Conseguenze sociali del limite di età per l'assegno di formazione

Intervento procedurale

Antrag der Mehrheit

Annahme des Postulates

Antrag der Minderheit

(de Courten, Aeschi Thomas, Borer, Bortoluzzi, Cassis, Frehner, Moret, Müri, Schneeberger, von Siebenthal)

Ablehnung des Postulates

Proposition de la majorité

Adopter le postulat

Proposition de la minorité

(de Courten, Aeschi Thomas, Borer, Bortoluzzi, Cassis, Frehner, Moret, Müri, Schneeberger, von Siebenthal)

Rejeter le postulat

Schenker Silvia · Mit-F · Consiglio nazionale · Basilea-Città · Gruppo socialista

Diesem Kommissionspostulat liegt eine parlamentarische Initiative zugrunde, die ich eingereicht habe: Mit meiner parlamentarischen Initiative 11.481 griff ich ein Anliegen auf, das öfter an mich herangetragen wurde. Ich habe drei inzwischen erwachsene Kinder, die ihre Ausbildung abgeschlossen haben; in meinem Umfeld gibt es demzufolge viele Familien, deren Kinder in einem ähnlichen Alter sind. Viele dieser jungen Erwachsenen schliessen ihre Ausbildung erst nach dem 25. Altersjahr ab. Nach ihrem 26. Geburtstag erhalten sie respektive ihre Eltern keine Ausbildungszulagen mehr.

In vielen Fällen ist das für die Eltern kein Problem, weil ihre finanziellen Möglichkeiten so sind, dass sie ihre erwachsenen Kinder auch ohne diese Zulagen unterstützen können. Es gibt selbstverständlich auch einige Jugendliche, die neben ihrer Ausbildung noch etwas dazuverdienen können. Aber es gibt eben auch viele Eltern, für die das Wegfallen der Ausbildungszulagen ins Gewicht fällt.

Mit meiner Initiative wollte ich die Altersgrenze für Ausbildungszulagen heraufsetzen. In der Kommission fand eine gute und gehaltvolle Diskussion statt. Das Problem wurde weitgehend anerkannt oder zumindest nicht negiert. Dass heute viele Jugendliche ihre Ausbildung erst nach dem 25. Altersjahr abschliessen, ist eine Tatsache; das zeigen die entsprechenden Statistiken. Allerdings gibt es wenig präzise Angaben dazu, wie viele Jugendliche ihre Ausbildung effektiv erst mit 26 Jahren oder später abschliessen. Die Diskussion in der Kommission hat aufgezeigt, dass die einzelnen Ausbildungsgänge sehr unterschiedlich strukturiert sind und dass die Gründe für die länger dauernden Ausbildungen sehr vielfältig sein können.

Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, es sei in vielen Fällen nicht in der alleinigen Verantwortung der Jugendlichen, wenn sie für ihre Ausbildung mehr Zeit brauchen.

In der Kommission wurde, wie gesagt, mehrheitlich das Problem als solches erkannt. Da zu wenig Fakten vorliegen und da meine parlamentarische Initiative den meisten zu weit ging, habe ich die Initiative zugunsten des nun vorliegenden Postulates zurückgezogen. Mit dem Postulat wird ein Bericht verlangt, der die sozialen Auswirkungen der festen Altersgrenze bei den Ausbildungszulagen aufzeigen soll. Zudem wird der Bundesrat gebeten, wenn nötig Verbesserungsvorschläge zu machen. Der Bundesrat beantragt, das Postulat anzunehmen, und ich bitte Sie namens der Kommissionsmehrheit, dies zu tun.

de Courten Thomas · Mit-M · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Einmal mehr geht es darum, den Boden für eine Erhöhung der Staatsausgaben vorzubereiten. Es geht um die Flexibilisierung der oberen Altersgrenze für Ausbildungszulagen. Frau Schenker hat Ihnen dargelegt, welche Altersgruppe dies betrifft: Personen, die sich im Alter von 25 Jahren, möglicherweise mit 29 Jahren, möglicherweise noch länger in Ausbildung befinden. Wenn wir den internationalen Vergleich anschauen, dann sehen wir, dass die Ausbildungsdauer im Umland und auch im weiteren Ausland weiter verkürzt wird, dass die Leute auch jünger in den Arbeitsmarkt eintreten und dort ihre Ausbildung vervollständigen, sie Früchte tragen lassen und selbst Geld verdienen.

Wenn wir jetzt hingehen und es akzeptieren, dass die Ausbildungszeit länger wird, oder wenn es uns egal ist, ob sie länger wird, dann setzen wir unserer Meinung nach das falsche Signal. De facto hat auch die Vorrednerin dargelegt, dass es im Grunde genommen kein ernsthaftes Problem ist, bei dem ein dringlicher Handlungsbedarf des Staats besteht. Es geht um Mehrausgaben für den Staat in einem Bereich, für den der Staat eigentlich gar nicht zuständig ist. Wir sind der Auffassung, dass die Prioritäten anders gesetzt werden müssten.

Wir bitten Sie, das Postulat abzulehnen.

Berset Alain · BR-M · Consiglio federale · Friburgo

Ce postulat demande au Conseil fédéral de rédiger un rapport pour analyser les conséquences sociales de la fixation d'une limite d'âge pour l'attribution des allocations de formation dans la loi fédérale sur les allocations familiales, et pour proposer, si nécessaire, des améliorations. Nous avons bien noté que le postulat a été déposé par la commission suite au traitement de l'initiative parlementaire Schenker Silvia 11.481, et qu'avec le dépôt de ce postulat, l'initiative parlementaire a été retirée.

A l'heure actuelle, en vertu de la loi fédérale sur les allocations familiales, tous les enfants jusqu'à 16 ans ont droit à une allocation pour enfant d'un montant minimal de 200 francs. Pour les jeunes de plus de 16 ans, une allocation de formation professionnelle d'un montant minimal de 250 francs est versée en lieu et place de l'allocation pour enfant, aussi longtemps qu'ils sont en formation mais au maximum jusqu'à 25 ans. Le droit aux allocations appartient aux parents.

Aucune statistique ne mesure aujourd'hui l'âge moyen de l'achèvement des études. Le rapport demandé par le postulat doit nous permettre de réunir et de compléter les données existantes sur ce point; il s'agit également d'évaluer le nombre de familles qui, du fait de l'âge de leurs enfants, ne peuvent plus prétendre à des allocations de formation et d'en mesurer les conséquences sociales. Trois ans après l'entrée en vigueur de la loi sur les allocations familiales, le Conseil fédéral est prêt à procéder à une analyse de la situation. Lors de l'examen des éventuelles améliorations envisageables, non seulement la loi sur les allocations familiales mais aussi celle sur les contributions à la formation devront être prises en compte.

Pour le Conseil fédéral, ce rapport constituera avant tout une base de discussion et contiendra des données permettant de décider ensuite s'il y a lieu d'agir dans ce domaine.

C'est avec cette argumentation que je vous invite, au nom du Conseil fédéral, à accepter le postulat.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 87 Stimmen

Dagegen ... 71 Stimmen

Schluss der Sitzung um 18.55 Uhr

La séance est levée à 18 h 55