Rapporto del Tribunale federale 2011

Eichenberger-Walther Corina · Mit-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo liberale radicale

Die Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte und vor allem deren Subkommissionen haben sich mit der Geschäftsprüfung des Bundesgerichtes, des Bundesverwaltungsgerichtes, des Bundesstrafgerichtes und der Bundesanwaltschaft und deren Aufsichtsbehörde befasst. Neu haben die Subkommissionen auch die seit dem 1. Januar 2010 in Kraft getretene Oberaufsicht über die Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft wahrgenommen. Die Subkommissionen haben in Lausanne mit dem Bundesgerichtspräsidenten, den übrigen Mitgliedern der Verwaltungskommission des Bundesgerichtes, den Präsidenten der erstinstanzlichen Gerichte, dem Präsidenten der Aufsichtsbehörde Bundesanwaltschaft, dem Bundesanwalt und seinen Stellvertretern und auch den Generalsekretären gesprochen.

Einige Tage zuvor haben die Präsidenten der Geschäftsprüfungssubkommissionen an der Beratung der Finanzkommissionen betreffend die Rechnung dieser Institutionen teilgenommen. Daraus ergeben sich jedoch keine speziellen Bemerkungen. Von Interesse war das Thema Informatik im Zusammenhang mit der Abtrennung der IT des Bundesverwaltungsgerichtes. Ich verzichte jedoch darauf, weiter auf diese Themen einzugehen.

Am Bundesgericht gingen im Berichtsjahr 7419 Fälle ein, 52 mehr als im Vorjahr. 7327 Fälle wurden erledigt. Auf 2012 wurden 2267 pendente Fälle übertragen; im Vorjahr waren es leicht mehr. Die Fallzahlen sind grundsätzlich erneut leicht gestiegen. Im Durchschnitt dauert ein Fall beim Bundesgericht 126 Tage. Das Bundesgericht hat in seinen Abteilungen 220 Fälle zurückgewiesen, auf 2578 Fälle wurde nicht eingetreten, 265 Fälle wurden abgeschrieben und 909 Fälle gutgeheissen.

Interessant ist die Art der Erledigung. 2310 Fälle wurden im Einzelrichterverfahren entschieden. Der weitaus grösste Teil, nämlich 4945 Fälle, fanden ihre Entscheidung im Zirkulationsverfahren, und in lediglich 72 Verfahren wurden Sitzungen durchgeführt. Diese Zahlen sind allerdings auch zu relativieren, denn die Art der Erledigung und des Aufwandes zur Erstellung der Referate und Urteile differiert sehr stark. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Geschäftslast auf hohem Niveau stabil ist und das Gericht in seiner heutigen Grösse die Verfahren mit guten Werten bewältigt.

Zu diskutieren gaben Fragen aufgrund der neuen Prozessordnungen, die dazu führen, dass das Bundesgericht in einzelnen Fällen über Urteile von ersten kantonalen Instanzen entscheiden muss. Dies trifft zu bei Entscheiden der Handelsgerichte, die nur noch in den Kantonen Bern, Aargau und St. Gallen vorkommen, sowie bei komplexen Straffällen, bei denen das Bundesgericht über die Entsiegelung entscheiden muss. Das Bundesgericht möchte grundsätzlich, dass alle Fälle, die es behandeln muss, bereits von einer zweiten kantonalen Instanz entschieden wurden, damit jegliche Sachverhaltskontrollen entfallen. Das ist zwar heute die Regel, aber es gibt eben einzelne Ausnahmen. Aus diesem Grund wehrt sich das Bundesgericht auch gegen die vom Parlament beschlossene Motion Janiak 10.3138, die die Einführung einer Sachverhaltskontrolle bei Beschwerden gegen Strafurteile des Bundesstrafgerichtes verlangt, die in der Regel sehr gewichtige Verfahren sind.

Im Gespräch mit dem Bundesverwaltungsgericht zeigte sich, dass beim Abbau der Pendenzen im Asylbereich zwar Fortschritte gemacht wurden, das Ziel aber noch nicht erreicht ist. Bei den aktuellen Asylentscheiden ist festzustellen, dass die Kapazitäten des Gerichtes für die zu erwartende nächste Welle der Beschwerden, die sich jetzt noch beim BFM staut, genügend sind. Betreffend die Priorisierung der Fälle gilt grundsätzlich "first in, first out". Es werden zurzeit diesbezüglich Gespräche mit dem BFM geführt.

Der Umzug des Bundesverwaltungsgerichtes nach St. Gallen ist diesen Sommer geplant. Die offizielle Einweihung hat jedoch bereits Ende April stattgefunden. Der Betrieb in St. Gallen startet ab 1. Juli 2012. Im Hinblick auf diesen Umzug ist die Fluktuation unter dem administrativen Personal sowie den Gerichtsschreibern stark angestiegen. Es gibt vor allem Probleme bei der Rekrutierung von französischsprachigen Mitarbeitenden, was eine höhere Akquisitionsdauer und auch höhere Akquisitionskosten nach sich zieht. Der Betrieb wird aber mit Vollbestand aufgenommen werden.

Das Controlling über die Eingänge und Erledigungen findet in den Abteilungen monatlich statt. Die Gerichtsleitung führt ein Quartalsreporting über Eingänge, Verfahrensdauern, finanzielle Kennzahlen und Personalkennzahlen durch. So wird Handlungsbedarf frühzeitig erkannt.

Im Bundesstrafgericht war das Jahr 2011 sowohl quantitativ wie auch inhaltlich im Wesentlichen Courant normal. Der Geschäftseingang blieb über das gesamte Gericht gesehen stabil. Bei den Strafkammern liegen die Zahlen über dem Dreijahresdurchschnitt, sowohl bei den Eingängen als auch bei den Erledigungen. Die Erledigungsquote von 38 Fällen kommt an das intensivste Jahr 2009 heran. Per Ende 2011 waren 25 Fälle hängig. Die durchschnittliche Dauer zwischen Eingang und Urteil sowie zwischen Urteil und Versand des schriftlichen Urteils ist gegenüber dem Vorjahr und auch im Dreijahresdurchschnitt gesunken. Die durchschnittliche Dauer zwischen dem Urteil und dem Versand soll aber noch weiter gesenkt werden.

Seit 1. Januar 2011 ist die neue Prozessordnung in Kraft. Damit sind die Verhandlungen der Strafkammer öffentlich. Es ist weiterhin vorgesehen, eine zurückhaltende Informationspolitik zu betreiben. Das Controlling wurde durch die Präsidenten der Kammern durchgeführt. Die Geschäftslast gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Fälle sind zum Teil sehr umfangreich und kommen in unregelmässigen Abständen an das Bundesstrafgericht. Probleme gab es in Zusammenhang mit einem Fall gegen Ökoterroristen. Die Sicherheit am Gericht musste erheblich verstärkt werden, was zu Mehrkosten von 1,6 Millionen Franken führte.

Auch die menschlichen Belastungen der Mitarbeitenden, insbesondere der Richterinnen und Richter, die mit massiven und perfiden Drohungen konfrontiert wurden, waren gross.

Beim Bau des neuen Gerichtsgebäudes in Bellinzona ist mit Verzögerungen zu rechnen. Der Einzug ist auf Herbst 2013 vorgesehen.

Ein grösseres Problem hat das Bundesstrafgericht mit der Beschlagnahmung von sehr grossen Vermögen. Das Gericht ist nicht dafür gerüstet, plötzlich die Verwaltung von komplexen, strukturierten Finanzprodukten zu übernehmen. Das Bundesstrafgericht hat deshalb eine Arbeitsgruppe in Aktion gerufen, die Lösungen vorschlagen soll, um die bestehende rudimentäre Verordnung umzusetzen.

Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, den Geschäftsbericht 2011 des Bundesgerichtes sowie des Bundesstraf- und Bundesverwaltungsgerichtes zu genehmigen.

Leuenberger Ueli · Mit-M · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo dei Verdi

Les Commissions de gestion des deux conseils, et particulièrement leur sous-commission Tribunaux/Ministère public de la Confédération, se sont occupées de la gestion du Tribunal fédéral, du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral et du Ministère public de la Confédération. Pour la première fois, les sous-commissions ont eu l'occasion d'exercer le contrôle de l'autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération. Au cours d'une séance au Tribunal fédéral à Lausanne, ce printemps, les sous-commissions ont eu l'occasion de s'entretenir avec le président du Tribunal fédéral, d'autres membres de la commission administrative du Tribunal fédéral, les présidents des tribunaux fédéraux de première instance, le président de l'autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, le procureur général de la Confédération et ses adjoints ainsi que son secrétaire général. Les présidents des sous-commissions ont eu l'occasion de participer à la séance des Commissions des finances de nos deux conseils traitant les comptes de ces institutions. Il n'y a pas de remarque à faire à ce sujet.

Je donne quelques chiffres se rapportant au Tribunal fédéral: il a enregistré, l'année passée, 7419 cas, donc 52 cas de plus que l'année précédente, et il a traité 7327 cas; 2267 cas en suspens de l'année précédente ont été rapportés pour l'année 2012, contre 2175 pour l'exercice précédent. On peut donc constater une légère augmentation du nombre des cas à traiter. La durée moyenne de traitement des cas du Tribunal fédéral est de 126 jours. Le Tribunal fédéral a renvoyé 220 cas et n'est pas entré en matière dans 2578 cas et 265 cas ont été radiés; 909 cas ont été acceptés.

Il est intéressant de souligner que 2310 cas ont été traités par un juge unique. La plupart des cas - il s'agit de 4945 cas - ont été traités par des procédures circulaires. Seuls 72 cas ont été traités au cours de séances du tribunal. On peut constater que la charge de travail du Tribunal fédéral est stable, mais à un niveau élevé. Le Tribunal fédéral, dans sa composition actuelle, fournit un travail de bonne qualité.

Retenons les points suivants des échanges avec le Tribunal fédéral. Le traitement de cas de jugements d'instance cantonale par le Tribunal fédéral a été abordé. Il s'agit ici des cas des cantons de Berne, Argovie et Saint-Gall, trois cantons qui ont encore un tribunal de commerce, mais également des cas pénaux complexes où le Tribunal fédéral doit décider de la levée des scellés. Le Tribunal fédéral souhaite qu'à l'avenir seuls les cas traités par une deuxième instance cantonale lui soient soumis. Bien que ce soit actuellement la règle, des exceptions existent, c'est pourquoi le Tribunal fédéral s'oppose à la motion Janiak 10.3138.

Les échanges avec le Tribunal administratif fédéral ont montré que, dans la problématique des cas pendants dans le domaine de l'asile, des progrès ont été faits, mais sans atteindre les objectifs souhaités. Pour la nouvelle vague de cas tendus après traitement à l'Office fédéral des migrations, le Tribunal administratif fédéral semble suffisamment outillé actuellement. Concernant la priorisation des cas, le principe de "first in, first out" est toujours valable. Des discussions avec l'Office fédéral des migrations ont actuellement lieu.

Le déménagement du Tribunal administratif fédéral à Saint-Gall va avoir lieu cet été, bien que l'inauguration ait déjà eu lieu fin avril, et le début du travail à Saint-Gall est fixé au début du mois de juillet prochain. Suite au transfert du Tribunal administratif fédéral à Saint-Gall, celui-ci est confronté à des problèmes de recrutement de collaboratrices et collaborateurs de langue française, vu que le tribunal se trouve maintenant à l'autre bout de la Suisse. Cela induit des coûts supplémentaires pour le recrutement. Mais, le Tribunal administratif fédéral va commencer à Saint-Gall avec des effectifs complets comme prévu.

Concernant le Tribunal pénal fédéral, on peut qualifier l'année de "courant normal". Le nombre de nouveaux cas à traiter est resté stable. Le nombre de cas traités - 38 - est proche de celui de l'année 2009, qui représentait jusqu'à maintenant l'année la plus intensive pour le tribunal.

A fin 2011, 25 cas étaient pendants. Les délais de traitement des cas ont diminué. Il est envisagé de diminuer encore plus le délai qui s'écoule entre les décisions du jugement et l'envoi du jugement par écrit.

La nouvelle procédure pénale suisse, en vigueur depuis 2011, rend publiques les délibérations des chambres pénales. Le Tribunal pénal fédéral va continuer son travail d'information aux médias de manière plutôt retenue. Le controlling a été fait par les présidents des chambres. Concernant la charge de travail, il n'y a rien de particulier à mentionner. L'introduction des cas est très irrégulière.

Il est encore à mentionner que, dans le cadre du procès des écoterroristes, le dispositif de sécurité nécessaire a engendré des frais supplémentaires importants - autour de 1,6 million. La tension et la pression suite aux menaces ont représenté une charge importante pour les collaboratrices et collaborateurs du tribunal.

Concernant Bellinzone, il faut constater qu'il y a un retard au niveau du chantier et que l'occupation des bâtiments va se faire en automne 2013. Un problème important qui a été soulevé est celui de la saisie des montants et des fortunes dans des affaires importantes pour lesquelles le tribunal n'est pas suffisamment équipé. Le tribunal a créé une commission de travail à la recherche de solutions.

La commission vous invite, à l'unanimité, à approuver les rapports d'activité des différents tribunaux.

Walter Hansjörg · P-M · Consiglio nazionale · Turgovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Meyer Lorenz, Präsident des Bundesgerichtes: Ich danke den beiden Berichterstattern, Frau Nationalrätin Eichenberger und Herrn Nationalrat Leuenberger, für ihre Berichte zum Bundesgericht und zu den erstinstanzlichen eidgenössischen Gerichten. Insbesondere danke ich der Geschäftsprüfungskommission und deren Subkommission Gerichte für die wertvollen Oberaufsichtsgespräche in Lausanne und in Bern. Wir schätzen die konstruktive Grundhaltung und den Austausch mit Ihnen sehr.

Ich bin mit den Erläuterungen der Berichterstatter vollumfänglich einverstanden; ich teile auch ihre soeben vorgebrachte Beurteilung. Es ist heute das letzte Mal, dass ich den Geschäftsbericht vor Ihnen vertreten darf. Gestatten Sie mir daher, einen grundsätzlichen Gedanken beizufügen.

Die Schweiz hat mit dem Bundesgericht nur ein einziges höchstes Gericht für fast alle Rechtsbereiche. Das ist gut so. Die wichtigste Aufgabe des Bundesgerichtes ist es, als dritte und letzte Instanz für die Einheit der Rechtsprechung besorgt zu sein. Wir haben alle wichtigen Rechtsfragen für die Schweiz einheitlich zu lösen. Diese Aufgabe kann das Gericht nur befriedigend erfüllen, wenn es nicht zu gross ist. Über die Jahrzehnte sind es aber immer mehr Fälle geworden, und das Bundesgericht ist über die Jahrzehnte entsprechend stark gewachsen. Heute haben wir pro Jahr, das ist Ihnen bereits gesagt worden, zwischen 7000 und 8000 Urteile zu fällen. Das Gericht weist 38 Richter auf. Das ist im Grunde zu viel. Richtig wäre es, weniger und dafür alle wichtigen Fälle zu haben; richtig wäre es auch, weniger Richter zu haben. Die Entwicklung verläuft aber immer noch in die Gegenrichtung.

Im Verlauf der Legislaturperiode werden Sie vor die Frage gestellt werden, ob Sie diese Fehlentwicklung fördern oder brechen wollen. Es liegt im Interesse des Rechtsstaates Schweiz, dem Aufblähen und Überladen des Bundesgerichtes Einhalt zu bieten.

Müller Walter · Mit-M · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo liberale radicale

Das Bundesgericht bietet seit gut einem Jahr den Kantonen IT-Dienstleistungen an und konkurrenziert damit private Dienstleister. Normalerweise braucht es ja für staatliche Wirtschaftstätigkeit eine gesetzliche Grundlage. Sie konkurrenzieren eigentlich mit Steuergeldern private Dienstleister. Wie können Sie das rechtfertigen, und ist das Bundesgericht bereit, diese Dienstleistungen wieder einzustellen?

Walter Hansjörg · P-M · Consiglio nazionale · Turgovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Meyer Lorenz, Präsident des Bundesgerichtes: Besten Dank für die Frage, Herr Nationalrat Müller. Über diese Frage wurde in der Öffentlichkeit wiederholt diskutiert. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir konkurrenzieren keine Privatbetriebe. Das Bundesgericht hat seit Jahrzehnten eine eigene Informatik, die es für sich selbst aufgebaut hat. Es gibt einen Vertrag zwischen den Kantonen und dem Bund, der festhält, dass man sich selbstkonstruierte Informatikprodukte gegenseitig zur Verfügung stellt. Das Einzige, was wir machen, ist Folgendes: Wir stellen unsere Informatiksoftware auf eine Plattform, und die Kantone können sich da gemäss ihren eigenen Bedürfnissen gratis und franko bedienen. Wir sind also kein Unternehmen. Ein gewerbefreundlicher Kollege von Ihnen hat mir gesagt, alles andere wäre schlicht dumm.

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Bundesbeschluss über die Geschäftsführung des Bundesgerichtes im Jahre 2011

Arrêté fédéral approuvant la gestion du Tribunal fédéral en 2011

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Da Eintreten obligatorisch ist, findet keine Gesamtabstimmung statt.