13.3248
Agenda forestale 2030
Flückiger-Bäni Sylvia · Mit-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro
Damit alles rechtens ist, gebe ich Ihnen meine Interessenbindungen bekannt: Ich bin Präsidentin der Lignum Schweiz, des Dachverbandes der Holzwirtschaft.
Meine Motion vom März 2013 ist wegen neuen Ergebnissen des Landesforstinventars und wegen der jüngsten Frankenaufwertung noch aktueller geworden, und es ist für den Schweizer Wald sehr wichtig, dass sie angenommen wird. Die neuen Zahlen des Landesforstinventars zeigen, dass der vielerorts nicht nachhaltige Waldaufbau grosses Augenmerk verdient. Die Anteile überalterter Bestände und unverkäuflichen Starkholzes - das ist Rundholz mit 50 Zentimeter Durchmesser und mehr - haben weiter zugenommen. Auch die Eidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft sagt, dass es mehr Jungwald als heute brauche, wenn der Wald nachhaltig genutzt werden solle. Das ruft nach einer eigentlichen Waldverjüngungskampagne, nach gezielter Investition in den Wald der Zukunft, einen Wald, der auch gegen jegliche Einflüsse des Klimawandels besser gewappnet ist, einfach weil er jünger, besser durchforstet und folglich fitter ist.
Der Forstdienst wirkt der Überalterung des Waldes nicht entgegen. Während im Alpenland Österreich Baumdurchmesser von höchstens 50 Zentimeter angestrebt werden, haben wir in der Schweiz immer mehr Fichten, Tannen und Buchen, die diese 50 Zentimeter überschreiten. Diese starken Bäume, die weder für die Klima-Fitness noch für die Holzverarbeitung interessant sind, werden aber in der offiziellen Forstpolitik - aktuell etwa in der Revision des Waldgesetzes - noch nicht als Problem thematisiert.
Ich habe bereits vor zwei Jahren in einer Motionsbegründung (13.3248) erwähnt, dass der Bund die Situation der Wald- und Holzwirtschaft anders einschätzt als die Betroffenen selber. Und genau da liegt der Hase im Pfeffer. Aus diesem Grund reduzieren die Forstbehörden den Nadelholzanteil im Mittelland munter weiter, wie die Zahlen des Landesforstinventars zeigen - ausgerechnet im Gebiet mit der besten Wuchsleistung, guter Erschliessung und tiefsten Holzerntekosten.
Merkwürdig, dass die Interessen der Wald- und Holzwirtschaft nicht berücksichtigt werden; das muss sich ändern. Es ist jetzt an der Zeit, Wirtschaft und Ökologie in einen für beide Seiten gerechten und vernünftigen Rahmen zu stellen und die Mittel entsprechend zu verwenden. Die Mittellandkantone sollten nun die Laubholzförderung stoppen; es wurde dafür mehr als genug getan. Was wir jetzt brauchen, sind Nadelholzprogramme. Ich erinnere daran, dass die Fichte schon immer der Brotbaum der Holzindustrie war und immer noch ist. Betreffend Klimaanpassung habe ich schon vor zwei Jahren erwähnt, man müsse jetzt Weichen stellen und im Wald vor allem handeln. Ein jüngerer, regelmässig durchforsteter Wald ist viel besser gegen alle möglichen Klimaphänomene gewappnet als der jetzt immer stärker vergreisende Schweizer Wald.
Der Bundesrat verweist in seiner Stellungnahme zu meiner Motion auf Forschungsergebnisse, die Ende 2015 vorliegen sollen. Es sind da alles andere als einfache Rezepte zu befürchten, eher noch mehr Tipps in Richtung "Gartenbau im Wald" und eine Verteuerung der Waldbewirtschaftung.
Geschätzte Frau Bundesrätin, Sie können im Bereich Biodiversität viel Geld sparen, ohne zu schaden, und dieses in die Erschliessung und in den Wirtschaftswald investieren. In der Schweizer Forstpolitik dominieren die Forstbehörden von Bund und Kantonen zu stark; das widerspiegelt sich in der Schwerpunktsetzung und Mittelzuteilung. Wir brauchen einen viel stärkeren Einbezug der Betroffenen und einen gemeinsamen Plan, in dem vorzusehen ist, welche Weichen für die Zukunft wir jetzt pragmatisch stellen müssen - eben die Wald-Agenda 2030. Weil die jüngste Frankenaufwertung den enormen Druck auf die Waldbewirtschaftung und Holzverarbeitung noch erhöht, ist das Anliegen jetzt noch dringender geworden.
Ich bitte Sie, meine Motion anzunehmen. Das wäre auch ein wichtiges Zeichen seitens des Parlamentes, dass es die Sorgen der Waldbesitzer und Holzverarbeiter ernst nimmt und sich damit auch um diese Arbeitsplätze sorgt.
Leuthard Doris · BR-F · Consiglio federale · Argovia
Frau Nationalrätin, wir stehen ja mitten in der Diskussion zur Waldpolitik 2020. Hier hat der Ständerat diese Woche zusätzliche neue Subventionen des Bundes für die Walderschliessung ausserhalb des Schutzwaldes abgelehnt, weil es eine neue, zusätzliche Subvention ist, und das wollen wir, besonders bei der derzeitigen Finanzlage des Bundes, nicht. Weiter wäre es ein Eingriff in den NFA, weil man klar geregelt hat, dass für die Erschliessung ausserhalb des Schutzwaldes nicht der Bund, sondern die Kantone zuständig sind. Dort müssten Sie eigentlich Ihr Anliegen deponieren, wenn die Erschliessung ausserhalb des Schutzwaldes für die Holzwirtschaft ungenügend ist oder am falschen Ort erfolgt. Der Bund ist hierfür nicht zuständig.
Sie haben Recht, dass die jungen Bäume natürlich sehr entscheidend sind, damit wir einerseits dem Klimawandel entgegentreten und andererseits die für die Wirtschaft richtigen Bäume hinkriegen können. Aber auch hier habe ich noch nie unterschrieben, welche Sorten von Bäumen anzupflanzen sind: Das ist Sache der Waldeigentümer und somit auch mehrheitlich der Kantone und Gemeinden. Es scheint mir auch richtig zu sein, dass wir nicht aufseiten des Bundes noch Waldpolizei spielen und sagen, welche Bäume man pflanzen muss. Wir versuchen, Empfehlungen abzugeben. Bei der Jungwaldpflege, wo wir subventionieren, haben wir insofern Einfluss, als die Waldeigentümer, die eine Subvention beziehen, die Bedürfnisse des Landes zu berücksichtigen haben. Das andere ist halt der Markt.
Dass die Wald- und Holzwirtschaft im Moment wie andere Branchen vom starken Schweizerfranken betroffen ist, bestreite ich nicht. Allerdings hat sie, denke ich, auch ein grosses Potenzial, weil Holz einerseits im Baubereich, wo immer mehr Holzfassaden erstellt werden, sowie andererseits im Energiebereich ein Revival erlebt. Das sind grosse Potenziale, die bestehen, und die Marktaussichten sind gut. Aber die Preise sind natürlich nach wie vor sehr tief. Der Staat kann das aber nicht verhindern; da steht die Holzwirtschaft in einem Wettbewerb mit ausländischen Staaten, die Holz günstiger anbieten können, weil sie auch grössere Mengen zur Verfügung haben usw.
Wir machen aber viel für den Wald, weil er für uns wichtig ist und weil die Wald- und Holzwirtschaft auch wirtschaftlich ein wichtiger Pfeiler ist; sie bietet Arbeitsplätze an, die wir nicht ohne Not preisgeben wollen. Aber neue Subventionen, Frau Nationalrätin, hat jetzt auch der Ständerat in diesem Bereich erneut abgelehnt.
Flückiger-Bäni Sylvia · Mit-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro
Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Frau Bundesrätin. Ich bin seit 16 Jahren in der Politik und kämpfe für den Schweizer Wald. Das Bafu setzt ja auch Mittel ein, um speziell das Schweizer Holz zu fördern; das finde ich eine sehr gute Ausgangslage. Was macht aber der Bundesrat dafür, dass dieses Schweizer Holz dann in der Schweiz auch wirklich verwendet werden kann? Es gibt doch im Bereich der Biodiversität genügend Gelder, die man jetzt umverteilen könnte, beispielsweise auch zum Erschliessen.
Leuthard Doris · BR-F · Consiglio federale · Argovia
Die Mittel im Bereich der Biodiversität wären da, um vor allem die Biodiversitätsfläche zu vergrössern; denn wir brauchen mehr Biodiversitätsfläche. Der Wald hat eher die Funktion, zusätzliche Schutzfläche zu bieten. Dieser Einsatz der Mittel wäre also genau nicht in Ihrem Sinn. Wir haben dafür auch kein zusätzliches Geld. Wir werden aber mit dem Aktionsplan Strategie Biodiversität Schweiz kommen und Ihnen entsprechende Anträge stellen. Wenn zum Beispiel die Waldbesitzer mehr Biodiversitätsfläche zur Verfügung stellen, stellt sich die Frage, ob das entschädigt werden muss oder nicht. Dieser Aktionsplan kommt, aber vorderhand habe ich hier nicht mehr Geld zur Verfügung.
Binder Max · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro
Frau Bundesrätin, Sie haben jetzt gesagt, wir brauchten mehr Biodiversitätsfläche. Woher haben Sie diese Erkenntnis? Weshalb brauchen wir mehr Biodiversitätsfläche, nachdem ja der Bundesrat vor nicht allzu langer Zeit dem Schweizer Wald in Bezug auf die Biodiversitätsfläche eigentlich ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt hat? Weshalb sagen Sie, wir "brauchen" - das ist fast zwingend - mehr?
Leuthard Doris · BR-F · Consiglio federale · Argovia
Die Schweiz hat wie andere Staaten auf dieser Welt die Aichi-Ziele ratifiziert. Das heisst, wir müssen eine Biodiversitätsfläche von 17 Prozent anstreben. Sie kennen diese Ziele. Wir sind jetzt am Erstellen des Aktionsplans. Der Wald hat schon viel dazu beigetragen; da haben wir keine Differenz. Die Frage wird sein, wo wir jetzt noch weitere Gebiete ins System einfügen, wo wir noch Flächen aufwerten können, damit sie diesen Biodiversitätszielen genügen und die Schutzziele erfüllt werden. Da wird auch der Wald mit Wald-Biodiversitätszonen eine Rolle spielen, weiterhin und vielleicht noch verstärkt. Das entscheidet dann das Parlament.
Hausammann Markus · Mit-M · Consiglio nazionale · Turgovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro
Frau Bundesrätin, Sie fordern mich heraus. Was ist es jetzt: ausdehnen oder aufwerten? Aufwerten war mir sympathischer.
Leuthard Doris · BR-F · Consiglio federale · Argovia
Es kann beides sein, das entscheidet wie gesagt dann das Parlament mit dem Aktionsplan. Dort können Sie zusätzliche Verstärkungen vornehmen. Wir haben auch bei den Nationalpärken die Diskussion, ob man bestehende, schon geschützte Flächen aufwerten, die Werterhaltung steigern kann. Das sind alles Massnahmen, die wir jetzt diskutieren. Nach der Behandlung im Bundesrat wird sich das Parlament mit der Priorisierung gemäss Einschätzung des Bundesrates beschäftigen.
Votazione
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Motion ... 76 Stimmen
Dagegen ... 112 Stimmen
(5 Enthaltungen)