Sospensione dell'obbligo militare generale

Intervento procedurale

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Chopard, Allemann, Birrer-Heimo, Galladé, Lachenmeier, Lang, Müller Geri, Voruz)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Chopard, Allemann, Birrer-Heimo, Galladé, Lachenmeier, Lang, Müller Geri, Voruz)

Donner suite à l'initiative

Allemann Evi · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo socialista

Wenn man nach Europa schaut und in unserer Nachbarschaft vergleichbare Staaten ansieht, stellt man fest, dass nach dem Ende des Kalten Krieges viele Staaten ihre Massenheere abgebaut und die Wehrpflicht entweder sistiert oder gerade ganz abgeschafft haben. Viele Staaten haben sich in Europa integriert und gestalten ihre Sicherheitspolitik nun neu im europäischen Kontext. So haben sie sich nicht nur von den Massenheeren, die sie im Kalten Krieg aufrechterhalten hatten, verabschiedet, sondern sie haben ihre Armeen grundlegend reformiert, weil der Abbau einer Armee Hand in Hand mit einem Umbau, mit einer echten Reform der Streitkräfte gehen muss. In vielen Staaten standen nebst den militärstrategischen Gründen auch ökonomische Überlegungen im Zentrum der Reformbemühungen. Diese haben etwa Professor Reiner Eichenberger - er ist Ihnen allen bekannt; er steht uns Linken nicht in allen Fragen so nahe wie in der Wehrpflichtfrage, er ist also mindestens ideologisch eine unverdächtige Referenz - veranlasst, sich für eine freiwillige Miliz und für die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht auszusprechen.

In der sicherheitspolitischen Diskussion dreht sich vieles um Zahlen. Wie auf einem Basar werden derzeit Bestandeszahlen genannt. Der Bundesrat sagt 80 000, die SiK-SR 100 000, ich könnte eine neue Zahl von 50 000 einwerfen. Sinn macht das wohl kaum, wenn wir nur über die Bestandeszahlen diskutieren. Wir müssen über den Inhalt, den Auftrag, die Modellierung sprechen und erst dann über die Bestände. Auf jeden Fall aber sind, wie man sieht, wenn man schaut, was geboten wird, alle genannten Bestandeszahlen tiefer als die heutigen rund 180 000. So ist also die Sicherheitspolitik auf jeden Fall aufgefordert, nicht nur eine reduzierte Armee zu modellieren, sondern auch aufzuzeigen, wie diese Reduktion mit der geforderten Wehrgerechtigkeit einhergeht. Das ist mit dem heutigen System der allgemeinen Wehrpflicht ein Ding der Unmöglichkeit.

Heute schon haben wir die Situation, dass ungefähr 40 Prozent der Wehrpflichtigen aus medizinischen oder psychologischen Gründen nicht in die Armee aufgenommen werden. Wenn man seinen Blick zum Spitzensport wendet, stellt man einigermassen Erstaunliches fest: So soll etwa Roger Federer aus medizinischen Gründen militärdienstuntauglich sein. Und in der Fussballnationalmannschaft ist der Anteil Militärdienstuntauglicher so hoch, dass ich ungläubig die Stirn runzeln muss. Lieber schreibt das Militär heute Leute krank, die im zivilen Leben mit Höchstleistungen brillieren, statt der Realität tabulos in die Augen zu schauen und mutige Massnahmen zu ergreifen, um die Rekrutierung langfristig auf einen besseren Weg zu bringen.

Es kommt die volkswirtschaftliche Optik hinzu. Wenn man von rund 4,5 Milliarden Franken ausgeht, die die Armee uns jährlich kostet, so ist diese Zahl volkswirtschaftlich gesehen zu tief angesetzt. Denn wenn man die 6,5 Millionen Diensttage pro Jahr bedenkt und die Arbeitsausfälle, die damit zusammenhängen, berücksichtigt, kommt man auf Kosten, die bei einer Wehrpflicht viel höher sind als bei einer freiwilligen Miliz.

Ein anderes volkswirtschaftliches Argument, das immer häufiger vorgetragen wird, lautet, die allgemeine Wehrpflicht sei im globalisierten Wettbewerb ein Standortnachteil. Das ist interessanterweise aus Wirtschaftskreisen zu hören, von Leuten also, die die Armee grundsätzlich befürworten und durchaus ein Interesse daran haben, die Wehrpflicht volkswirtschaftlich verträglich zu gestalten. Sie kommen zum Schluss, dass eine freiwillige Miliz viel sinnvoller sei als das heutige System. Auch ich bin überzeugt, dass es sinnvoller ist, eine Armee mit Leuten zu bestücken, die motiviert an die Arbeit gehen, die überzeugt sind von dem, was sie tun, die freiwillig eine Ausbildung und weitere Kurse besuchen, die ihre Ausbildung und ihre Einsätze mit hoher Motivation absolvieren, die nicht zu einem Dienst verknurrt werden.

Deshalb ist klar: Wer daran interessiert ist, dass die Armee nicht ungerecht rekrutiert und ineffizient funktioniert, muss bereit sein, den alten Zopf der allgemeinen Wehrpflicht abzuschneiden.

Birrer-Heimo Prisca · Mit-F · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo socialista

Da Max Chopard seinen Minderheitsantrag heute nicht selber vertreten kann, mache ich das an seiner Stelle; ich werde sein Votum halten.

Ich werde im Zusammenhang mit der parlamentarischen Initiative Allemann zur Sistierung der Wehrpflicht nachfolgend näher auf drei Fragestellungen eingehen:

1. Wie verläuft die Entwicklung unserer Nachbarländer in der Wehrpflichtfrage?

2. Rechtfertigt die Bedrohungslage die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht?

3. Wie steht es um die Akzeptanz der Wehrpflicht in der Wirtschaft unseres Landes?

Zur Frage der Entwicklung in unseren Nachbarländern: Die Schweiz befindet sich im Herzen Europas; interessant ist daher auch die Frage, wie sich die Wehrpflicht in den anderen europäischen Staaten im Allgemeinen und bei unseren direkten Nachbarn im Speziellen entwickelt hat. In Europa ist seit zwei Jahrzehnten ein klarer Trend erkennbar: Immer mehr Staaten gehen von einer Wehrpflicht zu einer freiwilligen Armee über. Von 43 europäischen Staaten mit Armeen haben mittlerweile 25 das System einer freiwilligen Armee gewählt. Auch in unseren direkten Nachbarländern ist klar, wohin die Reise geht: Frankreich und Italien haben bereits auf eine Freiwilligenarmee umgestellt, und in Deutschland und in Österreich ist die Diskussion dazu in vollem Gange. Bemerkenswert ist auch, dass 2010 mit Schweden erstmals auch ein neutrales EU-Mitgliedsland die allgemeine Wehrpflicht in Friedenszeiten aufgehoben hat. Die Schweiz würde sich mit der Sistierung der Wehrpflicht also in bester Gesellschaft befinden.

Zur Frage der Bedrohungslage: Die schweizerische Armee ist heute - auch als direkte Folge der Wehrpflicht - mit aktuell noch rund 180 000 aktiven Soldaten massiv überdimensioniert. Solche Bestände entsprechen überhaupt nicht mehr der militärischen Bedrohungslage und verteuern die Armee zulasten der Steuerzahlenden und zuungunsten anderer Staatsaufgaben massiv. Kein anderes Land in Europa leistet sich gemessen an der Grösse des Territoriums und an der Bevölkerungszahl eine derart grosse Armee wie die Schweiz. Die Wehrpflicht führt wiederum zum politischen Sachzwang, die Armee auch in Zukunft zahlenmässig gross zu halten, selbst dann, wenn der reale Bedarf dazu nicht gegeben ist. So schliesst sich dann der Kreis für die Wehrpflichtbefürwortenden wieder, doch dieser Kreislauf ist weder effektiv noch effizient.

Zur Frage der Akzeptanz der Wehrpflicht in der Wirtschaft: Die Akzeptanz der Wehrpflicht in der realen Wirtschaft ist angekratzt. Die allgemeine Wehrpflicht ist volkswirtschaftlich teuer, und sie wirkt auf dem Arbeitsmarkt teilweise gar diskriminierend. Viele Firmen sehen eine militärische Karriere ihres Personals mehr als Kostenfaktor denn als Gewinn. Wehrpflichtige, die ihren Militärdienst leisten, sind deshalb heute auf dem Arbeitsmarkt nicht selten im Nachteil. Gerade von jungen Berufseinsteigern höre ich das immer wieder.

Ich komme zum Schluss: Die Wehrpflicht führt zu überhöhten Beständen, die wir gar nicht mehr benötigen. Das ist teuer, ineffizient und nicht mehr zeitgemäss. Die Sicherheitspolitik von heute steht vor neuen Herausforderungen, welche nach anderen Lösungsansätzen als zu Zeiten des Kalten Krieges rufen. Die Mehrzahl unserer Nachbarländer hat bereits praktikable Alternativen zum Wehrpflichtmodell entwickelt. Daraus liesse sich auch ein brauchbares Modell in Form einer freiwilligen Milizarmee für die Schweiz ableiten.

Ich beantrage Ihnen daher namens der Kommissionsminderheit, der parlamentarischen Initiative Allemann zur Sistierung der allgemeinen Wehrpflicht Folge zu geben.

Segmüller Pius · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo PCD/PEV/glp

La commission, par 16 voix contre 8, veut sauvegarder l'obligation générale de servir. Cette obligation est un pilier important de l'armée et la majorité de la commission est d'avis qu'il faut lui donner à l'avenir plus d'importance encore.

Cette obligation est un élément central de notre armée de milice. Aux yeux de la majorité de la commission, lever cette obligation équivaudrait à faire un premier pas en direction de l'abolition de l'armée. Seule cette obligation garantit des effectifs suffisants à l'armée et lui permet d'utiliser les aptitudes civiles de ses soldats. Notre armée est soutenue par notre population. Elle ne s'engagera que pour des missions que nos citoyens accepteront. Notre population ne veut pas déléguer ces tâches à une armée de volontaires, ce qui coûterait finalement plus cher.

La minorité de la commission pense que nous avons aujourd'hui encore une armée surdimensionnée. Ce n'est pas le cas, parce que nous ne pouvons engager en même temps que 5000 soldats au maximum. Si l'on compare cet effectif à celui d'autres armées européennes, on constate qu'il est très modeste.

La majorité de la commission pense que le moment pour discuter de l'obligation générale de servir n'est pas adéquat, parce qu'on a décidé avec le rapport de sécurité de sauvegarder l'obligation militaire. Beaucoup de pays européens ont supprimé l'obligation militaire et ont mis sur pied une armée professionnelle. La majorité de notre commission ne pense pas qu'une armée professionnelle soit adéquate pour notre pays.

La majorité de la commission vous prie donc de ne pas donner suite à l'initiative parlementaire Allemann.

Bortoluzzi Toni · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

In Zeiten des Wohlergehens, in denen wir eine eher bescheidene Bedrohung militärischer Art vermuten, ist der Ruf nach einer Strukturänderung der Armee und der Sicherheitspolitik naheliegend. Wenn die Befürworter dieser parlamentarischen Initiative eine geänderte sicherheitspolitische Herausforderung geltend machen, um die allgemeine Wehrpflicht zu sistieren, dann liegen sie in der Beurteilung der sich ändernden Sicherheitspolitik nicht falsch - man erinnere sich an die Veränderungen im arabischen Raum in den letzten Monaten -, dafür liegen sie bei den zu ergreifenden Massnahmen umso mehr falsch.

Die Wehrpflicht schafft die Ausgangslage, eine breitabgestützte Sicherheitspolitik zu betreiben, die nicht nur die militärische Aufgabe der Armee wahrnimmt, sondern darüber hinaus den Schutz der Bevölkerung vor besonderen Ereignissen sicherstellt. Wenn es Leute gibt, die sich von dieser Pflicht abmelden, dann haben sie immerhin angemessenen finanziellen Ersatz zu leisten. Die Bedeutung der allgemeinen Wehrpflicht für die Schweiz - der Stimmbürger bestimmt dabei selbst die Aufgaben, die er als Pflichtiger zu erfüllen hat - ist nicht hoch genug einzuschätzen. Sie schafft auch die Grundlage dafür, dass man sich flexibel den sich ändernden Verhältnissen anpassen kann. Wenn der volkswirtschaftliche Nutzen in Zweifel gezogen wird, wie das von Frau Allemann getan worden ist, mag das rein rechnerisch zutreffen. Die Armee hat allerdings entscheidend dazu beigetragen, dass unser Land über Jahrzehnte hinweg von Stabilität und Sicherheit geprägt gewesen ist und damit einen nicht zu unterschätzenden Standortvorteil vorweisen kann, dessen Nutzen aus meiner Sicht nicht beziffert werden kann.

Die Schweizer Armee ist in der Bevölkerung gut verankert. Grundlegende Änderungen, wie sie die parlamentarische Initiative fordert, die eine Freiwilligen- oder Berufsarmee zur Folge hätten, dürften kaum erstrebenswert sein. Ich gehe davon aus, dass auch die Bevölkerung diese Entwicklung ablehnt.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 16 zu 8 Stimmen, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 53 Stimmen

Dagegen ... 117 Stimmen