Haftung der Unternehmen für die Kosten der Altlastensanierung

Berberat Didier · Mit-M · Ständerat · Neuenburg · Sozialdemokratische Fraktion

La Commission de l'environnement, de l'aménagement du territoire et de l'énergie a approuvé, à l'unanimité, le 13 août dernier, un projet qui vise à habiliter les cantons à exiger une garantie financière pour les frais d'assainissement des sites pollués et à soumettre en outre la cession ou le partage d'un immeuble situé sur un site pollué à l'autorisation du canton concerné. Concrètement, ce projet qui sera intégré dans la loi sur la protection de l'environnement crée des bases légales permettant aux autorités d'imputer suffisamment tôt aux personnes responsables les frais occasionnés par la mise en oeuvre de mesures d'investigation, de surveillance et d'assainissement des sites pollués.

Je vous rappelle que c'est dans le cadre de l'examen de l'initiative parlementaire Fournier 09.477 que la commission avait entrepris de modifier la loi sur la protection de l'environnement. Comme son avant-projet a été accueilli favorablement par de nombreux participants, lors de la consultation qui a eu lieu du 6 décembre 2011 au 20 mars de cette année, dont l'ensemble des cantons, la commission n'y a apporté que des adaptations mineures, sur la base des avis exprimés par lesdits participants.

Le projet de la commission vise donc à faire appliquer de manière rigoureuse le principe de causalité inscrit à l'article 2 de la loi sur la protection de l'environnement, en garantissant que le responsable d'un site contaminé ne puisse plus se soustraire aux obligations financières qui lui incombent pour l'investigation, la surveillance et l'assainissement du site en question. Selon le droit en vigueur, en effet, les responsables peuvent, en leur qualité d'entreprises notamment, utiliser les moyens du droit privé et des opérations commerciales pour échapper à de telles obligations. Une grande partie des coûts concernant les mesures liées à des sites contaminés doivent ensuite être supportés par la collectivité publique, ce qui n'est plus admissible aux yeux de la commission.

Dans son avis du 14 novembre dernier, le Conseil fédéral a indiqué qu'il soutenait le rapport de notre commission et qu'il acceptait la modification législative proposée, sous réserve que le terme "autorité cantonale" soit remplacé par celui d'"autorité", dans la mesure où les cantons ne sont pas les seules autorités d'exécution dans le domaine des sites pollués.

En effet, trois autorités fédérales, le DDPS, l'OFT et l'OFAG, appliquent également l'ordonnance du 26 août 1998 sur l'assainissement des sites pollués. La commission s'est penchée sur cette question lors d'une récente séance et a décidé d'en rester à sa version initiale, dans la mesure où cette question de partage des compétences entre les cantons et la Confédération n'est pas très claire dans ce domaine.

Afin d'éviter des décisions précipitées dans ce domaine, ô combien sensible, et compte tenu du fait que nous sommes le premier conseil à examiner ce projet de loi, il a été jugé préférable que le Conseil national puisse se pencher en détail sur cette question, que nous reprendrons de toute manière lorsque le projet reviendra devant notre conseil.

Nous avons également pris acte des quatre propositions déposées par Messieurs Föhn et Engler à l'article 32dbis. Je reviendrai, après leur développement, sur ces quatre propositions, qui, bien entendu - vous vous en rendez bien compte - n'ont pas pu être prises en compte par la commission, puisque trois des propositions sont arrivées mardi sur nos tables et que la quatrième est arrivée ce matin.

Föhn Peter · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Grundsätzlich hätte meiner Meinung nach die bestehende Gesetzgebung genügt. Aber es gibt anscheinend Firmen, welche den Buchstaben des Gesetzes immer wieder ausreizen, ja überreizen. Da macht man grundsätzliche und weiter einschränkende Gesetze, welche Eigentümer, Unternehmer oder wen auch immer vermehrt einschränken und für diese aufwendiger und/oder vielfach mit massiven Mehrkosten verbunden sind. Wenn schon neue Gesetze, dann bitte die Verhältnismässigkeit beachten! Auch bei der Revision des Umweltschutzgesetzes will man im 4. Abschnitt ususgemäss zu weit gehen.

Ich bitte Sie, meinen Anträgen, aber auch den Anträgen Engler zuzustimmen. Wir wollen keine Unternehmen gefährden. Unser Auftrag ist einzig und allein, eine für alle vernünftige Gesetzesgrundlage zu schaffen.

Ich komme zu meinem Antrag zu Artikel 32dbis Absatz 1: Statt "schädliche und lästige Einwirkungen zu erwarten sind" schreiben wir "schädliche oder lästige Einwirkungen nachgewiesen sind". Und der Schlusssatz lautet neu: "Eine einfache Bürgschaft ist in aller Regel eine hinreichende Sicherstellung." Sicherstellungen werden meist mit Bankgarantien gemacht. Solche Sicherstellungen sind kostspielig und werden je nachdem an die Kreditlimiten der Unternehmer angerechnet. Ich beantrage, dass sie erst eingefordert werden, wenn zumindest aufgrund einer Voruntersuchung nachgewiesen ist, dass ein belasteter Standort überhaupt sanierungsbedürftig oder überwachungsbedürftig ist. Es darf doch nicht ausreichen, dass schädliche oder lästige Einwirkungen "zu erwarten sind"! Die schädlichen oder lästigen Einwirkungen müssen doch bereits nachgewiesen sein. Damit entfällt zwar die Sicherstellungspflicht für die Kosten der Voruntersuchung, die Voruntersuchung ist in der Regel aber erheblich weniger aufwendig als die spätere Detailuntersuchung.

Zudem sollen die Unternehmen die finanziell am wenigsten belastende Form der Sicherstellung wählen können, die genügt, um den geforderten Zweck zu erreichen. Eine einfache Bürgschaft, wie sie das Parlament kürzlich im revidierten Artikel 839 Absatz 4 ZGB beim Bauhandwerker-Pfandrecht auch für die Haftung des Eigentümers von Verwaltungsvermögen gegenüber den Unternehmen und Handwerkern statuiert hat, wird dabei in aller Regel genügen.

Mit den Präzisierungen, die ich vorschlage, wird das Verhältnismässigkeitsprinzip viel besser respektiert! Deshalb bitte ich Sie, diesem Absatz so zuzustimmen, wie ich es Ihnen beantrage: zuerst Abklärung, dann Sicherstellung.

Zu Absatz 2: Hier ist mir natürlich der Bericht der UREK-SR ein bisschen in den falschen Hals geraten. Auf Seite 9396 heisst es nämlich: "Im Rahmen der Bewilligung bemessen die Kantone die Höhe der Sicherstellung bei wenig Kenntnissen über den Standort nach dem Worst-Case-Prinzip." Die Höhe der Sicherstellung bei wenig Kenntnissen einfach nach dem Worst-Case-Prinzip zu bemessen widerspricht ebenfalls dem Verhältnismässigkeitsprinzip.

Eine Sicherstellung ist nur für Kosten zu verlangen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit auch tatsächlich anfallen. Bei relativ geringem Kenntnisstand wird man sich daher mit einer minimalen Sicherstellung begnügen müssen. Eine relativ grosse Verlässlichkeit bei der Abschätzung der Kosten wird in aller Regel erst gegeben sein, wenn ein konkretes Sanierungsprojekt vorliegt. Verkleinert sich das Sicherheitsbedürfnis, weil die Sanierung sukzessive realisiert worden ist, sind zudem die geforderten Sicherheiten entsprechend zu reduzieren.

Also auch hier wieder: zuerst Abklärungen treffen, dann erst die mutmasslichen Kosten festlegen und eine entsprechende Sicherstellung veranlassen. Nur dieses Vorgehen ist verhältnismässig. Ich danke für die Unterstützung meines Antrages.

Engler Stefan · Mit-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion CVP-EVP

Meine beiden Anträge betreffen die Absätze 3 und 4 von Artikel 32dbis.

Der erste Antrag betrifft den ersten Satz von Absatz 3. Da geht es mir darum, dass nicht jede Veräusserung eines Grundstücks, das im Kataster aufgenommen worden ist, einer Bewilligungspflicht unterliegt. Ich möchte, dass lediglich die Grundstücksteilung einer entsprechenden kantonalen Bewilligung bedarf.

Bei Absatz 4 - das ist ein neuer Absatz, den ich beantrage - geht es darum, dass eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen wird, dass im Grundbuch eine Anmerkung eingetragen werden kann, wenn sich auf einem Grundstück ein belasteter Standort befindet. Ich erkläre, weshalb ich das als Korrelat dazu sehe, die Veräusserung von der Bewilligungspflicht zu entlasten.

Ich sage es gleich hier: Mir ist ein Fehler unterlaufen bei den Voraussetzungen, unter denen eine Grundstücksteilung bewilligt werden kann. In meinem Antrag zu Absatz 3 habe ich beantragt, Litera a dieser Voraussetzungen könne gestrichen werden. Ich möchte darauf zurückkommen und auf diesen Teil meines Antrages verzichten. Ich übernehme also Litera a und Litera b. Bei Litera c gibt es eine Anpassung, weil ich im ersten Satz von Absatz 3 nur die Grundstücksteilung bewilligungspflichtig haben möchte.

Ich kann die Absicht der parlamentarischen Initiative eigentlich gut verstehen, und auch das Ziel teile ich, dass nicht die öffentlich Hand anstelle der Verursacher für die Kosten von Altlastsanierungen aufkommen soll. Entsprechend möchte man jetzt eine Sicherstellungspflicht einführen, die den Verursacher vorgängig verpflichtet, nicht nur die mutmasslichen Kosten der Sanierung, sondern bereits auch jene von Untersuchungen vorzuschiessen. Dieses Instrument kann tatsächlich dazu beitragen, dass Verursacher sich ihrer Pflicht nicht entziehen können, indem sie beispielsweise Unternehmungen aufteilen oder Ausgliederungen vornehmen. Insoweit habe ich grosses Verständnis dafür, dass hier nicht die öffentliche Hand, sondern zuerst der Verursacher zur Kasse gebeten wird.

Die Vorlage schiesst jetzt aber meines Erachtens weit über das Ziel hinaus, wenn Sie in Absatz 3 sämtliche Veräusserungen von im Kataster eingetragenen, belasteten Standorten einer Bewilligungspflicht unterwerfen möchten. Laut dem Bericht der Kommission sollen zwar nur untersuchungsbedürftige Standorte in die Bewilligungspflicht einbezogen werden; diese Einschränkung findet dann aber im Gesetzeswortlaut keinen Niederschlag. Nach dem Gesetzentwurf müssten vielmehr alle belasteten Standorte - nach den neusten Datenerhebungen sind das rund 38 000 - ein Bewilligungsverfahren durchlaufen, wenn die entsprechenden Grundstücke veräussert würden. In diesem Verfahren müsste dann die Bewilligung für rund 25 000 Standorte nach der in Litera a vorgesehenen Bestimmung eigentlich ohne Weiteres erteilt werden, weil für diese schon feststeht, dass keine schädlichen oder lästigen Auswirkungen zu erwarten sind. Gemäss Kommissionsbericht wären es dann "lediglich" noch 13 000 Standorte, die untersuchungsbedürftig sind.

Ich glaube, solche Bewilligungsverfahren machen keinen Sinn: Sie wären administrativ kaum zu bewältigen und würden einen enormen Aufwand verursachen; sie würden aber auch die Positionen der Grundeigentümer in unverhältnismässiger Art und Weise beeinträchtigen. Insofern, meine ich, ist es nicht sachgerecht, die Handänderung für bewilligungspflichtig zu erklären. Es reicht meines Erachtens, wenn die Grundstücksteilungen einer solchen Bewilligungspflicht unterliegen.

Im Übrigen kennen ja auch schon sehr viele Kantone das sogenannte Zerstückelungsverbot: Aufgrund der kantonalen Umweltschutzgesetzgebung sehen sie vor, dass solche Standorte nicht ohne Bewilligung aufgeteilt werden dürfen, nämlich in einen Teil, der unproblematisch ist, und in einen anderen, belasteten Teil, den man isoliert zurücklässt. Insofern habe ich durchaus Verständnis dafür, dass die Teilung, aber nicht die Veräusserung und die Handänderung, einer solchen Bewilligungspflicht unterliegen soll und entsprechend den drei Voraussetzungen von Litera a, b und c auch bewilligungspflichtig ist.

Die Einführung einer kantonalen Bewilligungspflicht für die Veräusserung lehne ich ab. Es wären nämlich sämtliche Eigentümer von belasteten Standorten betroffen, also nicht nur die ursprünglichen Verursacher, sondern auch die heutigen Inhaber. Es ist nicht ersichtlich, weshalb Grundeigentümer, welche die Belastung eines Standorts nicht verursacht haben, derart massiv in ihrer Handlungsfreiheit als Grundeigentümer eingeschränkt werden sollen.

Als Korrelat für den Verzicht auf diese Bewilligungspflicht bei der Veräusserung schlage ich einen neuen Absatz 4 vor. Bei diesem neuen Absatz 4 möchte ich die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, dass die kantonale Behörde im Grundbuch auf dem betroffenen Grundstück die Erfassung im Kataster anmerken lassen kann. Das ist heute nicht möglich, weil die entsprechende gesetzliche Grundlage dafür fehlt. Der Kanton Zug hat im Vernehmlassungsverfahren übrigens genau auf diesen wichtigen Punkt hingewiesen. Leider wurde diese Forderung nicht in den Gesetzentwurf aufgenommen.

Diese Anmerkung im Grundbuch bedeutet eine Information für den neuen Eigentümer. Er wird im Rahmen einer Handänderung darauf aufmerksam gemacht, dass etwas auf ihn zukommen könnte - Achtung, das Grundstück, das ich erwerben möchte, ist in einem Kataster aufgezeichnet. Er wird bei der Ausarbeitung des Kaufvertrags entsprechend sorgfältig sein und sich gegenüber dem Verursacher oder dem früheren Eigentümer des Grundstücks absichern - dies, damit der neue Eigentümer nicht allenfalls eine Verpflichtung übernehmen muss, die er nicht übernehmen will und nicht übernehmen kann. Insofern verstehe ich meinen Antrag zu Absatz 4 als Korrelat zum Verzicht auf die Bewilligung bei der Veräusserung und als eine Hilfe im Rechtsverkehr, indem der neue Eigentümer auf ein allfälliges Problem aufmerksam gemacht wird.

Berberat Didier · Mit-M · Ständerat · Neuenburg · Sozialdemokratische Fraktion

Comme je l'ai dit tout à l'heure, il est difficile pour le rapporteur de la commission de se prononcer à ce sujet puisque les propositions ont été présentées fort tard. Aucun membre de la commission n'a fait ce genre de propositions en séance. Toutefois, elles ne sont pas totalement inconnues, dans la mesure où nous recevons - vous le savez - beaucoup de littérature et que ce genre de propositions se trouvait dans un certain nombre de prises de position d'organisations professionnelles qui auraient d'ailleurs avantage à se réveiller avant que l'on traite le sujet au plénum. Il serait, en effet, préférable que la commission puisse les traiter en séance.

Donc, nous n'avons pas pu en discuter. Je souhaite simplement dire que le but de la commission n'est pas de gêner les entreprises ou de les harceler. Le but est de faire en sorte que, lorsqu'une entreprise pollue le sous-sol, elle ne puisse pas échapper à ses responsabilités avec des pirouettes juridiques ou commerciales. Lorsqu'on pollue un sol, il est normal qu'on en paie le prix. Si ce n'est pas l'entreprise qui paie le prix, c'est la collectivité, c'est vous et moi qui payons cela. Je crois que nous sommes d'accord sur ce point avec Monsieur Engler, qui l'a d'ailleurs rappelé.

La commission n'a donc pas de position précise sur ces amendements. Mais, si l'on regarde ce qui s'est passé, on constate qu'à l'issue de la procédure de consultation tous les cantons étaient d'accord avec notre proposition. Donc, je dirai que la commission ne souhaite pas forcément qu'il y ait de nouvelles modifications qui soient opérées. Si vous le permettez, je vais essayer de commenter les quatre propositions de nos collègues Föhn et Engler.

A l'alinéa 1, il est prévu que l'on doive prouver en fin de compte que le terrain provoque des atteintes nuisibles. Dans la version de la commission, il est dit que le terrain doit être susceptible de provoquer des atteintes nuisibles. Je dirai que l'on restreint l'efficacité de cette disposition légale, ce qui ne va pas forcément dans le sens de ce que souhaitait la commission.

En ce qui concerne la caution - c'est le deuxième point de la proposition Föhn à l'alinéa 1, et là, je peux être beaucoup plus clair -, nous avons discuté de la question de savoir si l'on mettait dans la loi les garanties qu'on pouvait donner pour assurer le fait que les mesures d'investigation, de surveillance et d'assainissement soient couvertes. Là, la commission a clairement dit qu'elle souhaitait laisser la possibilité de trouver d'autres solutions. Donc le fait de mettre "caution" est trop restrictif. Même si, en règle générale, une simple caution peut constituer une garantie suffisante, nous souhaitons plutôt laisser la possibilité ouverte - il peut y avoir également des assurances, ou d'autres possibilités de garantie. C'est pour cela que nous ne sommes pas favorables à la deuxième partie de la proposition Föhn.

En ce qui concerne la proposition Föhn à l'alinéa 2, qui concerne les coûts prévisionnels, je relève ceci. On dit que cela ne peut pas être plus élevé que les coûts prévisionnels. Le problème, c'est que ces coûts ne sont pas toujours faciles à estimer. Cela signifie qu'il n'est pas évident d'appliquer la proposition susmentionnée.

Ensuite de cela, Monsieur Föhn nous propose d'ajouter que le montant doit être adapté en fonction des exigences en matière de sécurité. C'est à double tranchant, Monsieur Föhn. Les exigences en matière de sécurité peuvent baisser; mais si l'on devient plus restrictif en matière d'environnement, c'est l'inverse. J'ai cru comprendre que vous étiez favorable à ce que l'on rende la loi un peu moins dure ou un peu moins en relation avec le principe du pollueur-payeur. En proposant cela, vous pouvez éventuellement avoir un problème, dans la mesure où l'on pourrait demander des garanties supplémentaires parce que la loi, entre-temps, aurait changé. Cela peut aussi être une sorte d'autogoal dans ce domaine-là.

S'agissant de la proposition Engler: son auteur propose pour l'essentiel de ne plus soumettre la cession d'immeuble à l'autorisation cantonale, mais uniquement le partage d'un immeuble. Comme je l'ai déjà indiqué, la proposition n'a pas été discutée en commission, mais on peut dire que si l'on adopte cette proposition, on ouvre une brèche importante dans le système préconisé par la commission dans ce projet de loi.

Je ne dis pas qu'on vide totalement la loi de son sens, mais on diminue de beaucoup la portée de cette disposition. En effet, si l'on soutenait votre proposition, on pourrait difficilement éviter que le propriétaire d'un site contaminé échappe à sa part de responsabilité en tant que perturbateur s'il se défait totalement de l'immeuble en l'offrant à un tiers qui a de faibles moyens financiers. On a ce problème-là et le fait de ne permettre que le partage mais plus la cession dans ces conditions n'est pas une bonne chose à nos yeux. Par ailleurs, Monsieur Engler propose de biffer la lettre a à l'alinéa 3. C'est une conséquence de la nouvelle formulation qui a été choisie dans la phrase introductive.

Enfin, l'autre proposition Engler concerne la question du registre foncier. Elle prévoit que l'autorité cantonale indique dans le registre foncier que le site concerné est inscrit au cadastre. Vous nous avez dit que le canton de Zoug avait essayé cela, mais qu'il n'était pas possible de le faire. Nous avons pris contact ce matin encore avec l'administration - on a pris connaissance seulement ce matin de la proposition - qui nous a indiqué qu'à l'heure actuelle les cantons ont déjà la possibilité de le faire.

Je dirai que ce n'est pas gênant si l'on accepte cette proposition. La commission ne s'oppose pas à ce qu'on puisse inscrire cette disposition-là. De toute façon, comme en fin de compte nous n'avons pas eu l'occasion de nous pencher beaucoup sur ces questions, nous comptons aussi sur la commission compétente du Conseil national pour reprendre ces questions. Comme je l'ai dit dans le débat d'entrée en matière, nous aurons de toute façon l'occasion de discuter de ces questions lorsque le projet sera soumis à notre commission et ensuite à notre conseil.

Je vous propose en tout cas, pour les trois premières propositions, de ne pas entrer en matière, parce que cela pose des problèmes dans la loi, et d'accepter, le cas échéant, la quatrième proposition qui ne pose pas de problème à nos yeux.

Jenny This · Mit-M · Ständerat · Glarus · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wir müssen jetzt aufpassen, dass unsere Diskussion nicht zur Kommissionssitzung verkommt. Ich kann mit dem Einzelantrag Engler zur Streichung von Buchstabe a gut leben. Allerdings hat der ehemalige Baudirektor bei seiner Formulierung "die Veräusserung" gestrichen und nur "die Teilung" hineingenommen. Es fehlt damit eine Bestimmung, dass einer Veräusserung nur zugestimmt werden kann, wenn sichergestellt ist, dass die Kosten, die auf die Allgemeinheit zukommen, auch bezahlt werden können. Ich glaube nicht, dass dies in seinem Sinn ist. Sonst verkaufe ich mein belastetes Grundstück, verschwinde auf die Bahamas, und nicht derjenige, der das Grundstück kauft, muss dafür geradestehen, sondern die öffentliche Hand. Ich glaube nicht, dass das in Ihrem Sinne ist, Herr Kollege Engler, aber bei Ihrem Einzelantrag fehlt genau diese Bestimmung, weil Sie die Formulierung betreffend den Verkauf gestrichen haben. Das müsste man schon überdenken.

So, wie Ihr Antrag jetzt lautet, kann ich ihm nicht zustimmen. Zur Streichung von Buchstabe a sage ich Ja, aber was den anderen Teil Ihres Antrages betrifft, fehlt tatsächlich der Hinweis auf die Veräusserung.

Fournier Jean-René · Mit-M · Ständerat · Wallis · Fraktion CVP-EVP

Je crois qu'il faut bien saisir l'enjeu de cette initiative pour ensuite comprendre le caractère dangereux de certaines propositions émises ce matin par certains collègues.

Comme vous le savez, il existe bien heureusement en Suisse un cadastre qui fait l'inventaire de tous les sites pollués ou contaminés de Suisse. Cet inventaire, malheureusement, est d'une richesse assez extraordinaire. Il s'agit de milliers de cas - Monsieur Engler l'a rappelé -, mais aussi de coûts qui se chiffrent en milliards. Je connais particulièrement bien la situation du canton du Valais. Mon canton est certes un canton industriel - même s'il n'est pas forcément connu à l'extérieur de ses frontières pour ce secteur économique particulièrement développé - et cela représente pour lui, en coûts d'assainissement prévisibles, un montant de 800 millions de francs - au niveau national, on parle d'un montant de plusieurs milliards de francs.

Vous comprenez dès lors le souci des cantons qui, constatant le vide juridique qui permet aujourd'hui à une entreprise propriétaire de sites pollués, au moyen de l'aliénation du terrain où se trouve le site pollué ou par le partage de ce site et le détachement de la partie polluée, de pouvoir se défaire de ses responsabilités. Ainsi, elle peut transférer sur le dos de la collectivité publique, autrement dit sur le dos des citoyennes et des citoyens, le coût des investigations, de la surveillance et de l'assainissement de ces sites. Cela, à notre avis, n'est ni tolérable ni acceptable.

J'en viens maintenant aux propositions individuelles.

La proposition Föhn qui concerne l'article 32dbis alinéa 1 demande que, d'une manière générale, la caution suffise comme garantie. Bien sûr, on pourrait se satisfaire de cette proposition, dans le sens où l'on laisserait aux cantons la capacité d'apprécier la solvabilité de la caution, parce que finalement l'enjeu porte sur la valeur de la caution. Mais je crois que restreindre l'examen des différentes possibilités d'émission de garanties ou de type de garanties, ce n'est pas forcément accorder plus de souplesse à la recherche de solutions qui sont, en général et aujourd'hui encore, négociées entre partenaires, c'est-à-dire entre l'Etat et les entreprises. A mon avis, il s'agit donc plutôt d'une restriction allant dans un sens pas forcément souhaité par les entreprises non plus.

Mais la proposition qui m'inquiète le plus est sans doute celle déposée par Monsieur Engler, qui aimerait soustraire de l'autorisation cantonale la cession ou la vente d'immeubles, au moyen de l'aliénation d'un site pollué. Retirer cette compétence à l'autorité cantonale ou à l'autorité fédérale revient à rendre, en tout cas en grande partie, cette initiative inefficace et stérile.

C'est justement le but que nous recherchons par cette initiative - et quand je dis "nous", je parle bien sûr de l'ensemble des cantons, puisqu'ils ont tous approuvé cette manière de faire. Pourquoi cela rendrait pratiquement caduque une grande partie des solutions que nous essayons d'apporter par cette initiative? Il faut s'imaginer que si le propriétaire - personne physique ou morale - d'un site pollué pouvait, avant même d'avoir mené des investigations sérieuses et suffisantes, aliéner sa parcelle, forcément nous mettrions nos collectivités publiques, notamment l'autorité cantonale, dans une situation extrêmement défavorable, parce qu'elle n'aurait pas la possibilité d'exiger au préalable les garanties financières suffisantes pour pouvoir mener à bien, ne serait-ce déjà que les démarches d'investigation, mais ensuite bien sûr les travaux de surveillance ou les travaux d'assainissement nécessaires.

Finalement, nous aurions un beau texte mais une coquille vide, qui ne permettrait pas d'éviter d'une façon efficace de mettre sur le dos des citoyennes et des citoyens les coûts de l'assainissement des sols provoqués par des acteurs qu'on a pourtant identifiés.

C'est la raison pour laquelle je vous propose, à l'instar du président de la commission, de rejeter les propositions Engler et les propositions Föhn. En revanche, accepter le principe de l'enregistrement au registre foncier des sites contaminés ne me paraît pas déraisonnable.

Engler Stefan · Mit-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion CVP-EVP

Ich versuche nochmals, meinen Antrag zu Absatz 3 zu erklären; ich beginne allerdings mit dem Absatz 4, das ist einfacher. Hier geht es um die Frage, ob eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden soll, dass die kantonale Behörde beim Grundbuchamt eine Anmerkung vornehmen lassen kann, dass allenfalls ein Problem mit einem belasteten Standort bestehen könnte, der in einem Kataster erfasst ist. Der Kommissionssprecher hat meines Erachtens nicht Recht, wenn er sagt, das sei heute schon möglich. Wenn ich die Grundbuchverordnung lese, dann heisst es dort in Artikel 129 Absatz 1 ausdrücklich, dass Altlasten und belastete Standorte von der Anmerkungspflicht öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen ausgenommen seien. Gerade das kann aufgrund der geltenden gesetzlichen Regelung nicht im Grundbuch angemerkt werden. Ich halte dafür, dass eine Anmerkung, die den neuen Erwerber darauf aufmerksam macht und informiert, dass das fragliche Grundstück in einen Kataster aufgenommen wurde, zu einem besseren Rechtsschutz verhilft; er wird sich dann auch in der Vertragsverhandlung entsprechend verhalten. Deshalb glaube ich, dass es durchaus in Ihrem Sinne wäre, diese Bestimmung vorderhand in Absatz 4 aufzunehmen. Wenn Sie dann im Verlaufe des Gesetzgebungsprozesses immer noch der Meinung wären, das sei unnötig, dann könnte man ja nochmals darauf zurückkommen. Das ist für mich der unproblematischere Teil.

Der Kern dieser Vorlage, lieber Kollege Jenny, liegt ja darin, dass in Absatz 1 die Behörden berechtigt werden, vom Verursacher eine Sicherstellung der allfälligen Kosten zu verlangen. Hier geht man von einem Worst-Case-Szenario aus; es sind immer die höchstmöglichen Kosten, die sichergestellt werden können. Da möchte der Antrag Föhn, dass man nicht mehr zwingend vom Worst Case, sondern von den mutmasslichen Kosten ausgeht und damit die Höhe der Sicherstellungspflicht einschränkt. Der Kern der neuen Bestimmung ist: Die Behörde kann vom Verursacher Sicherstellung verlangen. Das hat jetzt nichts mit der Frage zu tun, wer der aktuelle oder der frühere Eigentümer dieses Grundstückes ist. Eine Handänderung kann erfolgen, ohne dass sich in Bezug auf den Verursacher etwas ändert. Der Verursacher muss nicht mehr Eigentümer des fraglichen Grundstücks sein. Es ist weder folgerichtig noch notwendig, dass eine Veräusserung eines Grundstücks, welches in einem solchen Kataster aufgenommen ist, einer Bewilligung unterliegt.

Es handelt sich um 38 000 belastete Standorte; diese werden nicht alle verkauft, es wird nicht jeden Tag eine solche Bewilligung benötigt. Aber potenziell unterliegen Rechtsgeschäfte betreffend diese 38 000 Standorte einer Bewilligung. Wenn man weiss, dass von 38 000 Fällen 25 000 unbedenklich sind, wird ersichtlich, dass man hier eine Bürokratie schafft, die völlig unangemessen ist. Jetzt kann man sagen, dann spiele die Bewilligungspflicht ja keine Rolle, das schränke den Eigentümer nicht ein, man erhalte ja die Bewilligung. Aber noch besser ist es, auf solche Bewilligungsverfahren, die niemandem etwas nützen und nur kosten, gänzlich zu verzichten.

Deshalb, lieber Kollege Jenny, glaube ich, dass es niemandem etwas hilft, die Veräusserung der Bewilligungspflicht zu unterstellen. Denn das ändert nichts beim Verursacher. Dem Verursacher kann die Sicherstellungspflicht auferlegt werden, nicht dem neuen Erwerber. Deshalb glaube ich, dass Absatz 1 völlig genügt, um das abzusichern, was Herr Jenny verhindern möchte. Als neuer Eigentümer kann man höchstens noch ein Problem bekommen - ich verweise auch auf Artikel 32 des Umweltschutzgesetzes -, wenn man nicht hinreichend sorgfältig gewesen ist oder wenn man hätte wissen können, dass bei diesem Grundstück ein Problem besteht. Dann gerät man als neuer Eigentümer in Gefahr, für etwas mitzuhangen, was man nicht verursacht hat. Genau diesen Fall eliminiere ich mit der Anmerkungsmöglichkeit im Grundbuch, die ich beantrage, weil dann der Erwerber aufmerksam wird und sich das vertraglich absichern lassen kann.

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Sie haben nochmals eine einlässliche Debatte geführt. Es ist ein komplexes Thema; wir haben leider, wie es gesagt worden ist, viele belastete Standorte. Heute liegt erst für rund 1000 Standorte die Feststellung vor, dass sie sanierungsbedürftig sind, für rund 9000 Standorte laufen die Arbeiten, um festzustellen, in welchem Zustand sie sind. Die Vorlage ist berechtigt, denn im heutigen Umweltschutzgesetz sind die Sanierungspflicht, das Verursacherprinzip und die Grundlage für die Abgabe zur Finanzierung festgelegt. Die Sicherstellung der Kosten ist deshalb auch aus Sicht des Bundesrates eine sinnvolle Gesetzesänderung, auch, notabene, um die öffentliche Hand nicht dem Risiko auszusetzen, dass am Schluss der Steuerzahler für die Sanierungskosten bereitstehen muss.

Ihre Kommission hat eine grundsätzlich gute Vorlage erarbeitet, die der Bundesrat unterstützt. Verwaltungsintern gibt es zu Absatz 3 noch gewisse Vorbehalte: Die Bewilligung obliegt der kantonalen Behörde, aber zum Beispiel das VBS ist auch eine betroffene Behörde. Aber das kann ja der Zweitrat noch korrigieren, und es ändert an der Stossrichtung der Vorlage nichts.

Jetzt vielleicht auch meinerseits noch eine kurze Beurteilung der Wirkung der Anträge: Ich beginne mit Absatz 1 und dem Antrag Föhn. Er verlangt, dass die schädlichen oder lästigen Einwirkungen eines Standortes schon nachgewiesen sein müssen. Das wäre natürlich ein Element, welches das Risiko für die Allgemeinheit erhöhen würde. Wenn der Nachweis schon erbracht sein muss, dann erschwert das natürlich die Möglichkeit, von den betroffenen Verursachern Rückstellungen zu verlangen. Wir haben im Kanton Aargau reiche Erfahrung damit, wir haben solche sanierungswürdigen Standorte. Sehr oft kann man gerade in dem Zeitpunkt, in dem eine solche Beurteilung stattfindet, zu den mutmasslichen Kosten noch nicht sehr viel Gescheites sagen, und es ist auch noch nicht einwandfrei nachzuweisen, was schädigend ist. Das geht extrem lange, und es braucht schwierige Untersuchungen. Deshalb ist es richtig, dass die Erwartung ausreicht, um die Sicherstellung der Kosten zugunsten unserer Bürgerinnen und Bürger zu proklamieren.

Die Bürgschaft, da haben Sie Recht, Herr Föhn, ist in vielen Fällen eine genügende Sicherstellung. Es hängt aber natürlich davon ab, ob die Bonität genügend hoch ist. Eine Bürgschaft von Herrn Ständerat Föhn wäre natürlich hoch, aber diejenige eines Milliardärs wäre wahrscheinlich höher. (Heiterkeit) Sie verstehen, dass das Instrument der Bürgerschaft allein hier natürlich ungenügend wäre. Ihr Antrag ist deshalb auch in dieser Beziehung nicht unterstützungswürdig.

Bei Absatz 2 schlagen Sie eine Präzisierung vor: Sie verlangen, dass die Sicherstellung nicht höher sein darf als die mutmasslichen Kosten. Das versteht sich von selbst: Erstens haben wir das Verhältnismässigkeitsprinzip, das überall im öffentlichen Verwaltungsrecht zur Anwendung kommt, und zweitens ist in Absatz 1 schon festgehalten, dass es um einen "voraussichtlichen Anteil an den Kosten" geht. Somit ist eigentlich schon klar, dass man eine obere Deckelung hat - und somit ist diese Präzisierung nicht nötig.

Zum Antrag Engler: Herr Engler hat ja den Antrag zu Litera a, der für uns die problematischere Regelung gewesen wäre, zurückgezogen. Es verbleibt also die Frage, ob die Bewilligung nur im Falle von Teilungen oder auch bei Veräusserungen bestehen soll. Das Bafu hat, in Zusammenarbeit mit Kantonen - ich glaube, es waren der Kanton Bern und noch andere Stellen involviert -, bei der Universität Freiburg vor vier Jahren ein Gutachten zur Frage der finanziellen Verantwortlichkeit von Gesellschaften für die Sanierungskosten von Altlasten erstellen lassen. Dort ging es unter anderem auch um die Beurteilung der Frage, ob kantonale Bewilligungssysteme hier einen Beitrag für diese Verantwortlichkeit leisten können. Man ist zum Schluss gekommen, dies sei möglich, und zwar eben gerade auch bei der Veräusserung. Sie haben schon Recht, Herr Engler, der Verursacher muss nicht immer identisch sein mit dem Eigentümer. Aber wenn der Verursacher auch noch Eigentümer ist, ist wiederum seine Bonität, die Haftungsmasse, in der Regel grösser, weil damit mindestens der Wert eines Grundstücks zusätzlich zur Haftungsmasse dazukommt. Insofern ist es halt so, dass man in Fällen, in denen sich ein Veräusserer seiner Sanierung quasi entledigen will, eine ganze Kaskade von Sicherungen einbaut. Deshalb sind wir der Meinung, dass diese Bewilligung auch bei der Veräusserung einfach ein zusätzliches Hilfsmittel ist, um einen allfälligen Schaden zulasten des Steuerzahlers zu vermeiden.

Ihre Schlussforderung, dass man die Möglichkeit hat, eine Anmerkung im Grundbuch sicherzustellen, ist sicher sinnvoll, weil es tatsächlich eine zusätzliche Information ist, welche nebst dem Kataster als Informationsquelle, der heute in der Regel auf Internet für alle zugänglich ist, noch eingesehen werden kann. Nach den Auskünften, die ich erhalten habe, ist das aber bereits mit dem heutigen Recht möglich. Ich denke, es wäre sicher sinnvoll, wenn man das im Zweitrat noch untersuchen würde, damit man rechtlich sicher ist. Entweder ist es heute schon so, oder die Grundbuchverordnung steht dem entgegen - das kann ich im Moment nicht abschliessend beurteilen. Es wäre sicher sinnvoll, wenn sich der Nationalrat um diese Frage kümmern würde.

Jenny This · Mit-M · Ständerat · Glarus · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Noch eine kleine Anmerkung: Ich habe ein solches Grundstück gekauft. Der Veräusserer, der die Belastungen verursacht hat, ist in Konkurs und sonst über alle Berge. In einem solchen Fall ist eben niemand mehr zu belangen. Das bezahle jetzt ich oder eben die Öffentlichkeit. Genau dem will ich vorbeugen.

Lombardi Filippo · P-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP-EVP

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesgesetz über den Umweltschutz

Loi fédérale sur la protection de l'environnement

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung

Antrag der Kommission: BBl

Titre et préambule, ch. I introduction

Proposition de la commission: FF

Angenommen - Adopté

Art. 32dbis

Antrag der Kommission: BBl

Antrag des Bundesrates: BBl

Antrag Föhn

Abs. 1

... wenn von einem belasteten Standort schädliche oder lästige Einwirkungen nachgewiesen sind. Eine einfache Bürgschaft ist in aller Regel eine hinreichende Sicherstellung.

Abs. 2

... Art und Intensität der Verschmutzung festgelegt. Die Sicherstellung darf nicht höher sein als die mutmasslichen Kosten; die Höhe der Sicherstellung wird angepasst, wenn dies aufgrund eines verbesserten Kenntnisstandes gerechtfertigt ist oder wenn sich der Sicherheitsbedarf verändert.

Antrag Engler

Abs. 3

Die Teilung eines Grundstücks, auf dem sich ein sanierungsbedürftiger belasteter Standort befindet, bedarf der Bewilligung der kantonalen Behörde. Die Bewilligung wird erteilt, wenn:

...

c. ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Teilung besteht.

Abs. 4

Die kantonale Behörde kann im Grundbuch auf dem betroffenen Grundstück die Erfassung im Kataster anmerken lassen.

Art. 32dbis

Proposition de la commission: FF

Proposition du Conseil fédéral: FF

Proposition Föhn

Al. 1

... d'un site pollué s'il est prouvé que ce dernier provoque des atteintes nuisibles ou incommodantes, à hauteur de la part prévue. En règle générale, une simple caution constitue une garantie suffisante.

Al. 2

... et de l'intensité de la pollution. Il ne peut pas être plus élevé que les coûts prévisionnels; il est adapté lorsque l'amélioration de l'état des connaissances le justifie ou lorsque les exigences en matière de sécurité changent.

Proposition Engler

Al. 3

Le partage d'un immeuble sur lequel se trouve un site pollué sujet à assainissement requiert une autorisation de l'autorité cantonale. L'autorisation est accordée si:

...

c. le partage sert un intérêt public prépondérant.

Al. 4

L'autorité cantonale peut indiquer dans le registre foncier que le site concerné est inscrit au cadastre.

Präsident (Lombardi Filippo, Präsident): Die Anträge sind im Rahmen der Eintretensdebatte begründet worden.

Abs. 1 - Al. 1

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission ... 27 Stimmen

Für den Antrag Föhn ... 8 Stimmen

Abs. 2 - Al. 2

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission ... 26 Stimmen

Für den Antrag Föhn ... 10 Stimmen

Abs. 3 - Al. 3

Präsident (Lombardi Filippo, Präsident): Gemäss Frau Bundesrätin Leuthard handelt es sich hier um eine rein redaktionelle Differenz zwischen dem Bundesrat und der Kommission. Sie kann sich dem Antrag der Kommission anschliessen.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission ... 22 Stimmen

Für den Antrag Engler ... 17 Stimmen

Abs. 4 - Al. 4

Berberat Didier · Mit-M · Ständerat · Neuenburg · Sozialdemokratische Fraktion

La commission ne s'oppose pas du tout à cette modification, dans la mesure où, de toute façon, le Conseil national pourra revoir cette question, à savoir s'il y a déjà base légale ou pas.

Lombardi Filippo · P-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP-EVP

Angenommen gemäss Antrag Engler

Adopté selon la proposition Engler

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 33 Stimmen

Dagegen ... 5 Stimmen

(1 Enthaltung)