Heure des questions. Question Hollenstein Pia. La Suisse a-t-elle participé à la fabrication d'armes chimiques et biologiques dans les années quatre-vingt?

Schmid Samuel · BR-M · Consiglio federale · Berna

Der Schweizer Nachrichtendienst hat dem Irak weder Unterstützung für den Aufbau einer chemischen und biologischen Kriegsführung geleistet, noch war er in irgendeiner Weise in derartige Aktivitäten involviert. Der Bundesrat kann ebenfalls versichern, dass keine Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Strategischen Nachrichtendienstes jemals im Irak solche Anlagen besucht haben, auch nicht im Zeitraum 1986/87.

Die Tätigkeiten des Strategischen Nachrichtendienstes sind unseren nationalen Interessen verpflichtet. Gerade im Bereich der Bekämpfung der Verbreitung und des Einsatzes von chemischen und biologischen Waffen besitzt die Schweiz Tradition. Der Bundesrat erinnert daran, dass die Schweiz 1932 dem Genfer Protokoll für das Verbot von chemischen Waffen beigetreten ist; 1976 wurde das Biowaffen-Übereinkommen von 1972 ratifiziert, 1995 das Chemiewaffen-Übereinkommen von 1993, und zudem trat die Schweiz im September 1987 der zwei Jahre zuvor gegründeten "Australien-Gruppe" bei, einer aus Industriestaaten bestehenden Gruppe, die ein auf Freiwilligkeit basierendes Exportkontrollregime im Bereich der chemischen und biologischen Waffen führt. Ausserdem engagierte sich die Schweiz während des Krieges zwischen Iran und Irak intensiv für die Giftgasopfer auf iranischer Seite.

Hollenstein Pia · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo ecologista

Danke für die Antwort. Ich möchte doch noch auf meine Fragestellung zurückkommen. Wir müssen doch zur Kenntnis nehmen: In der "WochenZeitung" der letzten Woche wurde geschrieben, dass Basson solche Vorwürfe machte. Sie haben dies jetzt allerdings klar mit Nein beantwortet; aber wir stellen auch fest, dass hier einfach Unterlagen fehlen.

Glauben Sie nicht, Herr Bundesrat, dass es ohne eine gute Zusammenarbeit mit der südafrikanischen Botschaft letztlich eben gar nicht möglich ist, das abzuklären? Wenn Sie dies jetzt einfach verneinen, heisst das, dass wir gar nicht daran interessiert sind, zu mehr Informationen zu kommen. Ist das dann so abschliessend sicher, wenn die Unterlagen eh nicht mehr existieren? Wäre es nicht aufgrund solcher Vorwürfe an der Zeit, tatsächlich vermehrt mit Südafrika zusammenzuarbeiten?

Schmid Samuel · BR-M · Consiglio federale · Berna

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine Antwort, die ich bereits vor einer Woche gegeben habe. Damals habe ich darauf hingewiesen, dass wir in Kontakt stehen, dass allerdings die Aussagen von Herrn Basson die Aussagen eines Angeschuldigten sind. Ich habe ebenfalls darauf hingewiesen, dass wir erst nach Abschluss des Verfahrens auch die Würdigung des Gerichtes in Beziehung zu diesen Aussagen überprüfen können. Wir stehen diesbezüglich auch mit den Behörden in Kontakt.