Heure des questions. Question Candinas Martin. Garantir au client des informations correctes émanant des sociétés d'information sur la solvabilité

Sommaruga Simonetta · BR-F · Consiglio federale · Berna

Auf Bundesebene besteht keine Aufsicht über Kreditinformationsgesellschaften. In Beantwortung der Motion Savary 12.3578 hat der Bundesrat ausgeführt, dass die Tätigkeit privater Kreditauskunfteien und der Schutz der Privatsphäre in einem Spannungsverhältnis stehen. Kreditauskunfteien haben das Datenschutzgesetz zu beachten, das auch diesem Spannungsverhältnis Rechnung trägt.

Der Bundesrat hat sich bereiterklärt zu prüfen, inwieweit zusätzlicher gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Diese Prüfung kann im Rahmen der laufenden Arbeiten für eine allfällige Revision des Datenschutzgesetzes erfolgen. Das Datenschutzgesetz enthält aber bereits heute eine Grundlage, um gegen die Verbreitung unrichtiger Informationen vorzugehen. Wer Personendaten bearbeitet, hat sich nämlich über deren Richtigkeit zu vergewissern, und jede betroffene Person kann verlangen, dass unrichtige Daten berichtigt werden - dies gemäss Artikel 5 des Datenschutzgesetzes.