Stop all'importazione di pelli di rettili oggetto di maltrattamenti

Teuscher Franziska · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dei Verdi

Ich bin der Auffassung, dass wir uns nicht nur um die artgerechte Tierhaltung in der Schweiz kümmern sollten, sondern auch eine Verantwortung für Produkte haben, die wir importieren.

Vor gut anderthalb Jahren hat ein Fernsehbeitrag in der "Rundschau" viele Leute schockiert. Es wurde gezeigt, wie in Indonesien Schlangen und Echsen grausam gequält und getötet werden, um Reptilienleder zu gewinnen. Schlangen wurde bei lebendigem Leib die Haut abgezogen, und Echsen wurden mit zusammengebundenen Beinen in einen Plastiksack gestopft. Der Beitrag wies auch darauf hin, dass die Schweiz beim Import von Reptilienleder kaum überprüft, ob die importierten Reptilienhäute artgerecht erzeugt werden, obschon unser Gesetz das eigentlich verlangt. Diese Missstände will ich mit meiner Motion beseitigen und so der tierquälerischen Herstellung von Reptilienhäuten einen Riegel vorschieben.

Ich verlange mit meiner Motion zwei Dinge: Zum einen verlange ich, dass der Bundesrat mit einer Sofortmassnahme sämtliche Importe von Reptilienleder aus Indonesien stoppt, bis geklärt ist, wie diese Häute hergestellt werden. Zweitens verlange ich, dass der Bundesrat generelle Massnahmen erlässt, damit die Schweiz nur noch Importe von Reptilienleder zulässt, das nicht auf grausame Art und Weise hergestellt wird, denn es geht nicht nur um Indonesien, es geht um den Import von Reptilienleder aus verschiedenen Ländern.

Sie haben im Hinblick auf die parlamentarische Debatte meiner Motion sowohl vom Schweizer Tierschutz wie von der Tierschutzorganisation Vier Pfoten einen Brief bekommen, mit der Bitte, meine Motion zu unterstützen. Beide Organisationen sehen gesetzlichen Handlungsbedarf.

Die Schweiz ist eine Grossabnehmerin dieser tierquälerisch gewonnenen Reptilienhäute. Die Uhrenindustrie importiert mehr als eine Million Uhrarmbänder aus Reptilienleder pro Jahr. Aber auch Taschen und Schuhe aus Reptilienleder werden in der Schweiz in den Läden angeboten. Die Schweiz gehört zusammen mit China, Singapur und Saudi-Arabien zu den weltweit grössten Abnehmern von exotischen Ledern.

Erfreulicherweise haben sich einige Uhrenfirmen bereiterklärt, eine Vereinbarung mit dem Schweizer Tierschutz abzuschliessen, mit der sie sich verpflichten, keine Reptilienhäute zu importieren, die nicht tierschutzgerecht gewonnen werden. Aber es gibt leider in der Schweiz noch über hundert Unternehmen, die keine solche Vereinbarung unterzeichnet haben. Ich bin jedoch überzeugt, dass Kundinnen und Kunden in der Schweiz eigentlich davon ausgehen, dass Reptilienprodukte, die in den Läden angeboten werden, artgerecht hergestellt wurden. Schweizer Uhren sollten nicht nur in Bezug auf das Uhrwerk qualitativ top sein, sie sollten auch nicht mit Leder aus tierquälerischer Produktion versehen sein, denn das ist nicht Topqualität.

Leider ist mein Anliegen, das auch ein Anliegen der Organisationen Schweizer Tierschutz und Vier Pfoten sowie ein Anliegen von 24 000 Menschen in der Schweiz ist, die eine entsprechende Petition unterschrieben haben, beim Bundesrat nicht auf offene Ohren gestossen. Ich bin von der Stellungnahme des Bundesrates sehr enttäuscht, weil er in seiner Antwort sagt, er würde sich gegen ein Einfuhrverbot oder einen Importstopp wenden; beides ist aber gar nicht unter den Forderungen meiner Motion. Mit meiner Motion verlange ich zum einen, dass wir als Sofortmassnahme auf den Import von Leder aus Indonesien gänzlich verzichten, bis Indonesien nachweisen kann, dass die Häute, die in die Schweiz importiert werden sollen, tierschutzgerecht hergestellt werden. Zum andern verlange ich generell, dass Häute nur in die Schweiz importiert werden dürfen, wenn sie tierschutzgerecht hergestellt werden.

Einen Vorteil hat der Umstand, dass Motionen bei uns nicht so schnell behandelt werden: Die Stellungnahme des Bundesrates liegt seit dem 2. Februar 2011 vor. Der Bundesrat hat in seiner Antwort eine ganze Reihe von Massnahmen aufgezählt, um das Thema meiner Motion aufzugreifen. Daher möchte ich Herrn Bundesrat Schneider-Ammann jetzt bitten, mir nicht nur zu sagen, was der Bundesrat zu tun beabsichtigte, sondern auch, was in den Bereichen, in denen er Massnahmen vorgeschlagen hat, seit dem 2. Februar 2011 alles passiert ist.

Ich bin der Meinung, dass es gesetzlichen Handlungsbedarf gibt; so sehen es auch der Schweizer Tierschutz und Vier Pfoten. Deshalb bitte ich Sie, meine Motion anzunehmen.

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Consiglio federale · Berna

Ich befürchte, dass ich Frau Nationalrätin Teuscher noch einmal enttäusche. Ich stelle fest, dass der Bundesrat mit Artikel 14 des Tierschutzgesetzes eine Möglichkeit hat, den Import von tierischen Produkten zu verbieten oder an Bedingungen zu knüpfen. Er machte davon bisher in Zusammenhang mit der Problematik der Reptilienhäute aus Indonesien nicht Gebrauch, und zwar deshalb nicht, weil er der Überzeugung ist, dass andere Massnahmen zielführender sind. Mit anderen Massnahmen ist zum Beispiel gemeint, dass das Bundesamt für Veterinärwesen ein Expertenpanel von international anerkannten Spezialisten zusammenstellt, um mit diesem Expertenpanel Empfehlungen für eine tiergerechte Schlachtung von Reptilien zu erarbeiten. Wir können das Problem nicht in der Schweiz und für die Schweiz lösen, sondern es ist eine internationale Angelegenheit.

Zudem leitet die Schweiz im Rahmen von Cites zwei internationale Arbeitsgruppen. Ich weiss nicht, ob die zwischenzeitlich in Funktion getreten sind, aber es gibt sie. Die prüfen sehr kritisch unter diversen Aspekten den internationalen Handel mit diesen besagten asiatischen Schlangen. Weiter sind auch bei der Unctad Bestrebungen im Gang, die Problematik mit der Branche und mit den Ursprungsländern zu thematisieren und Verbesserungen zu erwirken. Wir sind dort beteiligt. Wir engagieren uns. Die ganz konkreten Resultate liegen allerdings zugegebenermassen nicht vor.

All diese Anstrengungen auf internationaler Ebene führen aus Sicht des Bundesrates betreffend die Problematik der Reptilienhäute eher zu nachhaltigen Lösungen als ein einseitiges Importverbot der Schweiz. Sie haben richtigerweise festgestellt, dass es zwischenzeitlich eine bedeutende Wirtschaftsbranche gibt, die mit dem Tierschutz eine Vereinbarung abgeschlossen hat. Wir sind sehr daran interessiert, dass Klarheit herbeigeführt werden kann. Wie schnell das geht, liegt nicht alleine am schweizerischen Engagement. Es ist letztlich auch eine WTO-Angelegenheit, also eine internationale Angelegenheit. In diesem Rahmen muss die Lösung gefunden werden können.

Deshalb beantragt Ihnen der Bundesrat, die Motion abzulehnen.

Teuscher Franziska · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dei Verdi

Herr Bundesrat Schneider-Ammann, Sie haben es vorweggenommen: Sie enttäuschen mich wirklich auch mit dieser Antwort. Das ist ja genau das, was der Bundesrat am 2. Februar 2011 geschrieben hat. In einem Fernsehbeitrag, der im Oktober 2010 gesendet wurde, sagte der Vertreter des Bundesamtes für Veterinärwesen auch, man werde jetzt handeln. Aber aufgrund Ihrer Ausführungen sehe ich überhaupt nicht, dass Sie gehandelt haben. Ich möchte Sie fragen, ob Sie bereit wären, zumindest mir den heutigen Stand der Abklärungen mitzuteilen, die jene Punkte betreffen, die Sie in Ihrer Stellungnahme vom 2. Februar 2011 erwähnt haben. Das würde es mir ersparen, einen weiteren Vorstoss in diesem Bereich einzureichen.

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Consiglio federale · Berna

Ich bin nicht unglücklich, Frau Teuscher, wenn Sie keinen weiteren Vorstoss einreichen, ich bin auch nicht unglücklich, wenn Sie keinen weiteren Bericht verlangen. Ich lade Sie ein, kommen Sie ins Bundesamt für Veterinärwesen. Wir zeigen Ihnen ganz genau, was vom 2. Februar 2011 an bis jetzt gegangen ist, und vor allem auch, was geplant ist.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 91 Stimmen

Dagegen ... 73 Stimmen