Distribuzione del benessere in Svizzera

Fehr Jacqueline · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Ich bin ehrlich gesagt sehr gespannt auf die Argumentation von Frau Hutter - wahrscheinlich spricht sie im Namen der SVP-Fraktion. Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, was die SVP gegen eine Studie haben kann, die aufzeigt, wie sich das verfügbare Einkommen der Menschen in diesem Land in den unterschiedlichen Einkommensgruppen entwickelt - nach Abzug aller Steuern und Gebühren. Das heisst, die Studie soll untersuchen, welcher Betrag effektiv im Portemonnaie der Leute für ihr Leben bleibt. Was man dagegen haben kann, dass das untersucht und fortgeschrieben wird, ist mir nach wie vor nicht klar.

Im Jahr 2004 wurde eine solche Studie von den entsprechenden Bundesbehörden publiziert. Sie stiess auf sehr grosses Interesse, sie hat auch neue Erkenntnisse darüber gebracht, wie die immer wieder ausgewiesene durchschnittliche Entwicklung der Löhne und der Teuerung auf die einzelnen Einkommensgruppen durchschlägt. Durchschnittszahlen alleine sagen noch nicht viel aus. Um zu wissen, wie viel Geld die Leute zur Verfügung haben, ist es insbesondere wichtig zu wissen, wie die Situation nach Abzug aller Steuern, Gebühren und Zwangsabgaben aussieht.

Eine solche Studie, wie sie 2004 erstellt wurde, macht aber eigentlich nur dann Sinn, wenn es nicht bei einer Momentaufnahme bleibt, sondern wenn sie fortgeschrieben werden kann, wenn also abgebildet wird, welche Auswirkungen unsere politischen Entscheide auf die Menschen in diesem Land haben.

Ich habe mich deshalb auch gefreut - ich war allerdings nicht sehr überrascht -, dass der Bundesrat bereit war, das Postulat entgegenzunehmen. Ich gehe davon aus, dass er diesen Auftrag, die Studie fortzuschreiben, auch dann wahrnimmt, wenn das Parlament hier skeptisch ist. Die Forderung nach einer solchen fortführenden Studie, die aufzeigt, wie sich das verfügbare Einkommen der Menschen in diesem Land entwickelt, hat in den letzten Tagen noch einmal an Aktualität gewonnen. Wir konnten lesen, dass das Bundesamt für Statistik (BFS) ausgewiesen hat, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den letzten fünf Jahren einen Reallohnzuwachs von gerade mal 0,1 Prozent hatten. In fünf Jahren des Aufschwungs hat sich der Reallohn für die Menschen durchschnittlich nur um 0,1 Prozent verbessert! Aber auch das ist wieder eine Durchschnittszahl, auch da muss man eine zweite Frage stellen: Wie sieht es denn in den einzelnen Einkommensgruppen aus? Wie hat sich der Reallohn bei den höchsten, bei den mittleren und bei den tiefsten Einkommen entwickelt? Erst, wenn wir das wissen, können wir unsere Politik auch wirklich steuern. Eine Politik ohne solche statistische Grundlagen ist wie eine Bergtour im Nebel - wir können uns gefährlich verirren.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SVP ein Interesse daran hat, dass man ohne statistische Grundlagen irgendwelche Beschlüsse fällt, dass man sich nicht Rechenschaft gibt darüber, wie die Beschlüsse am Schluss wirklich wirken, wer davon wirklich profitiert und wie viel Geld beispielsweise bei den mittleren und unteren Einkommen dann wirklich im Portemonnaie bleibt.

In diesem Sinn hoffe ich, dass Sie das Postulat annehmen und den Bundesrat beauftragen, diese Studie fortzuführen. So werden wir künftig wissen, wie viel Geld den Schweizerinnen und Schweizern im Portemonnaie bleibt.

Hutter-Hutter Jasmin · Mit-F · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ich habe mir die Mühe genommen, das Bundesamt für Statistik einmal genauer anzuschauen, zugegebenermassen nicht nur wegen Ihres Vorstosses, Frau Fehr, sondern weil ich mich einfach mehrmals im Jahr über den Zwang zum Ausfüllen von zig Fragebogen des Bundesamtes für Statistik nerve. Es sind notabene Fragebogen, die nichts, aber auch gar nichts zu irgendwelchen Entscheidfindungen beitragen, sondern lediglich der Arbeitsbeschaffung für dieses Bundesamt dienen.

Die Statistiken, die Sie nun fordern, Frau Fehr, sind ausnahmslos alle vorhanden, und die Daten werden regelmässig erhoben. Sie werden einfach nicht nach den von Ihnen gewünschten Kriterien auf dem Silbertablett serviert. Ich bin aber überzeugt, dass Sie das Zusammenfassen dieser Daten zur Untermauerung Ihrer These selber hinbringen. Wichtig ist es aus meiner Sicht zu wissen, wie es in den Kantonen aussieht. Sie wissen, dass 22 Kantone, also praktisch alle, solche Studien haben. Da können Sie nachschauen, damit können Sie Ihre These untermauern.

Wir wissen - dafür brauchen wir von der SVP keine solche Studie -, wie wir tiefe Einkommen entlasten können: indem wir z. B. im Herbst keine Mehrwerststeuererhöhung zulassen und allgemein die Steuern für alle Einkommen senken.

Ich bitte Sie, dieses Postulat abzulehnen.

Merz Hans-Rudolf · BPR-M · Consiglio federale · Appenzello Esterno

Ich möchte zuerst für das Bundesamt für Statistik eine Lanze brechen. Es ist nicht so, dass unnütze Statistiken hergestellt werden. Die Begehren nach statistischem Material sind fast grenzenlos, und das Bundesamt für Statistik ist gezwungen, klare Prioritäten zu setzen. Das macht es auch. Immer dann, wenn irgendwo in unserem Land ein Problem auftaucht, wird ja zuerst nach Zahlen gerufen. Wenn dann einmal etwas nicht gerade verfügbar ist, dann sind es gewöhnlich diejenigen, die das Amt vorher kritisiert haben, die dann bemängeln, dass man nicht mit genügend Zahlenmaterial arbeiten kann. Ich glaube, dass man hier einen optimalen Weg gefunden hat und dass das Bundesamt für Statistik eine gute Arbeit leistet.

Jetzt zum Begehren von Frau Fehr Jacqueline: In der Tat haben wir ja einen solchen Bericht vor einigen Jahren schon einmal gemacht. Wir fanden ihn ausserordentlich interessant und aufschlussreich, und eine Anpassung - und das ist letztlich das Begehren - ist für uns kein grosses Problem. Ich glaube, die Methodik ist vorhanden, die Zahlen sind es weitgehend auch. Es geht vor allem auch um die Art, wie man die Zahlen zusammenfasst und wie man sie darstellt. Ich kann Ihnen von der SVP versichern, dass Sie, wenn Sie den damaligen Bericht studieren, auf ganz interessante Schlussfolgerungen stossen werden, die auch Ihrer politischen Weltanschauung dienen können, zum Beispiel zur Frage: Wie haben sich die Einkommen mittelständischer Erwerbseinkommen entwickelt? Wie hat sich ein KMU-Bereich entwickelt? Wie haben sich einzelne Landesteile entwickelt? Da werden Sie fündig, und da, glaube ich, gibt es durchaus Schlussfolgerungen zu ziehen, die nützlich sein können.

Für den Bundesrat ist die Anpassung der damaligen Arbeit kein grosser Aufwand, weshalb wir Sie bitten, das Postulat Fehr Jacqueline zu unterstützen.

Hutter-Hutter Jasmin · Mit-F · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Herr Bundespräsident, meine Frage zum ersten Teil Ihrer Ausführungen: Wann sind Sie das letzte Mal in einem kleineren Betrieb gewesen, haben einen solchen Fragebogen erhalten, haben sich die Haare raufen müssen, weil Sie die Fragen schlichtweg nicht beantworten konnten, und haben zwei Mahnungen erhalten mit einer Bussenandrohung des Bundesamtes für Statistik, weil Sie sie nicht beantwortet haben? Wann haben Sie diese Erfahrung das letzte Mal selber gemacht?

Merz Hans-Rudolf · BPR-M · Consiglio federale · Appenzello Esterno

Im Jahre 2003, kurz bevor ich mein KMU aufgeben musste, weil man mich an dieses Pult gewählt hat. (Heiterkeit)

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 77 Stimmen

Dagegen ... 86 Stimmen