Impiego abusivo dei radar

Giezendanner Ulrich · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

In den letzten vier Jahren hat sich die Zahl der Radarfallen auf den Schweizer Strassen verdoppelt. In Abfallkübeln, in Leitplanken werden heute Radarfallen montiert. Das erinnert mich an DDR-Zeiten. Der Bürger wird immer mehr überwacht; es wird immer mehr in die persönliche Freiheit eingegriffen. Sie konnten am letzten Sonntag der Sonntagspresse entnehmen, dass sogar die Polizeidirektoren sagen, das einzige effiziente Mittel gegen die Geschwindigkeitssünder - die grossen Sünder - seien mobile Anlagen. Trotzdem wird munter aufgebaut, vor allem auf den Autobahnen. Sie kennen die Anlage in Niederbuchsiten; jeder kennt sie. Wenn man weiss, dass dort eine Anlage steht, dann fährt man dort sicher nicht zu schnell. Der ganze Arisdorftunnel wird überwacht, was Millionen von Franken kostet. Das können wir doch nicht zulassen, das ist nichts anderes als moderne Abzockerei. Das hat gar nichts mit Verkehrssicherheit zu tun - aber auch gar nichts! Wenn mir der Bundesrat dann noch schreibt, das sei halt Kantonssache, muss ich Ihnen sagen: Es ist der Bund, der diese Anlagen auf den Autobahnen montiert. Das ist für uns als freie Bürger in diesem Land nicht mehr akzeptierbar.

Ich kriege eine, zwei, manchmal sogar fünf Bussen aus verschiedenen Kantonen für Lastwagen von uns - sie sind einen Kilometer zu schnell gefahren! Ein Beamter hat Zeit dafür, einen Brief zu schreiben, einen Einzahlungsschein anzufertigen, um 20 Franken einzufordern. Das hat doch nichts mehr mit der Schweiz zu tun. Meine Forderung geht in die gleiche Richtung wie jene der FDP; sie sagt: Es muss weniger administrative Aufwendungen geben. Ich befürworte diese Forderung.

Ich hoffe, Sie helfen mir. Herzlichen Dank, wenn Sie meiner Motion zustimmen, wenn Sie mehr Vertrauen in den Bürger haben und nicht nur den Staat walten lassen!

Leuthard Doris · BR-F · Consiglio federale · Argovia

Ich beantrage Ihnen die Ablehnung der Motion.

Wir haben seit 1. Januar 2008 Bewilligungsverfahren, welche die kantonalen Polizeien verpflichten, bei Bewilligungsgesuchen die aktuelle Situation zu prüfen, Alternativen aufzuzeigen und auch die Wirkung einer Anlage in Bezug auf die Verkehrssicherheit glaubhaft zu machen. Das Verfahren wird in absehbarer Zeit aufgrund der Erfahrungen evaluiert, und die Erkenntnisse daraus werden ausgewertet. Vor dem 1. Januar 2008 gebaute Anlagen zur Geschwindigkeitskontrolle, das sind etwa 80 Anlagen, werden bei einem kompletten Ersatz gemäss Bewilligungskriterien auf ihren Standort hin überprüft. Wir erachten die Zusammenarbeit mit den kantonalen Polizeien als sehr gut und sehr konstruktiv und nicht als schikanös. Die Stossrichtung der Verkehrssicherheit teilen alle Involvierten. Das Vorhaben, die Wissensgrundlage und auch die Wirksamkeit bezüglich der Kontrollanlagen zu erhöhen, wird von den Polizeien positiv aufgenommen.

Herr Nationalrat Giezendanner, Geschwindigkeitskontrollen sind ein notwendiges Übel; auch Sie und Ihre Partei pochen ja darauf, dass man Gesetze und deren Einhaltung kontrolliert und dass man dies nicht einfach dem Laisser-faire überlässt und sagt, es werde schon gut sein. Zu kontrollieren gehört zu den staatlichen Aufgaben, damit wir nicht einfach blind vertrauen, sondern die Bevölkerung, die Bürgerinnen und Bürger, eben auch am Einhalten der Vorgaben messen. Eine Reduktion der Geschwindigkeitskontrollen hätte negative Auswirkungen auf das Unfallgeschehen. So waren zu hohe oder unangepasste Geschwindigkeiten, wenn sie etwa das Jahr 2009 nehmen, verantwortlich für 118 Tote und 1139 Schwerverletzte. Es kommt leider immer wieder zu massiven Unfällen, bei denen eben übersetzte Geschwindigkeit die Ursache ist.

Wir meinen deshalb, die bisherige Regelung habe sich bewährt. Der Bund bewilligt und kontrolliert Kontrollanlagen nur dort, wo die Verkehrssicherheit erhöht und die Gefahrenstellen entschärft werden können. Kosten und Ertrag sind gekoppelt, weil die Ertragsseite für den Bund bei der Beurteilung von neuen Anlagen keine Rolle spielt. Wer sich an die Regeln hält und nicht zu schnell fährt, hat auch nichts zu befürchten. Geschwindigkeitskontrollen bestrafen deshalb nur diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten, und deshalb ist es eben ein notwendiges Übel, weshalb ich Sie bitte, die Motion abzulehnen.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 103 Stimmen

Dagegen ... 76 Stimmen