule 50 pour cent des coûts. Elle évalue ainsi ses besoins d'aide internationale à 6 milliards de dollars. Un soutien international est donc indispensable pour que la Russie puisse tenir les engagements pris lors de la ratification de la convention. Les Etats-Unis ont annoncé une aide à concurrence de 1,6 milliard de francs, dont 450 millions ont déjà été versés. La contribution des pays européens s'est élevée jusqu'à ce jour à 120 millions de francs et un montant supplémentaire de 30 millions de francs est envisagé. L'Allemagne, la Finlande, la Grande-Bretagne, la Hollande, l'Italie, le Canada, la Norvège et la Suède soutiennent ainsi financièrement la destruction des armes chimiques en Russie.

Certes, la Suisse contribue également à la réalisation des objectifs de la convention, cependant de manière différente, puisqu'elle n'apporte pas de soutien financier direct à la construction d'installations de destruction d'armes chimiques. La Suisse a formé notamment 150 spécialistes en collaboration avec l'industrie chimique suisse. Le laboratoire AC de Spiez procède, quant à lui, à des expertises, et la Suisse met également à disposition du matériel de protection et de décontamination pour 10 000 personnes, livrable rapidement en cas de catastrophe. La Suisse finance en outre un programme de l'organisation non gouvernementale Croix-Verte, et elle entretient avec la Russie un partenariat de recherche, et, plus globalement, elle travaille en étroite collaboration avec l'Organisation pour l'interdiction des armes chimiques.

Le 12 décembre 2000, le Conseil des Etats, après l'appel de l'ancien président Gorbatchev devant les Chambres réunies, a transmis, à l'unanimité, la motion Paupe déposée le 4 octobre 2000. Le même jour, M. Imhof a déposé une motion identique, cosignée par 184 membres de notre Conseil, c'est-à-dire par la presque totalité de notre Conseil. M. Paupe, conseiller aux Etats, et M. Imhof, conseiller national, chargent le Conseil fédéral de soumettre au Parlement un message qui présente une politique générale et des actions propres à promouvoir la destruction des armes chimiques à l'échelle planétaire et, et c'est là le point important, qui puisse être complétée par une enveloppe financière qui devrait correspondre à la part que la Suisse consacre à la coopération internationale, c'est-à-dire 2 pour cent.

Le Conseil fédéral propose la transformation de la motion en postulat. Il insiste en particulier sur la difficulté de collaboration avec les autorités russes en raison de conflits de compétences, sur l'absence de transparence et de planification, causes notamment du retard pris par la Russie malgré le soutien international déjà offert. Le Conseil fédéral relève en outre que les Etats-Unis ont, précisément pour ces raisons, bloqué en août 1999 le versement de fonds supplémentaires.

Le Conseil fédéral s'oppose plus particulièrement à la motion, car il est d'avis qu'un engagement financier qui ferait de la Suisse un partenaire sérieux devrait s'élever à quelques millions, voire à des dizaines de millions de francs, et qu'au surplus la concrétisation de la motion Paupe représenterait 120 millions de dollars.

Par 10 voix contre 9, le 9 avril 2001, la Commission de la politique de sécurité du Conseil national a décidé de transmettre la motion Paupe. La minorité Wasserfallen propose de la transmettre sous forme de postulat.

La forte minorité qui s'est exprimée au sein de la commission, qui est par ailleurs étrange au regard du nombre de signataires de la motion Imhof, est d'avis que la Suisse participe déjà dans une large mesure aux efforts de désarmement chimique et qu'il appartient à la Russie - Etat souverain - d'assumer les conséquences découlant de sa politique d'armement. Ils craignent, en particulier, que le cas de la Russie fasse jurisprudence, et que des requêtes d'aide financière au désarmement soit ainsi déposées par d'autres Etats comme la Libye, l'Irak ou la Corée du Nord.

La majorité de la commission, en revanche, plaide en faveur de la transmission de la motion. La voie suivie jusqu'à présent est certes à saluer, mais il faut manifester plus de résolution à concrétiser la volonté politique de destruction des armes chimiques. Un effort plus soutenu doit ainsi aller de pair avec un accroissement des moyens financiers. La contribution déjà apportée par la Suisse doit l'inciter à en faire encore davantage et la Suisse pourrait même jouer un rôle déterminant en la matière sur le plan international, comme cela a été le cas du Canada et de la Norvège, dans le domaine de la destruction des mines antipersonnel. En effet, nous sommes toutes et tous concernés par la destruction de telles armes qui sont de véritables bombes à retardement. Outre leur utilisation à des fins terroristes, ces armes sont particulièrement faciles à transporter - un attaché-case peut suffire -, on peut encore mentionner le risque de catastrophes écologiques. Nous ne pouvons pas nous désocialiser des êtres humains qui vivent dans des anciennes zones de production d'armes chimiques, qui vivent dans la crainte de contracter des maladies.

Quant à la contribution de la Suisse, M. Paupe a fait état d'un montant de 20 à 50 millions de francs échelonnés sur 6 à 10 ans, c'est-à-dire 3 à 5 millions de francs par année. Il s'agit d'un montant tout à fait supportable, compte tenu du fait que la part du budget 2001 pour le désarmement chimique est de 3 millions de francs, et il serait encore plus supportable si le pourcentage du produit national brut consacré à la coopération au développement devait enfin atteindre le 0,4 pour cent. Concrètement, la Suisse pourrait par exemple contribuer à la préparation des munitions chimiques en vue de leur destruction: en effet, les munitions doivent d'abord être emballées et transportées sur des wagons ferroviaires. Elle pourrait contribuer à garantir la sécurité des transports de telles armes. En outre, les sites contenant ces armes chimiques se situent dans des régions pauvres et les infrastructures nécessaires aux employés travaillant à la destruction sont très insuffisantes. La Suisse pourrait ainsi contribuer à construire, par exemple, des conduites d'eau, de gaz et des lignes téléphoniques.

La Suisse pourrait également participer à la construction d'abris indispensables en cas de catastrophe et elle pourrait également contribuer par exemple à améliorer les infrastructures médicales. Il faut également relever qu'en Russie, depuis octobre 2000, les conditions-cadres d'un engagement de la Suisse se sont améliorées.

Pour conclure, il est important de préciser que, si nous votons la motion, nous ne votons aujourd'hui pas un budget strict, mais seulement un mandat au Conseil fédéral de nous présenter un message.

Ces derniers jours en particulier, nous avons beaucoup parlé de la volonté de la Suisse de pratiquer une politique de promotion de la paix. Nous avons aussi beaucoup insisté sur la prévention civile des conflits. Nous avons aussi beaucoup insisté sur l'aide humanitaire et sur notre solidarité internationale.

Je demande ainsi de passer de la parole aux actes et c'est la raison pour laquelle je vous demande, au nom de la majorité de la commission, de transmettre les motions Paupe et Imhof, cette dernière ayant été cosignée, je le rappelle, par 184 d'entre vous.

Wasserfallen Kurt · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo radicale liberale

Die folgende Begründung des Minderheitsantrages kann man grundsätzlich auch auf die Motion Imhof 00.3516 übertragen. Die Motion Paupe verlangt - es wurde schon gesagt -, dass sich die Schweiz mit 2 Prozent an den Kosten zur Förderung der weltweiten Vernichtung der Chemiewaffen beteiligt und ihre Politik darauf ausrichtet.

Der Ständerat hat die Motion einstimmig überwiesen. Wir haben in der SiK eine kontroverse Diskussion zur Motion geführt und sie mit dem knappen Verhältnis von 10 zu 9 Stimmen zur Überweisung empfohlen. Ich vertrete hier die Minderheit.

Die Stossrichtung der Motion - und das weiss ich als Chemiker sehr gut - ist sicher richtig, sind Chemiewaffen doch äusserst gefährliche Instrumente, so genannte Massenvernichtungswaffen. Ich selber stimme mit der Zielrichtung, die Herr Michail Gorbatschow hier einst vertreten hat, auch überein. Tatsache ist, dass nach dem geltenden Übereinkommen diejenigen Staaten für die Vernichtung verantwortlich sind, die diese Waffen einst produziert haben. Probleme mit der Vernichtung hat zurzeit Russland. Russland verfügt über 40 000 Tonnen C-Waffen und vier bis fünf Milliarden chemische Munitionskörper. Die Einhaltung der Frist - sie läuft 2007 ab - ist aber bereits nicht mehr möglich. Es fehlt sicher an Finanzmitteln, vor allem aber an einem klaren russischen Vernichtungsplan und an der Koordination auf allen Ebenen. Zudem ist die Bürokratie erheblich. Die neueste Strategie sieht nun den Bau von drei statt sieben Vernichtungsanlagen vor; gebaut - geschweige denn in Betrieb - ist noch keine.

Die Chemiewaffenbestände werden auch ein ökologisches Problem sein.

Zusammen mit der Mehrheit der FDP-Fraktion sehe ich diese Gefahr und gehe mit dem Ziel des Vorstosses einig. Aber wir erkennen auch erhebliche Mängel und wollen keine definitiven finanziellen Mittel engagieren, solange nicht klar ist, wohin sie fliessen. Trotz dieser Schwierigkeiten muss die Schweiz also auf ein einfaches Geldgeben verzichten, wenigstens in der Form, wie dies die Motion Paupe vorsieht. Man spricht von einem Geldbetrag von 6 Milliarden US-Dollar. 2 Prozent davon sind 120 Millionen Dollar, umgerechnet sind das 210 Millionen Schweizer Franken und nicht 50 Millionen Franken, wie Herr Wiederkehr vorgerechnet hat. Auf denen wird man uns behaften. Die FDP-Fraktion und ich selbst als Sprecher der Kommissionsminderheit haben Bedenken, ob diese Gelder zielkonform ausgegeben werden, bevor die ganze Angelegenheit richtig an die Hand genommen wird. Zudem könnte es ein Zeichen für Russland sein, sich aus seiner Verantwortung herauszustehlen. Weitere Giesskannenbeträge zugunsten anderer Länder wären dann vorprogrammiert.

Ich sage es nochmals: Wenn wir Geld sprechen, wollen wir sicher sein, dass es dem eigentlichen Zwecke dient und nicht anderswo versickert. Die Motion ist verpflichtend. Es wäre unredlich, wenn wir dann, wenn der Bundesrat eine Botschaft vorlegt, sagen würden, so gehe es jetzt eben nicht. Das wäre nicht gut. Die Schweiz soll ihren Beitrag leisten. Sie tut es auch schon, indem sie zusammen mit der schweizerischen chemischen Industrie Inspektoren ausbildet, Inspektionen durchführt, AC-Schutzmaterial für den Notfall bereitstellt, Instruktoren ausbildet, mobile Feldlabors zur Verfügung stellt und das Wissen des AC-Laboratoriums Spiez einsetzt.

Das muss vorrangig auch unser künftiger Weg sein und bleiben. Anstatt grosse Geldbeträge in kaum überschaubare und von der Schweiz aus nicht mehr steuerbare Projekte mit ungewisser Wirkung zu stecken, gilt es, die in unserem Land vorhandenen Ressourcen anzuzapfen und einzusetzen. Das sind vor allem Wissen und Können auf dem Sektor der chemischen Waffen, wobei die chemische Industrie - ich habe es gesagt - und das AC-Laboratorium Spiez eine zentrale Rolle spielen. Wir wissen, was diese Institutionen und die Wirtschaft tun können. Wir sind ihnen dankbar für ihren Einsatz zugunsten der Vernichtung der Chemiewaffen. Ebenso kennen wir die weiteren Kompetenzen in unserem Lande. Wie gesagt: Es müssten zielgerichtete Beiträge sein, die gut überlegt sein müssen. Es sollen nicht jetzt bereits - mindestens gedankliche - Verpflichtungen bis zu 210 Millionen Franken eingegangen werden. Wenn dereinst ein guter Antrag kommt - die Motion macht eben Druck und verlangt jetzt den Vollzug -, ist die FDP-Fraktion wahrscheinlich die letzte Fraktion, die nicht zustimmen würde.

In diesem Sinne bitten wir Sie, die Motion Paupe und logischerweise auch die Motion Imhof als Postulate zu überweisen.

Schwaab Jean Jacques · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo socialista

Je m'étonne de votre proposition de minorité parce que je constate que la motion Imhof, dont nous allons parler tout à l'heure, a été cosignée non seulement par vous, Monsieur Wasserfallen, mais aussi par Mmes Bernasconi et Wittenwiler, et par MM. Bugnon, Engelberger, Freund, Oehrli et Schlüer.

N'y a-t-il pas une contradiction entre ces deux positions?

Wasserfallen Kurt · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo radicale liberale

Nein, Herr Kollege, das ist keine "contradiction", kein Widerspruch! Man hat ja immer Gelegenheit, in Kommissionen zu debattieren, und zwar intensiv. Wie gesagt, die Stossrichtung stimmt. Die Antwort des Bundesrates kannten wir damals noch nicht. Wir haben das einmal als Ziel unterschrieben. Wenn wir jetzt aber hören, was alles noch nicht richtig läuft, sind wir im jetzigen Zeitpunkt dagegen, die Beträge schon definitiv zu verpflichten, denn die Überweisung der Motion ist eine definitive Verpflichtung für Aufwendungen bis zu 210 Millionen Franken, und da sind wir dagegen. Wir haben intensiv diskutiert und sind vom Bundesrat entsprechend aufgeklärt worden, dass das Ganze im Moment nicht so läuft, wie es laufen sollte.

Fehr Mario · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Sehr geehrter Herr Wasserfallen, vielleicht können Sie mir noch erklären, wie Sie zur Annahme gelangen, dass mit der Überweisung der Motion eine definitive Verpflichtung eingegangen werde. Die Motion fordert eigentlich nur eine Gesamtschau, eine Offenlegung aller Optionen, verbunden mit einem finanziellen Rahmen, über den dieses Parlament in Kenntnis des Aktionsplanes dann noch einmal befinden könnte. Ich vermag Ihre Überlegung nicht zu sehen, aber vielleicht können Sie sie mir noch näher bringen.

Wasserfallen Kurt · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo radicale liberale

Herr Kollege Fehr, ich glaube, Sie sind ebenso lange in der Politik wie ich. Wenn Sie den Motionstext genau lesen, sehen Sie, dass darin von 2 Prozent die Rede ist. Man ist sich offenbar auch einig darüber, dass es 6 oder vielleicht sogar 7 Milliarden Franken sind; ich weiss es nicht. Normalerweise werden solche Dinge immer teurer. Sie müssen nicht jetzt hier vorne Ja sagen und dann in einem halben oder einem Jahr, wenn der Bundesrat die Botschaft bringt und diese 210 Millionen Schweizerfranken verpflichten muss, kommen und sagen, das sei Ihnen jetzt alles etwas zu unsicher, Sie lehnten das ab. Ich glaube, das ist auch nicht Ihre Politik. Dann haben Sie eine moralische Verpflichtung.

Hess Peter · P-M · Consiglio nazionale · Zugo · Gruppo popolare-democratico

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 12.25 Uhr

La séance est levée à 12 h 25