Initiative des dimanches. Initiative populaire

Intervento procedurale

Antrag der Kommission

Mehrheit

Eintreten auf den indirekten Gegenentwurf (Entwurf 2)

Minderheit

(Theiler, Bezzola, Binder, Hegetschweiler, Schenk)

Nichteintreten auf den indirekten Gegenentwurf (Entwurf 2)

Proposition de la commission

Majorité

Entrer en matière sur le contre-projet indirect (projet 2)

Minorité

(Theiler, Bezzola, Binder, Hegetschweiler, Schenk)

Ne pas entrer en matière sur le contre-projet indirect (projet 2)

Fehr Hans-Jürg · Consiglio nazionale · Sciaffusa · Gruppo socialista

Sie erinnern sich wahrscheinlich noch an den Herbst 1973. Damals verordnete der Bundesrat als Folge der Ölkrise dem Schweizervolk drei autofreie Wochenenden. Wir alle hier sind in einem Alter, in dem wir uns an diese drei Sonntage zurückerinnern können. Wir haben sie erlebt, und ich glaube, alle von uns haben sie in guter Erinnerung. Es herrschte damals so etwas wie ein spezielles Lebensgefühl in der Schweiz: Es gab kurzfristig einen Gewinn an Bewegungsfreiheit und Lebensqualität. Seither hat sich die Idee autofreier Sonntage in den Köpfen der Schweizerinnen und Schweizer eingenistet, und sie ist aus diesen Köpfen auch nicht mehr zu vertreiben gewesen.

Der Bundesrat hätte aufgrund des geltenden Rechtes eigentlich die Kompetenz, so viele autofreie Sonntage zu verordnen, wie er möchte. Aber der Bundesrat nutzt diese Kompetenz nicht, die ihm das Strassenverkehrsgesetz einräumt, weil er keine autofreien Sonntage will. Wenn wir also wollen, dass es in Zukunft so etwas geben soll, dann müssen wir die Rechtsgrundlage ändern.

Aus dieser Erkenntnis heraus hat es seit 1973 immer wieder auf den verschiedensten Ebenen Vorstösse gegeben, um die Rechtsgrundlage zu ändern. Es gab z. B. Initiativen der Kantone Bern und Basel-Landschaft; es gab eine Petition der schweizerischen Jugendsession; es gab die bekannte - ich würde sogar sagen berühmte - Burgdorfer Initiative, eine Volksinitiative, die zwölf autofreie Sonntage verlangte, und es gab die Parlamentarische Initiative Teuscher aus dem Jahre 1996, die zwei autofreie Sonntage verlangte.

All diesen Vorstössen ist eines gemeinsam: Sie wurden von den jeweils zuständigen Instanzen abgelehnt. Diese Serie von Niederlagen hat dazu geführt, dass bei jeweils neuen Vorstössen die Zielsetzung kontinuierlich heruntergeschraubt wurde. Von den ursprünglich zwölf autofreien Sonntagen sind bei der vorliegenden Initiative noch vier übrig geblieben, die Parlamentarische Initiative Teuscher sah deren zwei vor, und der indirekte Gegenvorschlag, den wir Ihnen heute unterbreiten, sieht sogar nur noch einen autofreien Sonntag vor.

Damit bin ich bei der Sonntags-Initiative gelandet. Sie wurde am 1. Mai 1998 mit gut 110 000 Unterschriften eingereicht. Sie sieht vier autofreie Sonntage pro Jahr oder einen autofreien Sonntag pro Jahreszeit vor. Sie sieht einen Versuchsbetrieb während vier Jahren vor, der dann mit einem definitiven Beschluss abgeschlossen bzw. fortgesetzt werden soll. Die Initiative verlangt ein Fahrverbot für alle Motorfahrzeuge mit Ausschluss des öffentlichen Verkehrs. Sie verlangt, dass alle Strassen an diesen autofreien Sonntagen zum Gemeingebrauch freigegeben werden sollen.

Die wichtigsten Ziele der Initiative sind: Erlebnistage zu ermöglichen; der Bevölkerung zu ermöglichen, motorfreie Mobilität zu erproben; im Land Ruhe einkehren zu lassen; den öffentlichen Raum einmal den Menschen statt den Fahrzeugen zur Verfügung zu stellen; den öffentlichen Verkehr als Alternative zu privaten Automobilen kennen zu lernen. Ich gestatte mir an dieser Stelle einen Hinweis auf das umliegende Ausland: In den Nachbarländern hat die Idee autofreier Sonntage in den letzten Jahren sehr viel an Zuspruch gewonnen. Es gibt heute in Deutschland, vor allem aber auch in Italien und sogar in Frankreich regelmässig autofreie Tage, vor allem in den grossen Städten und Agglomerationen.

Der Bundesrat hat der Initiative ein schroffes Nein entgegengesetzt, weil er viel mehr Nachteile als Vorteile erkannt hat. Er sieht wirtschaftliche Nachteile, z. B. im Bereich des Tourismus. Er sieht aussenpolitische Nachteile im Umgang mit unserem Transitverkehr. Er sieht Nachteile für abgelegene Gebiete. Er sieht die Verkehrssicherheit gefährdet, wenn man Strassen zum Gemeingebrauch freigibt und trotzdem eben Ausnahmeverkehr zulässt.

Der Ständerat ist in seiner Haltung ursprünglich nicht so weit gegangen. Er hat beschlossen, der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Dieser sah zwei statt vier autofreie Sonntage vor. Der Ständerat hat zum Gegenvorschlag eine breit angelegte Vernehmlassung durchführen lassen. Das Ergebnis war: mehrheitliche Ablehnung durch die Kantone, Ablehnung durch die Wirtschaftsverbände, mehrheitliche Ablehnung durch die politischen Parteien. Das Ergebnis war aber auch: teilweise Zustimmung durch immerhin neun Kantone, durch die Umweltverbände und durch einzelne politische Parteien. Dennoch hat sich der Ständerat vom Ergebnis dieser Vernehmlassung so beeindrucken lassen, dass er dem Bundesrat schliesslich gefolgt ist, die Initiative zur Ablehnung empfohlen und auf einen Gegenvorschlag verzichtet hat.

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates, also Ihre Kommission, hat dennoch am gleichen Punkt angesetzt wie ursprünglich die ständerätliche Kommission. Das heisst, sie hat auch versucht, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, aber einen anderen: nämlich einen Gegenvorschlag, der sowohl die Bedenken und Einwände des Bundesrates als auch die Ergebnisse der Vernehmlassung aufnimmt und versucht, dem Rechnung zu tragen. Darum sieht der Gegenvorschlag, der Ihnen heute vorliegt, in wesentlichen Punkten anders aus als der ursprüngliche Beschluss der ständerätlichen Kommission.

Ich möchte auf diese Unterschiede eingehen:

Statt zwei autofreien Sonntagen schlagen wir nur noch einen autofreien Sonntag vor. Das Datum selber wird im Gesetz nicht fixiert. Der autofreie Sonntag muss nicht beispielsweise am Bettag oder an irgendeinem anderen Tag stattfinden, sondern wir lassen den Bundesrat darüber entscheiden, wann - innerhalb eines bestimmten Zeitraumes - er ihn ansetzen möchte. Der Bundesrat kann damit auf die unterschiedlichen Verhältnisse in den Kantonen und Landesteilen Rücksicht nehmen.

Ein ganz wesentlicher Unterschied zur Initiative besteht auch darin, dass wir die Strassen nicht mehr zum Gemeingebrauch freigeben. Es gibt also nur noch Fahrverbote. Das ist ein wesentlicher Unterschied, der das Argument des Bundesrates berücksichtigt, wonach die Verkehrssicherheit oder die Sicherheit der Leute, die dann die Strassen benutzen, gefährdet sei. Damit haben wir diesem Argument Rechnung getragen.

Wir haben auch den Bedenken aus touristischen Gebieten Rechnung getragen, indem wir als Ausnahme nicht mehr nur den öffentlichen Verkehr zulassen, sondern auch den gewerblichen Verkehr mit Gesellschaftswagen oder - vielleicht etwas gebräuchlicher formuliert - den Carreiseverkehr. Damit sollten auch auf diesem Weg touristische Ziele angefahren werden können. Damit ist auch dem Argument Rechnung getragen worden, wonach Randgebiete, die mit dem öffentlichen Verkehr nicht sonderlich gut erschlossen sind, angefahren werden können.

Wie die Initiative bleiben wir bei einem Versuchsbetrieb über vier Jahre und dem sich daran anschliessenden neuen Beschluss.

Der Gegenvorschlag ist also in wesentlichen Punkten anders als die Initiative. Der Gegenvorschlag trägt den bundesrätlichen Einwänden in wesentlichen Punkten Rechnung. Wir sind der Meinung, dass die Reaktion noch positiver ausfallen würde als beim ursprünglich von der ständerätlichen Kommission beabsichtigten Gegenvorschlag, wenn man mit diesem Gegenvorschlag nochmals eine Vernehmlassung durchführen würde. Wir gehen auch davon aus, dass der Bundesrat heute eine mildere Haltung zum Gegenvorschlag einnehmen kann als damals zur Initiative.

Wir mussten, damit noch von einem Gegenvorschlag gesprochen werden kann, zentrale Teile der Initiative beibehalten. Das ist insbesondere die Bestimmung, dass der autofreie Sonntag landesweit am gleichen Tag stattfinden muss. Schliesslich haben wir festgelegt, dass der Fortsetzungsbeschluss am Ende der Versuchsphase ein referendumsfähiger Beschluss sein muss, dass man die unbeschränkt gültige Bestimmung also noch einmal zur Volksabstimmung bringen kann.

Zum Schluss möchte ich Sie darauf aufmerksam machen - das ist nicht einmal ein unwesentliches Argument, wenn auch ein formelles -: Das Initiativkomitee lässt Sie mit dem gelben Blatt, das heute verteilt wurde, wissen, dass es die Initiative zurückziehen würde, wenn unser Rat und auch die anderen zuständigen Instanzen den Ihnen vorgelegten indirekten Gegenvorschlag beschliessen würden. Das ist aus unserer Warte ein grosses Entgegenkommen der Initianten. Wenn es uns gelingen könnte, auf diesem Wege eine Volksabstimmung zu vermeiden, wäre das wahrscheinlich auch nicht schlecht.

Wir stellen Ihnen folgende Anträge - ich tue dies im Namen der Mehrheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen:

1. Wir beantragen Ihnen, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

2. Wir beantragen Ihnen, dem indirekten Gegenvorschlag, also der Änderung des Strassenverkehrsgesetzes, zuzustimmen.

Ich bitte Sie, diesen Anträgen zu folgen, und ich bitte Sie, in Ihrer Entscheidungsfindung noch einmal an das Jahr 1973 und an das, was diese autofreien Sonntage damals bei Ihnen ausgelöst haben, zurückzudenken.

Neirynck Jacques · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo popolare-democratico

La majorité de la commission propose un contre-projet indirect à l'initiative populaire "pour un dimanche sans voitures par saison", et comme vous l'avez appris par les feuilles qui vous sont distribuées, si ce contre-projet est accepté, les initiants retirent le leur.

Ce contre-projet, dans la version qui vous est soumise, résulte du travail d'une sous-commission et d'une longue discussion en commission, assortie de huit votes qui ont, petit à petit, dégagé une majorité de 10 voix pour et 5 voix contre le texte proposé. Si ce texte entre en vigueur, un dimanche par année, entre le 15 avril et le 15 octobre, la circulation de véhicules automobiles est interdite sur l'ensemble du territoire, sauf les transports publics, bien entendu, et les autocars professionnels qui permettent de rejoindre les lieux de tourisme. Cette loi serait applicable pendant quatre années, au terme desquelles il faudrait prendre une décision définitive au vu de l'expérience.

Un dimanche par an sans voitures constitue une mesure dont la portée est surtout symbolique et qui ne va pas réduire sensiblement le volume de CO2 que nous rejetons chaque année dans l'atmosphère. Ce n'est pas le but. L'objectif est de faire prendre conscience par la population d'une série de réalités qui sont occultées quotidiennement par le recours au "tout-automobile", comme on dirait le "tout-à-l'égout". Ces réalités sont les suivantes:

1. L'automobile tue 600 personnes par an. Statistiquement, un jour sans voitures signifie une ou deux vies épargnées. Vous me direz que ce n'est pas beaucoup, une seule vie, sauf pour la personne qui la vit, bien entendu. Mais c'est une façon d'apprendre à l'ensemble de la population qu'elle utilise un moyen de transport dangereux.

2. L'automobile pollue, d'une part, par la production de gaz irritants comme l'ozone, au point qu'il faut parfois d'urgence arrêter la circulation automobile; d'autre part, par l'émission de gaz à effet de serre qui modifient le climat.

Un jour de plus ou de moins par an ne changera rien, mais apprendra à la population, à titre de pense-bête, que tel est l'enjeu.

3. L'automobile produit une pollution sonore, particulièrement pour certains habitants situés à proximité des grandes voies de circulation. Le silence routier une fois par an permettra à ces populations de découvrir ce qu'elles perdent le reste de l'année.

4. L'automobile consomme du pétrole, une ressource énergétique non renouvelable, produite principalement au Moyen-Orient, région politiquement instable. Quoi que l'on fasse au point de vue technique, il y a quelque part un baril de pétrole qui coûtera en énergie aussi cher à être extrait que ce qu'il va nous rapporter. Celui-là, il ne faudra pas l'extraire! A tout moment, une pénurie provisoire peut surgir suite à un conflit, comme nous l'avons connu en 1973. A long terme, le renchérissement et la pénurie physique sont inévitables. Les solutions de rechange, que ce soit la voiture électrique ou le moteur à hydrogène, ne sont pas au point et ne le seront peut-être jamais. Il y a parfois des impossibilités techniques. Une solution alternative - Serpentine - qui est actuellement expérimentée à Lausanne, ne reçoit aucun soutien de la Confédération, bien au contraire.

Pour toutes ces considérations, il est intéressant que la population et les autorités locales réalisent un jour par an ce que signifierait la disparition de l'automobile, provisoire ou définitive, et ce qu'il est prudent de prévoir en matière d'aménagement du territoire et de conception des transports publics.

En un mot, un dimanche sans voitures pour toute la Suisse chaque année peut être considéré comme une répétition générale, disons de protection civile, pour une situation de crise et aussi comme un pense-bête pour rappeler que l'automobile représente un avantage en matière de flexibilité et de mobilité certes, mais qui peut nous être retiré à tout moment.

La population est invitée à vivre une expérience de convivialité dans son quartier ou son village et à jouir une fois par an de son statut fondamental de piéton. Ce ne peut être que bénéfique pour la santé, le porte-monnaie et les relations humaines.

En revanche, la commission est restée très prudente quant à la dose, qui doit rester homéopathique, pour avoir quelque chance d'un soutien populaire en votation. La majorité de la commission se tient à égale distance des opposants au contre-projet qui ne voulaient pas entrer en matière, parce que cantons et agglomérations peuvent déjà décider des dimanches sans voitures. La majorité de la commission estime qu'une démarche collective au niveau national s'impose pour donner un véritable message.

La question du tourisme a également été posée, et elle a été en partie résolue par l'autorisation accordée aux autocars. Mais les avantages et les inconvénients font ici match nul: d'une part, les touristes sont empêchés de se déplacer pendant une durée de 17 heures consécutives, ce qui peut gêner certains. Il faut aussi faire confiance au Conseil fédéral qui aura la patate chaude de décider de la journée. Il ne va évidemment pas la placer le 15 août, mais dans l'entre-saison touristique, c'est-à-dire plus probablement au mois d'avril ou au mois d'octobre. D'autre part, les touristes bénéficieront de 17 heures de véritable détente. Certains touristes considèrent que l'absence de voitures constitue un attrait et non un inconvénient. Après tout, si nous avons des touristes dans les montagnes, ce n'est pas pour se retrouver au bord d'une autoroute qu'ils y vont.

De façon significative, le canton du Tessin, canton touristique, étouffé par le trafic routier, canton périphérique, dit oui au contre-projet lors de la consultation.

Une longue discussion a été faite sur la date, fixe ou à choix du Conseil fédéral, ainsi que sur l'époque de l'année. En fin de compte, la majorité de la commission, comme vous pouvez le voir dans le texte, s'est rangée à une solution aussi souple que possible.

Je vous invite donc à soutenir ce contre-projet indirect.

Hollenstein Pia · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo ecologista

Ich beantrage Ihnen im Namen der Kommissionsminderheit, Volk und Ständen zu empfehlen, die Sonntags-Initiative anzunehmen.

Natürlich bin ich, realpolitisch betrachtet, froh, dass dank der Initiative ein Grossteil des Parlamentes und die Mehrheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen endlich auch finden, ein autofreier Sonntag sei ein nötiger Anfang und wenigstens einen Versuch wert. Eigentlich ist dies aber praktisch nichts; ich persönlich hätte am liebsten jeden Monat mindestens einen autofreien Sonntag. Dies wäre aufgrund der zu erwartenden besseren Lebensqualität ein echter Gewinn. Aber die Frage nach mehr als vier autofreien Sonntagen pro Jahr stellt sich hier nicht; das ist Zukunftsmusik.

Der Trend zu autofreien Sonntagen ist ein europäisches Phänomen geworden. Italien, Deutschland und auch Frankreich haben damit gute Erfahrungen gemacht. Ja, das "Autofreak-Land" Italien hat die bessere Lebensqualität mit autofreien Sonntagen entdeckt. Die autofreien Sonntage in Italien waren durchwegs ein Erfolg. Die EU-Initiative "In die Stadt - ohne mein Auto" hat in Hunderten von Städten Europas zu Erlebnistagen geführt. Die jahraus, jahrein von Verkehr geplagte Bevölkerung will sich die autofreien Tage nicht mehr nehmen lassen. Sowohl für das Gemeinschaftsleben als auch für die lokale Wirtschaft sind die autofreien Tage immer ein Gewinn. Die Schweiz sollte sich diesen Profit für alle nicht entgehen lassen und der Initiative für vier autofreie Sonntage pro Jahr zustimmen.

Die Mitglieder des Initiativkomitees haben bekannt gegeben, dass sie die Initiative zugunsten des indirekten Gegenentwurfes zurückziehen werden, wenn dieser mehrheitsfähig wird. Bis es aber so weit ist und der Gegenentwurf unter sicherem Dach und Fach ist, gilt es, die Initiative aufrechtzuerhalten. Sollte der Gegenentwurf nicht unverändert über die Runden kommen, wird die Initiative nämlich zur Abstimmung gebracht. Ob es den Gegnern von autofreien Tagen dann lieber ist, wenn ihr nächstes Jahr Volk und Stände zustimmen werden, bin ich mir in Anbetracht der oft geäusserten Vorbehalte nicht so sicher. Mir kann es ja recht sein. Denn Umfragen zeigen, dass die Zustimmung zu autofreien Sonntagen mit jedem Jahr wächst. Die junge Generation verspricht sich Fun ohne Auto, und meine Generation erinnert sich gerne an die autofreien Sonntage in den Siebzigerjahren. Das Leben stand damals deshalb nicht still. Im Gegenteil: Das Leben hat in einem viel angenehmeren Rhythmus stattgefunden, mehr Lebensqualität war die gemachte Erfahrung.

Autofreie Sonntage bringen nicht nur der Bevölkerung viel, solche Tage kämen auch dem öffentlichen Verkehr zugute; sie würden dem öffentlichen Verkehr Mehreinnahmen gewähren und könnten auch sonst Autofahrende auf den Geschmack der Mobilität mit dem öffentlichen Verkehr bringen. Die Vorteile sind vielfältig. In Deutschland hat sich in den letzten Jahren an verschiedenen Orten dank der autofreien Tage eine neue Freizeitkultur entwickelt. Die sonst viel befahrenen Bundes- und Landesstrassen werden gesperrt und Hunderttausende von Besucherinnen und Besuchern nutzen die Gelegenheit und sind zu Fuss, mit dem Fahrrad, mit Rollschuhen oder Pferdekutschen unterwegs und geniessen den Tag an der frischen Luft ohne Verkehrslärm.

Autofreie Tage machten auch die Tourismusorte attraktiver, denn die sonst mit Autos voll gestopften touristischen Orte würden zum Anziehungspunkt für Touristinnen und Touristen. Schliesslich hat die Schweiz das weltbeste öffentliche Verkehrssystem.

Autofreie Tage werden von einem immer grösser werdenden Teil der Bevölkerung gewünscht. Die "Coop-Zeitung" veröffentlichte Resultate, wonach die vorliegende Initiative für vier autofreie Sonntage von Stadt und Land ungefähr gleich stark befürwortet wird. Etwa 75 Prozent der Befragten befürworten generell autofreie Sonntage.

Mit vier autofreien Tagen tun wir nichts Revolutionäres. Fast ohne Ausnahme lassen alle Autobesitzenden ihr Vehikel an einigen Sonntagen zu Hause. Weil dies aber nicht alle am selben Tag tun, geht der Profit für die Nichtautofahrenden verloren. Mit vier autofreien Sonntagen für den ganzen motorisierten Individualverkehr wäre der Profit für alle da.

Was bringen autofreie Tage der Ökologie? Natürlich wird wegen einem Sonntag im Jahr keine nennenswerte ökologische Verbesserung der Umweltbelastung eintreten. Trotzdem, auch für die Umwelt sind autofreie Tage positiv. Schliesslich stammt die grösste Umweltbelastung immer noch vom motorisierten Individualverkehr. Ein zunehmender Anteil des motorisierten Individualverkehrs ist Freizeitverkehr; deshalb ist jeder Verzicht auf Autofahren ein Gewinn. Es kommt dazu, dass die Erfahrung von autofreien Tagen positive Erfahrungen mit sich bringt und daraus durchaus ein Bedürfnis nach dem Verzicht aufs Autofahren entstehen kann. Dies wird nicht als Verzicht empfunden, sondern die neu erfahrene Lebensqualität verlangt nach mehr des Guten. Immer mehr Leute kommen auf den Geschmack der besseren Lebensqualität und realisieren und erfahren, dass autofreie Tage - sei es zu Hause oder mobil per Velo oder Zug - echte Lebensfreude bringen können. Erfahrungen in vielen Nachbarländern zeigen, dass autofreie Tage eben nicht als auferlegter Verzicht erlebt werden, sondern als wertvolles Erlebnis, das viele zusätzliche Möglichkeiten zur sinnvollen Freizeitgestaltung bietet.

Nur wenige "Autoverblendete" sind nicht fähig, autofreien Tagen etwas Positives abzugewinnen. Auch für jene Gebiete, die mit dem öffentlichen Verkehr nicht optimal erschlossen sind, bieten sich positive Aspekte. Ich nenne da eine meiner Ratskolleginnen aus dem bürgerlichen Lager, die sich freuen würde - das hat sie mir gestern gesagt -, wenn ihr Ehemann dann wenigstens an autofreien Sonntagen nicht mit dem Auto zur Arbeit in die Stadt fahren würde, sondern zu Hause bleiben würde oder eben müsste. Dies könnte für beide ein Gewinn sein. Diese Kollegin ist im Moment nicht im Saal.

Mit vier autofreien Sonntagen könnte die Schweiz ein über die Grenzen hinaus wirkendes Zeichen für mehr Lebensqualität setzen. Den vielen Menschen, die sich autofreie Sonntage wünschen, würde wenigstens vier Mal im Jahr entgegengekommen. Der langfristige Nutzen für die Umwelt wäre grösser als auf den ersten Blick messbar, denn autofreie Tage vermitteln auch jenen, die noch skeptisch sind, das wertvolle Gefühl, dass Freizeitgestaltung auch ohne Auto möglich ist und sogar lustvoller sein kann als mit dem Auto. Längerfristig kann dies Autofahrende dazu bewegen, auch ausserhalb der geschenkten autofreien Tage auf das Autofahren zu verzichten und die Freizeit sinnvoller zu gestalten.

Ich bitte Sie, mit Ihrer Zustimmung zur Kommissionsminderheit die Initiative auf dem politischen Parkett zu belassen, bis die Initiantinnen und Initianten die Initiative allenfalls zurückziehen.

Theiler Georges · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo radicale liberale

Ich vertrete hier die Minderheit, welche Ihnen Nichteintreten auf den Gegenentwurf beantragt. Wir sind und fühlen uns sehr wohl in der Umgebung des Bundesrates, des Ständerates und auch der Kantone, welche Ihnen selbstverständlich alle, gesamthaft, die Initiative ohne Gegenentwurf zur Ablehnung empfehlen.

Ein flächendeckendes Sonntagsfahrverbot gibt es in ganz Europa nirgends. Alle diejenigen, die behaupten, in Italien sei man fanatisch für das Sonntagsfahrverbot, müssen einfach wissen, dass es nur in einzelnen Städten durchgeführt wird, dass in diesen Städten heute noch eine katastrophale Luftverschmutzung herrscht und dass massive Gründe vorhanden sind, etwas zu unternehmen.

Die Sonntags-Initiative, so steht es in der Botschaft, ist nicht EU-kompatibel. Ich bin erstaunt, dass eigentlich gerade Ratsmitglieder, die sich sonst für die EU einsetzen - Herr Fehr Hans-Jürg, Herr Neirynck - und einen Beitritt befürworten, etwas tun wollen, das nicht EU-kompatibel ist. Der Bundesrat schreibt es in der Botschaft auf den Seiten 521 und 523 deutlich: Die Freiheit der Wahl des Verkehrsmittels sei ein Grundsatz in der EU, dies sei ein Grundpfeiler der europäischen Verkehrspolitik. Die Sonntags-Initiative, sagt der Bundesrat, belaste das Verhältnis zur EU, der Umwegverkehr sei umweltschädigend und würde zunehmen. Der Bundesrat sagt weiter - es sind deutliche Worte -, die Schweiz würde sich international isolieren. Ich frage Sie: Wollen Sie das? Haben Sie nach den letzten Tagen noch nicht genug? Der Bundesrat schreibt aber auch, es gebe keinen Platz mehr für einen Sonderfall Schweiz. Ich kann diese Äusserung nur unterstützen.

Ich habe in der Kommission die Frage aufgeworfen, ob man hier nur diese Äusserungen hinnehmen will oder ob man auch abklären möchte, ob die EU damit einverstanden wäre. Die Kommission hat es mit 15 zu 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt, Abklärungen durchzuführen. Nun frage ich heute Sie, Herr Bundespräsident Leuenberger - Sie sind Experte im Abklären von Fragen bei der EU -: Ist die EU mit dieser Sonntags-Initiative einverstanden oder nicht? Oder müssten wir, wie der Bundesrat das befürchtet, auch mit Retorsionsmassnahmen rechnen?

Es ist aber nicht nur die EU, die dagegen ist, es sind auch die Kantone, die dagegen sind. Der Ständerat hat eine Vernehmlassung durchführen lassen, die klar negativ ausgefallen ist.

Wir brauchen diese Vorschriften und diese zusätzliche Initiative nicht! Stellen Sie sich einmal vor, was da drinsteht. Lesen Sie das einmal genau! Man will uns Erlebnistage verschreiben! Ich mit meinem liberalen, freisinnigen Verständnis des Staates habe einfach Mühe damit, wenn wir beginnen, den Bürgerinnen und Bürgern vorzuschreiben, wann die Erlebnisse stattzufinden haben. Es ist ja nicht so, dass man heute keine Erlebnisse mehr haben kann. Ich habe schon etwas Mühe, Herr Fehr Hans-Jürg, wenn Sie in Erinnerung an 1973 sagen, das seien spezielle Erlebnistage gewesen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass dieser Ölschock, welcher dazu geführt hat, zu einem ganz massiven Verlust an Arbeitsplätzen geführt hat. Ich kann mir einfach nur schlecht vorstellen, dass ein Sozialdemokrat das als schönes Erlebnis empfinden kann.

Heute schon ist es möglich, in Städten Erlebnistage durchzuführen, in Quartieren einzelne verkehrsfreie Zonen zu bilden. Das ist nach der heutigen Gesetzgebung problemlos möglich. Warum müssen wir dann etwas Neues einführen? Am vergangenen 22. September hat ein solcher Tag stattgefunden, allein, es ging niemand hin. Es ist eben auch kein Bedürfnis vorhanden; dieser Tag hat es offenbart.

Was mich am meisten stört, ist die Tatsache, dass sich diese Initiative gegen die Randregionen und gegen den Tourismus richtet. Die Sozialdemokraten führen sich in letzter Zeit als die Protektionisten der Randregionen auf. Herr Hämmerle macht das mit einer Akribie sondergleichen. Hier nun macht er genau das Gegenteil. Hier sorgt er dafür, dass die Randregionen, welche selbstverständlich am meisten darauf angewiesen sind, dass man dorthin fahren kann, unter den Auswirkungen dieser Initiative zu leiden hätten. Aber auch der Tourismus wird darunter leiden - als ob er in den letzten Tagen nicht schon genügend negative Stiche erhalten hätte.

Frau Hollenstein sagt, man könne mit der Sonntags-Initiative auch noch Eheprobleme lösen. Das ist zwar durchaus möglich und wäre auch noch gut, aber deswegen das ganze Volk zu zwingen, am Sonntag das Auto zu Hause zu lassen, scheint mir doch etwas übertrieben zu sein.

Die Initiative trifft aber vor allem auch Leute, welche nicht so gut situiert sind, Leute, die vielleicht in der Stadt wohnen und am Sonntag wirklich sehr gerne aufs Land fahren, dort picknicken, die Freiheit in der Landschaft geniessen möchten. Für mich ist das auch ein Raubzug auf das Sonntagsvergnügen des "kleinen Mannes", wahrscheinlich im Sinne der Sozialdemokraten.

Ich unterstütze klar den Antrag der Minderheit, hier keinen Gegenentwurf einzubauen, und ich bitte Sie auch, den Antrag Föhn abzulehnen.

Ich mache Sie aber noch auf den gelben Zettel aufmerksam, der Ihnen netterweise von Herrn Aeschbacher ausgeteilt wurde, nach welchem die Initianten die Initiative zurückziehen. Seien Sie sich der Tragweite dieser Entscheidung bewusst: Damit wird keine Volksabstimmung stattfinden, wenn kein Referendum ergriffen wird. Das ist meiner Meinung nach das Schlechteste an der ganzen Übung, denn das Volk hat zweimal Nein gesagt, und jetzt versuchen wir, diese Dinge am Volk vorbei über den Gesetzesweg einzuführen. Ich halte das für eine ganz schlechte Sache. Mit diesem gelben Zettel haben Sie ein Eigengoal geschossen.

Ich bitte Sie, den Gegenvorschlag abzulehnen.

Föhn Peter · Consiglio nazionale · Svitto · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Es erstaunt eigentlich, dass im Bundesrat und in den Räten wegen der so genannten Sonntags-Initiative so ausgiebig diskutiert wird und dass Vernehmlassungen durchgeführt werden - dies, obwohl eigentlich jeder Mann und jede Frau weiss, dass die Initiative erstens im Volk absolut keine Chance hat und sie zweitens die von den Initianten angestrebten Ziele weit verfehlt. Aber anscheinend spricht eine Grundidee der Initiative oder der Initianten doch noch an, und zwar die Idee eines jährlichen Erlebnistages, möglichst ohne Motorenlärm und Autos. Ich darf es aber gleich vorwegnehmen: nicht die SVP! Denn die SVP-Fraktion empfiehlt einstimmig, die Sonntags-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Betreffend den indirekten Gegenvorschlag, im Strassenverkehrsgesetz einen neuen Artikel für einen autofreien Sonntag aufzunehmen, empfiehlt die SVP-Fraktion grösstmehrheitlich Nichteintreten gemäss der Minderheit Theiler.

Die Unterstützung der Minderheit kann wie folgt begründet werden:

1. Einerseits wollen wir uns nicht auch noch durch weitere Gesetzgebungen an unseren freien Sonntagen einschränken lassen. Andererseits kann man mit dieser Initiative oder mit dem Gegenvorschlag nichts machen, was man heute nicht schon machen könnte. Die kommunale und regionale Politik hätte dies in der Hand, was auch schon mit Erfolg angewendet und bewiesen wurde.

2. Eine detaillierte Abklärung betreffend Verstoss gegen die bilateralen Verträge und gegen das Landverkehrsabkommen wurde vonseiten des Bundesrates und der Verwaltung anscheinend nicht vorgenommen. Ein flächendeckendes Autofahrverbot für Ausländer könnte aber problematisch sein. Jedenfalls bedürfte es unserer Meinung nach einer gründlichen Abklärung. Ich bitte den Bundesrat, dazu Stellung zu nehmen. Oder geht man etwa davon aus, unsere Gäste und Nachbarn nicht mehr so nobel zu behandeln, siehe Flugservice?

3. Die Versprechungen der Initianten wurden viel zu positiv dargestellt und geschildert. Unsere Verkehrsflächen werden nie für alle frei verfügbar und geöffnet sein: Wie es im Gegenvorschlag heisst, dürfen - nebst der Polizei und dem Rettungsdienst natürlich - der öffentliche Verkehr sowie Gesellschaftswagen für berufsmässige Fahrten gleichwohl herumkurven. Daneben bringt ein autofreier Sonntag für unsere Umwelt nie die versprochene Entlastung.

Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, die Sonntags-Initiative gemäss Entwurf des Bundesrates und Antrag der Kommissionsmehrheit zur Ablehnung zu empfehlen und gemäss Antrag der Minderheit Theiler auf den Gegenvorschlag nicht einzutreten.

Wie Sie feststellen konnten, habe ich einen Einzelantrag zum Gegenvorschlag eingereicht. Es mag vielleicht erstaunen, denn persönlich wäre mir ein autofreier Sonntag noch einigermassen sympathisch. Aber es kann nur der Eidgenössische Dank-, Buss- und Bettag sein. Ein anderer Sonntag kommt auch für mich nicht infrage. Ich habe mich einmal eingehend mit den Veranstaltungskalendern in der Schweiz auseinander gesetzt und die so genannt gewöhnlichen Sonntage dem Bettag gegenübergestellt. Aber zur detaillierten Begründung meines Antrages komme ich später. Vorerst danke ich dafür, dass Sie die Meinung unserer Fraktion unterstützen.

Polla Barbara · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo liberale

M. Fehr Hans-Jürg a commencé son intervention de rapporteur en nous rappelant que nous avons déjà eu des dimanches sans voitures. Oui, c'est vrai, et nous avons même fait contre mauvaise fortune bon coeur, crise oblige. Mais aujourd'hui, il ne s'agit pas, en tout cas pour cet objet, de répondre à une situation de crise. Non, c'est juste pour faire plaisir, ou bien juste comme pense-bête, selon M. Neirynck. Mais les libéraux n'aiment pas penser bête, et ils ne veulent pas de ce plaisir-là.

Le groupe libéral vous invite donc à rejeter l'initiative des dimanches, comme le contre-projet.

Nous aimerions d'abord considérer cette initiative sous l'angle du développement durable. Je vous rappelle que la définition du développement durable, telle qu'elle apparaît dans le rapport Brundtland suite au Sommet de Rio, c'est "un développement qui tienne compte des besoins des générations d'aujourd'hui sans mettre en cause les besoins, voire les choix, des générations futures". Cette définition s'est ensuite enrichie du concept des trois piliers. Le développement durable doit ainsi tenir compte de façon équilibrée et harmonieuse des critères environnementaux, économiques et sociaux, piliers auxquels s'est rajouté plus récemment un quatrième, celui des populations.

Eh bien, cette initiative ne répond aucunement aux critères du développement durable ainsi définis, et c'est une première bonne raison de la refuser. En effet, elle ne prend pas en compte les besoins des générations actuelles et ne sauvegarde en rien ceux des générations futures. Les besoins de mobilité, le libre choix des moyens de transport font clairement partie des besoins des citoyens, le dimanche comme les autres jours. Le dernier samedi sans voitures à Genève - je vous donne un exemple personnel -, le samedi 22 septembre, ma mère bientôt âgée de 80 ans a voulu rendre visite à mes filles. Elle leur apportait des tartes de fruits d'automne, des fleurs et autres gâteries. Le taxi n'a pas pu l'amener à proximité de l'appartement de ses petits-enfants, et madame mère a dû rester debout sur le trottoir à attendre qu'on veuille bien venir l'aider.

Le fait de mettre en place un ou plusieurs dimanches sans voiture n'a par ailleurs aucun effet positif sur l'environnement. Certes, les initiants le reconnaissent bien volontiers: zéro effet écologique, ce n'est donc que pour le bien social. Les effets économiques, eux, par contre, sont clairement négatifs. Mettre en place des journées sans voitures, cela ne sert à rien au niveau écologique, nous sommes bien d'accord, mais par contre, cela coûte un saladier. On tait en général pudiquement les coûts de telles opérations, mais pensez un peu: lourde bureaucratie, mise en place des dérogations, transports publics gratuits dans certains cas, 110 000 francs de compensations pour le seul 22 septembre dans la seule ville de Genève, contrôles très importants, il a fallu trois hommes en uniforme pour arrêter le taxi de ma mère, pertes touristiques, et j'en passe. En ce qui concerne les pertes touristiques, on nous dit que l'agrotourisme va bénéficier des dimanches sans voitures. Mais par rapport aux pertes d'un tourisme plus classique, c'est sans rapport quantitatif.

En ce qui concerne les populations, les effets négatifs touchent plus particulièrement les populations périphériques, d'une part, et, d'autre part, nos relations avec les pays qui nous entourent. Les interdictions de circuler le dimanche violent nos engagements internationaux, et notamment l'Accord entre la Communauté européenne et la Confédération suisse sur le transport de marchandises et de voyageurs par rail et par route, n'est-ce pas, Monsieur Neirynck; la Convention entre la France et la Suisse concernant l'aménagement de l'aéroport de Genève-Cointrin; l'Accord entre la Confédération suisse et la République fédérale d'Allemagne concernant la route entre Lörrach et Weil am Rhein sur le territoire suisse, etc. Il nous reste donc uniquement les éventuels bénéfices sociaux.

Je vous rappelle que ce projet ne repose que sur un seul pilier, et quel pilier! Il s'agit d'offrir aux gens de nouveaux espaces de convivialité, de modifier leurs habitudes dominicales, de changer les mentalités, comme on dit. Il s'agit de donner à la population l'occasion de vivre autrement, de faire le bonheur des gens! Mais faire le bonheur des gens en décidant à leur place ne correspond pas à une vision libérale de l'organisation sociale.

J'aimerais vous rappeler, d'autre part, que de nombreuses initiatives allant dans le même sens ont déjà été refusées: l'initiative de Berthoud, déposée en 1975, qui demandait douze dimanches sans avions et sans voitures; l'initiative parlementaire Jaeger, déposée en 1976, qui proposait une interdiction de circuler huit dimanches par an, rejetée encore; l'initiative parlementaire Teuscher de 1996 demandant deux jours sans voitures par an et la motion du même auteur réclamant une jolie fête sur l'autoroute A1, le jour du Jeûne fédéral 2000.

A propos de jolie fête, comme le rappelle le Conseil fédéral dans son message, le projet actuel entend mettre à la libre disposition de la population les routes et places publiques. En substance, selon le Conseil fédéral, cela signifie que l'on pourrait se promener sur l'autoroute, y faire du roller ou du vélo. Alors, je me revois il y a quelques années avec mes quatre filles et je m'imagine allant m'amuser sur l'autoroute. Mais on y va comment sur l'autoroute de contournement de Genève, par exemple? Et on fait comment pour protéger les enfants contre les véhicules qui circulent tout de même, parce que les dérogations indispensables sont tellement nombreuses - je vous rappelle tout de même que 11 pour cent de la population travaille le dimanche - que la sécurité n'est qu'illusion?

Monsieur Neirynck, vous nous avez parlé de vies sauvées. Non, Monsieur Neirynck, malgré toute l'estime que j'ai pour vos arguments en général extrêmement bien fondés, je ne peux pas accepter celui-ci. C'est une fausse sécurité que vous nous faites miroiter, une illusion.

Je pourrais vous promener encore longtemps, c'est le cas de le dire, à travers la longue liste des inconvénients de cette initiative populaire. Mais en conclusion, je vous rappelle qu'elle ne favorise en rien le développement durable et qu'elle veut faire le bonheur des autres. Laissons chacun faire son bonheur comme il veut et, en l'occurrence, laissons aux villes, si elles le souhaitent, comme c'est le cas à l'heure actuelle, le privilège d'instaurer des journées sans voitures. Mais s'il vous plaît, pas au niveau national!

Non aux dimanches sans voitures, ni un par saison, ni deux par an, ni un par an, ni en hiver, ni en été! Lorsqu'une idée est mauvaise, il ne suffit pas de la diviser par deux ou par quatre pour la rendre bonne; elle reste toujours mauvaise.

Nous vous proposons donc de recommander au peuple et aux cantons le rejet de l'initiative des dimanches et de rejeter le contre-projet.

Heim Alex · Consiglio nazionale · Soletta · Gruppo popolare-democratico

Im Namen der CVP-Fraktion bitte ich Sie, die Volksinitiative "für einen autofreien Sonntag pro Jahreszeit - ein Versuch für vier Jahre" zur Ablehnung zu empfehlen. Hingegen unterstützt eine Mehrheit unserer Fraktion den Gegenentwurf der Mehrheit der Kommission. Aus unserer Sicht hat der Gegenentwurf gegenüber der Initiative grosse Vorteile:

1. Wir haben nur einen Sonntag, an dem wir uns angeblich in der persönlichen Freiheit einschränken müssen; aber gerade dieses Argument scheint mir nicht sehr stichhaltig zu sein.

2. Der Bundesrat ist im Festlegen des autofreien Sonntages freier, besteht doch die Möglichkeit, dies zwischen dem 15. April und dem 15. Oktober zu tun.

3. Eine Verbesserung ist auch, dass wir die Autocars nebst anderen Fahrzeugen von dieser Regelung ausgenommen haben.

4. Die Strassen werden nicht einfach für Velofahrer und Fussgänger freigegeben, wie das die Volksinitiative vorgesehen hat. Das wäre wirklich sehr gefährlich gewesen.

5. Dieser autofreie Sonntag wird nicht in der Verfassung, sondern in einem Gesetz festgelegt. Eine Änderung für mehr oder weniger autofreie Sonntage könnte später einmal von uns beschlossen werden und bräuchte nicht zwangsläufig eine neue Volksabstimmung.

Was wir an der Sonntags-Initiative und am Gegenvorschlag gut finden, ist die Tatsache, dass wir in vier Jahren nochmals über die Vor- und Nachteile diskutieren können und erst dann einen definitiven Beschluss fassen. Selbstverständlich kann man diesen Beschluss auch wieder mit einem Referendum vor das Volk bringen. Es besteht ja auch die Chance oder die Tatsache - wir haben es heute gehört -, dass man bei der Annahme des Gegenvorschlages die Initiative zurückzieht. Ich glaube, Herr Theiler, man kann alles ins Gegenteil drehen: Wenn Sie heute sagen, der Rückzug sei das Schlechteste, dann verstehe ich das eigentlich überhaupt nicht mehr. Es ist ein Entgegenkommen der Initianten, dass wir nicht über diese Verfassungsinitiative abzustimmen haben und das nicht in der Verfassung festgeschrieben wird.

Aus der Sicht der CVP-Fraktion muss ein autofreier Sonntag nicht zwangsläufig negative Auswirkungen auf den Tourismus haben. Im Gegenteil - das kann durchaus sehr positiv sein. Es wird auch in diesem Fall auf die guten Ideen ankommen, die die Tourismusverantwortlichen haben. Ich bin überzeugt, dass man da sehr kreativ sein wird. Ein autofreier Sonntag kann dem Tourismus durchaus positive Impulse geben. Auch das Argument, dieser Sonntag richte sich gegen die ländlichen Gebiete, ist nicht ganz stichhaltig. Erstens ist der öffentliche Verkehr in unserem Land sehr gut ausgebaut, und zweitens fahren die Leute in den ländlichen Gebieten wirklich nicht jeden Sonntag fort; also wird man an diesem einen Sonntag bestimmt aufs Auto verzichten können.

Ein anderes Argument, das immer wieder gehört wird: Es sei schwierig, das Sonntagsfahrverbot z. B. im Ausland bekannt zu machen. Zufälligerweise hörte ich am Dienstagabend dieser Woche eine Radiomeldung, wonach man am nächsten Mittwoch, den 3. Oktober - das war also gestern -, in Basel keinen Schwerverkehr abfertigen werde, weil an diesem Mittwoch der Tag der Deutschen Einheit sei. Ich will damit sagen, dass man doch mit den heutigen Kommunikationsmitteln einen solchen Sonntag überall in Europa bekannt machen kann. Ich bin überzeugt, dass dieser Sonntag bald zur Gewohnheit wird und die Schweiz deshalb wirklich nicht untergehen wird. Es ist wirklich ein Minimum, was wir da verlangen.

Ein letztes Argument, das immer wieder gehört wird, lautet, man könne dies alles heute schon machen. Das stimmt so sicher nicht. Man kann zwar örtliche oder regionale autofreie Tage schaffen, aber flächendeckend, wie dies die Initianten möchten - und das ist wirklich ihr wichtigstes Argument -, kann man solche mit unseren Gesetzen im Moment noch nicht durchführen.

Ich bitte Sie im Namen der CVP-Fraktion, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und den Gegenentwurf für einen autofreien Sonntag anzunehmen. Sollte dieser autofreie Sonntag auf den Bettag festgelegt werden, so wird die CVP-Fraktion sicher nichts dagegen haben.

Aeschbacher Ruedi · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo evangelico e indipendente

Es gibt verschiedene Zugänge zur Idee autofreie Sonntage - z. B. jener der allgemeinen oder der persönlichen positiven Erfahrung. Ein grosser Teil der hier oder ausserhalb des Saals Anwesenden dürfte sich noch an die autofreien Sonntage vom Spätherbst 1973 erinnern. Während der Erdölkrise war es möglich, innert kürzester Zeit autofreie Sonntage in unserem Land einzuführen. Die Behörden haben es geschafft; die Polizei hat es geschafft; die Wirtschaft ist, obwohl es gleich drei aufeinander folgende Sonntage waren, nicht zugrunde gegangen. Die grosse Mehrheit der Bevölkerung hat der plötzlichen Autofreiheit überwiegend positive Seiten abgewinnen können. Lesen Sie das in den damaligen Zeitungen nach, wenn Sie es nicht glauben.

Diese überwiegend positiven Erfahrungen haben eine Gruppe von Studenten des Technikums Burgdorf motiviert, eine Volksinitiative für zwölf autofreie Sonntage pro Jahr zu lancieren. Die jungen Leute waren unpolitisch, auch nicht irgendeiner Ideologie verhaftet oder bestimmten Parteien zugehörig, sondern einfach - aus eigenem Erleben der autofreien Tage - von dieser Möglichkeit überzeugt. Sie brachten für ihre Burgdorfer Initiative, zum Erstaunen der etablierten politischen Parteien, relativ mühelos die Unterschriften zusammen und erreichten in der Volksabstimmung im Jahre 1978 immerhin rund ein Drittel Jastimmen.

Positive Erfahrungen konnten Sie aber auch in jüngster Zeit sammeln, z. B. mit den autofreien Sonntagen, die seit kurzem in Italien - man höre und staune: ausgerechnet bei den autobesessenen Italienern - und nun auch in Frankreich mit grossem Erfolg in immer mehr Städten eingeführt worden sind. Oder auch mit nur regionalen autofreien Zeiten, wie wir sie in der Schweiz nun schon zweimal am Murtensee erlebt haben und wie sie auch am Bodensee praktiziert werden.

Vom Spätherbst 1973 bis zu den heutigen Erfahrungen: Die autofreien Sonntage kommen bei der Bevölkerung sehr gut an; sie sind Ereignisse, von denen die Wirtschaft, die Umwelt, vor allem aber die Menschen profitieren.

Es gibt einen weiteren Zugang zu den autofreien Sonntagen, ein eher sozialethischer: Ist es denn so vermessen und abwegig, während einem einzigen oder allenfalls vier von 365 Tagen eine verhältnismässig bescheidene Einschränkung für den motorisierten Verkehr zu erlassen - wir sprechen nicht einmal von 24 Stunden, sondern nur von 15 Stunden -, wenn wir damit Hunderttausenden von Menschen in diesem Land wenigstens einmal im Jahr etwas weniger Lärm, Ruhe und ungefährdete Bewegungsfreiheit in ihrem nächsten Wohnumfeld verschaffen können? Ist nicht gerade der Sonntag der Tag, an dem man nach sechs anstrengenden Tagen eigentlich ruhen sollte? Ist dieser Tag nicht prädestiniert, damit wir wenigstens vier Mal oder allenfalls halt auch nur einmal pro Jahr etwas mehr Ruhe einkehren lassen, auch als Gegenwert zu Stress, Hetze und Nervosität des immer härteren Alltags- und Erwerbslebens?

Auch die Initianten des heutigen Volksbegehrens kommen - wie die seinerzeitigen Studenten - aus Burgdorf, nicht aus einer Partei, aus einer bestimmten ideologischen Gruppierung. Sie handeln auch ohne Hintermänner, ohne wirtschaftliche Interessen im Hintergrund und ohne mächtige Geldgeber. Sie haben in der Kommission sehr zutreffend zu ihrer Initiative gesagt, diese sei eine kleine soziale Innovation, die aber nichts umstürze, was in diesem Land heilig und wichtig sei. Die Initiative kann aber im europäischen Umfeld eine viel beachtete Pioniertat darstellen, die unser Land verkehrspolitisch wieder an die Spitze bringen könnte - dorthin, wo wir auch schon einmal waren. Unser Land - mit seinem weltbesten öffentlichen Verkehr - hat ja auch die guten Voraussetzungen dafür, dass einmal oder viermal pro Jahr für einige Stunden die Mobilitätsbedürfnisse nicht auf der Strasse, sondern mit dem öffentlichen Verkehr abgewickelt werden.

Für autofreie Sonntage sprechen natürlich noch viele weitere Gründe. Hier noch drei:

1. Die Bevölkerung schätzt diese autofreien Tage; 75 Prozent der Personen oder mehr würden sie unterstützen.

2. Autofreie Tage sind eine grosse Chance für das Tourismusland Schweiz. Darüber wird dann noch mein Kollege Christian Waber etwas sagen.

3. Autofreie Sonntage sparen Menschenleben, Schwerverletzte, Verletzte und Sachschäden.

Ich möchte nun noch etwas näher auf die konkrete Initiative und den Gegenvorschlag eingehen. Die grosse Mehrheit meiner Fraktion findet einen autofreien Sonntag pro Jahreszeit, also vier Sonntage pro Jahr, nicht überrissen oder unverhältnismässig. Wir können daher in grosser Mehrheit die Initiative zur Annahme empfehlen.

Die gesamte evangelische und unabhängige Fraktion wird aber auf jeden Fall geschlossen den Gegenvorschlag der Mehrheit der Kommission für einen autofreien Sonntag pro Jahr unterstützen. Besonders leicht sollte allen in diesem Saal ein Ja zum indirekten Gegenvorschlag der Mehrheit der Kommission aus folgenden zusätzlichen Gründen fallen: Der Gegenvorschlag will keine sofortige definitive Einführung, sondern einen Versuch, der über vier Jahre gehen soll. Was ist denn so schlecht daran, eine solche Möglichkeit einmal auszuprobieren? Man kann, wenn sie erfolgreich ist, damit weiterfahren; man kann den Versuch aber auch abbrechen. Der Gegenvorschlag greift auch nicht auf Verfassungsstufe ein, er belässt die Regelung auf Gesetzesstufe. Der Gegenvorschlag begnügt sich mit lediglich 15 autofreien Stunden an einem Sonntag pro Jahr - also nicht mehr zwölf bzw. vier autofreie Sonntage, sondern gemäss Gegenvorschlag noch eine "Autofreiheit" von 15 Stunden, und das einmal im Jahr! Ist das überrissen?

Ich möchte abschliessend noch ein paar Worte zu den engsten Befürchtungen oder Fehlinterpretationen sagen:

Zum bösesten aller bislang gehörten Einwände, wonach ein autofreier Sonntag pro Jahr "Terror" oder "Diktatur" für die Autofahrenden bedeute, Folgendes: Ich bitte zu bedenken, dass sich heute viele hunderttausend Personen 365 Tage und 365 Nächte im Jahr wehrlos den Abgasen und dem Lärm eines immer noch zunehmenden Autoverkehrs ausgesetzt sehen. Sie sind ihm ausgesetzt mit allen damit verbundenen Gesundheitsproblemen, mit den Problemen der Sicherheit, mit Problemen bezüglich des nicht mehr nutzbaren Wohnumfeldes sowie mit dem Problem der Verslumung der Wohnquartiere. Kann man da im Ernst von "Terror" und "Diktatur" sprechen, wenn für diese Menschen wenigstens einmal in 365 Tagen Erleichterung geschaffen wird?

Die "eingeschränkte Freiheit" ist ein weiteres Stichwort: Was soll dieser Einwand? Ist es nicht so, dass die vom Verkehr betroffenen Menschen nur die Unfreiheit des Lärms und der Abgase zu dulden haben und in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt sind? Sie sind das nicht nur während eines Tages, sondern während des ganzen Jahres. Den Autofahrenden, die während 15 Stunden ihr Auto nicht benützen können, steht ein guter öffentlicher Verkehr als Alternative zur Verfügung. Den Hunderttausenden von Menschen, die unter Lärm, Abgasen und Unsicherheit leiden, steht keine Alternative zur Verfügung. Nicht alle können in eine verkehrsberuhigte Sackgasse oder an den Zürichberg wegziehen.

Es ist gesagt worden, die Initiative und der Gegenvorschlag seien nicht EU-kompatibel. Es geht bei dieser Frage nur darum, ob die Massnahme diskriminierend oder nicht diskriminierend ist. Es werden alle gleich behandelt, Ausländer wie Schweizer, und deshalb ist die Massnahme durchaus EU-kompatibel.

Man könnte das heute schon machen, führt Herr Föhn als Einwand an. Dieser Einwand hält nicht stand, denn das geht nur regional. Was aber soll es nützen, wenn regional oder kantonal solche Tage durchgeführt werden? Einmal im Kanton Aargau, im Kanton Solothurn, im Kanton Bern oder im Kanton Zürich, was bringt das? Das bringt eine Unsicherheit, die dazu führt, dass man nicht mehr weiss, wo und wann man Auto fahren kann. Es bringt auch keine Berechenbarkeit. Der Gegenvorschlag bringt Berechenbarkeit, er bringt auch die gute Möglichkeit, dass der Bundesrat den Tag festlegt. Aus unserer Sicht ist es vernünftig, den Bettag zu nehmen, aber vielleicht hat der Bundesrat in seiner unermesslichen Weisheit noch andere Überlegungen, die ihn dazu führen werden, dass es ein anderer Sonntag sein könnte.

Wichtig ist nur, dass diese Sonntage auf lange Frist festgelegt werden. Für alle, die irgendetwas an einem Sonntag unternehmen wollen, und für Organisatoren von Veranstaltungen ist es wichtig, dass diese autofreien Tage auf lange Zeit hinaus bekannt sind.

Ich bitte Sie zum Schluss, die Initiative zu unterstützen, und wenn Sie das nicht tun können, mindestens den Gegenentwurf der Mehrheit der Kommission mit einem deutlichen Mehr zu unterstützen; dies auch im Hinblick auf die Beratungen im Ständerat.

Teuscher Franziska · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo ecologista

Sonntagmorgen. Sie drehen sich noch einmal in Ihrem Bett um. Es ist ruhig, der Tag beginnt. Ein richtiger Sonntag. Diese Idylle mögen einige von Ihnen täglich erleben. Bei der Annahme der Sonntags-Initiative würde diese Idylle für alle Menschen in der Schweiz vier Mal pro Jahr Wirklichkeit. Viele Menschen leben an lärmigen Strassen, auf denen auch am Sonntag der Verkehr vorbeibraust. Sie alle, die an ruhigen Orten wohnen und schlafen, wissen, welcher Genuss es ist, eine tatsächlich ruhige Nacht zu verbringen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie dieses Gefühl der Ruhe jemandem nicht gönnen möchten. Sie alle können ganz einfach helfen, diese Ruhe für alle zur Realität werden zu lassen, indem Sie nämlich heute Ja zur Sonntags-Initiative sagen. Wir Grünen stehen voll und ganz hinter dieser Initiative.

Die Sonntags-Initiative hat weniger mit Ökologie als mit Lebensqualität zu tun. Die Bevölkerung bekommt damit die Gelegenheit, Strassen und Plätze einmal anders zu nutzen. Fussgänger und Fussgängerinnen, Skater und Skaterinnen sowie Velofahrer und Velofahrerinnen, alle könnten die befreiten Strassenräume gefahrlos benutzen. Autofreie Sonntage haben auch in der Schweiz ein grosses Potenzial. Das zeigen z. B. die Publikumserfolge des "Slow up", der dieses Jahr schon zum zweiten Mal rund um den Murtensee durchgeführt wurde, das zeigen aber auch die Meinungsumfragen: Vier von fünf Schweizerinnen und Schweizern würden klar auf die Karte autofreie Sonntage setzen.

Wenn immer gejammert wird, der Wirtschaftsstandort Schweiz könne sich keine autofreien Sonntage leisten, dann zeugt dies von der Borniertheit unserer Wirtschaft. Gerade die Tourismusbranche sollte ein vitales Interesse an einer Vitaminspritze durch die autofreien Sonntage haben. Denn das Eventmarketing ist heute gefragt. Diese Strategie war es auch, die einige deutsche Tourismusregionen mit langer Tradition verführt hat. Diese Regionen standen nämlich gerade wegen ihrer langen Tradition im Ruf, ein wenig altbekannt und verstaubt zu sein. Sie wagten den Sprung ins kalte Wasser und hatten damit Erfolg. Die autofreien Erlebnistage wurden für die Tourismusregionen zum Kassenschlager.

Sie sind immer noch nicht überzeugt, dass die Sonntags-Initiative eine gute Sache ist? Keine Angst: An 48 Sonntagen könnten Sie weiterhin getrost ins Auto sitzen, in die Berge fahren, für die Fahrt zum Fussballmatch ins Auto steigen oder auf ihren eigenen vier Rädern unterwegs sein zu ihren Verwandten. An vier Sonntagen aber könnten Sie ein anderes Lebensgefühl entwickeln: Statt wie immer am Sonntag mit dem Auto ins Grüne zu fahren, würden Sie auf Ihren Rollerblades Quartiere Ihrer Stadt entdecken, die Sie noch nie gesehen haben, obschon Sie schon vierzig Jahre dort leben. Sie würden merken, dass Velofahren draussen viel mehr Spass macht, als sich im Fitnesszentrum qualvoll abzustrampeln. Sie würden entdecken, dass der Familienwagen der SBB die ganze Familie bequem und vor allem stressfrei zu den Grosseltern bringt.

Sie haben mittlerweile ein bisschen Sympathie für die Idee autofreie Sonntage entwickelt, sind aber immer noch nicht ganz überzeugt davon? Auch dies macht nichts, denn die Sonntags-Initiative ist als Versuch konzipiert. Die vier autofreien Sonntage pro Jahr würden nur für vier Jahre eingeführt - nur auf Probe. An insgesamt 16 Sonntagen blieben die Autos stehen, an 192 Sonntagen hätten Sie weiterhin freie Fahrt. Nach vier Jahren hätte die Bevölkerung das letzte Wort. Volk und Stände würden dann nämlich entscheiden, ob die vier autofreien Sonntage definitiv eingeführt würden.

Wir sollten die Chance des Experiments von vier ruhigen, autofreien Sonntagen nicht verpassen. Daher stehen wir Grünen ganz zur Sonntags-Initiative.

Noch kurz zum Gegenentwurf der Mehrheit der Kommission: Ich persönlich und wir Grünen können nicht in den Lobgesang meines Vorredners einstimmen. Der Gegenentwurf der Mehrheit der Kommission pervertiert die Idee der autofreien Sonntage. In den Siebzigerjahren wagte man es noch, einen autofreien Sonntag für jeden Monat zu verlangen. Die Sonntags-Initiative nimmt die Idee als Symbol auf und verlangt einen autofreien Sonntag in jeder Jahreszeit. Ich verlangte mit meiner Parlamentarischen Initiative zwei autofreie Sonntage, und die Kommission des Ständerates nahm diese Idee auf. Und jetzt liegt uns als Gegenvorschlag nur noch ein autofreier Sonntag vor! Und auch dieser ist nicht ganz autofrei: Neben dem öffentlichen Verkehr sollen auch berufsmässige Fahrten mit Gesellschaftswagen möglich sein, und der Bundesrat kann weitere Ausnahmen bestimmen. Zudem muss der autofreie Sonntag in der Zeit vom 15. April bis zum 15. Oktober stattfinden, und er gilt nur von 5 Uhr morgens bis 22 Uhr abends.

Umgesetzt wird diese Bestimmung wohl etwa so aussehen: Der autofreie Sonntag fällt in die Sommerferien, denn dann ist die Hälfte der Schweizer Bevölkerung sowieso im Ausland. Der Bundesrat wird den Bewohnern und Bewohnerinnen der Randregionen eine Ausnahmebewilligung erteilen. Auch die Weekendhausbesitzer brauchen nicht auf ihr Auto zu verzichten, denn sie fahren im Sommer ja sowieso erst nach 22 Uhr nach Hause. Die Carunternehmer haben Hochkonjunktur. Was uns bei diesem Gegenvorschlag bleiben wird, ist ein autofreier Tag in den Städten - und da ist uns das autoverrückte Italien bereits weit voraus. Aber wenn es den Skeptikern der autofreien Sonntage hilft, diese Idee wenigstens einmal auszuprobieren, dann wollen wir Grünen ihnen das nicht vermiesen. Deshalb sagen wir auch zum Gegenentwurf lustlos Ja.

Hegetschweiler Rolf · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo radicale liberale

Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und auf den Gegenentwurf nicht einzutreten oder ihm auch nicht zuzustimmen.

Das Anliegen ist ja weder neu noch originell. Die verlangten Massnahmen nützen weder der Umwelt, noch bieten sie Anreize zum richtigen und nachhaltigen Verhalten. Bestenfalls könnte man es ein sympathisches Anliegen nennen, aber wie oft in solchen Fällen wird über das Ziel hinausgeschossen. Seit den Fahrverbotssonntagen aufgrund der Erdölkrise 1973 wurde die Forderung nach autofreien Sonntagen immer wieder erhoben. Alle diese Forderungen sind jedoch vom Bundesrat, vom Parlament und vom Volk abgelehnt worden. So positiv, wie es die Initianten und Kollege Aeschbacher darstellen, waren die Erfahrungen offenbar doch nicht. In einer jüngsten Vernehmlassung haben sich auch die Kantone klar gegen solche Massnahmen ausgesprochen. Ein schweizerisches Sonntagsfahrverbot gab es tatsächlich, bis 1920. Dann liessen es die meisten Kantone fallen. Die Gründe für die damaligen Sonntagsfahrverbote waren natürlich ganz andere als heute. Nicht kollektive Erlebnistage waren damals angesagt, sondern die Einhaltung der Sonntagsruhe.

Das kreide ich der Initiative auch hauptsächlich an: Nicht Ruhe, Erholung, Kreativität oder Entspannung sind gefragt, sondern kollektive "Chilbi", möglichst auf allen Strassen und Plätzen. Braucht es diese verordnete Autofreiheit wirklich, um herauszufinden, was alles auch ohne Auto mach- und erlebbar ist? Ich zweifle daran. Ich habe auch grundsätzlich etwas gegen öffentlich verordnete Verhaltensregeln und im Gegenzug öffentlich animierte Betriebsamkeit.

Auch der Bundesrat findet für seine klar ablehnende Haltung kaum neue Argumente. Es sind hauptsächlich ja die folgenden: Es besteht kaum Aussicht, die Lebensqualität durch staatlich verordnete Erlebnistage zu steigern. Für viele werden sie sogar ein Ärgernis sein. Es werden keine Anreize zu richtigem Verhalten ausgelöst, in Randregionen und Agglomerationen entstehen unterschiedliche, zum Teil sogar diskriminierende Auswirkungen. Für den Tourismus und das Gastgewerbe sind zum Teil beträchtliche negative Auswirkungen zu erwarten. Wegen der zahlreichen Ausnahmen ist das Ganze auch alles andere als so gefahrlos, wie es dargestellt wird. Mit Sicherheit sind sehr grosse Probleme mit ausländischen Touristen und mit dem Transitverkehr zu erwarten.

Praktisch alles, was die Initiative verlangt, ist schon heute ohne Verfassungs- oder Gesetzesänderung möglich, wie jüngste Beispiele in Zürich, am Murtensee und an anderen Orten auch gezeigt haben. Der einzige Unterschied ist, dass Fahrverbote nicht gleichzeitig, schweizweit möglich sind. Dafür fallen aber auch fast alle negativen Begleiterscheinungen der Initiative oder des Gegenvorschlages weg.

Die grundsätzlichen Bedenken und alle Nachteile der Initiative bestehen natürlich auch bei nur einem autofreien Sonntag. Dazu kommt, dass bei Zustimmung zum Gegenvorschlag die Initiative - wie wir sehen - ja zurückgezogen würde. Somit fände keine Volksabstimmung mehr statt. Das Anliegen würde also über diese Hintertür am Volk vorbei eingeführt, vermutlich sogar gegen seinen Willen, weil es ja immerhin ähnliche Anliegen schon zweimal abgelehnt hat.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der FDP-Fraktion, in Übereinstimmung mit dem Bundesrat und dem Ständerat, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und auf den Gegenentwurf nicht einzutreten.

Fehr Jacqueline · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Die SP-Fraktion unterstützt die Sonntags-Initiative, aber sie unterstützt noch viel entschiedener den indirekten Gegenentwurf. Wir sind überzeugt, dass uns dabei auch die grosse Mehrheit der Bevölkerung folgt. Alle Erfahrungen, die in den letzten Jahren mit autofreien Tagen gemacht wurden, insbesondere im sehr automobilen Italien, zeigen dies - sie zeigen, dass solche Oasen im Alltag als wahrer Gewinn für die Lebensqualität empfunden werden.

Mit zwei Hauptargumenten versuchen die Gegnerinnen und Gegner, die Idee der Initiative schlecht zu machen oder zu bekämpfen: mit dem Argument der Freiheit und mit dem Argument, die Initiative schade der Wirtschaft, insbesondere der Tourismusbranche.

Zur Freiheit: Banal, aber wahr ist die Erkenntnis, dass die Freiheit des einen dort aufhört, wo die Freiheit des anderen beginnt. Es gibt kein Freiheitsrecht auf den automobilen Sonntagsausflug, und schon gar nicht ist diese Art von Freiheit einer anderen Art von Freiheit übergeordnet, jener Freiheit nämlich, die durch den Autoverkehr eingeschränkt wird. Ein autofreier Sonntag ist für sehr viele Menschen ein grosses Stück zusätzliche Freiheit, ein Tag, an dem der Lärm, der Gestank und die Hektik aus unserem Alltag verschwinden, ein Tag, an dem jene Leute Platz gewinnen, welche sich sonst immer den Autos und deren Bedürfnissen unterordnen müssen.

Zum anderen Argument, die Initiative sei wirtschaftsfeindlich: Mit diesem Argument habe ich mich insbesondere in den letzten Tagen intensiv auseinander gesetzt, und ich komme heute zu einem ironisch gemeinten, aber bitteren Schluss. Wenn es die Topshots des Finanzplatzes Schweiz für wirtschaftlich vertret- und verkraftbar halten, die Flugzeuge einen oder gar mehrere Tage am Boden zu lassen und damit den flugzeugfreien Tag einzuführen, dann können wir es wohl auch wagen, autofreie Tage einzuführen: am Dienstag keine Flugzeuge, am Sonntag keine Autos. Nein, ohne diese bittere Ironie - das Argument, diese Initiative sei wirtschaftsfeindlich, ist seit letztem Dienstag völlig überholt und wirkt wie viele der stets ernsthaft vorgetragenen Wirtschaftsglaubenssätze heute eher schal.

Aber auch das meist ebenso ernsthaft vorgetragene Argument, diese Initiative belaste unsere Beziehung zu unseren europäischen Nachbarn, tönt nach den Erfahrungen dieser Woche eher nach einem sarkastischen Witz als nach einem ernst zu nehmenden Argument. Ihre Sorge um die EU-Verträglichkeit ist geradezu rührend; Herr Theiler geht sogar so weit, dass er die EU fragen will, ob wir diesen autofreien Sonntag durchführen möchten. Ich kann Sie beruhigen, eine solch unterwürfige Haltung ist im Umgang mit der EU nicht erforderlich. Wir sind in der Festsetzung unseres autofreien Sonntags frei, wesentlich freier als in der Festsetzung des flugzeugfreien Dienstags. Das Prinzip der Nichtdiskriminierung besagt, dass alle hier im Lande gleich behandelt werden sollen, und es hat damit keine Einschränkungen bezüglich autofreier Sonntage zur Folge.

Natürlich werden an einem autofreien Sonntag Autobahnrestaurants Einnahmeneinbussen haben; natürlich werden Ausflugsziele, welche nur schlecht oder gar nicht mit dem öffentlichen Verkehr erreichbar sind, ebenfalls Einnahmeneinbussen haben. Aber daraus abzuleiten, dass der Tourismus als Ganzes leiden würde, Herr Theiler, ist eine klassische Fehleinschätzung. Nicht zuletzt setzen immer mehr Tourismusgebiete genau auf solche Strategien, wie sie diese Initiative vorschlägt: mehr Ruhe, mehr Naturnähe, mehr Langsamkeit.

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie deshalb, die Initiative zur Annahme zu empfehlen und insbesondere dem Gegenentwurf zuzustimmen.

Föhn Peter · Consiglio nazionale · Svitto · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Nach nochmaliger und eingehender Konsultation verschiedenster Veranstaltungskalender werde ich mich betreffend Eintreten auf den Gegenentwurf der Stimme enthalten. Viele Autofahrer wären gezwungen - oder besser gesagt: sie würden ermahnt werden -, andere Register zu ziehen als gewöhnlich und diesen Sonntag als Erlebnistag oder zumindest als ruhigeren Tag für sich und eventuell eine ganze Familie oder Umgebung neu oder gar ideenreicher zu gestalten. Sogar die Wirtschaft, insbesondere der Tourismus, könnte meiner Meinung nach neue Destinationen anpeilen, was auch als Chance gedacht sein könnte. Es ist doch schon oft vorgekommen, dass man jemanden sanft zum Glück zwingen musste. Also könnte ich - nebst den vorhin aufgeführten Negativseiten und Einschränkungen - einem autofreien Sonntag, als mehrfacher Familienvater, auch positive Seiten und meine Sympathie abgewinnen. Aber nur dann - das betone ich -, wenn dieser autofreie Sonntag am Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag durchgeführt und dies entsprechend meinem Antrag ins Gesetz aufgenommen wird. Irgendeinem autofreien Sonntag zwischen Frühling und Herbst kann ich nie zustimmen - deshalb meine Enthaltung beim Gegenvorschlag. Ich darf Ihnen versichern: In meiner Familie wird sonntags das Auto grösstmehrheitlich nur für Besuche von Sport- und Kulturanlässen gebraucht; sonst bleibt das Auto in der Box. Mein Antrag sieht vor, den autofreien Sonntag terminlich festzunageln, und zwar am Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag; das ist die einzige Abweichung vom indirekten Gegenvorschlag, d. h. vom Antrag der Mehrheit.

Schauen Sie sich den Veranstaltungskalender eines jeden Sonntags in der im Gegenvorschlag vorgesehenen Sommerzeit in Ihrer Region an; ich habe dies über Wochen hinweg getan. Sie werden zur gleichen Einsicht wie ich kommen: In jeder Region gibt es an allen Sonntagen Dutzende, ja Hunderte von Anlässen, welche nicht einfach abgesagt oder auf einen anderen Sonntag oder einen Wochentag vorverlegt werden können. Denken Sie nur an die sportlichen und kulturellen Anlässe! An jedem Sonntag hat es kleinere und grössere Veranstaltungen, die auf Jahre hinaus angesagt sind und nicht verschoben werden können, denn das Jahr hat für unsere Veranstalter zu wenig Sonntage oder zu wenig Wochenenden. Fragen Sie einmal die Veranstalter. Diese Organisatoren werden zu Recht Sturm laufen.

Nach intensiver Konsultation der Veranstaltungskalender in den verschiedensten Regionen stelle ich fest: Es wird nur der Bettag einigermassen akzeptiert werden. Ich habe verschiedenste Gespräche geführt. Den Initianten ist es wichtig, dass ein Sonntag autofrei ist, egal welcher. Also wäre auch der Bettag genehm. Ich erwähne nur einmal die Sportveranstaltungen, die in der Frühlings-, Sommer- und Herbstzeit durchgeführt und mit viel Liebe organisiert werden, und zwar grossmehrheitlich an Sonntagen. Denken Sie nur an die im Kalender eng terminierten Badminton-, Basketball-, Eishockey-, Fussball-, Handball-, Unihockeyspiele! Denken Sie an die ebenfalls eng terminierten Velorennen, Turnfeste, Schwingfeste, an die Schiesssportanlässe nebst dem Obligatorischen, an die Reitturniere, Schachmeisterschaften, Mountainbike-Rennen, Leichtathletikanlässe und insbesondere an die Volks- und Bergläufe mit sehr grosser Beteiligung. Oder denken Sie an die vielen Trendsportarten, in denen unsere Jugend eine sinnvolle Beschäftigung findet.

Neben den im Veranstaltungskalender aufgeführten Sportanlässen dürfen wir unsere Jugendlichen, zum Glück, zu den nirgends öffentlich publizierten Trainings führen - meist auch an Sonntagen, aber nie oder selten am Bettag.

Die vorhin aufgeführten Veranstaltungen werden über alle Kategorien und Ligen, vom jüngsten Knirps bis zum Veteranen, angeboten und durchgeführt. Nebenbei erinnere ich an die - zusammengezählt - überaus grossen Zuschauerzahlen an diesen Veranstaltungen.

Gemäss verschiedenster Gespräche ist es wegen der Infrastrukturen absolut nicht möglich, alle Veranstaltungen von einem Wochenende auf den Samstag vorzuverlegen. Laut ersten Abklärungen ist es auch an einem gewöhnlichen Sonntag nicht möglich, den dafür notwendigen Transport mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder Carunternehmen zu bewältigen.

Schauen Sie nun den Veranstaltungskalender vom Bettag an! Ausser dem bekannten Comptoir Suisse - aber auch dieser verursacht weniger Verkehr als die oben aufgeführten Veranstaltungen - sind sehr wenige Veranstaltungen am Bettag angesetzt. Einzig da wäre ein autofreier Sonntag verkraftbar. Wenn schon ein autofreier Sonntag eingeführt werden soll, machen wir Nägel mit Köpfen und bestimmen den Tag bzw. den Sonntag!

Für mich und viele Bürgerinnen und Bürger gibt es demzufolge nur den Bettag als autofreien Sonntag.

Loepfe Arthur · Consiglio nazionale · Appenzello Interno · Gruppo popolare-democratico

Eine gesunde Umwelt ist uns allen ein grosses Anliegen. Wir sind somit alle etwas grün, aber nicht nur. Es gibt noch andere Anliegen, die man ebenfalls zu berücksichtigen hat.

In Land- und Bergregionen ist die Bevölkerung auch am Sonntag auf den individuellen Verkehr angewiesen: z. B. für Kirchenbesuche, für familiäre Kontakte, für gesellschaftliche, kulturelle und sportliche Anlässe. Mit anderen Worten: Auf dem Land ist man auch am Sonntag auf das Auto angewiesen. In einer Agglomeration mit einem dichten Netz des öffentlichen Verkehrs kann man wesentlich leichter auf das Automobil verzichten. Ich bin der Meinung, dass man Sonntagsfahrverbote den Städten überlassen soll; dort macht das tatsächlich Sinn.

Land- und Bergregionen sind oft auch Tourismusregionen. Der Tourismus ist dort mit einem grossen Teil der Arbeitsplätze oft der wichtigste Wirtschaftszweig. Sonntagsfahrverbote legen für diese Tage z. B. Gastbetriebe an Ausflugsorten und Luftseilbahnen weitgehend still. Die Einnahmenausfälle im Tourismus und im Gastgewerbe wären vor allem an wetterschönen Sonntagen enorm. Frau Hollenstein, schöne Sonntage sind im Appenzellerland die tourismusstärksten Tage. Wir sind auf den Ausflugstourismus angewiesen. Frau Fehr Jacqueline, die Manager der Grossbanken sind nicht "die Wirtschaft" der Schweiz. Die Schweizer Wirtschaft besteht zu über 90 Prozent aus kleinen und mittleren Unternehmen; dazu gehöre auch ich. Wir haben uns alle über diese Vorkommnisse genauso geärgert wie irgendjemand.

Der Informations- und Organisationsaufwand für die Durchführung autofreier Sonntage ist sehr gross - man denke z. B. an die zu erwartenden Verkehrsprobleme an den Landesgrenzen -, und alle ausländischen Gäste müssten informiert werden. Wenn schon autofreie Sonntage, dann müsste man diese europaweit koordinieren.

Sonntagsfahrverbote weisen ein Missverhältnis zwischen Aufwand und Ertrag auf. Sie sind höchstens ein symbolischer Beitrag an die Umwelt und haben keine Nachhaltigkeit. Ich bin der Meinung, Sonntagsfahrverbote sollen freiwillig durchgeführt werden; da sind sie zu empfehlen, z. B. in Städten, wie das auch im Ausland passiert.

Ich bitte Sie, die Sonntags-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und den Gegenentwurf abzulehnen.

Vollmer Peter · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo socialista

Verschiedene Sprecher haben den Tourismus beschworen und aufgrund dieser tourismuspolitischen Überlegungen der Idee der autofreien Sonntage eine radikale Absage erteilt. Ich gehe jetzt davon aus, dass wir real eigentlich nur noch über den Gegenvorschlag zu diskutieren haben, über den einen autofreien Sonntag. Wir haben gehört, dass die Initianten bereit sind, ihre Initiative zurückzuziehen, sofern dieser Gegenvorschlag in der Form dieser Gesetzesanpassung möglich wird. Ich muss Ihnen auch gestehen, nicht zuletzt in meiner Funktion als Direktor von Seilbahnen Schweiz, dass ich erstaunt bin, wie locker man auch vonseiten der Initianten mit dem Argument der touristischen Probleme umgeht. Der Tourismus ist eine Branche, in der wir aus verschiedenen anderen Gründen mit grossen Problemen konfrontiert sind. Ich würde davor warnen, allzu locker zu sagen: Da kann man jetzt noch einiges wegstecken, dafür haben einige Spass - machen wir ein paar Erlebnistage. Trotzdem meine ich, dass wir auch diesen einen Sonntag durchaus als Chance einer neuen touristischen Profilierung verstehen können.

Wenn wir uns nämlich Rechenschaft darüber ablegen, was denn eigentlich die Chance und das Besondere des schweizerischen Tourismus darstellen, stellen wir immer wieder fest, dass es nicht nur einfach die schönen Berge und die schöne Landschaft sind. Schöne Berge und schöne Landschaften gibt es auch anderswo auf unserem Erdball. Vielmehr besteht eine der ganz besonderen Eigenschaften und spezifischen Qualitäten unseres Tourismus darin, dass wir in unserem Land die Chance haben, diese Landschaft auch zu begehen, zu befahren und zu erleben. Wir können das in einer Kulturlandschaft tun, die intakt ist und die wir so geniessen können. Zu dieser intakten Kulturlandschaft gehört gerade auch - das ist eines der spezifischen Merkmale des Ergebnisses von Befragungen, weshalb vor allem unser Tourismus derart attraktiv ist -, dass dort wegen der intakten Kulturlandschaft eben auch die Ruhe als Kontrast zu unserem immer hektischer werdenden Alltag zu finden ist.

Ich meine, dass es unter diesem Aspekt durchaus eine Chance wäre, an einem derartigen Tag von mehr Ruhe und auch von mehr Zuwendung zu den Schönheiten unseres Landes - nach dem Beispiel des Antrages Föhn beispielsweise am Bettag - auch eine Aktion der gesamten touristischen Branche zu lancieren. Wir könnten dann auch eine Aktion für den öffentlichen Verkehr und die Bergbahnen lancieren, damit die Leute an diesem Tag diese Möglichkeit neu erleben, sie quasi mit diesen Möglichkeiten konfrontiert werden. Wir hätten damit durchaus auch eine Chance, hier unseren Tourismus und damit auch dessen Wertschöpfung durchaus positiv zu beeinflussen. Verstehen wir diese Möglichkeit als Chance, und sehen wir nicht überall nur immer die Gefahren und die Probleme. Probleme haben wir genug. Wir brauchen neue Felder, in denen wir Chancen entwickeln können. Ich meine, ein solcher Sonntag könnte eine Chance sein, wenn wir ihn positiv und richtig angehen, gerade auch für den Tourismus. Es könnte eine Chance sein, an einem solchen Tag einen derartigen Versuch zu starten - und ein Versuch ist es ja.

Wir müssen dann auch frei sein, die Resultate völlig ohne Scheuklappen zu beurteilen, die notwendigen Schlüsse daraus zu ziehen und dann vielleicht diesen Tag auch wieder abzuschaffen oder anders zu konzipieren. Unter diesen Voraussetzungen, meine ich, ist es nicht ganz fair und nicht ganz korrekt, wenn man jetzt einfach nur mit dem Argument der Randregionen und des Tourismus eine Möglichkeit, eine solche Chance, eine neue Situierung eines solchen Tourismustages - ich würde ihn dann als Tourismustag deklarieren, als Tag der Bergbahnen und des öffentlichen Verkehrs - abwürgen will.

In diesem Sinn bitte ich Sie, dem Gegenentwurf zuzustimmen.

Triponez Pierre · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo radicale liberale

Es ist eben nicht einfach ein Versuch, Herr Vollmer, und es ist nicht der erste Versuch, sondern es ist der dritte Versuch. Die Sonntags-Initiative ist nämlich der dritte Versuch bekennender Gegner des Individualverkehrs, den Automobilisten die Räder an ihren Wagen zu blockieren. Zweimal wurden diese Verkehrsverhinderungs-Fundamentalisten mit einer unmissverständlichen Kanterniederlage an der Urne vom Volk nach Hause geschickt. Das war bei der Tempo-30-Initiative so; es war genauso bei der Verkehrshalbierungs-Initiative - gleicher Schock für die Initianten. Daran sollten Sie auch denken, wenn Sie nun über die Sonntags-Initiative und den indirekten Gegenvorschlag der Mehrheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen befinden.

Um es gleich vorwegzunehmen: Die Initiative und der Gegenvorschlag unterscheiden sich für mich allein durch den Faktor vier und sonst durch gar nichts. Sie haben also die Wahl, sich entweder einmal oder vier Mal selber in die Finger zu schneiden oder heute mit einem zweifachen Nein ein klares Zeichen zu setzen.

Die Initianten wollen uns als Verfassungsauftrag "Erlebnistage für die Bevölkerung" verpassen. Ich wage es, die Lauterkeit dieser Begründung infrage zu stellen. Für mich geht es hier einzig und allein um eine mehr oder weniger geschickt verpackte Attacke gegen die Automobilität und um einen untauglichen Versuch, quasi durch die Hintertür den Individualverkehr zu schikanieren, zu beschränken und zu verbieten. Wenn ich mir die Köpfe angesehen habe, die heute hier am Pult waren, und die Sprache höre, die sie gesprochen haben, dann sehe ich, dass es die gleichen Personen und die gleichen Töne sind, wie wir sie bei früheren idyllischen "Schmetterlings-Initiativen" schon gehört haben.

Der Bundesrat und im März auch der Ständerat haben demonstriert, dass sie das Volk ernst nehmen. Sie haben nach den Ergebnissen an der Urne von "Umverkehr" und "Tempo 30" mit politischem Augenmass die Sonntags-Initiative ohne Gegenvorschlag abgelehnt.

Wir sollten das Gleiche tun. Die Sonntags-Initiative und der Gegenvorschlag der Kommissionsmehrheit sind freiheitsfeindlich. Sie stellen einen ungerechtfertigten und einen provozierenden Eingriff in die persönlichen Freiheiten und eine unzulässige Beschneidung des Rechtes auf freie Verkehrsmittelwahl dar.

Sonntagsfahrverbote üben keinen positiven Einfluss auf die Umwelt aus - im Gegenteil: Vor, während und nach den Verbotstagen würde es an den Grenzen zu massiven Staus mit allen negativen und umweltbelastenden Auswirkungen kommen. Sonntagsfahrverbote - und das muss hier nochmals deutlich gesagt werden - verletzen völkerrechtliche Verpflichtungen. Das Landverkehrsabkommen mit der EU müsste zumindest überprüft werden, und es müssten wahrscheinlich Ausnahmeregelungen ausgehandelt werden.

Tourismus - und jetzt komme ich zu dem Punkt, der mich als Gewerbler am meisten bewegt, nämlich die Wirtschaft -, Gastronomie, aber auch die Anbieter kultureller oder sportlicher Anlässe würden klare wirtschaftliche Schäden erleiden. Zehntausende sind heute auch sonntags auf das Fahrzeug angewiesen. Sie müssten entweder zuhause bleiben, oder sie müssten versuchen, eine Sonderbewilligung zu erhalten - was natürlich mit grossem bürokratischem Aufwand verbunden wäre.

Sonntagsfahrverbote sind unverhältnismässig, und sie sind diskriminierend. Die Fahrverbote während des Zweiten Weltkrieges, während der Suezkrise von 1956 oder während der Erdölkrise 1973 - sie sind hier mehrmals erwähnt worden - beruhten alle auf Notrecht. Fahrverbote in Notlagen können selbstverständlich opportun sein. In Zeiten des relativen Friedens und unseres normalen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Lebens hingegen liegen Fahrverbote quer in der Landschaft - es sind Zwangsmassnahmen. Deren Wirkungen stehen in einem besonders krassen Missverhältnis zu unserer freiheitlichen Lebensauffassung.

Damit auch das nicht vergessen ist - es schleckt keine Geiss weg: Fahrverbote am Sonntag benachteiligen die peripheren Regionen unseres Landes. Ich bin fest davon überzeugt, dass diejenigen Leute, die in den Randregionen wohnen, staatlich aufgezwungene motorfahrzeugfreie Sonntage nicht als Erlebnis, sondern als Diskriminierung der besonderen Art empfinden würden.

Ich bitte Sie, der Sonntags-Initiative ein klares Nein entgegenzusetzen. Abzulehnen ist aber auch der Gegenentwurf der Mehrheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen. Mit diesem Gegenentwurf soll offenbar in letzter Minute versucht werden, vor lauter Angst vor dem Volk, quasi hinter dem Volk, also ohne Volksabstimmung, einen autofreien Sonntag durchzumogeln. Das wird nicht gelingen.

Wirz-von Planta Christine

Sie sind doch sicher mit mir einverstanden, wenn ich behaupte, dass wir alle ein Recht auf ruhige Sonntage haben und zudem ein Recht, unsere Sonntage so zu gestalten, wie wir es wollen, wie es uns am besten zusagt. In dieses Bild passt ein staatlich diktiertes Sonntagsverhalten überhaupt nicht - und nicht nur das: Es wäre eine Einmischung in unsere persönliche Freiheit, und dies ohne wirklich stichhaltige Gründe.

Ich habe aufmerksam zugehört. Das Sonntagsfahrverbot soll kein Verbot sein. Was ist es dann? Natürlich ist es ein Verbot. Weiter soll das Verbot zur Volksgesundheit beitragen. Einverstanden, Spaziergänge sind gesund, aber sie machen bestimmt nicht gesünder, wenn sie an bestimmten Sonntagen ausgeführt werden und erst noch staatlich verordnet sind.

Zudem wird das Verbot ein Verbot sein, das von Ausnahmen geprägt wird. Sie haben es gehört: Der öffentliche Verkehr, Sanität, Feuerwehr, Busfahrten usw. sollen nicht ausgeschlossen werden. Auch der Verkehr aus dem Ausland kann nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden. Auch das spricht also gegen die Initiative. Es spricht alles dagegen, ein Verbot zu haben, das von Ausnahmen geprägt wird, ein Argument, das bis jetzt noch nicht erwähnt wurde.

Die Absichten der Initianten sind eigentlich begrüssenswert. Die Förderung der Volksgesundheit ist ein gutes Anliegen und die Absicht, alternative Fortbewegungsarten zu testen, ebenfalls. Aber die Initiative ist mit Sicherheit das falsche Mittel für einen an und für sich guten Zweck. Ich muss einfach sagen: Ich persönlich brauche ganz bestimmt kein Sonntagsfahrverbot, damit ich echte Lebensfreude erleben kann.

Herr Heim hat in seinen Ausführungen mit Recht gesagt, dass die Kantone immer wieder Ausnahmen bewilligen: autofreie Abende, autofreie Tage sogar, in der Innenstadt z. B. bei speziellen Festivitäten und Gelegenheiten. Das ist an der Tagesordnung. Warum genügt dies nicht? Wir haben die Mittel, auf diesem Weg weiterzumachen. Ich finde das einen guten Weg. Es geht doch nicht darum, dass die Verkehrsteilnehmenden gegeneinander ausgespielt werden, und das ist eine Gefahr, die diese Initiative ganz sicher in sich birgt.

Frau Teuscher möchte ich noch mitgeben, dass nicht alle Autofahrenden jeden Sonntag Auto fahren, wie Sie es vermuten; aber man möchte eben das Verkehrsmittel, das man benützt, dann benützen, wenn man es benützen muss oder benützen will. Ich glaube, die gegenseitige Akzeptanz aller Fortbewegungsmittel und der vernünftige Umgang mit allen Verkehrsmitteln sind die echte Alternative zur Initiative und auch zum indirekten Gegenentwurf.

Wiederkehr Roland · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo evangelico e indipendente

Ich bin einigermassen erstaunt, dass bisher niemand erwähnt hat, wie viele Tote und Schwerverletzte durch diese Volksinitiative auf unseren Strassen "eingespart" werden könnten. Der Einzige, der das angesprochen hat, war Herr Triponez. Er hat gesagt, wir würden uns in den eigenen Finger schneiden, wenn wir auch nur einen Sonntag ohne Auto erleben würden.

Ich möchte Ihnen aufzeigen, dass jeden Sonntag auf unseren Strassen im Durchschnitt siebzehn Menschen schwer verletzt werden. An jedem schönen Sonntag kommen auf unseren Strassen zwei Menschen um, an Sonntagen im Juli und im September sind es bis gegen drei Tote in Verkehrsunfällen. Das macht also für die vier Sonntage der Initiative gerade so viele Tote, wie der Absturz einer Crossair-Maschine vor mehr als einem Jahr zur Folge hatte. Die zehn toten Passagiere der Crossair-Maschine waren Anlass zu landesweiter Trauer, der Unfall lieferte zehn Tage lang Schlagzeilen in den Medien, und es gab Gedenkgottesdienste mit bundesrätlicher Beteiligung.

Die Initiative schlägt nun vor, gleich viele Tote wie beim Crossair-Absturz "einzusparen", verteilt auf vier Sonntage im Jahr. Sie schlägt zusätzlich vor, siebzig Schwerverletzte zu vermeiden. Bei Annahme der Initiative hätten Sie, Herr Bundespräsident, für einmal die Gelegenheit, an einem Freudengottesdienst teilzunehmen statt an einem Trauergottesdienst. Das möchte ich Ihnen von Herzen gönnen.

Bezzola Duri · Consiglio nazionale · Grigioni · Gruppo radicale liberale

Eigentlich habe ich grosse Sympathien für Erlebnistage auf der Strasse und für die Möglichkeit, die Strasse von Zeit zu Zeit Familien, Fussgängern, Inlineskatern, Velos usw. freizugeben. Trotzdem bitte ich Sie, sowohl die Sonntags-Initiative als auch den Gegenvorschlag mit einem autofreien Sonntag pro Jahr abzulehnen, auch wenn die Initianten bei einer Annahme des Gegenvorschlages die Volksinitiative zurückziehen würden.

Warum bin ich zu diesem Schluss gekommen? Es ist bereits heute möglich, Strassenabschnitte und bewohnte Gebiete für gewisse Zeiten verkehrsfrei zu erklären; entsprechende Beispiele sind bereits erwähnt worden. Die Sicherheit wäre bei einer Annahme der Initiative und des Gegenvorschlages nicht mehr gewährleistet, weil viele Ausnahmen gemacht werden müssten. So muss z. B. der öffentliche Verkehr aufrechterhalten bleiben, Polizei und Sanität müssen zirkulieren können, private Busse haben die Möglichkeit, die Strasse zu benützen, und der Bundesrat kann weitere Ausnahmen vorsehen. Es wären also bei vier, drei, zwei Sonntagen oder einem Sonntag keine Erlebnistage, keine verkehrsfreien Tage, und die Unfallgefahr wäre nicht kleiner, Kollege Wiederkehr, sondern ich behaupte, sie wäre mindestens so gross wie heute. Der Kontrollaufwand zur Durchsetzung wäre zudem unverhältnismässig gross.

Einmal mehr würde unsere internationale Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt. Ich gehe davon aus, dass die Diskriminierungsfreiheit gewährt ist, weil das Fahrverbot für inländische wie ausländische Fahrzeuglenker Gültigkeit hat. Wenn aber 120 000 ausländische Fahrzeuge an der Grenze aufgehalten oder umgeleitet würden, wäre das imageschädigend, und solche Übungen können wir uns definitiv nicht mehr leisten.

Der Ständerat hat ebenfalls einen Gegenvorschlag mit zwei autofreien Tagen geprüft. Die Vernehmlassung hat klar gezeigt, dass die Mehrheit der Kantone - es waren siebzehn - und die Mehrheit der Verbände aus den erwähnten und anderen Gründen ein Sonntagsfahrverbot grundsätzlich ablehnen.

Die Probleme sind gleich, ob nun vier, drei, zwei Sonntage oder nur einer frei gewählt werden.

Ich wohne und arbeite in einer abgelegenen Tourismusregion, um nicht wieder die Rand- und Bergregionen zu erwähnen. Wochenendverkehr sichert die Existenz vieler Betriebe. Ohne individuellen Verkehr müssten grosse Einbussen in Kauf genommen werden, nicht zuletzt auch deshalb, weil der öffentliche Verkehr nicht überall gleich gut ausgebaut ist. Ich bin auch überzeugt: Wenn so viele Gäste mit dem öffentlichen Verkehr in diese Regionen fahren würden wie heute insgesamt kommen, dann wäre der öffentliche Verkehr überfordert.

Zu Kollege Heim: Kollege Heim hat von den guten Ideen, von der Kreativität der Tourismusregionen gesprochen. Diese nützen aber nichts, wenn die Gäste die Regionen nicht erreichen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Touristen die abgelegenen Regionen auch am Wochenende erreichen.

Ich bitte Sie deshalb, die Initiative und auch den Gegenentwurf abzulehnen. Ich bitte Sie auch, den Antrag Föhn abzulehnen. Wenn man gegen die Initiative und den Gegenentwurf ist, wäre es unlogisch, wenn man für einen autofreien Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag ist. Der Antrag Föhn ist gut gemeint, aber ich bitte Sie, auch diesen Antrag abzulehnen.

Waber Christian · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo evangelico e indipendente

Gemäss Aussagen von Herrn Triponez gehöre ich zu den "Schmetterlingen", aber ich bin zugleich Mitglied der Gewerbegruppe. Ich denke, also bin ich, und ich sage hier meine Meinung.

Ich setze mich leidenschaftlich für die Änderung des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr ein. Für unseren Tourismus und für die vielen Sport- und Freizeitorganisationen, die an den Sonntagen ihre Feste durchführen, ist und wäre es die grösste Chance, die es überhaupt gibt. Die Positionierung gegenüber der ausländischen Konkurrenz würde sich eben auf eine nationale Willensäusserung abstellen. Diese Chance haben wir nur in der Schweiz.

Ich bin sehr dankbar, dass unsere Demokratie diesen Entscheid zulassen wird. Es ist zynisch, wenn hier behauptet wird, dass alle Bemühungen im Ausland um verkehrsfreie Sonntage nur von der Luftverschmutzung her rühren. Die Zivilgesellschaft organisiert sich ganz anders, aber sie hat eben nicht die gleichen Möglichkeiten wie wir hier in der Schweiz. Der Ideenreichtum der Anbieter im Tourismus und der Sportorganisationen ist vielfältig und sollte auch vielfältig bleiben. Die Ideen sind ja der Treibstoff für unsere Wirtschaft und vor allem auch für den gebeutelten Tourismus. Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete hat sich ganz klar für den Gegenvorschlag ausgesprochen. Dort sind doch auch sehr viele Menschen dabei, die etwas von der Sache verstehen und überhaupt keine Angst haben, dass es auf ihre Randgebiete negative Auswirkungen haben könnte, ganz im Gegenteil. Ideen sind gefragt, und wir könnten uns in dieser Angelegenheit auch gegenüber dem Ausland ganz klar besser positionieren.

Auch der öffentliche Verkehr könnte sich selber, das Angebot und die Anliegen, die er eben vertritt, einer breiten Bevölkerung weitergeben - ich bin immer wieder erstaunt, wie wenig Menschen eigentlich wissen, dass fast jedes Bergdorf vom öffentlichen Verkehr erschlossen wird.

Es handelt sich um einmal 15 Stunden im Jahr. Es ist doch kein grosser Aufwand, wenn eine auch eventuell ablehnende Mehrheit einer Minderheit das Recht einräumen würde, an einem Sonntag während 15 Stunden auf das Auto zu verzichten, um ganz anderen Sachen nachzugehen, die auch ihre Berechtigung haben.

Ich lehne die Sonntags-Initiative ab, möchte aber den Gegenvorschlag wirklich von ganzem Herzen unterstützen. Ich lehne auch den Antrag Föhn ab, weil wir Flexibilität in der Wahl des Sonntages haben müssen und nicht einfach den Bettag in den Vordergrund stellen sollen. Wir müssen dem Bundesrat die Möglichkeit geben, den Sonntag festzulegen, damit wir auch in der Bevölkerung eine breite Mehrheit für diesen Gegenentwurf bekommen.

Jossen Peter · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo socialista

Das Prinzip der autofreien Sonntage ist ja nicht nur sympathisch, sondern nach unserer Einschätzung zweifellos auch mehrheitsfähig. Wenn man ein Anliegen bekämpft, dann sagt man in diesem Saal immer, dass man grundsätzlich dafür sei; dann kommen die verschiedenen "aber". Wir kennen dieses Spiel. Ich bin deshalb sehr froh, dass unsere Kommission ihre Aufgabe erfüllt hat. Diese Aufgabe ist auch staatspolitisch wichtig, nämlich, dass wir ein Anliegen von Initianten aufnehmen, dass wir einen Gegenvorschlag formulieren und dass wir diesen Gegenvorschlag dann nicht auf Verfassungsstufe, sondern auf Gesetzesstufe regeln, weil solche Dinge ja zweifellos nicht in die Verfassung gehören. Es ist auch wichtig, dass wir den Bedenken, die in der Bevölkerung und in verschiedenen Kreisen aufkommen, Rechnung tragen und dass wir schliesslich dem Anliegen, das mehrheitsfähig ist, zum Durchbruch verhelfen.

Der vorliegende Gegenvorschlag ist in diesem Sinne ausgewogen. Er ist vernünftig; er ist eigentlich auch in sich geschlossen; er sieht nur ein Fahrverbot vor; er sieht nur einen Sonntag vor; er sieht nur 15 Stunden in 365 Tagen vor. Ich frage mich schon - wenn man sagt, die Randregionen und der Tourismus würden unter diesen 15 Stunden leiden -, welchen Tourismus man denn eigentlich meint. Welcher Tourismus ist von 15 Stunden in einem Jahr tatsächlich so betroffen, dass er daran zugrunde geht? So kann es ja wirklich nicht gemeint sein. Im Gegenteil, ich bin der Auffassung, dass gerade in den Rand- und Bergregionen die verschiedenen kreativen Kräfte die Chance eines autofreien Sonntags für die Touristiker gesehen haben. Es ist auch klar, dass man ein bisschen mehr Kreativität für diesen Tag einsetzen will. Wir haben gehört, dass die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete dafür ist. Die Touristiker predigen uns ja von morgens bis abends den neuen Grundsatz: Events - Friends. Solche Events sind an einem solchen Tag möglich.

Mit dem Gegenvorschlag haben wir auch die Möglichkeit, diesen Versuch - wenn er dann so katastrophal herauskommt, wie uns die Gegner jetzt hier schwarz malen - abzubrechen, weil es sich ja nur um eine Ausnahmeregelung handelt. Es ist ein Versuch, der nach vier Jahren, nach Auswertung der Erfahrungen, dem Volk vorgelegt werden soll.

Ich bitte Sie deshalb, die Sonntags-Initiative zu unterstützen. Ich bitte Sie aber vorab und vor allem, den Gegenentwurf, der nun wirklich vernünftig ist, zu unterstützen.

Maspoli Flavio · Consiglio nazionale · Ticino · Non iscritto

Vier autofreie Sonntage sind nichts anderes als eine reine Alibiübung. Ein autofreier Sonntag ist noch schlimmer. Das ist nämlich eine falsche Alibiübung. Warum sage ich das? Wenn man etwas macht, sollten die Fragen doch immer die sein: Was nützt es, und wem bringt es etwas? Also: Was nützt ein autofreier Sonntag? Entlastet ein autofreier Sonntag die Umwelt? Bestimmt nicht. Wird ein autofreier Sonntag dazu beitragen, dass die Leute kreativer werden, wie mein Vorredner gesagt hat? Ich glaube auch nicht. Diese autofreien Sonntage sind lediglich ein Schritt weiter zur Dämonisierung des Autos, zur Dämonisierung des Privatverkehrs. Das ist heute einer der grössten Werte unserer Gesellschaft, so scheint es: das "Gegen-das-Auto-Sein".

Herr Kollege Föhn: Selbst damit, dass man am Bettag einen autofreien Sonntag einführt, bin ich nicht einverstanden, und zwar aus moralischen Gründen. Einst war der Bettag wirklich ein Buss- und Bettag. Da herrschte Tanzverbot. Die Kinos und Theater waren geschlossen. Selbst die Wirtschaften und die Gaststätten waren zum grössten Teil geschlossen. Radio DRS sendete gedämpfte Musik, so im Stil Neoklassik.

All dies ist heute nicht mehr so. Der autofreie Sonntag hätte also mit dem Dank-, Buss- und Bettag nichts zu tun, sondern wäre, wie ich bereits gesagt habe, die Dämonisierung des Autos "hoch zwei": eine Alibiübung für Leute, die ihren Willen anderen Leuten aufzwingen wollen.

Anders wäre es, wenn wir uns dazu durchringen könnten, aus dieser autofreien Zeit wirklich etwas zu machen - z. B. acht Wochenenden, an denen man nicht Auto fahren dürfte, z. B. von Freitagabend fünf Uhr bis Montagabend sechs Uhr. Das würde erstens die Umwelt entlasten, das würde zweitens wirklich die Kreativität fördern, denn wenn man drei Tage lang zu Hause bleibt, muss man kreativ sein, wenn man nicht draufgehen will. Es könnte auch eine neue Art des Tourismus herbeiführen; das wäre eine reelle Möglichkeit, um den Durchbruch zum autofreien Leben zu schaffen, in den Genuss zu kommen, ohne Auto zu leben. Haben Sie den Mut dazu? Ich zweifle daran.

Die autofreien Wochenenden würden wie gesagt die Umwelt entlasten, sie würden auch die A2 entlasten. Glauben Sie mir: Als Tessiner wäre ich überglücklich, wenn wir an acht Wochenenden keinen Verkehr auf der A2 hätten. Wie glücklich mein lieber Freund, der Direktor des Verkehrsverbandes, darüber wäre, weiss ich nicht; aber das steht hier nicht zur Debatte. Aber Alibiübungen können wir dem Volk einfach nicht mehr aufzwingen. Das ist nichts anderes als eine Zwängerei. Vier Sonntage sind zu viel, also machen wir nur einen - einen autofreien Sonntag, der niemandem etwas bringt, der aber viele Leute erzürnt, weil sie an jenem Tage gerade Geburtstag haben und irgendwo hingehen wollten und das nicht dürfen usw.

Machen wir also eine richtige Sache; nehmen wir das Auto an die Hand oder lassen es in der Garage, aber so, wie es sein muss und nicht mit blöden - Entschuldigung, aber ich sage es nochmals -: mit blöden Alibiübungen. (Unruhe)

Obwohl ich also eigentlich gerne acht Wochenenden hätte, bitte ich Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und den Gegenentwurf abzulehnen.

Pfister Theophil · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Herr Kollege Maspoli hat Visionen aufgezeigt, was hier später vielleicht einmal kommen würde - ich will mich aber auf das beschränken, was jetzt hier vorliegt. Die Initiative für einen autofreien Sonntag pro Jahreszeit verlangt vier autofreie Sonntage pro Jahr. Diese Initiative kann gut gemeint sein, ein gutes Motiv haben, trotzdem sind ihre Auswirkungen einseitig und schädlich. Die Initiative und auch der Gegenvorschlag der Kommission sind dem guten Einvernehmen zwischen Stadt und Land abträglich, und dem Verständnis für den kollektiven Verkehr wird hier kein Dienst erwiesen. Alle Fahrverbote an Sonntagen sind deshalb abzulehnen.

Mit grossem Eifer wird auch heute noch versucht, utopische oder einseitige Verkehrsideale in unsere Gesetzgebung einzufügen. Betroffen sind dabei zumeist die anderen; manches geht auf Kosten jener, die auf den Individualverkehr angewiesen sind. Es ist auffallend, dass diese Verhinderungskonzepte für den Individualverkehr keine Rücksicht auf Hunderttausende von Bürgerinnen und Bürgern nehmen, denen ein Fahrverbot an den vier Sonntagen erhebliche Einbussen und viel Ungemach verursacht. Dazu zählen viele Hotels, Restaurants, Bahnen, Bauern und Hunderttausende von Sonntagsarbeitern. Diese Initiative ist auch irreführend in der Argumentation: Es kann doch nicht die Absicht aller Unterzeichner dieser Initiative sein, jenen eine Straflektion dafür zu verpassen, die nicht in der Stadt leben oder die am Sonntag arbeiten müssen. Wer die Verschiedenartigkeit der Schweiz kennt, weiss, dass es auch jene Schweiz gibt, die den Sinn solcher ideologischer Zwangsmassnahmen in keiner Art und Weise verstehen kann. Den Initianten muss der Vorwurf gemacht werden, dass sie eine Idee, die in den Siebzigerjahren und unter schwierigen Bedingungen noch eine gewisse Logik hatte, nicht auf ihre heutige Wirkung überprüft haben. Heute sind durch solche Massnahmen an den jeweiligen Wochenenden nicht nur viele Arbeitsplätze betroffen, sie beeinflussen auch den Standortwettbewerb. Erkennen wir heute wirklich noch nicht genügend, wie empfindlich bestehende und künftige KMU-Betriebe, kleine oder grosse, auf Standortvorteile und ungehinderten Zugang reagieren?

Niemand kann den Schaden beziffern, welcher durch unüberlegte Schikanen für den freien Verkehr entstehen können. Wie kann einem international tätigen Unternehmen glaubhaft erklärt werden, dass solche exotischen Verkehrsverbote keine Einschränkung der Wirtschaftstätigkeit bedeuten, ganz abgesehen von weiteren denkbaren Schikanen gegen den Wohlstand? Es ist nicht auszuschliessen, dass solche Ideen letztlich entgegen der hehren Absicht zum Klumpfuss und zum Bumerang für unser Land und für die Arbeitsplätze werden.

Die Sonntags-Initiative ist schädlich, sie wirkt abschreckend und isoliert unser Land, sie trennt Stadt- und Landbevölkerung, und sie ist willkürlich. Ich bitte Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und den Gegenentwurf sowie den Antrag Föhn abzulehnen.

Decurtins Walter · Consiglio nazionale · Grigioni · Gruppo popolare-democratico

Ich bin gegen die Initiative, aber für den indirekten Gegenentwurf.

Ich bin auch etwas erstaunt über die Wichtigkeit, die man dieser Initiative oder diesem Gegenentwurf in der Diskussion beimisst. Dagegen ist das Steuerpaket ja ein Leichtgewicht. Ich möchte ein paar Gründe nennen, die gegen einiges von dem sprechen, was wir heute schon gehört haben. Es gibt wirklich Dinge, die für die Schweiz eminent wichtig sind.

Man spricht von der Einschränkung der Freiheit, der persönlichen Freiheit und fast von einer Bankrotterklärung der Tourismusbranche. Das ist auf der einen wie auf der anderen Seite übertrieben. Was den Tourismus anbelangt, so glaube ich, dass man mit einem autofreien Sonntag im Jahr - vier autofreien Sonntagen innerhalb von vier Jahren - und mit den genannten Ausnahmen wirklich leben kann. Es sind vielleicht einige Restaurationsbetriebe auf Passstrassen, die eventuell Einbussen haben können, aber ich glaube nicht, dass diese von so erheblicher Bedeutung sind. So weit sollte man wirklich nicht gehen, denn die Tourismusbranche wäre ja wirklich am Boden, wenn ein autofreier Sonntag pro Jahr nicht drin läge. Es ist ja - versuchsweise - auch wirklich nur ein Tag pro Jahr. Ich begreife nicht, wie man jetzt mit so schweren Geschützen auffahren kann.

Es gab ja letzthin auch einen flugfreien Dienstag einer nationalen Fluggesellschaft. Und vor fast dreissig Jahren hatten wir die drei autofreien Tage. Es wurde suggeriert, Herr Theiler, dass das Auswirkungen auf die Wirtschaft gehabt hätte. Also es war doch so, dass die Ölkrise Auswirkungen auf die Wirtschaft hatte und sicher nicht die drei autofreien Sonntage.

Und in den Anfängen des Fernsehens hatten wir ja den Dienstag als fernsehfreien Tag. Heute wäre das unmöglich. Aber ich glaube nicht, dass die Volksintelligenz darunter leiden würde, wenn einige Sendungen demzufolge nicht ausgestrahlt würden.

Ich könnte auch mit dem Gedanken von Herrn Föhn sympathisieren, wonach der autofreie Sonntag am Bettag wäre. Das wäre ein Sonntag der Besinnung und des Dankes, das könnte also auch möglich sein. Aber das wollen wir dem Bundesrat überlassen.

Ich bin auch nicht einverstanden damit, dass man sagt, es gebe an diesem Sonntag ein Volksfest, man tanze beispielsweise auf der Strasse. Das ist auch übertrieben. Es ist einfach ein Sonntag, an dem man das Auto in der Garage lässt - abgesehen von den Ausnahmen, die wir ungefähr kennen. Es handelt sich um dringende Fälle, die erledigt werden müssen, seien es Tierärzte oder auch Transporte. Man kann auch den öffentlichen Verkehr benützen, man kann sogar zu Fuss gehen - das wäre auch möglich - oder das Velo nehmen! Ich glaube, man muss die ganze Sache nicht für so gewichtig halten, denn das Wohl der Schweiz hängt nicht davon ab. Aber es ist doch so, dass man den Versuch starten sollte. Nach vier Jahren kann man die ganze Sache abblasen, wenn es wirklich eine Katastrophe wird.

Herr Vollmer hat gesagt - ich bin froh über seine Worte -, die Touristikbranche müsste dann auch Phantasie beweisen. Sie könnte z. B. dafür sorgen, dass die Touristen schon am Samstag eintreffen, indem sie Übernachtungsmöglichkeiten bis am Montag zu reduzierten Preisen anbietet. Das wäre auch eine Idee.

Ganz so schlimm ist die ganze Sache nicht. Ich glaube, man muss das in aller Objektivität jetzt besprechen und nachher darüber abstimmen.

Ich bin dafür, dass man den Gegenentwurf einmal akzeptiert und wir dafür stimmen.

Freund Jakob · Consiglio nazionale · Appenzello Esterno · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ich habe grosses Verständnis für alle Bewohner, die in dicht besiedelten Städten und verkehrsreichen Ortschaften leben müssen, wenn sie sich nach autofreien Sonntagen sehnen. Ich gönne ihnen diese Erlebnistage auch, und zwar so viele, wie das Jahr Wochen hat. Solche Autoverbotstage sind für sie ja tolle Plauschtage, denn für einen Ausflug oder einen Besuch stehen ihnen gute Verbindungen mit dem öffentlichen Verkehr zur Verfügung. Die nächste Beiz und der "SonntagsBlick"-Automat sind gleich um die Ecke, und das Sportstadion oder die Kirche können problemlos zu Fuss erreicht werden.

Ganz anders sind aber die Bedürfnisse im ländlichen Raum, wo solche Tage zu eigentlichen Verzichtstagen werden. Denken Sie z. B. an die Streusiedlungsgebiete in meiner Heimat, im Appenzellerland. Haben Sie aber auch Nachsicht mit den Bewohnern in anderen Regionen der Schweiz, wo ungenügende Bahnverbindungen bestehen, das Postauto nur zweimal täglich zirkuliert oder gar kein öffentlicher Verkehr angeboten wird und das nächste Dorf mehrere Kilometer entfernt ist. Ausserdem müssen in diesen Gebieten zur Wahrung der Legalität unzählige Ausnahmebewilligungen erteilt werden, so z. B. für Schichtarbeiter und -arbeiterinnen, beim öffentlichen Verkehr und in technischen Betrieben, für das Pflegepersonal in Spitälern und Altersheimen, die Pikettleute bei Feuerwehr und Polizei, Angestellte von Tourismusanlagen, ebenso auch die landwirtschaftliche Milchabfuhr, Tierärzte usw.

Aus all diesen Überlegungen bin ich gegen die landesweite Einführung von autofreien Sonntagen und empfehle, sowohl die Initiative wie auch den Gegenentwurf abzulehnen. Ich gönne aber allen Städtern die Idylle vom autofreien Sonntag und den guten Schlaf, wie ihn Frau Teuscher erwähnt hat. Daher empfehle ich ihnen, sich dafür einzusetzen, dass die vorhandenen Gesetzesgrundlagen ausgenutzt werden und in allen Städten und verkehrsreichen Dörfern so viele autofreie Erlebnistage ausgerufen werden, wie ihnen lieb ist. Auf dem Land brauchen wir diese Vorschrift nicht; wir haben jeden Tag Erlebnistage.

Gross Andreas · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Bei Volksinitiativen berufen sich immer viele aufs Volk. Jene, die das am meisten tun, haben das grösste Problem insofern, als das Volk naturgemäss keine Einheit ist. Jeder ist versucht, diejenigen Teile des Volkes, die er besonders gut kennt - oder die er glaubt zu vertreten -, als das ganze Volk anzusehen, und vergisst, dass genauso viele andere Leute zum gleichen Volk gehören.

Wenn wir Volksinitiativen zu beurteilen haben, dann müssen wir uns darum bemühen, die verschiedenen Teile dieses Volkes so miteinander zu versöhnen, dass wir Lösungen vorschlagen, die den Wünschen der einen entgegenkommen, ohne die Interessen und die Widerstände anderer Teile völlig zu ignorieren.

Ich möchte Ihnen offen sagen, dass es mich sehr gefreut hat, wie die Kommission mit dieser Volksinitiative umgegangen ist, und dass sie diesem Anliegen und diesem hohen Anspruch sehr entgegenkommt.

Immer wieder können wir sehen, dass Volksinitiativen, die von einer Mehrheit des Volkes abgelehnt worden sind, unter Berücksichtigung der Minderheit, die verloren hat, wieder aufgenommen werden, um eine neue Berücksichtigung, ein neues Gleichgewicht der Berücksichtigung der verschiedenen Teile des Volkes zu versuchen. Die Reaktion, wie die Kommissionsmehrheit ihrerseits jetzt wieder mit dieser Initiative umgegangen ist, zeigt das Bemühen, die verschiedenen Teile, welche unser Volk ausmachen, gleichermassen zu berücksichtigen - nicht nur jene, welche einmal eine Mehrheit hatten, sondern auch die Minderheit, die damals unterlegen ist. Es entspricht einem Bemühen um eine integrative, demokratische Kultur, wenn uns das gelingt - umso besser.

Die Initiative selber hat hier auch schon einen höchst originellen Beitrag geleistet, der bisher, glaube ich, von niemandem beachtet worden ist. Zum ersten Mal nämlich schlägt eine Initiative etwas vor und gibt gleichzeitig den Vorschlag, dass dieser Vorschlag gleichsam nur provisorisch für vier Jahre gelte und man nachher wieder darauf zurückkommen könne. Diese Konzeption der provisorischen Gesetzgebung - man könnte auch sagen: eine Gesetzgebung auf Zeit -, nach der man auf eine Idee zurückkommen und sie im Lichte von Erfahrungen beurteilen kann, ist höchst rücksichtsvoll und integrativ. Sie zeigt auch, dass wir uns alle in einem Lernprozess befinden und bereit sind, immer wieder dazuzulernen. Wenn dann die von uns, von einem Teil des Volkes befürwortete Lösung einem anderen Teil des Volkes völlig gegen den Strich geht oder dessen existenzielle Interessen und Bedürfnisse missachtet, dann kommen wir wieder auf das zurück und beschliessen im Lichte der Erfahrung eine bessere, neue Lösung im Interesse grösserer Teile des Volkes.

Dass diese Idee im Gegenvorschlag aufgenommen wurde, zeigt eben auch das Bemühen der Kommissionsmehrheit, solche Vorschläge ernst zu nehmen, diese integrativen Leistungen der Demokratie wahrzunehmen und das nicht einfach in den Wind zu schlagen. Gerade die Gegner - von überhaupt allem, auch des Gegenvorschlages - sollten vielleicht diesen dialogischen, vorsichtigen, sehr integrativen und rücksichtsvollen Ansatz ernster nehmen, als sie das bisher in den Voten gemacht haben.

In einem weiteren Punkt möchte ich mich jetzt vor allem an Sie wenden, die jetzt so ganz hart gegen diese kleine Innovation gesprochen haben. Wenn Sie sich überlegen, was die direkte Demokratie in den Neunzigerjahren geleistet hat, dann sind es drei grosse Dinge, die europaweit pionierhaft waren, die aber genau von denjenigen auch bekämpft worden sind, die sich heute gegen einen autofreien Sonntag aussprechen: Es ist die Ökologisierung der Verkehrspolitik im Allgemeinen, die Liberalisierung der Drogenpolitik und die Ökologisierung der Landwirtschaftspolitik. In allen drei Bereichen hat sich Ihre Seite im Parlament dagegen gewehrt. Diese Fortschritte, die heute in Europa eine Pionierrolle spielen, sind nur durch von Ihnen bekämpfte Volksinitiativen und Referenden zustande gekommen.

Ich bin überzeugt: Wenn wir hier jetzt dem Gegenvorschlag folgen, wird in zehn Jahren auch diese Innovation in Europa als pionierhaft betrachtet werden. Und Sie werden wieder bereit sein - trotz dieser positiven Erfahrung -, eine weitere Innovation zu bekämpfen. Deshalb möchte ich Sie wirklich bitten, vor allem den Gegenvorschlag zu unterstützen. Das ist nicht am Volk vorbei, das ist der Versuch, die Interessen aller verschiedenen Teile des Volkes in Berücksichtigung der jeweils anderen wahrzunehmen, ernst zu nehmen. Und sollte das trotzdem jemand falsch finden, dann ergreift er ein Referendum.

Seiler Hanspeter · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ich anerkenne gerne, dass die Initianten hier ein bedenkenswertes Anliegen vorlegen. Ich verhehle Ihnen auch nicht, dass ich für die gute Absicht, Erlebnistage einzuführen, zumindest zu Beginn sehr viel Sympathie empfunden habe. Erlebnistage sind ja dazu da, auch die Lebensqualität zu erhöhen, und sie leisten indirekt auch einen Beitrag dazu, dass der Schadstoffausstoss und ebenso die Lärmbelastung - um das konkret zu sagen - vermindert wird, das sogar an vier Tagen pro Jahr.

So gut gemeinte Ideen - sie mögen noch so gut sein - vorzuschlagen, ist das eine, sie dann aber in die Praxis umzusetzen, ist das andere. Ich habe mir dann, trotz aller Sympathie, vorzustellen versucht, wie es aussähe, wenn man dieses Anliegen - vier autofreie Sonntage z. B. - in die Praxis umsetzen würde. Gemäss Initiative müsste das ja flächendeckend in der ganzen Schweiz und an den vier gleichen Tagen erfolgen. Wir wissen alle, dass unser Land vielgestaltig ist - nicht nur bezüglich Sprache und Kultur, sondern auch in allen anderen Dingen -, sodass es sehr schwer sein würde, vier autofreie Sonntage zu bestimmen, die in allen Regionen der Schweiz überhaupt durchsetzbar wären und die nicht an verschiedenen Hürden scheitern würden.

Ein zweiter Aspekt: In Tourismusregionen, wo die Volkswirtschaft zu 90 Prozent und mehr vom Tourismus abhängig ist, sind die Werktage Freitage. Dort, so könnte man sagen, sind die offiziellen Sonntage gemäss Kalender eben die Haupterwerbstage bzw. die Hauptwerktage. Denken Sie an die Bedeutung des Wochenend- und Tagestourismus für viele Orte. Das trifft auch auf die Gastronomie und auf die Sport- und Bergbahnen zu. Die autofreien Sonntage müssen ja vorher bestimmt werden, man kann sie nicht am Abend vorher bekannt geben. Wenn nun ein solcher vorausbestimmter Tag ausgerechnet in eine Schönwetterperiode fällt, dann kann ich mir sehr wohl vorstellen, dass der Staat mit seiner Massnahme vielen Betrieben eine massive Einbusse quasi verordnet und den Brotkorb schmälert. Das ist ein Problem, das man nicht ganz vergessen darf.

Dann - dies hat schon jemand anderes gesagt - erinnere ich an unsere Verkehrslage in Europa; ich erinnere an die bilateralen Verträge mit dem Landverkehrsabkommen. Leider sind meines Wissens hierzu keine Abklärungen gemacht worden. Ich glaube, wir müssen aufpassen, dass wir die Situation in dieser Zeit, in der es um die Ratifizierung dieser Verträge geht, nicht noch um einen weiteren Negativpunkt bereichern.

Alle drei Aspekte, die ich erwähnt habe, betreffen nun natürlich sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag. Die Idee ist in ihrer Grundabsicht schon bedenkenswert, aber, so meine ich, nicht im Modell eines staatlich verfügten "Eintopfgerichtes" - das wäre es ja, wenn man einfach vier Sonntage oder einen Sonntag von Staates wegen bestimmen würde.

Immer mehr Orte und Regionen führen so genannte Erlebnisabende und Erlebnistage durch. Ich erinnere Sie an die Murtenseeregion. Das ist ein sehr gutes Beispiel dafür, dass man den Gedanken, den die Initianten aufgebracht haben, in regionalen Bereichen umsetzen kann. Ich darf Ihnen sogar einen bekannten Fremdenverkehrsort nennen, der das auch macht: Grindelwald. In jeder Sommersaison wird das Dorf mindestens an vier bis fünf Wochentagen verkehrsfrei gemacht. Man hat Tische, man hat Bänke aufgestellt, man sitzt beieinander, man schafft eben Erlebnisse. Das ist ein sehr gutes Modell; dies gibt es auch anderswo.

Die ganze Frage der autofreien Tage ist ein Prozess, genau gleich wie die Frage der verkehrsfreien Fussgängerzonen. Die Zahl der Gemeinden, die solche Zonen einrichten, wird nämlich jedes Jahr grösser. Dasselbe dürfte auch mit den autofreien Tagen im Sinne der Initianten passieren. Das freiwillige Modell ist bedeutend besser. Das wird wachsen, davon bin ich überzeugt. Die Akzeptanz wird auch viel grösser sein. Man wird das auch viel besser erfahren. Der Sinn ist genau gleich erfüllt, wie wenn man es staatlich verfügt. Den Initianten kommt das Verdienst zu, mit ihrer Initiative diesen Impuls ausgelöst zu haben und immer mehr Regionen und Gemeinden zu diesem autofreien Erlebnis zu animieren. Das ist gesellschafts- und auch staatspolitisch der bessere Weg. Ich ziehe ihn dem staatlich verfügten Modell vor.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und den Gegenentwurf abzulehnen. Ich tue dies in der Hoffnung, dass wir mit unserer Diskussion die Impulse auslösen, damit man autofreie Sonntage an immer mehr Orten auf freiwilliger Basis tut.

Steiner Rudolf · Consiglio nazionale · Soletta · Gruppo radicale liberale

Ich empfehle Ihnen, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und sowohl den Gegenentwurf als auch den Antrag Föhn abzulehnen.

Zur Begründung verweise ich auf die überzeugenden Ausführungen von Herrn Egger, Vizedirektor des Bundesamtes für Strassen, wie er sie am 6. April 2000 vor der Kommission des Ständerates gemacht hat. Herr Egger führte damals aus, dass autofreie Sonntage ein falsches Mittel sind, um die negativen Auswirkungen des Verkehrs zu bekämpfen - dies aus folgenden Gründen:

"1. Sie bieten keinen Anreiz zum richtigen Verhalten. Fahrten werden ganz einfach verschoben oder ganz fallen gelassen, wenn sie freizeit- und wetterabhängig sind, wenn ihr Ziel sportliche Aktivitäten, kulturelle Anlässe, Verwandten- oder Bekanntenbesuche usw. sind.

2. Sie benachteiligen offensichtlich Bewohner und Bewohnerinnen unseres Landes, die keinen oder nur einen ungenügenden Anschluss an die öffentlichen Verkehrsmittel haben.

3. Die Initiative will, dass die Bevölkerung an diesen Sonntagen die Strassen, auch Autobahnen, frei benützen kann. Erlaubt sind etwa Rad fahren, spielen, spazieren oder Inlineskating. Das ist gefährlich, weil Ausnahmen vom Fahrverbot bestehen, z. B. für den öffentlichen Verkehr, für Taxis, Polizei- und Sanitätsfahrzeuge. Es kann sich deshalb niemand darauf verlassen, dass auf den Strassen keine Motorfahrzeuge verkehren.

4. Ein weiterer wesentlicher Grund, diese Initiative abzulehnen, sind unsere Beziehungen zu den Nachbarländern. Mit den klaren Volksentscheiden zur LSVA und zur FinöV-Vorlage ist die bundesrätliche Verkehrspolitik vom Volk konsolidiert worden. Auf der Ebene der Europäischen Union haben wir uns dadurch Akzeptanz verschafft. Darüber dürfen wir alle stolz sein. Wir dürfen aber das Erreichte nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Das Ausland würde nämlich kaum verstehen, wenn der private Strassenverkehr an den betreffenden Sonntagen an der Schweizer Grenze blockiert würde. Jeden Sonntag reisen rund 270 000 Personenwagen in unser Land ein, wovon rund 30 000 im Transitverkehr. Das Verbot würde unweigerlich zu Umwegfahrten über das benachbarte Ausland führen, was sicherlich zu Interventionen der betroffenen Nachbarländer führen würde. Die Glaubwürdigkeit der Schweiz in der internationalen Verkehrspolitik würde mit Sicherheit geschwächt.

5. Die Mobilität nimmt im Ausland wie im Inland laufend zu. Versuche, diese Entwicklung aufzuhalten oder gar umzukehren, blieben bisher erfolglos. Selbst zu Beginn der Motorisierung des Strassenverkehrs konnte der Kanton Graubünden sein Autoverbot nicht durchsetzen.

6. Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, durch zwangsweise Einführung von Erlebnistagen ohne Auto die Lebensqualität steigern zu wollen."

Weiter führt Herr Egger aus, die Abschwächung der Initiative, etwa durch eine Reduktion der Verbotstage oder durch Sperrung bestimmter Strecken, würde die erwähnten Nachteile nur mildern. Die grundsätzlichen Probleme hinsichtlich der Schliessung der Schweizer Grenzen, der Benachteiligung von Randregionen sowie der Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger bestünden aber weiterhin.

Der Gegenentwurf und der Antrag Föhn bringen zusätzlich zur Initiative den mit Risiken verbundenen Widerspruch, dass berufsmässige Fahrten mit Gesellschaftswagen vom Verbot ausgenommen werden sollen.

Wenn Sie dann mit Ihren Inlineblades auf der Autobahn oder auf der Transitstrasse fahren, begegnen Sie nicht nur der Sanität, den Taxis und anderen bewilligten Fahrzeugen, nein, auch der private Autocarverkehr braust an Ihnen vorbei und winkt Ihnen zu. Das kann doch nicht der Sinn der Sache sein, auch nicht auf eine beschränkte Dauer von vier Jahren!

Abschliessend noch der Hinweis, was man im Ausland alles machen kann. Was da angeführt wird, das können wir bei uns heute schon machen. Ich verweise auf das Beispiel in der Region des Murtensees.

Ein abschliessendes Wort zum Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag: Zumindest die Pfarrherren, die für meine Familie zuständig sind - oder meinen, zuständig zu sein -, laden uns immer wieder ein, gerade am Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag unseren Verwandten Besuche abzustatten, um mit ihnen besinnliche Stunden zu verbringen. Zumindest meine Verwandtschaft kann ich zum grössten Teil mit dem öffentlichen Verkehr nicht erreichen, und auch zu Fuss ist es wesentlich zu weit.

Ich bitte Sie nachdrücklich, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und den Gegenentwurf und den Antrag Föhn abzulehnen.

Simoneschi Chiara · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo popolare-democratico

Cercherò di portare la voce di un cantone turistico, di un cantone di montagna, di una "Randregion", io vengo da lì. Ci sono stati tanti interpreti in questa sala, che hanno voluto portare la voce di questi cantoni, non conoscendone però le realtà.

Dico dunque di no all'iniziativa popolare e mi impegno per il sì al controprogetto che la Commissione dei trasporti e delle telecomunicazioni ha elaborato per voi. Questo controprogetto è innanzitutto una risposta politica e democratica agli iniziativisti. In secondo luogo, ciò che è ancora più importante, esso è una risposta ai bisogni e alle attese di una gran parte della popolazione, che sempre più desidera poter passare una domenica all'anno libera dai rumori e dal traffico che, in talune regioni, come la mia, hanno raggiunto dei limiti insopportabili ed hanno deteriorato notevolmente la qualità della vita. Sappiamo benissimo - mi dispiace che il collega Maspoli non ci sia .... ah sì, eccolo - che purtroppo questa unica domenica all'anno non basta per abbattere l'inquinamento atmosferico; non siamo degli sprovveduti. Sappiamo invece che creiamo, un giorno all'anno, uno spazio di tranquillità.

Questo bisogno nuovo della popolazione viene evidenziato dal sempre più grande successo che le domeniche senz'auto riscuotono in molte città europee, che addirittura si sono riunite in un'associazione per meglio coordinare e potenziare queste iniziative. Anche nel paese a noi vicino, l'Italia, che sicuramente è una delle nazioni più motorizzate e nella quale l'automobile assume un ruolo sociale assolutamente non paragonabile a quanto avviene da noi, ebbene, anche in Italia si assiste ad un successo enorme, senza precedenti, delle domeniche senz'auto. Piccole città, grandi città, addirittura anche metropoli come Milano, Roma e Napoli, dove il caos è totale, organizzano queste domeniche senz'auto: chiudono al traffico i loro centri storici - e vi assicuro che sono chilometri quadrati, nei quali potrebbero starci le nostre regioni! Ho vissuto per tre giorni di fila a Roma questa bellissima esperienza: si andava a piedi per dei chilometri, dal Colosseo ai Fori imperiali, a via del Corso, ecc., c'erano bambini, c'erano biciclette, c'erano anziani. Era un avvenimento, era una giornata speciale. Se è possibile a Roma, dovrebbe essere possibile anche nel nostro piccolo, piccolo paese.

Anche nel Canton Ticino, che è uno dei cantoni più motorizzati, perché è latino e che è anche un cantone di montagna e turistico, ebbene, anche nel mio cantone questo bisogno della popolazione diventa sempre più evidente. Due o tre domeniche fa, la cittadina di Agno, che si trova alle porte di Lugano, ha chiuso al traffico. Penso dunque che quando si vuole tutto è possibile. Anche il governo ticinese sta studiando delle soluzioni per le nostre regioni. Voi mi direte che nel caso dell'iniziativa le cose sono diverse, che non si tratta di chiudere al traffico le città, ma l'intero paese. Ma il nostro paese è un piccolo paese che può sicuramente, come lo fanno queste grandi città, trovare delle soluzioni. Nel controprogetto sono previste una serie di eccezioni, si dà la possibilità di organizzare meglio e più efficacemente il trasporto pubblico, anche il traffico dei bus. Vedete quindi che è possibile. Il governo ticinese, facendosi interprete di questi nuovi bisogni, aveva risposto positivamente alla prima consultazione, quando il Consiglio degli Stati aveva messo in consultazione la sua proposta. Dunque, a maggior ragione dirà di sì a questo controprogetto che è ancora più limitato e dove le eccezioni sono possibili.

I vari interpreti delle regioni turistiche di montagna ci vengono a dire che il turismo sarebbe soffocato, che i nostri ristoratori farebbero fallimento. No! Caro collega Bezzola, non è vero! Perché quel giorno la gente andrà a spasso, andrà a trovare amici e parenti, andrà a visitare un'altra regione. Quel giorno le persone vorranno vivere una giornata speciale, un avvenimento speciale, andranno nei ristoranti. Ecco, dunque, che il turismo ci guadagnerà, perché il turismo, in Ticino, adesso, sta perdendo colpi proprio per l'inquinamento, proprio per le troppe automobili. Una giornata senz'auto è quindi una giornata di festa per il turismo. Penso che noi tutti abbiamo il dovere, in questo Parlamento, di interpretare i bisogni della popolazione e di cercare di dare delle risposte. Questo controprogetto dà una risposta semplice e, se volete, anche limitata. Però dà una risposta importante a un bisogno importante della popolazione.

Vi prego, dunque, di sostenere il controprogetto della commissione.

Maspoli Flavio · Consiglio nazionale · Ticino · Non iscritto

Lei sa che io la ammiro molto e ammiro la sua enfasi quando parla. Dicevo prima: se parla così per la domenica senza auto, figuriamoci se dovesse parlare della vendita della casa!

Comunque una domanda molto precisa: Lei dunque crede che una domenica senza auto sia un reale bisogno e un desiderio forte della popolazione ticinese, di quella di cui lei ha parlato?

Simoneschi Chiara · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo popolare-democratico

Io non voglio essere altezzosa e arrogante e pensare di poter interpretare i bisogni dei nostri 325 000 cittadini ticinesi. Però penso di poter dire che una domenica senza auto può essere una domenica speciale, un avvenimento, può essere qualcosa che sicuramente le persone al giorno d'oggi desiderano.

D'altronde, caro collega Maspoli, lei sa che ci sono tantissime città e tante regioni del nostro cantone che chiedono al governo cantonale di poter organizzare queste domeniche. Interpretando questo fatto, penso dunque di poterle dare una risposta positiva.

Vaudroz René · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo radicale liberale

Je déclare mes intérêts: je vis du tourisme, plus particulièrement du secteur des remontées mécaniques et de la restauration de montagne. Madame Simoneschi, je ne vis pas, moi, des impôts du tourisme, mais je les paye. Je transpire avec le tourisme, et probablement que je suis le seul dans cette salle.

Cette initiative populaire est mauvaise pour plusieurs raisons. Les interdictions de circuler le dimanche sont inutiles. Une interdiction générale imposée aux véhicules à moteur de circuler certains jours constitue une intervention, injustifiée et ciblée, dans la liberté individuelle des citoyens. Des interdictions générales de circuler le dimanche restreignent massivement le principe du libre choix du moyen de transport et affectent de manière disproportionnée la liberté de se déplacer.

La Confédération, les cantons et les communes ont aujourd'hui déjà la possibilité d'édicter des interdictions locales de circuler certains dimanches. Les interdictions de circuler le dimanche ne sont pas applicables; la Suisse serait confrontée à des problèmes énormes sur le plan international. Hormis le fait que le crédit de la Suisse serait atteint, de telles interdictions violeraient des engagements internationaux et singulièrement l'Accord entre la Communauté européenne et la Confédération suisse sur le transport de marchandises et de voyageurs par rail et par route.

Les interdictions de circuler le dimanche sur l'ensemble du territoire de la Confédération feraient un tort énorme à l'économie suisse et notamment à la branche touristique. Le tourisme est une industrie capitale pour notre pays. Tant l'initiative que le contre-projet indirect auraient de graves conséquences pour cette branche. Cela empêcherait les hôtes étrangers d'entrer sur notre territoire en voiture; il est peu vraisemblable qu'un touriste sache que nos frontières sont fermées un ou plusieurs jours par an à tous les visiteurs. En outre, la personne qui ferait une fois cette mauvaise expérience ne serait certainement pas prête à revenir une seconde fois en Suisse.

Bon nombre d'endroits touristiques ainsi que la plupart des auberges de campagne ne sont pas accessibles par les transports publics. Ceux-ci font essentiellement leur chiffre d'affaires pendant les 52 week-ends, les 52 dimanches de l'année. De plus, les organisateurs d'activités de loisirs, touristiques et culturelles - musées, spectacles en plein air, manifestations sportives, remontées mécaniques, chemins de fer de montagne, etc. - ainsi que les entreprises de services axées sur les automobilistes - stations d'essence, magasins et restaurants sur les autoroutes - subiraient des pertes considérables. En outre, environ un million de personnes travaillent dans des secteurs actifs également le dimanche, si bien que le trafic professionnel ne s'arrête pas ce jour-là. Ce secteur est déjà assez pénalisé par la catastrophe des USA et l'énorme perte de crédibilité provoquée par l'affaire Swissair.

Les interdictions de circuler le dimanche sont discriminatoires; elles discriminent les régions périphériques et de montagne de la Suisse. Les populations de ces régions ne ressentent pas ces interdictions de circuler imposées par l'Etat comme un événement agréable, mais comme une discrimination. Le nombre de dimanches sans voitures ne joue pas de rôle; il n'y a guère de différence de principe entre une interdiction de circuler quatre dimanches par année, conformément à l'initiative des dimanches, et une interdiction de circuler un seul dimanche par an dans toute la Suisse, selon le contre-projet indirect.

Dans les deux versions, les inconvénients pèsent beaucoup plus lourd que les prétendus avantages. La disproportion entre le coût et le rendement de cette mesure est même plus éclatante encore dans la version à un dimanche, si on songe aux mesures devant être prises par les cantons chargés de l'exécution de ce projet.

En conclusion, la grande majorité des personnes qui doivent travailler pour vivre vous demandent de recommander de rejeter cette initiative et de rejeter le contre-projet et la proposition Föhn.

Fehr Hans-Jürg · Consiglio nazionale · Sciaffusa · Gruppo socialista

Ich möchte zu einigen Punkten Stellung nehmen, die als Argumente entweder offensichtlich falsch vorgetragen wurden oder an teilweise sehr langen Haaren herbeigezogen wurden.

Falsch war z. B. die Aussage von Herrn Theiler, dass die Kantone und der Ständerat unseren Gegenvorschlag abgelehnt hätten. Die Vernehmlassung bei den Kantonen galt nicht unserem Gegenvorschlag, sondern dem des Ständerates. Ich habe Ihnen zu Beginn gesagt, dass der Ständerat nicht einen, sondern zwei autofreie Sonntage in die Vernehmlassung gab und dass auch sonst in seinem Entwurf einige Bestimmungen fehlten, die wir eingebaut haben. Es gibt keine offizielle Stellungnahme des Ständerates und auch keine der Kantone zu unserem Gegenvorschlag. Es gibt aber Anzeichen dafür, dass der Vorschlag der Mehrheit unserer Kommission in der Vernehmlassung besser angekommen wäre. Wir wissen z. B., dass sich der Kanton Bern positiv zu einem autofreien Sonntag geäussert hätte und dass das auch für den Kanton Schaffhausen der Fall gewesen wäre. Wir gehen davon aus, dass unser Modell in einer Vernehmlassung besser angekommen wäre.

Falsch ist auch die Aussage von Herrn Triponez, wir würden mit diesem indirekten Gegenvorschlag das Volk "umdribbeln", wir würden mogeln. Wir machen hier ja eine Gesetzesrevision, und gegen diese kann jederzeit das Referendum ergriffen werden. Wenn der Gewerbeverband das Volk einschalten möchte, dann kann er das Referendum ergreifen, dann kommt es zu einer Volksabstimmung.

Falsch war auch die Aussage von Herrn Triponez, dass der Gegenvorschlag völkerrechtswidrig sei. Ich möchte Ihnen dazu vorlesen, was zuhanden der ständerätlichen Kommission vom Bundesamt für Justiz in einem Gutachten festgehalten wurde. Das Gutachten hatte die Vereinbarkeit des Sonntagsfahrverbotes mit den staatsvertraglichen Verpflichtungen der Schweiz abzuklären. Dieses Gutachten kommt zum Schluss, "dass die durch die Sonntags-Initiative angestrebten allgemeinen Sonntagsfahrverbote ohne diskriminierenden Charakter nicht gegen jederzeit kündbare bzw. zeitlich ohnehin befristete völkerrechtliche Abkommen im Bereich des Strassenverkehrs verstossen". In der bundesrätlichen Botschaft lesen Sie folgenden Satz zur Initiative - das gilt natürlich erst recht auch für den Gegenvorschlag -: "Die vorliegende Initiative ist somit auch im Lichte des Völkerrechtes unproblematisch." Das hat damit zu tun, dass in der Initiative und vor allem in unserem Gegenvorschlag ein Passus ist, wonach der Bundesrat weitere Ausnahmen bewilligen kann. Und zu diesen weiteren Ausnahmen gehören z. B. staatsvertragliche Verpflichtungen im Bereich des grenznahen Verkehrs.

Ich möchte auch den Kollegen noch etwas sagen, die aus der Sicht von so genannten Tourismuskantonen zu einem Nein gekommen sind. Den Kollegen Freund und Loepfe z. B., die aus dem Appenzellischen stammen, möchte ich in Erinnerung rufen, dass sich der Kanton Appenzell Ausserrhoden, in meiner Beurteilung ein klassischer Tourismuskanton, ein ländlicher Kanton, in der Vernehmlassung positiv zu zwei autofreien Sonntagen ausgesprochen hat. Ich gehe jetzt einmal davon aus, dass die appenzellische Regierung die Interessen dieses Kantons ebenso gut einschätzen kann wie unsere Kollegen hier im Saal - vielleicht sogar etwas besser. Ich möchte dasselbe Herrn Maspoli sagen. Die Regierung des Kantons Tessin hat sich für zwei autofreie Sonntage ausgesprochen.

Herrn Triponez möchte ich sagen, dass es der Kanton Bern - der im Oberland eine wesentliche und wichtige touristische Region hat - war, der vor zwölf Jahren eine Standesinitiative eingereicht hat, um autofreie Sonntage einzuführen. Und nachdem sich - ich erinnere Sie daran - die Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete auch für zwei autofreie Sonntage ausgesprochen hat, scheint mir, ist das Argument der touristischen Gebiete, der Randregionen nicht stichhaltig, wenn es gegen unseren Gegenvorschlag vorgebracht wird.

Noch ein Wort zur Aussage von Herrn Theiler, die autofreien Sonntage wären eine Massnahme gegen die kleinen Leute. Mir scheint, Herr Theiler, Sie wissen nicht, wo die kleinen Leute wohnen. Sie wohnen nämlich genau an den Strassen, auf denen der grosse Verkehr durch die Städte und Agglomerationen rollt. Und da beginnt eben eine andere Freiheitsdiskussion als die von Herrn Triponez angezogene. Er hat das grosse Wort vom "Freiheitsentzug" gebraucht, der mit diesen autofreien Sonntagen verbunden wäre. So etwas kann man nur sagen, wenn sich der Freiheitsbegriff auf die Freiheit reduziert, jederzeit Auto fahren zu können. Wenn man aber auch Freiheit von Lärm, Freiheit von Gestank, Freiheit von Gefahren als Freiheiten anerkennt, dann sieht man sofort, dass diese autofreien Sonntage einem anderen Teil, einem grossen Teil der Bevölkerung einen Freiheitsgewinn bringen, keinen Freiheitsverlust.

Noch ein letztes Wort zum Antrag Föhn, der anstelle eines Zeitraums, in welchem der Bundesrat einen autofreien Sonntag bestimmen könnte, ja den Bettag vorschlägt: Wir haben diesen Antrag in der Kommission mit 12 zu 1 Stimmen abgelehnt. Ich möchte Ihnen das Hauptargument, das dagegen sprach, in der Diktion von Herrn Föhn selber vortragen: Er hat in der Kommission nämlich zu Recht festgestellt, dass wir mit dem Vorschlag des Bettages in der Romandie wegen dem Comptoir Suisse, der eben zu dieser Zeit stattfindet, auf Granit beissen würden. Ich meine, der Nationalrat wäre sehr schlecht beraten, wenn er eine Lösung wählen würde, von der wir wissen, Peter Föhn, dass sie in einem wesentlichen Teil unseres Landes als Affront empfunden würde. Das können wir, glaube ich, nicht machen.

Darum muss ich Ihnen im Namen der Kommission beantragen, den Antrag Föhn abzulehnen und dem Antrag der Kommission zuzustimmen.

Maspoli Flavio · Consiglio nazionale · Ticino · Non iscritto

Sie haben gesagt, die Regierung des Kantons Tessin habe sich in der Vernehmlassung für zwei autofreie Sonntage eingesetzt. Können Sie sich erinnern, was dieselbe Regierung in der Vernehmlassung über die bilateralen Verträge beschlossen hat? Ich sage es Ihnen: Sie war auch dafür. Jetzt die Frage: Ist es denn so zwingend, was die Regierung meint?

Fehr Hans-Jürg · Consiglio nazionale · Sciaffusa · Gruppo socialista

Das ist, glaube ich, für unseren Rat eine interessante Information, dass sich die Tessiner Kantonsregierung für zwei autofreie Sonntage ausgesprochen hat. Das ist die Information, die uns hier weiterhilft.

Neirynck Jacques · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo popolare-democratico

Il serait impossible de répondre à tous les arguments qui ont été avancés, certains d'entre eux sont du reste bien usagés. Je les ramène donc à quatre catégories.

Les premiers, les plus nombreux, sont ceux qui tombent dans la figure rhétorique de l'amalgame, bien connue du Parti communiste, qui consiste à prendre la thèse que l'on veut démolir et à l'exagérer pour la rendre ridicule. A titre d'exemple, on suppose dans son discours qu'au lieu de demander l'interdiction de rouler un dimanche, ce soit tous les dimanches. Bien évidemment, à ce moment-là, on en déduit qu'une partie de l'industrie touristique s'effondrerait. Mais, il est impossible, parce que l'on arrêterait la circulation automobile pendant 17 heures sur une année, d'arriver à un effondrement de l'industrie touristique.

Autre amalgame: on suppose que ce que l'on demande, c'est de rouler à trottinette sur l'autoroute, où, bien évidemment, des accidents se produiraient. Personne ne demande cela; on demande que les privés ne se déplacent pas. Ceci ne veut pas dire que l'on puisse se coucher sur les routes. Personne n'a demandé ça, et c'est de la mauvaise foi de faire comme si on l'avait demandé.

Amalgame toujours: ce serait une attaque frontale contre l'automobile. Ce n'est pas parce qu'on se passe pendant 17 heures par année de son automobile que l'on serait contre l'automobile. Je suis un grand amateur de vin, mais il m'arrive, de temps en temps, de m'abstenir de boire pendant une journée entière, ne serait-ce que pour soulager mon foie.

De même, supposer que ce que l'on demande, c'est d'organiser une vaste kermesse, ce n'est marqué nulle part dans le contre-projet. Voilà pour tous ces arguments de mauvaise foi.

Seconde espèce d'arguments: les arguments sur le tourisme. Je crois que M. Vollmer a réglé leur compte à ces arguments. Je voudrais tout de même souligner quelque chose qui n'a été évoqué par personne. Si, un jour par an, certains restaurants inaccessibles sans voiture devaient fermer, cela signifie simplement que l'on donnerait congé au personnel un jour par an. Ceci me toucherait beaucoup parce que je suis le père d'un fils qui travaille dans un restaurant et que je ne le vois jamais le week-end. Donc, si un week-end par an je pouvais le voir, ça m'intéresserait.

Ceci nous amène aux arguments sur la liberté, qui ont été défendus brillamment par les deux députées libérales. J'aimerais leur rappeler simplement un vieil argument: la liberté des uns s'arrête où commence la liberté des autres; le bonheur des uns a pour limite le bonheur des autres. La liberté libérale, pour laquelle je suis également, n'est pas une liberté sauvage, ce n'est pas la liberté du renard dans le poulailler, ni la liberté de l'automobiliste qui chasse, effectivement, les enfants des rues. Tous les dimanches, parce que je suis dans un quartier de gens convenables ou parce que la commune a pris la règle, je ne sais pas, on s'abstient de tondre les pelouses. Peut-être que ma liberté ou mon bonheur serait de tondre le dimanche. Eh bien, par respect pour les autres, je ne tonds pas le dimanche, et ça vaut pour 52 dimanches par an. Je pourrais, de la même façon, un dimanche par an, ne pas faire du bruit en roulant et ne pas déranger les gens qui habitent près des grandes rues.

Quant à l'argument européen tel qu'il a été utilisé plusieurs fois, je dois dire que je voudrais mettre hors pair la façon dont il a été défendu par M. Theiler. M. Theiler est ingénieur comme moi, mais il a manifestement, tout comme moi, une grande formation classique. Il a appris Démosthène, il a appris Cicéron, il sait comment prendre un argument et le retourner pour lui faire dire le contraire de ce qu'il est. De deux choses l'une: ou bien nous sommes dans l'Europe ou bien nous n'y sommes pas. Manifestement, nous n'y sommes pas. Alors, si nous n'y sommes pas, l'Europe ne peut rien nous imposer. Nous ne sommes pas obligés d'être eurocompatibles, et si les accords bilatéraux sont tels que nous devons demander la permission à Bruxelles pour organiser un dimanche sans voitures, alors il vaudrait mieux que nous rentrions vraiment dans l'Europe parce que nous pourrions au moins influencer ce genre de décision. Je trouve que la façon dont cet argument a été développé est totalement inadmissible. Et s'il me fallait renoncer au dimanche sans voitures pour avoir le plaisir de rentrer dans l'Europe, alors je serais prêt à renoncer parce qu'il y a une certaine hiérarchie dans les aspirations.

Finalement, tout a été très bien dit par M. Gross Andreas, ce qu'on nous demande, c'est une position de pionnier. Est-ce que, pour une fois, la Suisse pourrait être en avance sur l'histoire et non pas en retard?

Leuenberger Moritz · BPR-M · Consiglio federale · Zurigo

Ich danke Ihnen für diese interessante und ausführliche Diskussion, und ich danke auch der vorbereitenden Kommission, dass sie versucht hat, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, der es ermöglichen könnte, von einer Volksabstimmung abzusehen.

Indes muss ich hier die Bedenken des Bundesrates gegen die Initiative auch als Bedenken gegen den Gegenvorschlag erwähnen. Würde der Gegenvorschlag angenommen - das vielleicht vorweg -, müsste der Bundesrat ein Vernehmlassungsverfahren durchführen, um hier eine Lösung zu finden für den Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag, der für diese Frage in der deutschsprachigen Schweiz eine andere Bedeutung hat als in der Romandie. Ich kann Ihnen hier also nicht zum Voraus sagen, auf welchen Tag dann dieser allfällige autofreie Tag fallen würde - auf den 1. August nicht, den 1. Mai auch nicht, den 1. April auch nicht -, wir müssten einfach etwas suchen.

Das Ziel der Initiative ist es, eine Besinnung, ein Umdenken im Mobilitätsverhalten zu erwirken und auch einen Beitrag an eine nachhaltige Verkehrspolitik zu liefern. Die Fragezeichen des Bundesrates sind eigentlich die: Können die Initiative und erst recht der Gegenvorschlag dieses Ziel erreichen? Ist das ein ernsthafter Beitrag zu diesen beiden Zielen, ist es nicht eher ein symbolischer Beitrag? Und wenn es ein symbolischer Beitrag ist: Ist es nicht schon bald nur noch ein Feigenblatt, ein Alibi für diese beiden Ziele? Was das Umdenken angeht: Verändert man dadurch, dass man jetzt an einem einzigen Sonntag das Automobil nicht benutzt, das Mobilitätsverhalten? Wäre es nicht viel wichtiger, dass man das Mobilitätsverhalten jeden Tag, am Werktag in der Eigenschaft als Pendler, verändert, dass man vielleicht auf die Eisenbahn umsteigt, Carsharing usw. macht? Ist das nicht das Gleiche, wie wenn man jeden Tag Alkohol trinkt, davon aber wegkommen möchte, und deshalb an einem einzigen Tag dann keinen Alkohol trinkt: Hat man das Verhalten dann nachhaltig geändert? Das hat sich der Bundesrat gefragt, als er zum Gegenvorschlag Stellung nahm.

Der Beitrag zur Nachhaltigkeit: Wir verfolgen ja eine nachhaltige Verkehrspolitik, indem wir die LSVA eingeführt haben, indem wir eine umweltfreundliche Verlagerungspolitik anstreben, indem wir die Abgasvorschriften verschärfen. Da fragen wir uns auch etwas - ich wende mich gerade an Sie, an das Parlament -: Ist es nicht so, dass Sie bei vielen Punkten unserer nachhaltigen Verkehrspolitik Fragezeichen setzen? Ich denke an das CO2-Gesetz: Ist es denn ein wesentlicher Beitrag zur Nachhaltigkeit, wenn das Parlament die Einführung einer CO2-Abgabe an sich reisst und diesen Auftrag nicht dem Bundesrat gibt, dafür aber beschliesst, dass man die Automobile an einem einzigen Sonntag zu Hause lassen soll? Ich denke z. B. an den Alpenschutzartikel: Der Bundesrat möchte den Alpenschutzartikel in Kraft lassen - hier gibt es aber eine Mehrheit, die eine zweite Gotthardröhre möchte. Jetzt frage ich mich: Was ist denn der grössere Beitrag zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik? An einem einzigen Sonntag die Automobile zu Hause zu lassen oder eine zweite Gotthardröhre zu bauen?

Ich denke auch, was die Sicherheit im Strassenverkehr angeht: Der Bundesrat wollte die 0,5-Promille-Alkoholgrenze einführen, das Parlament hat jetzt definitiv gesagt: Nein, das behalten wir uns vor. Da frage ich mich: Was wäre der grössere Beitrag zur Sicherheit, dass wir jetzt die Aufgabe hätten, die 0,5-Promille-Alkoholgrenze einzuführen, oder dass die Automobile an einem einzigen Sonntag zu Hause bleiben? Der Bundesrat hat Ihnen vorgeschlagen, dass Neulenker nach dem Erwerben des Führerausweises noch eine Ausbildung machen müssen, dass sie den Ausweis nur auf Probe haben. Beide Kammern haben das jetzt abgelehnt. Auch da frage ich mich: Was ist der grössere Beitrag zur Sicherheit?

Das sind alle diese Fragezeichen, die der Bundesrat gesetzt hat und derentwegen er zu seiner Haltung gekommen ist - die Sie ja kennen.

Maury Pasquier Liliane · 1VP-F · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo socialista

2. Bundesgesetz über den Strassenverkehr

2. Loi fédérale sur la circulation routière

La présidente (Maury Pasquier Liliane, première vice-présidente): Nous votons sur la proposition de la minorité Theiler de ne pas entrer en matière.

Abstimmung - Vote

Für Eintreten .... 94 Stimmen

Dagegen .... 84 Stimmen

Detailberatung - Examen de détail

Titel

Antrag der Kommission

Bundesgesetz über den Strassenverkehr

Titre

Proposition de la commission

Loi fédérale sur la circulation routière

Angenommen - Adopté

Ingress

Antrag der Kommission

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft beschliesst:

Préambule

Proposition de la commission

L'Assemblée fédérale de la Confédération suisse arrête:

Angenommen - Adopté

Ziff. I

Antrag der Kommission

Einleitung

Das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 wird wie folgt geändert:

Art. 2 Abs. 2bis

Jedes Jahr gilt für Motorfahrzeuge an einem Sonntag zwischen dem 15. April und 15. Oktober landesweit ein Fahrverbot von 5 bis 22 Uhr. Davon ausgenommen sind der öffentliche Verkehr sowie berufsmässige Fahrten mit Gesellschaftswagen. Der Bundesrat kann weitere Ausnahmen bestimmen.

Antrag Föhn

Einleitung

Das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 wird wie folgt geändert:

Art. 2 Abs. 2bis

Am Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag gilt für Motorfahrzeuge landesweit ein Fahrverbot von 5 bis 22 Uhr. Davon ausgenommen sind der öffentliche Verkehr sowie berufsmässige Fahrten mit Gesellschaftswagen. Der Bundesrat kann weitere Ausnahmen bestimmen.

Ch. I

Proposition de la commission

Introduction

La loi fédérale sur la circulation routière du 19 décembre 1958 est modifiée comme suit:

Art. 2 al. 2bis

Un dimanche par année entre le 15 avril et le 15 octobre, la circulation des véhicules automobiles est interdite de 5 heures à 22 heures sur l'ensemble du territoire. Font exception les transports publics ainsi que les courses assurées à titre professionnel au moyen d'autocars. Le Conseil fédéral peut prévoir d'autres dérogations.

Proposition Föhn

Introduction

La loi fédérale sur la circulation routière du 19 décembre 1958 est modifiée comme suit:

Art. 2 al. 2bis

Le jour du Jeûne fédéral, la circulation des véhicules automobiles est interdite de 5 heures à 22 heures sur l'ensemble du territoire. Font exception les transports publics ainsi que les courses assurées à titre professionnel au moyen d'autocars. Le Conseil fédéral peut prévoir d'autres dérogations.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Föhn .... 86 Stimmen

Für den Antrag der Kommission .... 85 Stimmen

Ziff. II

Antrag der Kommission

Im vierten Jahr nach dem ersten autofreien Sonntag beschliesst die Bundesversammlung auf dem Weg der Gesetzgebung die definitive Einführung des Sonntagsfahrverbotes.

Ch. II

Proposition de la commission

Au cours de la quatrième année suivant le premier dimanche sans véhicules automobiles, l'Assemblée fédérale arrête par voie législative l'instauration définitive de l'interdiction de circuler le dimanche.

Angenommen - Adopté

Ziff. III

Antrag der Kommission

Abs. 1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Abs. 2

Es gilt ab dem ersten autofreien Sonntag während vier Jahren.

Abs. 3

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Ch. III

Proposition de la commission

Al. 1

La présente loi est sujette au référendum facultatif.

Al. 2

Elle est applicable pendant quatre années à compter du premier dimanche pendant lequel les véhicules automobiles ont l'interdiction de circuler.

Al. 3

Le Conseil fédéral fixe la date de l'entrée en vigueur.

Angenommen - Adopté

Votazione

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 92 Stimmen

Dagegen .... 88 Stimmen

Intervento procedurale

1. Bundesbeschluss zur Volksinitiative "für einen autofreien Sonntag pro Jahreszeit - ein Versuch für vier Jahre (Sonntags-Initiative)"

1. Arrêté fédéral relatif à l'initiative populaire "pour un dimanche sans voitures par saison - un essai limité à quatre ans (Initiative des dimanches)"

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Detailberatung - Examen de détail

Titel und Ingress, Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, art. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 2

Antrag der Kommission

Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Minderheit

(Hollenstein, Aeschbacher, Fehr Hans-Jürg, Fehr Jacqueline, Hämmerle, Pedrina)

.... die Initiative anzunehmen.

Art. 2

Proposition de la commission

Majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Minorité

(Hollenstein, Aeschbacher, Fehr Hans-Jürg, Fehr Jacqueline, Hämmerle, Pedrina)

.... cantons d'accepter l'initiative.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 111 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 66 Stimmen

Votazione

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 95 Stimmen

Dagegen .... 75 Stimmen

Schluss der Sitzung um 12.10 Uhr

La séance est levée à 12 h 10