Heure des questions. Question Graf Maya. Le droit à l'alimentation affaibli par les importations de pommes de terre d'Egypte

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Consiglio federale · Berna

Die dieser Frage zugrundeliegenden Informationen sind unserer Ansicht nach nicht korrekt. Die Branchenorganisation der Kartoffelwirtschaft, Swisspatat, hat im Januar 2011 beim Bundesamt für Landwirtschaft das Gesuch gestellt, das Teilzollkontingent Frischkartoffeln vorübergehend um 5000 Tonnen zu erhöhen. Es handelt sich dabei um ein WTO-Kontingent, das für Importe aus allen Ländern offen ist. Die Ware ist für die Verarbeitungsindustrie bestimmt und wird in der Regel aus EU-Ländern wie Deutschland, Frankreich oder den Niederlanden importiert. Die Erhöhung des Kontingents wurde vom Bundesamt für Landwirtschaft bewilligt, weil der Bedarf der Verarbeitungsbetriebe aufgrund des guten Absatzes gestiegen ist und nicht mit den vorhandenen Lagerbeständen gedeckt werden kann, bis die Ernte in der Schweiz beginnt.

Die verbesserten Marktzutrittsmöglichkeiten für ägyptische Speisekartoffeln basieren im Übrigen auf vertraglichen Abmachungen, welche die Schweiz im Zusammenhang mit dem bilateralen Agrarabkommen mit Ägypten im Jahr 2007 eingegangen ist, und zwar auf ausdrücklichen Wunsch von Ägypten. Diese Abmachungen tangieren das Recht dieses Landes auf Nahrung in keiner Weise, da Ägypten nicht gezwungen ist, Kartoffeln zu exportieren.

Graf Maya · 2VP-F · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo dei Verdi

Herr Bundesrat, ich danke Ihnen für diese ausführliche Antwort und möchte nachfragen, ob Sie uns versichern können, dass in diesem Jahr keine Kartoffeln aus Ägypten importiert werden. Sie gehen ja sicher mit mir einig, dass gerade jetzt die soziale und politische Lage in Ägypten prekär ist.

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Consiglio federale · Berna

Ich bin mit Ihnen sicher einig, dass die Lage in Ägypten im Moment äusserst heikel ist. Es ist auch nicht vorgesehen, dass wir unsererseits weiterhin Kartoffeln importieren. Es ist aber auch nicht ausgeschlossen, dass die Ägypter allenfalls zu exportieren wünschen. Wäre dem so und würden sich die beiden Handelspartner einigen, dann kann ich nicht ausschliessen, dass es doch zum Geschäft kommt.