10.109
Promovimento dell'educazione, della ricerca e dell'innovazione nel anno 2012
Germanier Jean-René · P-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo liberale-radicale
1. Bundesbeschluss über die Finanzierung der Berufsbildung in den Jahren 2008-2011
1. Arrêté fédéral relatif au financement de la formation professionnelle pendant les années 2008-2011
Art. 2 Abs. 4
Antrag der Minderheit
(Aubert, Bruderer Wyss, Galladé, Graf Maya, Jositsch, Maire, Müller Geri, Neirynck, Prelicz-Huber)
0,9 Millionen Franken des Verpflichtungskredits werden zugunsten der Dachverbände für Weiterbildung verwendet (Übergangslösung Kulturförderungsgesetz).
Art. 2 al. 4
Proposition de la minorité
(Aubert, Bruderer Wyss, Galladé, Graf Maya, Jositsch, Maire, Müller Geri, Neirynck, Prelicz-Huber)
0,9 million de francs du crédit d'engagement sont consacrés aux associations faîtières de formation continue (solution de transition suite à la loi sur l'encouragement de la culture).
Le président (Germanier Jean-René, président): La proposition de la minorité Aubert est présentée par Madame Galladé.
Galladé Chantal · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista
Als Erstes möchte ich meine Interessenbindung klären: Ich bin Präsidentin des Schweizer Dachverbandes Lesen und Schreiben. Mein Verband ist von dieser Finanzierung jedoch nicht betroffen; unser Betrag ist in der Kulturbotschaft verankert, da die Bekämpfung des Illettrismus dort angesiedelt ist. Ich spreche jetzt also für die anderen Weiterbildungsverbände und deklariere, dass ich hier in dem Sinne keine Interessenbindung habe.
Die Dachverbände für Weiterbildung leisten einen substanziellen Beitrag an das nationale Bildungssystem, weshalb sie seit über vierzig Jahren subventioniert werden. Die mangelnde bildungspolitische Koordination der letzten Jahre bedroht jedoch die Existenz der Weiterbildungsverbände. Mit der Einführung des Kulturförderungsgesetzes im Jahre 2012 verliert die Förderung der Dachverbände ihre Grundlage. Die Schaffung einer neuen Grundlage für die Förderung wollte man im Weiterbildungsgesetz gewährleisten. Doch nun verzögert sich die Erarbeitung des Weiterbildungsgesetzes. Wenn man bedenkt, dass der Artikel dazu 2006 in die Bundesverfassung kam und wir jetzt im Jahre 2011 vor diesem Problem stehen, dann kann man eigentlich nicht von einer Verzögerung sprechen, sondern man muss von einer Verschleppung reden. Deshalb müssen wir jetzt eine Übergangslösung finden, damit die Dachverbände nicht eingehen. Wir sollten wenigstens die Probleme lösen, die wir selber verursachen. Das Problem ist erkannt - ich spreche hier speziell die freisinnigen Kolleginnen und Kollegen an -; Ständerat Gutzwiller und auch Géraldine Savary haben im Ständerat dazu Vorstösse eingereicht, weil wir eine Lösung finden müssen.
Der Weiterbildungsbereich ist grösstenteils nonformal und zu 80 Prozent privat organisiert, weshalb die Dachverbände eine umso wichtigere Rolle spielen. Wenn wir jetzt dem Beitrag zur Übergangsfinanzierung nicht zustimmen, ist diese Rolle gefährdet. Wertvolles Know-how und Strukturen würden verlorengehen. Wir sind im Weiterbildungsbereich auf Koordination, Transparenz und Qualität angewiesen. Wenn die Bundespolitik ein Problem mit der Koordination hat, dann darf dieses jetzt nicht auf Kosten der Weiterbildung gehen. Als Folge würde sich z. B. die Weiterbildung für Freiwillige verteuern, und die Beteiligung an internationalen Projekten oder die Entwicklung neuer Konzepte wäre gefährdet.
In der heutigen Zeit hat die Weiterbildung einen Stellenwert wie noch nie in der Bildungsgeschichte. Kaum jemand wird noch in dem Beruf pensioniert, den sie oder er erlernt hat. Jeder und jede, das verlangt die Arbeitswelt schon fast, sollte sich weiterbilden. Wir haben auch hier das Problem, dass bildungsferne Schichten oder schlechter ausgebildete Menschen schwerer den Zugang zur Weiterbildung finden. Ein Abbau bei der Weiterbildung bedeutet gerade auch, dass wir zuallererst diese Menschen am Nerv treffen.
Weil wir das eingesehen haben, weil wir einen Auftrag haben und weil wir an der Verschleppung mitschuldig sind, sollten wir jetzt auch eine Lösung präsentieren. Eine Lösung wird mit dem Minderheitsantrag präsentiert, wir sollten dieser Lösung zustimmen. Ich bitte Sie wirklich darum; ansonsten möchte ich wissen, auf welchem anderen Weg Sie das Problem, das wir hier verursacht haben, lösen möchten. Vielen Dank für die Zustimmung!
Jositsch Daniel · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista
Der Minderheitsantrag Aubert sieht vor, dass innerhalb des Verpflichtungskredits 0,9 Millionen Franken zugunsten der Dachverbände für Weiterbildung ausgespart werden. Es geht also nicht um eine Erhöhung, sondern um die Zuweisung eines Teils innerhalb des vorgesehenen Kredits. Es geht nicht um eine neue Finanzierung, sondern um die Fortsetzung der bestehenden Finanzierung.
Die Dachverbände für Weiterbildung leisten einen substanziellen Beitrag zum nationalen Bildungssystem. Sie erhalten seit vierzig Jahren Bundessubventionen für ihre Projekte. Aufgrund mangelhafter Koordination zwischen der Einführung des Kulturförderungsgesetzes und der Einführung des Weiterbildungsgesetzes entsteht indes eine Finanzierungslücke, welche die Dachverbände in ihrer Existenz bedroht. Deshalb ist es notwendig, ihre Finanzierung explizit zu sichern. Die Minderheit Aubert will genau das.
Deshalb empfehle ich Ihnen im Namen der SP-Fraktion, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.
Germanier Jean-René · P-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo liberale-radicale
Le président (Germanier Jean-René, président): Le groupe des Verts soutient la proposition de la minorité.
Malama Peter · Mit-M · Consiglio nazionale · Basilea-Città · Gruppo liberale-radicale
Zunächst einmal meine Interessenbindung: Ich bin Direktor des Gewerbeverbandes des Kantons Basel-Stadt. Auch wenn ich Nutzniesser des Minderheitsantrages sein könnte, bin ich gegen diesen Antrag. So bitte ich Sie auch namens der FDP-Liberalen Fraktion, den Antrag, 0,9 Millionen Franken des Verpflichtungskredites zugunsten der Dachverbände für Weiterbildung zu verwenden, abzulehnen.
Bereits heute steht in der Kulturbotschaft ein Passus, welcher eine gewisse Offenheit für Projekte zeigt, sodass eine Finanzierung heute und auch im Hinblick auf 2012 möglich ist. Ausserdem besteht die Möglichkeit, über das BBT Gesuche für Projektförderungskredite einzureichen, wenn es um projektorientierte Finanzierungen geht, bei denen nachweisbar eine Bildungsleistung und nicht einfach eine Verbandsfinanzierung im Vordergrund steht, sodass ein konkreter Gegenwert und ein direkter Bezug zur berufsorientierten Weiterbildung bestehen. Deshalb sieht die FDP-Liberale Fraktion keinen Grund, 0,9 Millionen Franken zugunsten der Dachverbände für Weiterbildung einzuplanen.
Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der Minderheit abzulehnen.
Neirynck Jacques · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo PCD/PEV/glp
A une écrasante majorité, le groupe PDC/PEV/PVL soutient la proposition de la minorité Aubert. En effet, elle intervient dans le secteur crucial de la formation continue. Compte tenu du contexte mondial, toute parcimonie dans ce domaine se paie par la dégradation rapide de la formation professionnelle. Or nous sommes confrontés, par exemple, à une mutation technologique rapide par l'abandon du nucléaire avec, pour corollaire, l'obligation de réaliser des économies d'énergie ainsi que la récupération d'énergies renouvelables et indigènes. Il faut donc former, à tous les niveaux, des techniciens dans ces domaines en expansion: des couvreurs qui soient capables de maîtriser le photovoltaïque ou des chauffagistes qui soient capables de monter des pompes à chaleur. Si nous ne le faisons qu'à moitié, nous raterons ce qu'il faut maintenant appeler la quatrième révolution industrielle, celle qui nous introduit dans un système indéfiniment renouvelable.
Plus fort encore, on lutte de plus en plus contre l'illettrisme qui touche maintenant 9 pour cent des Suisses, grâce à des recherches désordonnées en pédagogie. Des bénévoles assument cette tâche des pouvoirs publics: il est indispensable de les soutenir.
D'une façon plus générale, en considérant ce message, on peut saluer le petit mouvement d'augmentation nominale des budgets et constater qu'en réalité les budgets ne compensent ni le renchérissement, ni l'augmentation du nombre des étudiants, des doctorants, des projets de recherche.
A titre d'exemple, sur le seul domaine des écoles polytechniques fédérales, l'augmentation nominale est de 1,8 pour cent, alors que l'augmentation du nombre d'étudiants est de l'ordre de 6 pour cent. On joue avec les mots en intitulant ce message "Encouragement de la formation, de la recherche et de l'innovation pendant l'année 2012". On se persuade que l'on fait un effort, alors qu'en fait on désinvestit. Cette méthode de gouvernement porte un nom: c'est la novlangue inventée par George Orwell, l'art d'attribuer à un mot le sens contraire de son sens réel. "Förderung" devrait ici être traduit par "secours", "appui", "aide", et non pas "encouragement".
Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Consiglio federale · Berna
Ich habe sicherlich Verständnis für das Anliegen von Frau Aubert. Es wurde bereits gesagt: Auch die Motion Gutzwiller hat eine Übergangsfinanzierung für die Dachverbände für Weiterbildung gefordert. Der Bundesrat hat im Ständerat versprochen, die Möglichkeit einer Finanzierung über das Berufsbildungsgesetz zu prüfen. Die Prüfung ist leider negativ ausgefallen. Das heisst, das Berufsbildungsgesetz erlaubt keine entsprechende Subvention, die gesetzlichen Grundlagen dafür bestehen schlicht und einfach nicht. Der Bundesrat hat aber in der Antwort auf die Motion Gutzwiller darauf aufmerksam gemacht, dass es in verschiedenen Spezialgesetzen Möglichkeiten gibt und dass vor allem auch via Kulturbotschaft Möglichkeiten zur Finanzierung konkreter Projekte bestehen. Es wurde von Herrn Malama gesagt: Die konkreten Projekte, deren Finanzierung auf der Basis des Berufsbildungsgesetzes beantragt wird, müssen im Zusammenhang mit der beruflichen und der berufsorientierten Weiterbildung stehen. Selbstverständlich müssen auch beim Weg über die Kulturbotschaft deren Vorgaben respektiert werden. Ich meine, dass wir hier die Übergangsfinanzierung bis zum Inkrafttreten des Weiterbildungsgesetzes regeln müssen.
Galladé Chantal · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista
Herr Bundesrat Schneider-Ammann, ich habe Ihnen gut zugehört, bin aber immer noch skeptisch. Es handelt sich ja um die Finanzierung für das nächste Jahr. Können Sie mir bestätigen, dass der Fahrplan für die Kulturbotschaft oder für die Spezialgesetze eingehalten wird? Können Sie mir die Gewissheit geben, dass es so aufgehen wird?
Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Consiglio federale · Berna
Ich kann Ihnen diese Gewissheit nicht einfach so geben. Ich habe Ihnen den Rahmen, den uns die Spezialgesetze vorgeben, abgesteckt. Es geht in erster Linie um den Weg über die Projekte, basierend auf dem Gefäss der Kulturbotschaft: Dort müssen jetzt die konkreten Projektanträge gestellt werden. Diese werden geprüft, und danach wird entschieden, ob finanziert werden kann oder nicht.
Tschümperlin Andy · Mit-M · Consiglio nazionale · Svitto · Gruppo socialista
Herr Bundesrat - ich deklariere auch meine Interessenbindung: Ich bin Präsident von Elternbildung CH -, wir sind von diesem Entscheid, den Sie vorhin skizziert haben, betroffen. Ich habe immer noch nichts zu einem Fahrplan gehört. Wir haben mit verschiedensten Leuten bereits darüber gesprochen, wie wir diese Übergangsfinanzierung machen könnten, aber wir sehen keine Lösung - und auch Sie haben jetzt keine Lösung aufgezeigt. Eine Übergangsfinanzierung ist mit dem Minderheitsantrag möglich. Ich sehe einfach nach wie vor nicht, wie der Fahrplan für Sie aussieht, bis das Weiterbildungsgesetz da ist. Bitte sagen Sie noch einmal ganz klar, wie der Fahrplan für diese Übergangsfinanzierung aussieht.
Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Consiglio federale · Berna
Der Fahrplan der Kulturbotschaft geht über die Projekte, über die Projektanträge. Sobald die Anträge vorliegen, werden sie geprüft, und dann wird entschieden. Ich bin mir sehr bewusst, dass wir über Geld reden, das im Jahr 2012 zur Verfügung stehen muss. Es ist jetzt die Zeit, um die Projekte einzureichen.
Simoneschi-Cortesi Chiara · Mit-F · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo PCD/PEV/glp
Monsieur le conseiller fédéral, durant huit ans j'ai été présidente de la Fédération suisse pour la formation continue, qui est l'association faîtière de sept associations, dont l'Association des universités populaires suisses, l'Association "Lire et écrire", etc. L'Office fédéral de la culture payait une petite somme pour les structures de ces sept associations et, de plus, certains projets pouvaient bénéficier de soutiens financiers, soit de la part de l'Office fédéral de la culture, soit de la part de l'Office fédéral de la formation professionnelle et de la technologie.
Ne pensez-vous pas qu'il est impossible de continuer à fonctionner l'année prochaine si l'on n'a pas la certitude que les structures - c'est-à-dire ces petits secrétariats au niveau national - peuvent poursuivre leur action? Il faut une assurance!
Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Consiglio federale · Berna
Ich habe vorhin in meinem ersten Satz gesagt, ich hätte Verständnis für das Anliegen von Frau Aubert. Damit bringe ich zum Ausdruck, dass es Kontinuität geben soll. Sie fragen jetzt, wie wir Kontinuität herstellen. Dazu habe ich gesagt: Es gibt die Piste der Spezialgesetze, und es gibt die Piste der Kulturbotschaft. Noch einmal: Die Piste der Kulturbotschaft ist die: Es müssen Projekte eingereicht werden, und es müssen die Bedingungen respektiert werden, die im Zusammenhang mit der Kulturbotschaft bestehen - dann wird entschieden.
Aubert Josiane · Mit-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo socialista
Les organisations qui s'occupent de la formation continue des adultes dépendent jusqu'à aujourd'hui de l'Office fédéral de la culture. Or, dès le 1er janvier 2012, l'article 15 de la loi sur l'encouragement de la culture sera la base légale spécifique pour la lutte contre l'illettrisme. Les associations faîtières des organismes en charge de la formation continue d'adultes, sans qu'il y ait eu de discussion parlementaire approfondie, se retrouvent sans base légale et ne seront plus soutenues. Une solution pourrait intervenir dans la loi sur la formation continue en préparation. Cette loi, que le Conseil fédéral promet d'envoyer en consultation à la fin de 2011, n'entrera pas en vigueur avant plusieurs années.
La minorité propose une solution transitoire de financement pour que ces associations faîtières, et seulement celles soutenues jusqu'ici, puissent poursuivre leur travail en faveur de la formation continue, jusqu'à ce que le Parlement ait pu prendre position à ce sujet.
Les deux départements concernés évoquent l'un et l'autre un manque de base légale pour continuer à financer ces associations, bien qu'il existe depuis 2006 un article constitutionnel sur la formation continue et que la loi y relative soit en préparation. Les conseillers fédéraux compétents mettent aussi en doute le fait que chacune de ces associations doive être soutenue dans une perspective de formation continue et précisent que de telles subventions devraient intervenir sur la base de contrats de prestations. Toutes ces questions devront être discutées lors de l'élaboration de la loi sur la formation continue.
La commission, par 15 voix contre 9 et 1 abstention, vous propose de rejeter la proposition défendue par la minorité.
Müri Felix · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro
In der Kommission wurde das Anliegen als durchaus berechtigt betrachtet. Wir haben aber jetzt vom Herrn Bundesrat gehört, dass wir das eigentlich eher in der Kulturbotschaft berücksichtigen sollten. Der Antrag Aubert wurde in der Kommission mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
Ich bitte Sie also, den Antrag der Minderheit abzulehnen.
Votazione
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit ... 82 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit ... 71 Stimmen
Votazione
Art. 3 Abs. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 3 al. 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Ausgabenbremse - Frein aux dépenses
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe ... 147 Stimmen
Dagegen ... 8 Stimmen
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
Votazione
Ziff. II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Ch. II
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 148 Stimmen
Dagegen ... 7 Stimmen
Votazione
2. Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für den ETH-Bereich in den Jahren 2008-2011 und über die Genehmigung des Leistungsauftrags des Bundesrates an den ETH-Bereich für die Jahre 2008-2011
2. Arrêté fédéral relatif au plafond de dépenses destiné au domaine des EPF pendant les années 2008-2011 et à l'approbation du mandat de prestations du Conseil fédéral au domaine des EPF pour les années 2008-2011
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Ziff. I, II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, ch. I, II
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 1
Ausgabenbremse - Frein aux dépenses
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe ... 160 Stimmen
(Einstimmigkeit)
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
Votazione
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 157 Stimmen
(Einstimmigkeit)
Germanier Jean-René · P-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo liberale-radicale
3. Bundesbeschluss über die Kredite nach dem Universitätsförderungsgesetz in den Jahren 2008-2011 (zwölfte Beitragsperiode)
3. Arrêté fédéral relatif aux crédits d'engagement alloués pour les années 2008-2011 en vertu de la loi sur l'aide aux universités (12e période de subventionnement)
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, ch. I introduction
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 1
Antrag der Mehrheit
Abs. 2
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 3
Die den Universitäten für das Jahr 2012 zustehenden Mittel aus dem für 2012 zu erweiternden Zahlungsrahmen werden den Universitäten oder deren Trägern vom Bund verbindlich garantiert.
Antrag der Minderheit
(Zemp, Freysinger, Füglistaller, Häberli-Koller, Ineichen, Kunz, Müri, Pfister Theophil, Schenk Simon)
Abs. 3
Streichen
Art. 1
Proposition de la majorité
Al. 2
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 3
Les moyens destinés aux universités pour l'année 2012 qui proviennent de l'extension du plafond de dépenses pour l'année 2012 sont fermement garantis par la Confédération aux universités ou aux organismes qui en assument la charge.
Proposition de la minorité
(Zemp, Freysinger, Füglistaller, Häberli-Koller, Ineichen, Kunz, Müri, Pfister Theophil, Schenk Simon)
Al. 3
Biffer
Le président (Germanier Jean-René, président): La proposition de la minorité Zemp est présentée par Madame Häberli-Koller.
Häberli-Koller Brigitte · Mit-F · Consiglio nazionale · Turgovia · Gruppo PCD/PEV/glp
Vermutlich will der Antrag der Mehrheit zu Absatz 3 sicherstellen, dass die Kantone im Jahr 2012 auf jeden Fall Bundesbeiträge bekommen, und er will ihnen einen Rechtsanspruch zuweisen. Dann wäre er erstens überflüssig, kommt doch 2012 sowieso die letzte Tranche des laufenden Zahlungsrahmens 2008-2011 zur Auszahlung. Die entsprechenden Mittel sind im Budget 2012 vorgesehen. Jeder Träger einer Universität erhält also wie gewohnt seinen Bundesbeitrag. Zweitens wäre die Umsetzung dieses Antrages auch rechtlich nicht zulässig, denn mit einem Zahlungsrahmen kann der Bund keine Rechtsansprüche garantieren. Aus der Finanzkommission weiss ich, dass ein Zahlungsrahmen lediglich Budgetbeschlüsse der Zukunft steuert und Höchstbeträge festlegt. Es gilt nach wie vor, die Budgethoheit unseres Parlamentes zu respektieren. Mit dem Antrag kann das angestrebte Ziel, also eine verbindliche Garantie, nicht erreicht werden. Ein Kreditbeschluss, wie er hier vorliegt, kann keine materielle Rechtsgrundlage ersetzen.
Und nochmals: 2012 entsteht keine Beitragslücke; der Bund bezahlt den Trägern und den Universitäten jedes Jahr seine Beiträge - auch im Jahr 2012. Wie uns Herr Bundesrat Burkhalter in der WBK erklärt hat, macht der Bund den Kantonen keine Vorschriften, wie sie die Bundesbeiträge zu verbuchen haben. Will ein Kanton mit seinem heutigen System weiterfahren und einen Vermögensverlust vermeiden, so kann er das tun.
Ich bitte Sie aus all diesen Gründen, diesen Antrag abzulehnen.
Steiert Jean-François · Mit-M · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo socialista
Die SP-Fraktion unterstützt die Mehrheit und damit den ursprünglichen Antrag Malama. Der Antrag ist natürlich juristisch nicht bis ins Letzte ausgefeilt. Aber er ist im Moment die einzige Möglichkeit, wenn wir einen langjährigen Rechtsstreit zwischen dem Bund und sechs Kantonen vermeiden wollen, der uns vermutlich lange beschäftigen, den Steuerzahler viel kosten und am Schluss keinen Sieger kennen würde.
Es geht hier um Treu und Glauben im Verhältnis zwischen den Kantonen und dem Bund. Der Bund subventioniert, wie Sie wahrscheinlich wissen, seit über vierzig Jahren die kantonalen Hochschulen. Das tut er nachschüssig, das heisst, er bezahlte im Jahr 1967 für das Jahr 1966 und seither jeweils für das Jahr vorher. 2011 zahlt er für 2010, 2012 für 2011, aber, nach den Vorgaben des Bundes, 2013 für 2013. Das hat zur Folge, dass für das Jahr 2012 kein Betrag ausgegeben wird.
Nehmen wir ein Beispiel aus dem Alltag, das etwas einfacher und verständlich ist: Sie haben als Hausbesitzer einen Vertrag mit einem Mieter, der jeweils Ende Monat die Miete bezahlt, am 25. Februar für den Monat Februar. Dann ändert das System, am 25. März bezahlt er für den nächsten Monat, den April. Als Hausbesitzer werden Sie sagen: Er schuldet mir die Miete für den März trotzdem. Das ist das Normalste auf der Welt. Entweder muss Ihnen der Mieter für den März sofort bezahlen, oder Sie können die Miete vom März bei der Kündigung des Mietvertrages vom Depot abziehen, falls ein solches besteht.
Mit dem ausgelassenen Jahr 2012 würde der Bund bilanzmässig 560 Millionen Franken sparen, und zwar auf Kosten der Kantone. Dass der Bund solche Synchronisierungsübungen macht, ist durchaus normal und zulässig. Dass er damit aber die Kantone zwingt, ihre eigenen Bilanzen auf Kosten ihrer Steuerzahler zu korrigieren, verstösst gegen Treu und Glauben. Mit allem Respekt gegenüber unserer Finanzministerin: Man muss vom Bund her etwas sorgfältiger mit den Finanzen umgehen.
Wir unterstützen den Antrag der Mehrheit, weil er erlaubt, sowohl für den Bund wie auch für die Kantone sauber zu bilanzieren, ohne Wenn und Aber und ohne jegliche Mehrausgaben für den Bund. Noch einmal: Es ist nicht die allerbeste juristische Lösung, aber es ist ein intelligenter Kompromiss. Mit diesem Kompromiss geben wir dem Ständerat die Möglichkeit, ein Rechtsverfahren zwischen Bund und Kantonen zu vermeiden und eine intelligente Lösung zu verabschieden.
Ich danke Ihnen für die Unterstützung!
Malama Peter · Mit-M · Consiglio nazionale · Basilea-Città · Gruppo liberale-radicale
Ich bitte Sie namens der Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion, hier der Mehrheit zu folgen und die den Universitäten bzw. ihren Trägern für das Jahr 2012 zustehenden Mittel aus dem für 2012 zu erweiternden Zahlungsrahmen auch wirklich zu garantieren.
Es ist eigentlich bedauerlich, dass wir in diesem Rat über die unbestrittenen Ansprüche der Universitäten sprechen müssen. Bei den Grundbeiträgen für die Trägerkantone der Universitäten handelt es sich jeweils um nachschüssige Auszahlungen des Bundes. Das heisst, dass im Jahr 2011 die Subventionen für das Jahr 2010 zur Auszahlung gelangen. Diese periodenfremde Auszahlung wird immer wieder neu thematisiert. Der Bund versuchte schon einmal, Beitragsjahr und Auszahlungsjahr zu synchronisieren, scheiterte jedoch am geschlossenen Widerstand der Kantone. An sich ist ja nichts gegen eine solche Korrektur in der Buchhaltung des Bundes einzuwenden, jedoch geht die Befürchtung der Kantone - und nicht der WBK - dahin, dass eine solche Synchronisierung ersatzlos durchgeführt wird und damit ein ganzes Beitragsjahr sogenannt kalt gestrichen wird; wir haben es von meinem Vorredner gehört. So weit die Kantone.
In der BFI-Botschaft 2012 steht, dass den Universitäten die für das Jahr 2011 zugesicherten Mittel im Jahr 2012, also ein Jahr später, ausbezahlt werden. Diese um ein Jahr versetzte Auszahlung der Grundbeiträge war schon immer die Regel. Neu will der Bund nun das System wechseln. Er will die Beiträge neu in jenem Jahr ausbezahlen, für welches sie gesprochen werden. Das heisst, sie werden nicht mehr ein Jahr danach ausbezahlt, sondern neu im laufenden Beitragsjahr. Konkret: Für das Beitragsjahr 2013 werden sie 2013 ausbezahlt, für 2014 im Jahr 2014 usw. Die raffinierten Leser dieser Botschaft, so auch die Finanzkontrollen der Kantone, haben nun bemerkt, dass durch diesen Systemwechsel - der Bundesrat spricht von Synchronisation - im Jahr 2012 die Beiträge für das Jahr 2011 ausbezahlt werden und im Jahr 2013 die Beiträge für das Jahr 2013.
Sie merken: Wechseln die Kantone 2013 zum neuen Verfahren, gelangen die Beiträge für das Jahr 2012 nie zur Auszahlung. Das heisst konkret, dass bei den betroffenen Trägerkantonen ein volles Beitragsjahr, nämlich das Jahr 2012, mit einem Betrag von mindestens 560 Millionen Schweizerfranken ausgelassen würde. Dies würde für verschiedene Kantone - nämlich jene, die die Bundesbeiträge schon heute periodengerecht, das heisst transitorisch abgrenzen - zu erheblichen Vermögensverlusten führen.
Die Situation ist unbefriedigend. Die beiden Seiten, Bund und Kantone, haben ihre Rechtskonsulenten mit Rechtsgutachten beauftragt, die sich widersprechen, und konnten in zahlreichen Gesprächen, auch unter Vermittlungsbemühungen von Mitgliedern unserer WBK, keine einvernehmliche Lösung finden. Aus diesem Grund hat die Kommission beschlossen, den Universitäten mit einer einfachen Formulierung Sicherheit für die Beiträge 2012 zu verschaffen - nicht mehr, nicht weniger. Dies ist mit der Hoffnung verknüpft, dass der Bund und die Kantone bis zur Differenzbereinigung im Ständerat eine einvernehmliche Lösung gefunden haben und somit den Lösungsversuch der Kommission unnötig machen.
Ich bitte Sie deshalb namens der Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion, der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit abzulehnen und somit dem Bund und den Kantonen die offenbar noch nötige Verständigungszeit zu gewähren.
Pfister Theophil · Mit-M · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro
Die knappe Mehrheit der Kommission verlangt, dass gemäss einer Forderung von fünf Kantonen die den Universitäten für das Jahr 2012 zustehenden Mittel doppelt bezahlt werden, dies wegen einer Umstellung in der Buchungspraxis. Dieser Entscheid ist nach meinem Eindruck doch etwas überraschend zustande gekommen, ohne genaue Kenntnis der Tragweite. Ich bitte den Bundesrat noch zu erläutern, was der Entscheid genau bedeutet.
Der zusätzlich erforderliche Betrag soll sich auf 560 Millionen Franken belaufen, die jährlichen Beiträge werden jedoch ohne Lücke ausbezahlt; so wurden wir informiert. Treu und Glauben wären nur dann verletzt, wenn Beiträge nicht geleistet würden. Aber das ist für mich nicht ersichtlich. Insofern stimmen die Überlegungen von Kollege Steiert eben nicht.
Die grosse Mehrheit der Kantone hat dieses seltsame Ansinnen nicht gestellt, da ja die Beiträge ohne Unterbruch, also auch im Jahre 2012, fliessen werden und die angebliche Lücke bei normaler Betrachtung nicht ersichtlich ist.
Ich bitte Sie namens der Mehrheit der SVP-Fraktion, der Minderheit Zemp zu folgen.
Graf Maya · 2VP-F · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo dei Verdi
Die grüne Fraktion beantragt Ihnen, hier der Mehrheit zu folgen.
Wie Sie sehen, schlägt der Bundesrat in der vorliegenden Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation im Jahr 2012 vor, den in zahlreichen Bereichen bereits gemachten Schritt zur Gegenwartssubventionierung, Synchronisierung genannt, nun auch für die Hochschulsubventionen zu machen. Die Kantone erhalten zwar jedes Jahr den entsprechenden Betrag, also 2011 für 2010, 2012 für 2011, aber dann eben 2013 für 2013 - so fehlt formal ein Jahresbeitrag, nämlich derjenige für 2012. Für die Hochschulkantone, die bisher keine Synchronisierung vorgenommen haben, geht also formal ein Jahresbeitrag verloren, der in den jeweiligen kantonalen Bilanzen kompensiert werden muss. Dies betrifft die Kantone Basel-Stadt, Baselland, Freiburg, Neuenburg, Waadt und Wallis. In einem ersten Moment ist dies nur ein Bilanzverlust, der allerdings durchaus reale Dimensionen erlangen kann, falls der Bund eines Tages den Subventionsschlüssel für die kantonalen Universitäten doch ändern sollte.
Diese Neuregelung der Praxis bei der Auszahlung der Kredite nach dem Universitätsförderungsgesetz löst bei den erwähnten Kantonen eine grosse Verunsicherung aus. Sie befürchten, mit dem neuen Modus komme es zu Wertkorrekturen, was der Bundesrat aber wiederum bestreitet.
Die Mehrheit der Kommission beantragt eine Änderung, die für diese Kantone eben eine verbindliche Garantie für die Mittelzuteilung für 2012 bedeutet. Wir sollten der Mehrheit folgen und so dem Ständerat die Möglichkeit geben, eine einvernehmliche Lösung zu finden.
Burkhalter Didier · BR-M · Consiglio federale · Neuchâtel
Voilà encore un sujet intéressant! La synchronisation des subventions de base accordées aux universités, c'est en gros, si vous voulez, la mise en adéquation de la période du plafond de dépenses avec la période de versement. Et c'est essentiellement ici la manière, dans le cadre d'un tel message FRI, de régler les relations entre le Conseil fédéral et le Parlement. Il s'agit donc ici de plafond de dépenses.
Cette synchronisation - ce n'est pas nouveau - est en attente de réalisation depuis l'entrée en vigueur de la nouvelle loi fédérale sur l'aide aux universités, en l'an 2000. A l'époque, la revendication avait été formulée pour un versement à double - à cause de cette synchronisation - de la subvention de base. Deux avis de droit avaient, indépendamment l'un de l'autre, conclu que cette revendication était infondée.
On avait pourtant reporté la synchronisation, arguant du fait que le problème allait être réglé dans la perspective de la nouvelle loi fédérale sur l'aide aux hautes écoles et la coordination dans le domaine suisse des hautes écoles.
Eh bien, cette perspective est là! Cette nouvelle loi sera discutée, pas plus tard que tout à l'heure. Nous allons commencer à mettre en place le nouveau système. Et nous devons, pour cela, avoir réussi la synchronisation, qui attend depuis dix ans. Les cantons avaient ce temps, soit plus de dix ans, pour adapter, là où c'est nécessaire - c'est le cas pour quatre universités et cinq cantons -, leur comptabilisation à un changement qui allait devenir absolument nécessaire.
Pourquoi est-il nécessaire? Une planification financière commune - comme le prévoit le projet de loi fédérale sur l'aide aux hautes écoles et la coordination dans le domaine suisse des hautes écoles - nécessite une base de subventionnement identique. Or, aujourd'hui, cette base identique nous manque: nous avons, pour les hautes écoles spécialisées, un plafond de dépenses qui coïncide avec les crédits budgétaires, alors que ce n'est pas le cas pour les universités, où nous avons un plafond de dépenses - par exemple pour 2008 à 2011 - où l'on inscrit, après, les dépenses au budget des années 2009 à 2012.
Mais il y a six cantons - ceux de Zurich, de Berne, de Saint-Gall, du Tessin, de Lucerne et de Genève - qui comptabilisent déjà de manière synchronisée. Et les cantons encore concernés à ce jour par la synchronisation sont ceux de Vaud, de Bâle-Ville, de Bâle-Campagne, de Neuchâtel et de Fribourg. Une planification financière qui a pour base l'année X pour toutes les hautes écoles spécialisées et pour six universités, mais qui repose sur l'année X moins 1 pour quatre universités, n'est pas une bonne base de travail.
Dans la perspective de la coordination du paysage des hautes écoles, il faut procéder à cette synchronisation. Cela apparaît comme quelque chose de très comptable et très technique, mais c'est quand même aussi une volonté de réalisation politique, en vue de mettre en place le nouvel espace suisse des hautes écoles dans les meilleures conditions possibles. Et c'est ce que veut le Conseil fédéral: sa seule volonté est de mettre en place les meilleures conditions pour un espace suisse des hautes écoles, sous la forme voulue par le peuple lors de l'adoption des nouveaux articles constitutionnels.
Il n'y a pas de changement dans le versement des subventions de la Confédération. La Confédération continuera de verser chaque année ces subventions, en 2011, en 2012 et en 2013. En 2011, ce sont environ 550 millions de francs; en 2012, ce sont 595 millions de francs environ; et en 2013, cela correspondra au plafond de dépenses qui sera décidé dans le cadre du message FRI 2013-2016. Il n'y aura donc pas de lacune dans le versement de la subvention de base; il s'agit uniquement de faire coïncider le plafond de dépenses avec les budgets et, en l'occurrence, c'est un changement avant tout comptable.
Quels sont alors les changements pour les cantons? Je l'ai dit, rien ne change pour six des cantons universitaires - Zurich, Berne, Saint-Gall, Tessin, Lucerne et Genève -, car ils comptabilisent déjà la subvention fédérale dans l'année où ils la touchent. Et pour les quatre cantons universitaires concernés, dont les deux Bâle dans le cas de l'Université de Bâle, le changement devrait modifier la manière de comptabiliser, car ces cantons comptabilisent une grande partie - mais pas tout - de la subvention fédérale sur l'année précédente.
Quelles sont les solutions envisagées? Selon les cantons, il y aurait à nouveau la solution du versement à double de la subvention. C'est exclu pour la Confédération, pour des raisons juridiques et financières, ainsi que pour des raisons d'égalité de traitement par rapport aux universités qui sont déjà synchronisées. Ce qui pointe aussi avec la proposition que nous discutons maintenant, c'est une sorte de provision de la Confédération, au cas où la Confédération, tout à coup, n'existerait plus et ne verserait plus les subventions de base, ce qui est - vous l'avouerez - très théorique! C'est comme si on imaginait qu'en 2388, tout à coup, la Confédération cessait d'exister et qu'elle ne payait plus les subventions de base. C'est inutile et cela ne devrait, dans les faits, jamais arriver, d'autant moins qu'avec la nouvelle Constitution et avec la nouvelle loi fédérale sur l'aide aux hautes écoles et la coordination dans le domaine suisse des hautes écoles, ces dépenses deviendront des dépenses liées. Par ailleurs, la Confédération n'a pas à reconnaître des dettes qu'elle n'a pas. Elle n'a pas de dettes à l'égard des cantons, comme le confirment plusieurs avis de droit. Il est donc correct de budgétiser et de comptabiliser la subvention sur l'année en cours.
Quelles sont les autres solutions? Sans vouloir dicter quoi que ce soit aux cantons, nous avons montré quelques solutions, nous avons eu des rencontres directes, nous avons échangé des correspondances. Nous estimons par exemple que le changement pourrait se faire par tranches, sur trois ou quatre ans. Par ailleurs, au moins deux des quatre cantons concernés ont d'ores et déjà provisionné tout ou partie des montants prévus. D'autres solutions comptables seraient également possibles avec une opération au bilan des cantons.
Enfin, pour les cantons qui estiment difficile ou même impossible de faire cette opération comptable, nous avons proposé une solution politique: il s'agit de procéder à un échange de courriers confirmant que la Confédération ne voit pas d'inconvénient majeur à ce que les cantons continuent de comptabiliser la somme comme jusqu'à présent, pourvu qu'ils acceptent de procéder aux travaux de planification financière en utilisant les montants sur l'année en cours afin de ne pas entraver les travaux, en particulier dans le nouveau paysage des hautes écoles du futur. Nous avons proposé également de créer un groupe de suivi au niveau politique pour faire en sorte que cet accord politique soit réellement positif dans les faits pour les deux partenaires.
Nous sommes toujours disposés à poursuivre cette discussion et la recherche d'une solution politique qui nous paraît d'ailleurs la seule véritable si l'on veut enfin faire ce que le Parlement avait souhaité et que le Conseil fédéral avait toujours voulu, c'est-à-dire un système harmonisé pour l'ensemble des hautes écoles spécialisées, des universités, qu'elles soient parmi celles qui ont déjà accepté la synchronisation des subventions de base ou parmi celles qui ne l'ont pas encore fait.
La proposition de la majorité de la commission cherche à régler ce problème autrement, mais elle ne règle rien: le Conseil fédéral vous demande de la rejeter. D'une part, cette proposition part d'un faux raisonnement, qui consisterait à admettre qu'il y a une dette, ce qui est injustifié. Le fait que les six cantons de Zurich, de Berne, de Saint-Gall, du Tessin, de Lucerne et de Genève comptabilisent déjà les subventions dans l'année de versement et qu'ils ne réclament pas, eux, un double versement le confirme d'ailleurs. D'autre part, la solution proposée ne règle pas le problème sur le plan juridique ou sur le plan financier. La combinaison entre le plafond de dépenses et le crédit budgétaire ne règle que la relation entre vous et nous, entre le Parlement et l'exécutif; le plafond de dépenses n'ouvre aucun droit pour les cantons au versement de la tranche correspondante de la subvention.
Donc, même si le Parlement accepte la proposition présentée par la majorité de votre commission, il manque une base légale, une élévation du plafond de dépenses et une augmentation du crédit budgétaire de plusieurs centaines de millions de francs. Tout cela n'existant pas, nous ne pourrions de toute manière pas concrétiser la volonté exprimée dans la proposition de la majorité.
Pour ces raisons financières, juridiques et d'égalité de traitement, le Conseil fédéral vous demande de vous en tenir au projet de base et de rejeter la proposition de la majorité - donc de suivre la minorité et le Conseil fédéral. Il vous prie également de prendre acte que, de toute manière, il continuera à rechercher une solution pragmatique - une solution politique - qu'il aura mise au point avec les cantons, mais pas sous la forme d'une reconnaissance de dette un peu déguisée de la Confédération dans le cadre d'un plafond de dépenses.
Aubert Josiane · Mit-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo socialista
La question de la synchronisation des subventions de la Confédération s'achoppe à des cosmétiques comptables divergentes entre la Confédération et certains cantons. La proposition adoptée par la commission n'engendre pas de dépenses supplémentaires. Il ne s'agit pas de débourser le montant nécessaire à la tranche 2012, mais d'assurer aux cantons l'engagement de la Confédération pour l'année 2012 sur le plan comptable, d'une part pour éviter aux cantons concernés de devoir opérer de douloureux ajustements dans leurs bilans au bénéfice de la Confédération, et d'autre part pour assurer aux cantons leur dû pour le cas où la Confédération devrait revoir un jour son mode actuel de subventionnement des hautes écoles.
La majorité de la commission a estimé que ce n'était pas aux cantons d'assumer des opérations de cosmétique comptable de la Confédération, mais que cette dernière devait elle-même prendre les dispositions nécessaires pour éviter que de telles opérations ne touchent les cantons concernés.
La proposition a été acceptée par 12 voix contre 9 et 3 abstentions par votre commission, qui vous propose de suivre sa majorité.
Müri Felix · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro
Wie vom Bundesrat ausgeführt, handelt es sich um ein buchhalterisches Problem. Mit der Annahme der Bestimmung ändert sich nichts. Trotzdem entschied sich die Kommission - allerdings knapp: mit 12 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen - für die Fassung der Mehrheit.
Votazione
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 83 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 81 Stimmen
Votazione
Art. 4 Abs. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 4 al. 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Ausgabenbremse - Frein aux dépenses
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe ... 113 Stimmen
Dagegen ... 53 Stimmen
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
Votazione
Art. 5 Abs. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 5 al. 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Ausgabenbremse - Frein aux dépenses
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe ... 145 Stimmen
Dagegen ... 13 Stimmen
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
Ziff. II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Ch. II
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Votazione
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 129 Stimmen
Dagegen ... 37 Stimmen
Intervento procedurale
4. Bundesbeschluss über die Finanzierung der Fachhochschulen in den Jahren 2008-2011
4. Arrêté fédéral sur le financement des hautes écoles spécialisées pendant les années 2008-2011
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, ch. I introduction
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 1 Abs. 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 1 al. 3
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Le président (Germanier Jean-René, président): Monsieur le conseiller fédéral maintient la proposition du Conseil fédéral.
Votazione
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission ... 167 Stimmen
(Einstimmigkeit)
Votazione
Ausgabenbremse - Frein aux dépenses
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe ... 168 Stimmen
(Einstimmigkeit)
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
Votazione
Art. 3 Abs. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 3 al. 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Ausgabenbremse - Frein aux dépenses
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe ... 164 Stimmen
(Einstimmigkeit)
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
Votazione
Ziff. II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Ch. II
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 169 Stimmen
(Einstimmigkeit)
Germanier Jean-René · P-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo liberale-radicale
5. Bundesbeschluss über die Kredite für die Institutionen der Forschungsförderung in den Jahren 2008-2011
5. Arrêté fédéral relatif aux crédits alloués pendant les années 2008-2011 aux institutions chargées d'encourager la recherche
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, ch. I introduction
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 1 Abs. 2
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag der Minderheit
(Aubert, Bruderer Wyss, Galladé, Graf Maya, Jositsch, Maire, Malama, Moser, Müller Geri, Neirynck, Prelicz-Huber)
Der Zahlungsrahmen wird um 904,9 Millionen ...
Art. 1 al. 2
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de la minorité
(Aubert, Bruderer Wyss, Galladé, Graf Maya, Jositsch, Maire, Malama, Moser, Müller Geri, Neirynck, Prelicz-Huber)
... de 904,9 millions de francs ...
Art. 3
Antrag der Mehrheit
Abs. 4
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag der Minderheit
(Aubert, Bruderer Wyss, Galladé, Graf Maya, Jositsch, Maire, Malama, Moser, Müller Geri, Neirynck, Prelicz-Huber)
Abs. 5
Aus dem Zahlungsrahmen gemäss Artikel 1 Absatz 2 sind im Jahr 2012 zugunsten des Schweizerischen Nationalfonds 34 Millionen Franken einzusetzen.
Art. 3
Proposition de la majorité
Al. 4
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de la minorité
(Aubert, Bruderer Wyss, Galladé, Graf Maya, Jositsch, Maire, Malama, Moser, Müller Geri, Neirynck, Prelicz-Huber)
Al. 5
Un montant de 34 millions de francs sur le plafond de dépenses défini à l'article 1 alinéa 2 est alloué au Fonds national suisse pendant l'année 2012.
Le président (Germanier Jean-René, président): La proposition de la minorité Aubert est présentée par Madame Bruderer Wyss.
Bruderer Wyss Pascale · Mit-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo socialista
Im Grunde geht es beim Minderheitsantrag Aubert, den ich hier vertreten darf, um nicht mehr und nicht weniger als darum, den schönen Worten auch Taten folgen zu lassen, den schönen Worten nämlich, die wir fast alle - und ich bin überzeugt: aus Überzeugung - der Förderung von Forschung und Innovation in unserem Land widmen.
Hier in der Vorlage 5 geht es um die Institutionen der Forschungsförderung, deren Zahlungsrahmen gemäss Minderheitsantrag zu Artikel 1 um einen Betrag angehoben werden soll, der, wie Sie beim Antrag der Minderheit zu Artikel 3 sehen, dem Schweizerischen Nationalfonds (SNF) zukommen soll. Warum? Die Ziele des SNF in der Beitragsperiode 2008-2011 umfassen die Stärkung der Grundlagenforschung, die Konsolidierung in der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, die Fortsetzung der Exzellenzförderung sowie die verstärkte Nutzung der Grundlagenforschung für die Innovationsförderung. Sie haben vielleicht gesehen, dass die Nachfrage nach Beiträgen in den Jahren 2007 bis 2010 um durchschnittlich 18 Prozent pro Jahr stieg und damit deutlich rascher als das entsprechende Budget wuchs. Die Ablehnungsquote der Gesuche stieg 2009 sprunghaft an. Diese hohe Ablehnungsquote entspricht natürlich nicht den von uns festgesetzten und unterstützten Zielen. Den durchaus nachvollziehbaren Eingaben des SNF für 2012 entspricht der bundesrätliche Entwurf nur in ungenügendem Masse.
Ich möchte Sie daher bitten, dem Minderheitsantrag Aubert zuzustimmen; er wurde in der Kommission nur ganz knapp abgelehnt.
Germanier Jean-René · P-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo liberale-radicale
Le président (Germanier Jean-René, président): Monsieur Jositsch renonce à prendre la parole pour le groupe socialiste. Le groupe des Verts soutient la proposition de la minorité.
Malama Peter · Mit-M · Consiglio nazionale · Basilea-Città · Gruppo liberale-radicale
Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt in ihrer Mehrheit den Antrag der Kommissionsmehrheit.
Burkhalter Didier · BR-M · Consiglio federale · Neuchâtel
La minorité - c'est en tout cas ce qu'elle a dit dans le cadre de la commission - souhaite mettre l'accent sur les grands défis globaux en matière de recherche. Je pense ici en particulier à l'énergie; le domaine de la santé a également été évoqué. La minorité souhaite appuyer le Fonds national suisse de la recherche scientifique, donc indirectement les écoles polytechniques fédérales, pace que ce sont elles qui obtiennent souvent les mandats de travail dans cette recherche-là. Nous sommes d'accord sur le fait qu'il faut soutenir le Fonds national et les écoles polytechniques, mais nous aimerions vous dire que nous pouvons le faire - et nous le faisons - sur la base de ce qui est prévu dans le projet du Conseil fédéral. Nous ne souhaitons pas que les choses évoluent partout avec des crédits supplémentaires; nous souhaitons défendre ici le projet du Conseil fédéral.
Le Conseil fédéral entend mettre en place une stratégie complète dans le domaine de la recherche sur l'énergie. Je vous en ai parlé lors du débat d'entrée en matière. Nous avons défini cinq axes d'action. Tout d'abord, nous allons réévaluer systématiquement les priorités de recherche du domaine des écoles polytechniques. C'est plus exactement le Conseil des EPF qui va le faire. C'est très important, parce que les écoles polytechniques fédérales représentent environ 70 pour cent des moyens publics consacrés à la recherche dans le domaine de l'énergie en Suisse. Nous allons renforcer les collaborations entre les acteurs privés et publics en passant par les instruments existants, l'article 16 de la loi sur la recherche et la CTI. Nous allons également stimuler la recherche dans le domaine de l'énergie avec les instruments existants, en particulier les programmes nationaux de recherche du Fonds national suisse.
Le 25 mai 2011, le Conseil fédéral a décidé de lancer une nouvelle série de programmes nationaux de recherche du Fonds national suisse consacrés à l'énergie. Cette décision aura des effets concrets déjà dans le cadre du message 2012, et ceux-ci se poursuivront de 2013 à 2016. Par ailleurs, la prochaine série de pôles de recherche nationaux qui sera initiée cette année - et cela tombe bien - débouchera sur l'attribution de nouveaux pôles dès 2013. Cette nouvelle série sera, en fonction des projets soumis, particulièrement focalisée sur la question énergétique. Enfin, le Conseil fédéral va établir d'ici la fin de l'année un plan d'action coordonné sur la recherche énergétique suisse. Ce plan d'action clarifiera les domaines d'action prioritaires, le calendrier, les besoins financiers supplémentaires ainsi que leur source. Il y a donc une réorientation - et une orientation nette - vers la recherche énergétique dans le cadre des instruments existants et dans le cadre aussi de la philosophie "bottom-up" du système de recherche suisse.
A ce stade, nous ne vous demandons donc pas d'augmentation de crédit dans le message FRI 2012, car il faut tout d'abord faire cet état des lieux complet. Nous reviendrons ensuite avec de nouvelles demandes. Le message FRI 2012 est un message transitoire, qui prolonge le dispositif prévu par le message FRI 2008-2011. Pour 2012, les priorités définies sont reconduites en quelque sorte par rapport à celles de la période précédente et elles sont intégralement prises en considération dans l'enveloppe financière globale.
L'enveloppe allouée au Fonds national suisse de la recherche scientifique (FNS) dans le message FRI 2012 nous semble suffisante pour réagir dès 2012 à de nouvelles évolutions de la demande de la recherche. De plus, il y a dans ce contexte des actions supplémentaires. J'aimerais illustrer mon propos par un exemple concret qui a fait l'objet de demandes de la part de certains d'entre vous à plusieurs reprises ces derniers temps: il s'agit du centre dédié au photovoltaïque en projet au Centre suisse d'électronique et de microtechnique, à Neuchâtel, en collaboration avec l'Ecole polytechnique fédérale de Lausanne. Ce projet, qui est né en fait avant les événements de Fukushima, figure dans les projets qui seront soutenus pour la période 2013 à 2016 par le Département fédéral de l'intérieur, à hauteur d'environ 5 millions de francs par an. Si aucune décision formelle n'est encore prise - elles le seront sur la base du message FRI 2013-2016 -, tous les voyants sont au vert du côté de nos services et de notre département. Nous soutiendrons ce projet.
Pour tenir compte de la récente décision du Conseil fédéral et de votre débat de la semaine dernière, nous avons décidé de prévoir un premier soutien dès l'an prochain à hauteur d'environ 500 000 francs, pour favoriser le démarrage rapide de ce projet. Les mesures de soutien spécifiques de ce type s'ajoutent donc au soutien qui passe par les subsides du FNS. J'ajoute à cela que le FNS a retrouvé dans son budget 2012 plus de 8 millions de francs à la suite du renoncement au volet IV du programme de consolidation.
Pour toutes ces raisons, et même si nous comprenons bien les motivations de soutenir le FNS et les EPF - nous les partageons aussi largement -, le Conseil fédéral vous demande, dans le cadre du message FRI 2012, de vous en tenir à son projet et de suivre la majorité.
Germanier Jean-René · P-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo liberale-radicale
Le président (Germanier Jean-René, président): Le groupe UDC soutient la proposition de la majorité.
Müri Felix · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro
Auch bei dieser Bestimmung fiel die Abstimmung in der Kommission sehr knapp aus. Für den Beschluss des Ständerates und den Entwurf des Bundesrates stimmten 12 Mitglieder, für den modifizierten Antrag Aubert 11 Mitglieder, bei 1 Enthaltung. Sie entscheiden.
Aubert Josiane · Mit-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo socialista
La minorité propose d'augmenter de 40 millions de francs au total les sommes allouées à la recherche, soit 34 millions de francs pour le Fonds national suisse de la recherche scientifique aux articles 1 et 3 du projet 5 et 6 millions de francs pour la Commission pour la technologie et l'innovation aux articles 1 et 2 du projet 11.
La réflexion est basée sur l'évolution du nombre de demandes présentées au Fonds national, en augmentation de 18 pour cent entre 2007 et 2011, tandis que le taux de refus des projets, par manque de financement, a pris l'ascenseur. Des exemples du même type ont été rapportés en commission concernant la Commission pour la technologie et l'innovation, qui doit refuser des projets intéressants faute de moyens financiers. De l'avis de l'auteure de la proposition, ces signaux négatifs à nos chercheurs, forces vives insuffisamment sollicitées, révèlent une situation regrettable tout spécialement dans une période où de grands défis se posent à l'humanité dans les domaines de la santé, de l'environnement et des énergies renouvelables.
Le Conseil fédéral a rétorqué que des efforts pourraient être entrepris, en particulier dans le domaine des énergies renouvelables, dans les prochains temps et dans le cadre du budget ordinaire 2012, sans qu'il soit nécessaire de modifier les projets que nous examinons aujourd'hui. Il a de plus souligné que les pôles de recherche nationaux ou les programmes nationaux de recherche permettaient de donner quelques éléments de pilotage dans des domaines particuliers.
Sans autre discussion de la part des membres de la commission, c'est à une courte majorité de 12 voix contre 11 que la commission vous recommande de rejeter la proposition défendue par la minorité dans le projet 5. Je salue le fait que Monsieur le conseiller fédéral Burkhalter ait signalé que quelques millions de francs viennent d'être retrouvés pour le Fonds national: je souhaite que cet argent puisse être rapidement utilisé pour faire démarrer des projets, parce que le Fonds national en a besoin.
Votazione
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 94 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 61 Stimmen
Votazione
Art. 1
Ausgabenbremse - Frein aux dépenses
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe ... 164 Stimmen
(Einstimmigkeit)
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
Votazione
Art. 4 Abs. 4; Ziff. II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 4 al. 4; ch. II
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 158 Stimmen
Dagegen ... 1 Stimme
Votazione
6. Bundesbeschluss über die Kredite nach Artikel 16 des Forschungsgesetzes für die Jahre 2008-2011
6. Arrêté fédéral relatif aux crédits alloués en vertu de l'article 16 de la loi sur la recherche pour les années 2008-2011
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Ziff. I, II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, ch. I, II
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 1
Ausgabenbremse - Frein aux dépenses
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe ... 165 Stimmen
(Einstimmigkeit)
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
Votazione
Art. 2
Ausgabenbremse - Frein aux dépenses
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe ... 163 Stimmen
(Einstimmigkeit)
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
Votazione
Art. 3
Ausgabenbremse - Frein aux dépenses
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe ... 164 Stimmen
(Einstimmigkeit)
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
Votazione
Art. 4
Ausgabenbremse - Frein aux dépenses
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe ... 164 Stimmen
(Einstimmigkeit)
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
Votazione
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 166 Stimmen
(Einstimmigkeit)
Votazione
7. Bundesbeschluss über die Finanzierung von Beiträgen an die Kantone für Ausbildungsbeiträge in den Jahren 2008-2011
7. Arrêté fédéral relatif au financement des dépenses des cantons en matière d'aides à la formation pendant les années 2008-2011
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Ziff. I, II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, ch. I, II
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 1
Ausgabenbremse - Frein aux dépenses
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe ... 167 Stimmen
(Einstimmigkeit)
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
Votazione
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 160 Stimmen
(Einstimmigkeit)
Votazione
8. Bundesbeschluss über die Finanzierung von Stipendien an ausländische Studierende und Kunstschaffende in der Schweiz in den Jahren 2008-2011
8. Arrêté fédéral relatif au financement des bourses allouées à des étudiants et artistes étrangers en Suisse pendant les années 2008-2011
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Ziff. I, II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, ch. I, II
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 1
Ausgabenbremse - Frein aux dépenses
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe ... 149 Stimmen
Dagegen ... 12 Stimmen
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
Votazione
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 150 Stimmen
Dagegen ... 12 Stimmen
(Einstimmigkeit)
Votazione
9. Bundesbeschluss über die Kredite im Bereich der wissenschaftlichen Zusammenarbeit in Bildung und Forschung in Europa und weltweit für die Jahre 2008-2011
9. Arrêté fédéral ouvrant des crédits pour la coopération scientifique dans le domaine de l'éducation et de la recherche en Europe et dans le monde pendant les années 2008-2011
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Ziff. I, II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, ch. I, II
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 2
Ausgabenbremse - Frein aux dépenses
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe ... 165 Stimmen
(Einstimmigkeit)
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
Votazione
Art. 4
Ausgabenbremse - Frein aux dépenses
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe ... 165 Stimmen
Dagegen ... 1 Stimme
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
Votazione
Art. 7
Ausgabenbremse - Frein aux dépenses
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe ... 145 Stimmen
Dagegen ... 1 Stimme
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
Votazione
Art. 8
Ausgabenbremse - Frein aux dépenses
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe ... 155 Stimmen
Dagegen ... 4 Stimmen
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
Votazione
Art. 9
Ausgabenbremse - Frein aux dépenses
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe ... 150 Stimmen
Dagegen ... 9 Stimmen
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
Votazione
Art. 10
Ausgabenbremse - Frein aux dépenses
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe ... 150 Stimmen
Dagegen ... 8 Stimmen
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
Votazione
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 153 Stimmen
Dagegen ... 10 Stimmen
Votazione
10. Bundesbeschluss über die Finanzierung gemeinsamer Projekte von Bund und Kantonen zur Steuerung des Bildungsraums Schweiz in den Jahren 2008-2011
10. Arrêté fédéral sur le financement de projets réalisés en commun par la Confédération et les cantons en vue du pilotage de l'espace suisse de formation pendant les années 2008-2011
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Ziff. I, II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, ch. I, II
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 163 Stimmen
Dagegen ... 3 Stimmen
Germanier Jean-René · P-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo liberale-radicale
11. Bundesbeschluss über die Finanzierung der nationalen und internationalen Tätigkeiten im Bereich der Innovation für das Jahr 2012
11. Arrêté fédéral relatif au financement des activités nationales et internationales dans le domaine de l'innovation pour l'année 2012
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 1
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag der Minderheit
(Aubert, Bruderer Wyss, Galladé, Graf Maya, Jositsch, Maire, Müller Geri, Neirynck, Prelicz-Huber)
Abs. 1
... von 142,5 Millionen Franken bewilligt.
Art. 1
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de la minorité
(Aubert, Bruderer Wyss, Galladé, Graf Maya, Jositsch, Maire, Müller Geri, Neirynck, Prelicz-Huber)
Al. 1
Un crédit d'ensemble de 142,5 millions ...
Art. 2
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag der Minderheit
(Aubert, Bruderer Wyss, Galladé, Graf Maya, Jositsch, Maire, Müller Geri, Neirynck, Prelicz-Huber)
Abs. 1
... von 127,5 Millionen Franken bewilligt.
Art. 2
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de la minorité
(Aubert, Bruderer Wyss, Galladé, Graf Maya, Jositsch, Maire, Müller Geri, Neirynck, Prelicz-Huber)
Al. 1
Un crédit d'engagement de 127,5 millions ...
Le président (Germanier Jean-René, président): La proposition de la minorité Aubert est présentée par Madame Bruderer Wyss.
Bruderer Wyss Pascale · Mit-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo socialista
Ich darf noch einmal eine Minderheit Aubert vertreten, und ich komme erneut auf die Innovation zu sprechen. Wir wissen, wie wichtig die Innovation ist, nicht nur als Wirtschaftsmotor und als Standortfaktor, sondern auch als gesellschaftlicher Motor. Innovation muss aber, und das ist ganz wichtig, mit einem starken Wissens- und Technologietransfer einhergehen, der nicht nur grossen Unternehmen, sondern - wie es in der KTI ja vorgesehen ist - künftig auch den KMU in diesem Land stärker zugutekommt und so eben auch die Brücke zum gesellschaftlichen Alltag schlagen kann.
Für beides, für Innovation und Technologietransfer, ist das Förderinstrument KTI ganz entscheidend und enorm wichtig. Eigentlich haben wir uns ja bereits für eine Bildungsoffensive und für eine Innovationsoffensive ausgesprochen; wir brauchen diese angesichts der Energiewende. Das merken wir gerade auch, wenn wir uns die Voten und Diskussionen und die Entscheidungen der vergangenen Woche hier in diesem Saal vergegenwärtigen, und es entspricht auch der Absicht des Bundesrates.
Wenn wir nun die Weichen für die kommenden Jahre im Innovationsbereich stellen, können wir den Tatbeweis antreten. Es geht konkret um eine Aufstockung um 6 Millionen Franken, von welcher die KTI profitieren soll. In der Kommission, auch in der Erläuterung und Diskussion des Antrages, den ich hier vertrete, wurde der Energiebereich als zentraler Forschungspfeiler erwähnt. Es ist dann aber darauf verzichtet worden, diesen Teil im Sinn einer Zweckbindung explizit aufzunehmen, weil eine solche Zweckbindung unüblich wäre. Deshalb lautet nun der Antrag so, wie Sie ihn auf der Fahne sehen.
Ich möchte Sie ermutigen, hier den Tatbeweis anzutreten und die Innovationsförderung, die in den kommenden Jahren in diesem Land wohl wichtiger sein wird denn je, zu unterstützen, indem Sie der Minderheit Aubert folgen.
Walter Hansjörg · 1VP-M · Consiglio nazionale · Turgovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro
Präsident (Walter Hansjörg, erster Vizepräsident): Die FDP-Liberale Fraktion und die SVP-Fraktion unterstützen den Antrag der Mehrheit.
Maire Jacques-André · Mit-M · Consiglio nazionale · Neuchâtel · Gruppo socialista
Nous pourrons être plus brefs que prévu après les déclarations très encourageantes de Monsieur le conseiller fédéral Burkhalter puisque, vous l'avez compris, c'est bien essentiellement pour apporter un soutien clair à la recherche et au transfert de technologies en matière d'énergies renouvelables que le groupe socialiste soutient la minorité Aubert. Ce que nous avons entendu est très encourageant, en particulier concernant le centre photovoltaïque industriel qu'il est prévu d'installer au Centre suisse d'électronique et de microtechnique à Neuchâtel.
Le seul problème qui demeure, vous l'avez bien compris, c'est que toutes ces bonnes dispositions du Conseil fédéral ne pourront se concrétiser réellement qu'à partir de 2013. Or, il faut quand même rappeler ici qu'il y a moins d'une année, de nombreux chercheurs ont déposé une demande pour mettre en place un centre national de recherche en matière photovoltaïque. Au moment où les pôles de recherche nationaux ont été attribués, ce projet a été recalé au profit de recherches, je dirai, plus traditionnelles. Or aujourd'hui, un certain nombre de chercheurs sont de ce fait dans une phase d'attente, d'incertitude. Alors, bien sûr, le présent message et les projets qui l'accompagnent seront un encouragement très fort à l'endroit de ces chercheurs, mais nous maintenons notre soutien à la proposition de la minorité Aubert d'apporter 6 millions de francs de plus en 2012, tout simplement pour pouvoir anticiper quelque peu ce soutien.
Avec ces 6 millions de francs, nous pourrions remettre sur les rails très rapidement, plus rapidement que ne le prévoit le Conseil fédéral, ces projets de transfert de technologies. Il ne faut pas oublier que dans ce domaine, dans le photovoltaïque en particulier, les choses vont très vite. Aujourd'hui, nous avons la chance d'avoir des centres de recherche qui sont à la pointe, ici en Suisse, mais ces centres risquent très vite d'être dépassés par la concurrence étrangère, et alors il faudra exporter notre savoir-faire pour passer à la phase d'industrialisation, ce que nous voulons éviter.
Nous aimerions éviter ce petit creux dans l'année 2012 en soutenant encore une fois la minorité Aubert. Je vous encourage à le faire aussi pour que nous puissions anticiper quelque peu ce soutien.
Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Consiglio federale · Berna
Sie wissen, wie wichtig mir die KTI ist. Die KTI erbringt ausgezeichnete Leistungen. Man soll sie respektieren, und man soll sie natürlich auch unterstützen. Aber wie schon vorhin beim Kredit für den SNF argumentiert wurde, will und muss der Bundesrat mit den von ihm beantragten Mitteln auskommen. Sie wissen auch, dass wir im Februar für die KTI 20 Millionen im Zusammenhang mit der Stärke des Schweizerfrankens gesprochen haben. Es sind je 10 Millionen im Nachtragskredit für das laufende Jahr und im Budget für das nächste Jahr. Mir ist viel lieber, dass wir bei solchen Notwendigkeiten auf ganz spezifische Bedürfnisse reagieren. Ich beantrage also, dass Sie dem Bundesrat folgen, dass Sie mit den bescheideneren Mitteln auskommen. Die Mittel sind nicht zweckgebunden, wir wissen das. Sie sind weder für die Gesundheit noch für die Energie reserviert, aber man kann sie auch dort brauchen.
Ich bin mit Ihnen sehr zufrieden, wenn Sie den Entwurf des Bundesrates respektieren und damit mit der Mehrheit stimmen.
Müri Felix · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro
Das ist die letzte Erhöhung, von 136,5 auf 142,5 Millionen; hier geht es um 6 Millionen Franken zusätzlich. Die Abstimmung in der Kommission ergab eine klare Mehrheit: Für die Version des Bundesrates und des Ständerates stimmten 15, für den Antrag Aubert stimmten 9 Kommissionsmitglieder.
Votazione
Präsident (Walter Hansjörg, erster Vizepräsident): Die grüne Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 81 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 69 Stimmen
Votazione
Art. 1
Ausgabenbremse - Frein aux dépenses
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe ... 152 Stimmen
(Einstimmigkeit)
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
Votazione
Art. 2
Ausgabenbremse - Frein aux dépenses
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe ... 156 Stimmen
(Einstimmigkeit)
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
Art. 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Votazione
Ausgabenbremse - Frein aux dépenses
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe ... 156 Stimmen
(Einstimmigkeit)
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
Art. 4, 5
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Votazione
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 159 Stimmen
(Einstimmigkeit)
Votazione
12. Bundesgesetz über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen
12. Loi fédérale sur les écoles polytechniques fédérales
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Ziff. I, II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, ch. I, II
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 161 Stimmen
(Einstimmigkeit)
Votazione
13. Bundesgesetz über die Förderung der Universitäten und über die Zusammenarbeit im Hochschulbereich
13. Loi fédérale sur l'aide aux universités et la coopération dans le domaine des hautes écoles
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Ziff. I, II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, ch. I, II
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 158 Stimmen
Dagegen ... 2 Stimmen
Votazione
14. Bundesgesetz über Beiträge an gemeinsame Projekte von Bund und Kantonen zur Steuerung des Bildungsraums Schweiz
14. Loi fédérale relative aux contributions en faveur de projets communs de la Confédération et des cantons en vue du pilotage de l'espace suisse de formation
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Ziff. I, II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, ch. I, II
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 159 Stimmen
Dagegen ... 1 Stimme
Intervento procedurale
Abschreibung - Classement
Antrag des Bundesrates
Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse
gemäss Brief an die eidgenössischen Räte
Proposition du Conseil fédéral
Classer les interventions parlementaires
selon lettre aux Chambres fédérales
Angenommen - Adopté