Piano d'azione per la geotermia

Riklin Kathy · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo PPD-PEV

Diesen Sommer erhielt die Geothermie grosse Aufmerksamkeit. Grund war das Geothermieprojekt im Sittertobel bei St. Gallen. Am 20. Juli kam es zu einem Erdbeben der Stärke 3,5. Nach gründlichen Abklärungen wurde die Fortsetzung dieses Pionierprojektes beschlossen. Ich danke dem Stadtrat von St. Gallen, insbesondere Stadtrat Fredy Brunner, der trotz Rückschlägen die Weiterführung des Projektes bewilligte - mit entsprechenden Vorsichtsmassnahmen. Danken möchte ich auch der Frau Bundesrätin, die ebenfalls positive Signale ausgesandt hat.

Mit der Motion, die wir im September 2011 eingereicht haben, verlangen wir einen Aktionsplan für die Geothermie. Wir wollen die Geothermie schweizweit fördern, für die Stromproduktion, aber auch für die Wärmeproduktion. Gemeinsam mit Stromproduzenten und anderen Akteuren sollen die einzelnen Schritte vorbereitet werden. Dieser Aktionsplan soll insbesondere die Exploration und die Erforschung von Standorten mit Bohrungen und auch seismischen Messungen beinhalten. Wir möchten einen nationalen Richtplan, in dem die geeigneten Standorte für die Tiefengeothermie erfasst werden. Ständerat Felix Gutzwiller hat ja in der Motion 11.3563 bereits eine schweizweite geologische Erkundung für tiefe Geothermie verlangt; sie wurde von National- und Ständerat angenommen. Wir brauchen mehr Kenntnisse über den schweizerischen Untergrund; diese Schritte sind auch wichtig, um einen sinnvollen Aktionsplan zu erstellen.

Ich verlange auch, dass die Risikoabdeckung entsprechend geregelt wird. Hier hat es in der neuen, vom Bundesrat präsentierten Energiestrategie bereits erste positive Zeichen. Es sollen nämlich 60 Prozent der anrechenbaren Investitionskosten durch die Risikoabsicherung des Bundes abgedeckt werden.

Wir brauchen auch entsprechende Richtlinien auf nationaler Ebene für tiefengeothermische Energieprojekte und die Überwachung des Risikos. Das haben die Projekte in St. Gallen und vorher in Basel gezeigt. Die induzierte Seismizität, also die vom Menschen ausgelösten Erdbeben, ist eine Gefahr, ein Risiko. Ich denke, sie lässt sich in den Griff bekommen. Die Beben werden auch nie enorme Ausmasse haben. Aber wir müssen sie eben mit Forschungsprojekten und weiteren Untersuchungen studieren.

Wir möchten auch weitere Pilot- und Demonstrationskraftwerke. Denn im Bereich der Tiefengeothermie sind wir eigentlich erst in den Anfängen. Dazu braucht es finanziellen Support vom Bund und von den Kantonen.

Last, but not least brauchen wir mehr Forschung. Mit unserem Vorstoss möchten wir nationale Forschungsprogramme anregen und auch die internationale Zusammenarbeit im Forschungsbereich stärken. Auch hier sind bereits einige wertvolle Schritte gemacht worden. Und die ETH ist daran, zwei Professuren zu besetzen.

Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen: Geothermie ist an und für sich eine ideale Energiequelle. Sie ist unabhängig von Wind, Wetter und Sonne und liefert kontinuierlich Wärme, die man dann eben auch zur Stromproduktion verwenden könnte. Geothermie ist aber auch wichtig zur Reduktion von CO2-Emissionen. Wir brauchen sie im Wärme- und im Strombereich. Sie ist eine Energieform, die wirklich die Förderung verdient.

Ich möchte nur noch daran erinnern, dass dieser Rat am 12. Juni 2013 eine Motion der FDP-Liberalen Fraktion ganz deutlich angenommen hat. Die Motion 11.3498, "Tiefe Geothermie. Offensive", wurde mit 126 zu 52 Stimmen angenommen.

Ich bitte Sie deshalb, auch die vorliegende Motion, die einen Aktionsplan für die Geothermie verlangt, anzunehmen.

Leuthard Doris · BR-F · Consiglio federale · Argovia

Wir haben keine Differenz in der Auffassung, dass Geothermie eine sinnvolle, wichtige Methodik darstellt und wir insbesondere im Bereich der Wärme sehr froh wären, hier Resultate zu haben. Wir sind auch einverstanden, diesen Bereich weiterhin zu unterstützen, damit Risiken und Schwierigkeiten genauer untersucht werden können.

Ihre Motion beinhaltet einige Elemente, die entweder bereits erfüllt sind oder die anders formuliert werden müssten. Deshalb müssen wir die Motion formal ablehnen. Wenn der Rat sie annehmen würde, müsste man für den Zweitrat eine Abänderung Ihres Motionstextes prüfen.

Zu den einzelnen Elementen kurz Folgendes: Sie verweisen zu Recht auf die Energieforschung, auf ein verstärktes Engagement des Bundes. Das hat das Parlament seit Einreichung Ihres Vorstosses bereits genehmigt, indem Geothermie jetzt im Rahmen der Umsetzung des Aktionsplanes "Koordinierte Energieforschung Schweiz" eines der sieben Swiss Competence Centers for Energy Research sein wird und somit von den zusätzlichen Mitteln profitiert; das ist an sich somit erfüllt.

Was die Planung und den Bau von Pilot- und Demokraftwerken betrifft, finden Sie in der Energiestrategie 2050 im Rahmen der Einspeisevergütungen und der Fördermodelle das entsprechende Förderprogramm des Bundes, das jetzt der parlamentarischen Beratung harrt; das ist aber so umgesetzt.

Problematisch ist ein nationaler Richtplan. Für die Richtplanung sind die Kantone zuständig. Der Bund hat keine nationalen Richtpläne, er hat keine Kompetenz dazu. Wir können die Kantone ermuntern, im Rahmen ihrer Richtplanung Orte für Wind- und Wasserenergie sowie Geothermie auszuscheiden; auch das finden Sie als Idee des Bundes in der Energiestrategie 2050. Hier hat zudem seit 2010 das BFE das Pilotprojekt Geobest, welches den Schweizerischen Erdbebendienst beauftragt, Empfehlungen für die kantonalen Bewilligungs- und Aufsichtsbehörden abzugeben, was das Risiko der induzierten Seismizität betrifft. Auch bei diesen Richtlinien, die Sie ansprechen, ist also einiges bereits erledigt.

Wir sind deshalb der Meinung, dass es einen Aktionsplan, wie Sie ihn gesamthaft fordern, nicht mehr braucht respektive dass wahrscheinlich seit der Einreichung bereits einiges erledigt ist.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 132 Stimmen

Dagegen ... 50 Stimmen

(10 Enthaltungen)