Divieto di adesione delle aziende della Confederazione a organizzazioni lobbistiche a carattere politico-ideologico

Pardini Corrado · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo socialista

Chers collègues, je vous rends attentifs au fait que la traduction française du titre de la motion ne correspond pas à la version allemande.

Die Motion "Keine Mitgliedschaften der Bundesbetriebe bei ideologisch-politischen Lobbyorganisationen" verlangt, dass der Bundesrat den öffentlich- und privatrechtlich organisierten Bundesbetrieben, bei denen der Bund die Mehrheit besitzt, die Mitgliedschaft bei ideologisch-politischen Lobbyorganisationen verbietet. Von diesem Verbot ausgenommen sollen Arbeitgeber- bzw. Branchenverbände sein. Im Zweifelsfall soll der Bundesrat entscheiden.

Der Bundesrat ist als Vertreter der Eigentümerschaft ermächtigt, den Bundesbetrieben gewisse Vorgaben zu machen. Diese Unternehmen sind bei politischen Kampagnen gehalten, sich in Zurückhaltung zu üben. Mitgliedschaften in ausgewiesen politisch-ideologisch ausgerichteten Lobbyorganisationen wie beispielsweise Economiesuisse stehen in totalem Widerspruch zu diesem Grundsatz, der mehrmals von Bundesrat und Parlament unterstrichen wurde.

Beispielsweise hält der Bund die Mehrheit bei Swisscom. Swisscom ist auf der Website von Economiesuisse als zahlendes Mitglied aufgeführt. Mit der Mitgliedschaft sind erhebliche Beiträge verbunden. Diese helfen nicht nur mit, die Infrastruktur und die Dienstleistungen von Economiesuisse zu finanzieren, sondern unterstützen vor allem auch direkt die politischen Kampagnen von Economiesuisse. Zurückhaltung ist bei Economiesuisse umso mehr angebracht, als sich diese Organisation doch als neoliberale, marktfundamentalistische Kampagnenorganisation versteht. Damit steht sie in krassem Widerspruch zu den Grundsätzen und Interessen des Bundes, des Staates und des Service public.

Es geht nicht an, dass Bundesbetriebe mit einer Mitgliedschaft einen Verband unterstützen, der mit polarisierenden Kampagnen und Auftritten den sozialen Zusammenhalt des Landes infrage stellt. Im gleichen Sinn und Geist müssen auch die Kantone angehalten werden, den von ihnen kontrollierten Elektrizitätswerken die Mitgliedschaft bei Economiesuisse ebenfalls zu untersagen.

Der Bundesrat argumentiert folgendermassen: "Zwar darf man von den bundesnahen Betrieben erwarten, dass sie bei Mitgliedschaften in politischen Organisationen Zurückhaltung walten lassen. Innerhalb des von Parlament und Bundesrat mit Rechtsform, Organisationserlass und strategischen Zielen festgelegten Handlungsspielraums liegt es jedoch in der Verantwortung des Verwaltungsrates" - jetzt bitte besonders aufmerksam zuhören -, "die Eignerziele bestmöglich zu erreichen." Ich frage hier den Bundesrat, ob die Eignerziele des Bundes, des Service public und des Staates eigentlich mit den Zielen von Economiesuisse als neoliberaler und staatserodierender Organisation zu vereinbaren sind - ich glaube nicht.

Demzufolge bitte ich Sie, diese Motion zu unterstützen.

Wasserfallen Christian · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo liberale radicale

Herr Kollege Pardini, wir haben von Ihnen wie immer markige Worte gehört. Ich bin darüber informiert, dass die SBB und alle dem Bund oder den Kantonen nahestehenden Bahnen dem Verband öffentlicher Verkehr (VöV) angehören. Wären Sie dann konsequenterweise auch dafür, dass die SBB aus dem VöV austreten würden?

Pardini Corrado · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo socialista

Das müsste, wie gesagt, der Bundesrat entscheiden. Wenn die Politik des Verbandes gegen die Interessen des Staates gerichtet wäre, wie das bei Economiesuisse offensichtlich der Fall ist, wenn sie gegen den Service public gerichtet wäre, wenn sie marktfundamentalistisch und staatserodierend wäre, dann würde in logischer Konsequenz dasselbe gelten.

Sie wissen genau, dass das Gegenteil der Fall ist. Genau die Verbände, die den öffentlichen Verkehr oder den Service-public-Gedanken unterstützen, sind nicht staatserodierend, sie sind nicht marktfundamentalistisch. Demzufolge ist dort eine Mitgliedschaft mehr als sinnvoll.

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Consiglio federale · Grigioni

Die in der Motion angesprochenen Mitgliedschaften stellen eine indirekte Art der Einflussnahme dar, und mit Blick auf die Bundesgerichtspraxis erwartet der Bundesrat zwar, dass bundesnahe Betriebe auch bei Mitgliedschaften in politisch aktiven Interessengruppen Zurückhaltung üben. Wir lehnen aber ein generelles Verbot der Mitgliedschaft ab, und zwar unter anderem darum, weil in der Steuerung der bundesnahen Unternehmen eine klare Kompetenzteilung gilt. Parlament und Bundesrat legen auf Gesetzesstufe und mit strategischen Zielen den Handlungsspielraum der jeweiligen Bundesunternehmen fest, und innerhalb dieses Handlungsspielraums ist dann der Verwaltungsrat verantwortlich, die Eignerziele bestmöglich zu erreichen. Zu den Aufgaben des Verwaltungsrates gehört in diesem Sinne auch, über Mitgliedschaften in Wirtschaftsvereinigungen zu entscheiden.

Ich möchte nicht zuletzt auch zu bedenken geben, dass eine Annahme dieser Motion uns vor erhebliche Abgrenzungsschwierigkeiten stellen würde. Es wäre nämlich in jedem Fall zu entscheiden, welche Organisation als "ideologisch-politische Lobbyorganisation" gelten würde. Ich kann Ihnen sagen, das wäre im Einzelfall nicht ganz einfach zu bewerkstelligen.

Ich möchte Sie bitten, die Motion abzulehnen.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 50 Stimmen

Dagegen ... 130 Stimmen

(3 Enthaltungen)