Heure des questions. Question Ménétrey-Savary Anne-Catherine. La Grèce régularise les sans-papiers. Et nous?

Metzler Ruth · BR-F · Consiglio federale · Appenzello Interno

Der Bundesrat hat bereits in seinen Stellungnahmen zu drei parlamentarischen Vorstössen ausführlich dargelegt, warum er eine generelle Amnestie für rechtswidrig anwesende Personen ablehnt. Ich erwähne die Motion Fankhauser von 1997, die Interpellation Hubmann vom Juni des letzten Jahres und die Motion Zisyadis vom März dieses Jahres.

Für Härtefälle können, im konkreten Einzelfall, Lösungen angeboten werden. Die schweizerische Asyl- und Ausländerpolitik trägt humanitären Anliegen, auch im Vergleich mit andern europäischen Ländern, in einem hohen Mass Rechnung.

Ménétrey-Savary Anne-Catherine · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo ecologista

Madame la Conseillère fédérale, la situation a tout de même un peu changé ces tout derniers temps. Dans l'hypothèse où 150 000 sans-papiers - ou davantage, même, selon les estimations - sortent de l'ombre, comme il est question qu'ils le fassent prochainement dans toute la Suisse, on a de la peine à croire que vous ayez les moyens, en étudiant les dossiers au cas par cas, de faire face à cette situation. Je ne voudrais pas imaginer que vous allez, justement dans l'hypothèse où ces personnes sortent de l'ombre, organiser des charters pour les renvoyer tous, ni imaginer non plus que vous allez les laisser retourner dans l'ombre et dans la clandestinité et laisser le silence se refaire sur ce problème, comme si de rien n'était. Alors, j'aimerais avoir votre estimation de la situation aujourd'hui, et pas en fonction des précédentes interventions qui ont été faites ici.

Metzler Ruth · BR-F · Consiglio federale · Appenzello Interno

Die Tatsache, dass man sich heute bewusster ist, wie die Situation dieser Personen ist, heisst nicht, dass es eine neue Situation ist. Neu ist ausschliesslich, dass man das Bewusstsein hat, dass diese Menschen hier sind und dass dieses Bewusstsein auch öffentlich wird. Es ist nicht so, dass dem Bundesrat vor drei Monaten diese Situation völlig unbekannt war. Insofern kann der Bundesrat durchaus an seinen Antworten festhalten, die er zu Vorstössen gegeben hat, die vor drei Monaten eingereicht wurden.

Ich möchte aber im ganzen Zusammenhang noch etwas anderes beleuchten. Wir reden jetzt von diesen Personen, und ich kann sehr wohl nachvollziehen, dass es ausserordentlich schwierige Situationen für Leute gibt, die davon betroffen sind. Ich kann auch nachvollziehen, dass sehr viele Menschen diesen betroffenen Leuten helfen wollen. Aber ich möchte wieder einmal etwas ins Bewusstsein rufen: Der Bundesrat ist nicht in erster Linie und prioritär verantwortlich für Personen, die sich unrechtmässig in unserem Land aufhalten. Der Bundesrat ist auch verantwortlich gegenüber der schweizerischen Bevölkerung und gegenüber jenen ausländischen Menschen, die sich rechtmässig in unserem Land aufhalten, seien das nun Personen, die eine Aufenthaltsbewilligung aus dem Ausländerbereich haben, oder seien das Asylsuchende oder anerkannte Flüchtlinge. Ihnen ist in erster Linie Rechnung zu tragen.

Eines will der Bundesrat nicht: durch einen Zickzackkurs in seiner Ausländer- und Asylpolitik die Situation von Ausländerinnen und Ausländern in unserem Land gefährden und allenfalls der Fremdenfeindlichkeit dadurch wieder Auftrieb geben, dass wir in erster Linie jenen Menschen helfen, welche sich unrechtmässig in unserem Land aufhalten.

Hess Peter · P-M · Consiglio nazionale · Zugo · Gruppo popolare-democratico

Die beiden letzten Fragen, die Frage Widrig (01.5087) und die Frage Zisyadis (01.5088), werden schriftlich beantwortet.