Heure des questions. Question Leutenegger Oberholzer Susanne. Révision de la loi sur le contrat d'assurance. Calendrier

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Consiglio federale · Grigioni

Das EFD beabsichtigt, die Arbeiten am Versicherungsvertragsgesetz unter Einbezug der betroffenen Kreise in diesem Sommer wiederaufzunehmen. In diesem Rahmen wird unter Berücksichtigung der Anliegen des Parlamentes, der verschiedenen Interessen und der zwischenzeitlichen Entwicklung abzuwägen sein, inwieweit die zurückgewiesene Vorlage angepasst werden muss, ob eine Teilrevision ausreicht oder ob es nicht doch sachgerechter ist, dieses Gesetz aus dem Jahre 1908 einer Totalrevision zu unterziehen. Es ist geplant, dem Parlament im Verlaufe des nächsten Jahres eine überarbeitete Vorlage zu unterbreiten.

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Besten Dank auch für diese Antwort. Frau Bundesrätin, sehen Sie vor, dass im Sommer - je nach Entscheid des Bundesrates, ob es eine Total- oder Teilrevision ist - noch einmal ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt wird, bevor die Botschaft erarbeitet wird?

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Consiglio federale · Grigioni

Das hängt vom Revisionsaufwand ab, Frau Nationalrätin Leutenegger Oberholzer. Wenn es noch einmal um die Frage einer Totalrevision geht und die Vorlage wesentliche Abweichungen zum Vorschlag hat, den wir zuvor einmal in die Vernehmlassung gaben und den das Parlament ja dann nicht akzeptiert hat, werden wir eine Vernehmlassung durchführen müssen.