Contingenti d'importazione dei vini

Freysinger Oskar · Mit-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Il était simplement question d'établir une certaine équité entre les contingents d'importation et la consommation du vin en Suisse. Lorsqu'il y a une baisse de la consommation, on demande à la production nationale de s'adapter à la consommation. Les vins suisses sont ainsi prétérités. Quant aux vins étrangers, ils ne sont pas touchés, il n'y a pas de fluctuation, les contingents d'importation n'étant pas fixés en fonction des fluctuations de la consommation à l'intérieur du pays. Donc, pour permettre à nos vins valaisans et suisses de pouvoir être concurrentiels, d'être dotés des mêmes armes que les vins importés, la motion vise à adapter les contingents d'importation aux fluctuations de la consommation.

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Consiglio federale · Berna

Die Zollkontingente für Rot- und Weisswein wurden anlässlich der Uruguay-Runde mit Gatt und WTO festgelegt. Anfang 2001 erfolgte die Zusammenlegung der Weiss- und Rotweinkontingente, und zwar im Umfang von 170 Millionen Litern. Diese Zusammenlegung wurde von der Bundesversammlung am 30. April 1997 beschlossen. Die Zusammenlegung wurde bei der WTO notifiziert. Seit 2001 wurde das Kontingent nie ausgeschöpft.

Das Zollkontingent muss unbesehen der Marktlage und der eventuellen Absatzschwierigkeiten der Schweizer Weine vollständig zur Verfügung gestellt werden. Eine Änderung der Zuteilungsmethode würde zu keiner Verringerung der Kontingentsmenge führen und wäre demnach auch nicht zielführend. Die Einführung der Inlandleistung würde den Wettbewerb einschränken und somit den Prinzipien von Artikel 22 des Landwirtschaftsgesetzes widersprechen. Von etwa 2400 Firmen, die gegenwärtig Wein einführen, würden 1000 bis 1200, und das sind insbesondere Kleinfirmen, keine Importberechtigung mehr erhalten. Diese müssten sich also bei Importberechtigten eindecken, was zu neuen Importrenten führen würde. Ich wage auch die Vermutung, dass das zu zusätzlichen Preissteigerungen führen würde. Damit wäre der Schweizer Wein im Schweizer Markt zuerst noch unattraktiver. Das wäre eine Fehlentwicklung.

Eine letzte Bemerkung - Sie haben es gerade gesagt, Herr Nationalrat Freysinger -: Wir haben in der Debatte über die Agrarpolitik 2014-2017 intensiv darüber gesprochen, Sie haben eine mögliche Systemänderung abgelehnt, und das eindeutig, mit 110 zu 68 Stimmen.

Ich empfehle dem Rat, die Motion abzulehnen.

Bugnon André · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Vous avez raison de dire, Monsieur le conseiller fédéral, que les 170 millions de litres du contingent n'ont jamais été atteints depuis que cela a été introduit dans les accords de l'OMC. Mais savez-vous qu'en complément à cela, une estimation porte à environ 25 millions de litres la quantité de vin importée dans les coffres des voitures, avec les deux litres - qui vont passer à cinq - de vin autorisés pour chaque personne, quantité qui n'est pas enregistrée? On peut comprendre que les 170 millions ne soient pas atteints, mais il y a quand même 25 millions de litres qui sont importés en sus du chiffre officiel d'importation.

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Consiglio federale · Berna

Ich kann Ihnen diese Zahl von 25 Millionen Litern nicht einfach so bestätigen. Ich erinnere aber noch einmal an unsere internationalen Verpflichtungen, die wir mit den vereinbarten 170 Millionen Litern eingegangen sind. Ich habe vorhin gesagt, wenn man eine Korrektur herbeiführen wollte, würde das nicht nur zu langwierigen Verhandlungen führen - möglicherweise zu Verhandlungen mit wenig Aussicht auf Erfolg. Ich würde es zumindest a priori nicht ausschliessen, dass eine Verhandlungsaufnahme im Bereich Wein auch zu Forderungen unserer Verhandlungspartner in weiteren Bereichen führen würde. Damit würde eine Büchse der Pandora geöffnet. Deshalb ist der Bundesrat hier äusserst zurückhaltend und äusserst vorsichtig.

Was die Frage zu den 25 Millionen Litern Importwein anbetrifft, nehme ich mich der Angelegenheit an, um verstehen zu können, was das Problem wirklich ist.

Freysinger Oskar · Mit-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Eine kleine Zusatzfrage, Herr Bundesrat: Ist mit der Art und Weise, wie jetzt vorgegangen wird, doch nicht ganz klar, dass der Import bevorzugt wird und die inländische Produktion darunter zu leiden hat? Denn wer Import betreibt, hat Vorteile, und wer selber produziert, wird dadurch schlechtergestellt.

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Consiglio federale · Berna

Herr Nationalrat Freysinger, wir haben dieses System, haben es bewusst so gewollt, wir sind die internationalen Verträge bewusst so eingegangen. Wir können wahrscheinlich hier in dieser Debatte nicht über die Segmentierung in diesem Bereich diskutieren, wir können wahrscheinlich nicht über Qualität und Qualitätsdifferenzierung diskutieren. Ich sehe für den Schweizer Wein weiterhin eine grosse Chance, wenn er sich qualitätsmässig differenziert und wenn es uns gelingt - darüber haben wir in den letzten zwei, drei Jahren wiederholt gesprochen -, auch das internationale Marketing zu verstärken. Das war ja meine Zusage, dass ich mithelfe, die Weinindustrie unseres Landes vor allem im Marketing- und Verkaufsbereich zu unterstützen.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 49 Stimmen

Dagegen ... 122 Stimmen

(17 Enthaltungen)