14.3835, 14.3844
Gesetzliche Änderungen zur Förderung inländischer Arbeitskräfte / Gesetzliche Änderungen zur Förderung inländischer Arbeitskräfte
Hêche Claude · P-M · Ständerat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion
Le président (Hêche Claude, président): Un rapport écrit de la commission vous a été remis. La commission et le Conseil fédéral proposent d'adopter les deux motions.
Zanetti Roberto · Mit-M · Ständerat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion
Die beiden wortwörtlich gleichlautenden Motionen aus dem Nationalrat verlangen vom Bundesrat, dass er dem Parlament gesetzliche Änderungen zur Förderung inländischer Arbeitskräfte unterbreitet und dass er Massnahmen zur Reduktion der Abhängigkeit von ausländischen Arbeitskräften vorschlägt. Es geht insbesondere darum, die Beschäftigung von Frauen und älteren Arbeitnehmenden zu fördern und bildungspolitische Massnahmen in die Wege zu leiten, die dahin gehen, dass Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zu einem möglichst geringen Arbeitskräftemangel führen.
Wenn Ihnen diese Stossrichtung nun bekannt vorkommt, dann täuscht Sie Ihr Gefühl nicht. Eine ebenfalls wortwörtlich gleichlautende Motion (14.3795) hat in diesem Rat Frau Kollegin Häberli-Koller eingereicht; wir haben sie am 11. Dezember 2014 - wenn ich das richtig in Erinnerung habe - nach sehr kurzer Diskussion einstimmig, ohne Widerspruch, angenommen. Im Nationalrat sind die beiden Motionen diskussionslos angenommen worden, und zwar am 12. Dezember 2014. Unser Rat hat also am 11. Dezember 2014 entschieden, der Nationalrat am 12. Dezember 2014. Es versteht sich von selbst, dass in der vorberatenden Kommission keine anderslautenden Anträge zu den Motionen gestellt worden sind. Die Kommission beantragt Ihnen also einstimmig, sie anzunehmen.
Im Rahmen der Behandlung hat Herr Bundesrat Schneider-Ammann dargelegt, was bisher bereits gelaufen ist. Ich könnte mich jetzt mit seinen Federn schmücken und alles aufzählen, was er dort gesagt hat. Aber wir haben vereinbart, dass ich mich kurzfasse und er dann aus dem Vollen schöpfen und aufzählen kann, was bisher alles geschehen ist.
In diesem Sinn beantrage ich Ihnen namens der Kommission, die einstimmig entschieden hat, die beiden Motionen anzunehmen.
Engler Stefan · Mit-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion CVP-EVP
Was hat sich seit der Zustimmung zur Motion unserer Kollegin Häberli-Koller verändert? Es hat sich Folgendes verändert: Es liegt die Umsetzungsgesetzgebung zur Masseneinwanderungs-Initiative vor, so, wie sie der Bundesrat vorsieht und jetzt in die Vernehmlassung gegeben hat. Es ist evident, dass das Begrenzen der Zuwanderung und das Ausschöpfen des Fachkräftepotenzials im Innern in einem direkten Zusammenhang stehen. Die Masseneinwanderungs-Initiative nennt für die jährliche Festsetzung der Anzahl ausländischer Arbeitskräfte ausdrücklich die Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Situation und die Berücksichtigung des Vorrangs inländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es verwundert eigentlich nicht, wenn im Nachgang zur Abstimmung bekanntgeworden ist, dass es vor allem die über 50-jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewesen sind, die den Ausschlag dafür gegeben haben, dass die Initiative angenommen wurde. Sie sind es, welche sich durch die Rekrutierung von Arbeitnehmenden im Ausland am meisten auf dem Arbeitsmarkt gefährdet sehen.
Sie erwähnen, Herr Bundesrat, zu Recht und wiederholt, dass der eigentliche Erfolgsfaktor unseres Wohlstandes und unserer Wirtschaft der liberale Arbeitsmarkt ist. Das wird wohl so stimmen, blendet aber aus, dass die Verlierer aus dieser Wettbewerbssituation mit ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor allem ältere Arbeitnehmer sind. Entsprechend haben sie den Ausschlag für die Zustimmung zu dieser Initiative gegeben. Das Ganze wird auch nicht besser und wird zu einem zusätzlichen Problem, wenn der Fachkräftemangel vorgeschoben wird, um begründen zu können, dass ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Vorrang vor Inländern bekommen sollen.
Nun liegt die Umsetzungsvorstellung des Bundesrates zum Thema Inländervorrang und Begleitmassnahmen vor. Ich muss Ihnen sagen: Wenn ich die Vorstellung des Bundesrates dazu lese, so kommt mir das ein Stück weit als hilfloser Versuch vor, ein ernsthaftes Problem lösen zu wollen. Ich habe Zweifel, dass es genügen wird, wie in der Umsetzung vorgesehen, Informationsvorsprünge für inländische Arbeitslose zu schaffen, um den Forderungen im Zusammenhang mit dem Inländervorrang gerecht zu werden.
Es sind in der Stellungnahme des Bundesrates zum eingangs erwähnten Vorstoss ja verschiedene Massnahmen genannt worden, die bereits am Laufen sind. Es gibt bereits Bestrebungen - sowohl ohne Anpassungen der Gesetzgebung als auch mit Anpassungen der Gesetzgebung. Ich habe meine Zweifel, ob das alles genügt. Es ist wahrscheinlich notwendig und richtig, dass man die Vereinbarkeit von Arbeitswelt und Familie weiter zu verbessern versucht. Es ist wahrscheinlich richtig und notwendig, dass man Ausbildungsplätze in der Pflege und für Ärzte schafft. Mir fehlt aber die Fokussierung, also der Fokus auf die berufliche Bildung, auf die berufliche Weiterbildung, auf die Anreize, Lehrlinge in den grossen Unternehmungen überhaupt anstellen zu können. Ich habe gestern eine Fernsehsendung gesehen, die mich erschreckt hat: Es hat mich erschreckt zu sehen, wie klein der Beitrag der börsenkotierten Unternehmungen ist, um Arbeitsplätze für Lehrlinge zu schaffen. Diese Felder müssen auch noch beackert werden, wenn wir uns ernsthaft mit der Thematik des Inländervorrangs auseinandersetzen wollen.
Wenn ich weiter in der Stellungnahme des Bundesrates lese, er glaube, einen Beitrag zu leisten, indem er im Schulwesen Zivildienstpflichtige zulassen möchte, dann zweifle ich daran, dass das der Königsweg ist, den Inländervorrang bei uns umzusetzen. Erfreulich ist, dass in dieser Stellungnahme gesagt wird, die Beseitigung der steuerlichen Benachteiligung von Ehepartnern würde auch dazu beitragen, mehr Inländerinnen und Inländer auf den Arbeitsmarkt zu bringen. Dass das der Königsweg ist, daran zweifle ich auch. Mir fehlt das Commitment, die Verbindlichkeit. Ich glaube, Soft Law genügt nicht, um den Inländervorrang umzusetzen, wie er auch in der Initiative verlangt wird. Da braucht es mehr Commitment, da braucht es beispielsweise die öffentliche Hand, die dazu verpflichtet werden muss, Inländerinnen und Inländer vorrangig anzustellen. Und es braucht in der Berufsbildung, in der beruflichen Weiterbildung und im Lehrlingswesen Anreize, die es für junge Leute, aber auch für ältere Arbeitnehmende attraktiv machen, sich à jour zu halten und ständig weiterzubilden, um den Anforderungen der Wirtschaft gerecht zu werden. So weit, wie andere Kreise gehen möchten, beispielsweise mit einem unkündbaren Arbeitsverhältnis ab 50 Jahren, würde ich auch nicht gehen. Das stellt dann den liberalen Arbeitsmarkt und das liberale Arbeitsrecht in einem Masse infrage, wie es wahrscheinlich auch nicht Absicht der Initianten war.
Zusammenfassend gesagt, bin ich schon gespannt, was nach der Vernehmlassung an Verbindlichkeit herauskommen wird. Es ist nicht nur Ihr Problem, Herr Bundesrat, es ist auch das Problem der Wirtschaft, die hier ebenfalls angesprochen ist.
Levrat Christian · Mit-M · Ständerat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion
Jusqu'à quelques secondes de sa conclusion, je partageais l'essentiel de la présentation effectuée par Monsieur Engler. Pour prendre les choses dans l'ordre, il est clair que nous pouvons accepter ces motions. Nous l'avons fait il y a quelques mois, en des termes similaires, dans le cadre d'une motion Häberli-Koller. Par conséquent, il n'y a pas de raison de traiter différemment ces motions, qui émanent du Conseil national, même si elles se limitent à poser quelques principes. Si elles reprennent le laïus de tous les responsables politiques, qui a cours depuis le 9 février 2014 - certains retiendraient qu'elles enfoncent peut-être ici ou là quelques portes ouvertes -, elles vont néanmoins dans la bonne direction. Elles contribuent certainement à un débat nécessaire et utile.
Le Conseil fédéral a exposé sa vision de la mise en oeuvre de l'initiative, vision probablement assez intelligente en ce qui concerne le règlement de nos relations avec l'Union européenne, accordant une priorité à la libre circulation sur le droit ordinaire des étrangers. Mais la question qui nous occupe ici est celle du second volet de la discussion, à savoir la mise en oeuvre en politique intérieure du principe de priorité indigène, qui, s'il n'est pas juridique, devrait du moins s'imposer de fait.
Je dois reconnaître l'effort du Conseil fédéral pour essayer d'aller dans cette direction, même si je regrette beaucoup que cet effort se limite pour l'instant à quelques exercices de communication. Sur le fond, outre les appels plus ou moins efficaces à davantage de responsabilité et de solidarité de la part de l'économie, je cherche toujours les mesures concrètes qu'aurait pu prendre le Conseil fédéral.
J'ai été très surpris à la lecture de la réponse que vous faites à ces motions, parce que l'on a le sentiment de lire l'ordre du jour d'une séance du Conseil fédéral, dans lequel vous nous faites la liste des mesures qui sont de toute manière en discussion. Dans cette réponse, vous nous parlez de la réforme de la prévoyance vieillesse, de la révision de la loi sur le service civil, qui devrait amener des personnes astreintes au service civil à soutenir le corps enseignant. Vous nous expliquez l'avancement des travaux visant à écarter la pénalisation des couples mariés par rapport aux concubins. Vous nous parlez des programmes de crèches, de la loi sur la formation continue, qui est une loi-cadre. Vous nous indiquez vouloir lancer une consultation sur une révision partielle de la loi sur la formation professionnelle en proposant la subvention des cours préparatoires aux examens professionnels. Tout cela est juste et bien. On en débat dans d'autres circonstances, mais ce n'est pas la réponse politique que nous sommes en droit d'attendre aux questions posées par le peuple le 9 février 2014. Nous avons besoin de mesures nouvelles, efficaces et de nature à faire bouger la ligne du débat politique.
Or les mesures que le Conseil fédéral a prises sont d'ordre anecdotique. Il est certainement louable que la Confédération annonce cinq jours à l'avance dans les offices régionaux de placement les places vacantes. C'est peut-être bien que la Confédération fasse un effort pour placer davantage les personnes handicapées. Il était certainement utile de rappeler pour la troisième fois les mesures prises par le Département fédéral de l'intérieur dans la formation du personnel de santé. Tout cela est pourtant un peu court face aux attentes de la population et cela ne me paraît pas être de nature à restaurer la confiance.
Or, il apparaît clairement que la mise en oeuvre de l'article 121a de la Constitution et le développement des relations bilatérales avec l'Union européenne nécessitent un changement de paradigme dans le débat public, un renversement de tendance quant au nombre de migrants et quant à l'évolution du taux de chômage.
Le seul point concret, et je suis heureux que cela ait été rappelé par Monsieur Engler - je me permets de le répéter parce que je crois que c'est important -, c'est la question des salariés les plus âgés. C'est une question essentielle sur le plan politique. En effet, vous savez tous que la moyenne d'âge des votants est de 56 ans. C'est donc ce groupe d'âge que vous devez convaincre si vous entendez faire bouger les lignes de front du débat politique. Ce sont des personnes qui, pour la plupart, luttent contre des angoisses existentielles: la perte d'un emploi au-delà de 50 ans fait courir un risque élevé de marginalisation. C'est le groupe d'âge dans lequel la proportion de personnes qui demandent l'aide sociale augmente le plus rapidement. Aucun autre groupe à l'aide sociale ne voit sa proportion de demandeurs d'aide sociale augmenter plus rapidement que celui des salariés de plus de 50 ans.
J'ai de la compréhension pour la remarque de Monsieur Engler quant à la limitation des possibilités de licencier. On peut débattre de la pertinence des propositions des uns et des autres. Mais le silence du Conseil fédéral dans cette affaire est absolument insatisfaisant. On ne peut pas se limiter à faire appel à la bonne volonté des entreprises. Nous lançons des appels depuis une dizaine d'années, les partenaires sociaux en lancent - d'ailleurs dans des termes très similaires depuis une dizaine d'années -, cela n'a pas produit de résultat. On se rend compte que les plus de 50 ans sont toujours plus désécurisés et que des mesures doivent être prises. Je ne souhaite qu'encourager le Conseil fédéral à dépasser la cosmétique, l'exercice de communication que constitue sa réponse aux deux motions qui nous sont soumises, et à agir en présentant des propositions qui dépassent l'exhortation adressée aux entreprises et l'appel aux bonnes volontés, faute de quoi il sera extrêmement difficile de modifier les lignes de front, les majorités à la fois sur la question de la mise en oeuvre de l'article 121a de la Constitution et sur l'avenir de nos relations bilatérales avec l'Union européenne.
Je suis bien heureux d'entendre le Conseil fédéral répéter chaque fois qu'il en a l'occasion quelle importance il accorde aux Bilatérales. Toutefois, ce débat politique sera gagné dans les entreprises, dans le groupe d'âge des plus de 50 ans et lorsque nous aurons fourni des garanties à ces personnes quant à l'appui que nous leur accorderons dans une évolution économique difficile. Nous ne pouvons pas simplement considérer qu'une catégorie d'âge entière figure parmi les perdants de la globalisation, c'est insuffisant comme réponse politique.
Fetz Anita · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, zwei bis drei Worte an unseren Bildungsminister zu richten.
Ich teile im Wesentlichen das, was meine Vorredner gesagt haben. Wenn wir uns erinnern: 2011 wurde die Fachkräfte-Initiative gestartet, damals wegen des demografischen Wandels. Dann, vor einem Jahr, im Februar 2014, wurde sozusagen ein Relaunch gemacht, weil die Masseneinwanderungs-Initiative angenommen worden ist. Das ergibt jetzt seit insgesamt dreieinhalb Jahren Konzepte, runde Tische, Gespräche, Arbeitsgruppen, und man fragt sich, wo das Konkrete ist. Ich bin auch enttäuscht von den Stellungnahmen zu den Motionen, und ich hoffe nicht, dass Sie, Herr Bundesrat, all die Massnahmen nachher auch nochmals aufzählen werden. Da werden Projekte aufgeführt, die wir längstens erledigt haben, die aber natürlich erst jetzt zum Tragen kommen, so das Weiterbildungsgesetz, das Impulsprogramm zur Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen und sogar die Altersvorsorge 2020; da sind wir ja dran.
Alles, was Geld kostet, wird auf die BFI-Botschaft verschoben. Es geht aber noch zwei Jahre, bis dort effektiv gehandelt werden kann, gerade im Bereich der Ärzteausbildung. Die Universitätskantone haben sich jetzt sehr engagiert und mehr Plätze für die Ärzteausbildung zur Verfügung gestellt, nicht nur Basel, sondern auch Zürich, Genf, Tessin und noch mehrere andere. Aber das ist limitiert - Sie können nicht erwarten, dass diese teure Ausbildung für die ganze Schweiz primär von den Universitätskantonen bezahlt wird. Das wird der Bund unterstützen müssen, er hat es ja auch schon mehrfach zugesagt. Das könnte man nun effektiv vorziehen. Man könnte etwas dynamischer an die Sache gehen und nicht erst abwarten, bis die BFI-Botschaft auch noch besprochen ist.
Unter der Fachkräfteoffensive, Herr Bundesrat Schneider-Ammann, verstehe ich etwas Dynamischeres. Ich weiss, dass Sie es mit dem Föderalismus schwer haben - die Bildung ist ja sehr föderalistisch. Dennoch erwarte ich schlicht und einfach mehr Leadership und damit auch mehr Tempo und nicht solche Sätze, wie ich sie z. B. in den Stellungnahmen zu diesen beiden Motionen gefunden habe. Ich habe beim folgenden Beispiel wirklich gedacht, dass das vielleicht der Kernsatz sei und ich das erst nach zweimaligem Lesen begreifen würde: "Der Bundesrat will grundsätzlich an der bewährten Ausrichtung der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik festhalten." Ja! Offenbar auch im Tempo! Ich meine, wenn man mit dieser Grundhaltung an Probleme herangeht, dann trifft man auf eingeschliffene Strukturen, auf immer gleiche Abläufe. Es verlangt ja niemand, dass man das Bildungssystem ändert, sondern es geht darum, dass man neue Herausforderungen offensiver, auch mit neuen Sichtweisen und auch einmal mit unkonventionelleren Massnahmen angeht.
In der Wirtschaft nennt man das Quick Wins. Wo wären die Quick Wins in diesem Bereich? Ich erwähne jetzt einmal zwei, drei ganz einfache, aber ich glaube, die hätten grosse Wirkung. Wir haben es von Kollege Engler gehört: Internationale Konzerne bilden kaum Lehrlinge aus, wollen aber Fachkräfte von uns. Ja, ich meine, die könnte man doch mal vorladen und denen mal aufzeigen, wie das schweizerische Berufsbildungssystem funktioniert. 40 Prozent des Managements und der Human Resources bestehen aus Ausländern. Die kennen vermutlich unser Berufsbildungssystem gar nicht. Das wäre so ein Quick Win: vorladen, den Leuten das Thema präsentieren und sie auch motivieren, wirklich ihre Quote der Lehrlingsausbildung zu erhöhen.
In den nächsten Wochen findet ja - das halte ich für gut - die Konferenz zu den Themen betreffend ältere Mitarbeitende statt. Jetzt haben Sie, Herr Bundesrat, ausgerechnet den ersten Interessenverein von Betroffenen, die IG 50 plus, ausgeladen statt eingeladen. Das ist doch der Moment, wo man sich mit Betroffenen an einen runden Tisch setzt! Ich kann das nicht nachvollziehen. Ältere Mitarbeitende sind das Thema, da muss man mit den Betroffenen reden.
Dann habe ich auch noch eine Frage: Wo ist die schlagkräftige Projektorganisation? Alles, was Sie hier aufzählen, ist gut und recht, aber es fehlt der Fokus, und ich vermute, dass neben der Leadership eben die Projektorganisation fehlt, die dem Ganzen eine etwas gezieltere Dynamik gibt.
Ich könnte jetzt noch mehrere Quick Wins aufzählen. Mir fehlt es nicht an Vorstellungskraft. Aber mein Appell geht an Sie. Wir nehmen diese Motionen an, wir haben auch die Motion Häberli-Koller angenommen. Seit dreieinhalb Jahren reden wir davon, es müsse jetzt mehr laufen. Sonst verlieren die Leute das Vertrauen, dass wirklich etwas gemacht wird. Das muss man auch der Wirtschaft erklären: Wenn Sie die bilateralen Verträge erhalten wollen - die meisten Branchen wollen das und brauchen das -, dann müssen Sie vertrauensbildende Massnahmen zuhanden der Mitarbeitenden und zuhanden der Ausbildung durchführen. Sonst darf man sich nicht wundern, wenn dann nach dem Kontingentbürokratiemonster noch eine Durchsetzungs-Initiative kommt, weil es dann eben doch wieder nicht so ist, wie sich die Rechte das vorstellt. Ich glaube, hier könnten Sie viel Goodwill schaffen, wenn Sie zusammen mit der Wirtschaft mehr machen und fokussiert handeln würden.
Recordon Luc · Mit-M · Ständerat · Waadt · Grüne Fraktion
Il est vrai que l'on peut comprendre que face à deux motions aussi acratopèges, vous vous soyez contentés de répondre par une liste à la Prévert. Mais effectivement, on est déçu que votre réponse ne soit pas plus précise, comme vient de le souligner ma préopinante. Tout de même, fût-ce une liste à la Prévert, au moins faudrait-il qu'elle soit complète. Il y a malgré tout quelques points où on n'aurait pas enfoncé des portes ouvertes en les mentionnant, parce que là les portes sont seulement entrebâillées ou même fermées. Je voudrais en citer deux.
Le premier - je suis étonné et d'ailleurs la motion elle-même peut être critiquée sous cet angle: on ne revient pas de manière insistante sur la nécessité d'intégrer les personnes en situation de handicap sur le marché du travail. C'est une politique qui se justifie en soi dans le domaine de l'assurance-invalidité et qui devrait avoir encore plus d'impulsion maintenant. Les personnes handicapées sur le plan de la mobilité ou sur le plan sensoriel sont relativement faciles à intégrer avec des mesures techniques. C'est plus difficile pour les personnes affectées de problèmes psychiques, mais c'est aussi le plus gros défi. Je trouve que ce chantier aurait au moins pu être rappelé.
Le second point où il y a vraiment quelque chose à faire pour que nous diminuions, au sens de la motion, notre dépendance à la main-d'oeuvre étrangère, c'est d'intervenir sur les permis de courte durée. Vous avez prévu au Conseil fédéral d'envisager des contingentements pour les permis au-delà de quatre mois; or, c'est plutôt pour les permis de plus brève durée, de moins de quatre mois, que les abus se produisent. C'est rappelé opportunément encore aujourd'hui dans la presse par le futur recteur de l'Université de Genève, le professeur d'économie Flückiger et je crois que c'est extrêmement pertinent. C'est là vraiment que les problèmes les plus criants se manifestent et il me semble que cela aurait dû être relevé dans la réponse et rapidement mis en oeuvre.
Germann Hannes · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Annahme der Motionen ist ja unbestritten. Wir haben eigentlich in der Wintersession schon die gleiche Diskussion geführt, und seither hat sich nicht wirklich viel geändert.
Ich verweise auch auf den Text der Motionen. Es wird nicht ganz einfach sein, diesen Text so umzusetzen, obwohl die Bemühungen unbestrittenermassen in die richtige Richtung gehen. Aber vom Bundesrat wird da doch etwas viel verlangt, wenn er die Bildungspolitik dahingehend steuern soll, dass Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zu einem möglichst geringen Arbeitskräftemangel führen. Vielleicht überschätzen wir hier auch etwas die Möglichkeiten des Bundesrates. Aber er zeigt immerhin in seiner Stellungnahme auf, wo überall der Hebel angesetzt werden kann, und das, scheint mir, geht schon in die richtige Richtung.
Die Wirtschaft hat ja auch die Notwendigkeit erkannt, das inländische Arbeitskräftepotenzial besser zu nutzen. Das ist zweifellos auch richtig und wichtig. Es werden da Bogenkarrieren und neue Pensionierungsmodelle angesprochen. Ich bin auch gespannt, wie es gelingt, über Sechzigjährige künftig wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Ich bin aber überzeugt, dass ein ganz gewaltiges Potenzial in diesem Bereich auch brachliegt. Viele gehen früh - zu früh - in die Pensionierung, hätten aber noch jede Menge Know-how und der Arbeitswelt viel zu bieten. Hier sind wir wahrscheinlich etwas zu wenig flexibel. Ich bin auch überzeugt, dass einer der Hinderungsgründe bei den Sozialversicherungen liegt, die eben oftmals auch ein Hindernis sind, ältere Arbeitnehmende anzustellen.
Immerhin aber habe ich dem Votum von Herrn Bundesrat Schneider-Ammann vom vergangenen Dezember entnommen, dass die Arbeitslosigkeit bei über Fünfzigjährigen in der Schweiz bei 2,7 Prozent liegt. Das sind sicher 2,7 Prozent zu viel. Aber es sei darauf verwiesen, dass die Arbeitslosigkeit insgesamt über 3 Prozent liegt. Also kann man nicht sagen, dass dieses Alterssegment überdurchschnittlich betroffen sei. Gleichwohl bin ich überzeugt, dass wir dort ein riesiges Potenzial haben, auch für die Zukunft.
Im Übrigen verweise ich bei dieser Gelegenheit gerne auf den Bericht der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz. Darin sind eine saubere Situationsanalyse und ein Massnahmenbericht gemacht worden. Dieses Rad muss also nicht mehr neu erfunden werden.
Es fragt sich einfach, wo jetzt allenfalls Massnahmen gesetzlicher Art notwendig sind. Aber wir wissen, im Bildungssystem etwas steuern zu wollen ist reichlich schwierig. Ich kenne das aus eigener Erfahrung. Die Kantone haben das früher bei den Lehrerberufen versucht. Ich habe in meinem "ersten Leben" ja auch einmal die Lehrerausbildung gemacht. Es war wie bei einem Schweinezyklus: In manchen Jahren hatte es viel zu viele Lehrkräfte, dann konnte man gar nicht genügend qualifiziert sein; in anderen Jahren hatte es zu wenig, dann waren alle Lehrkräfte mit Diplomen aus allen möglichen Kantonen herzlich willkommen. So wechselte es immer wieder. Wenn der Staat da die Nachfrage genau steuern will, wird es schwierig; abgesehen davon, dass ja niemand ahnen kann, wo genau in der Wirtschaft in den nächsten zwanzig Jahren Fachkräfte fehlen werden. Ein gutes und solides Berufsbildungssystem, ergänzt durch die Fachhochschulen und das universitäre System, ist die beste Voraussetzung dafür, dass wir das Potenzial gut ausschöpfen können.
Meine Unterstützung für gute Massnahmen durch den Bundesrat ist selbstverständlich auch gegeben. Ich möchte Sie, Herr Bundesrat, einfach noch etwas fragen: Wir haben in der Schweiz beispielsweise im Medizinbereich seit zehn Jahren oder noch länger einen Numerus clausus respektive einen Ärztestopp. Wir jammern aber dauernd darüber, dass es in diesem Land zu wenig Ärzte gebe. Wenn ein Landarzt versucht, seine Praxis in andere Hände zu geben, ist es äusserst schwierig. Hat er seine Praxis im Kanton Schaffhausen, muss er froh sein, wenn ein Deutscher kommt und diese Aufgabe übernimmt. Ich meine deshalb, dass wir mit dem Numerus clausus eigentlich die Jugend unseres Landes ihrer Berufschancen berauben. Ich finde das äusserst fragwürdig, es ist auch nicht zielführend für unser Land. Auf diese Weise müssen wir dann im Gesundheitsbereich und namentlich bei den Ärzten mehr als die Hälfte des Bedarfs durch ausländische Fachkräfte abdecken. Das sind Dinge, die wir auch einmal laut aussprechen müssen. Da wäre vielleicht eine Änderung nötig. Der Bundesrat wehrt sich dagegen, wahrscheinlich aus Kostengründen, aber wenn wir nicht fähig sind, die Ärzte für das eigene Land selbst auszubilden, stimmt etwas nicht. Doch das ist ein Thema für sich.
Ansonsten finde ich, dass der Bericht der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz in die richtige Richtung geht. Zusammen mit den Volkswirtschaftsdirektoren kommen wir auch zu den besten, nämlich zu massgeschneiderten Lösungen. In diesem Sinne unterstütze ich den Bundesrat in seinen Bemühungen.
Theiler Georges · Mit-M · Ständerat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion
Eigentlich ist ja alles klar. Der Bundesrat befürwortet die Motionen, der Nationalrat befürwortet die Motionen, und die WAK befürwortet die Motionen. Da wird jetzt etwas stark geschossen und gedroschen. Wenn ich Frau Kollegin Fetz höre, die sagt, das Vorgehen sei hilflos, es sei langsam, es sei zögerlich, dann staune ich schon, wie eine so erfahrene Politikerin von "langsam" sprechen kann. Die Motionen wurden im September 2014 eingereicht, im Dezember vom Nationalrat angenommen, im März 2015 sind sie bei uns im Ständerat; dazwischen hat der Bundesrat seine Aufgaben gemacht. Ich habe noch nie erlebt, dass eine Motion derart schnell durch das Parlament ging, und ich bin doch auch schon eine gewisse Zeit hier in Bern. Der Grund für die rasche Behandlung liegt darin, dass wir uns ja einig sind. Warum muss jetzt dermassen ausgeteilt werden? Wenn ich dann die Vorschläge höre, die Frau Fetz macht, etwa, man sollte die Gruppe "60 plus" einladen, muss ich Folgendes sagen: Ich gehöre auch dazu, ich wurde auch nicht eingeladen, aber ich habe keinen Groll deswegen. Würde das an der Vorlage, die wir jetzt diskutieren, etwas ändern? Ich glaube nicht.
Frau Fetz, Sie haben gesagt, der Bundesrat solle doch gefälligst mit der Basler Firma, die laut "10 vor 10", "Tagesschau" oder irgendeinem anderen Sendegefäss in unserem Staatsfernsehen zu wenig Lehrlinge ausbildet, reden gehen. Ich frage Sie: Warum macht das nicht schon seit Jahren die Basler Regierung? Ich frage Sie: Warum macht das eigentlich nicht der Basler Ständerat oder die Basler Ständerätin? Sie könnten sich doch auch für mehr Lehrlinge einsetzen. Hierherzukommen und quasi das Hohelied unseres Berufsbildungssystems zu singen, aber selber im eigenen Stall nicht für mehr Lehrlinge zu sorgen - das dünkt mich doch etwas billig.
Was braucht die Wirtschaft? Ich war gestern Abend an einer Veranstaltung; ich stelle fest, dass sich die Wirtschaft auch nicht so ganz einig ist, wo es entlang gehen soll. Aber etwas habe ich dort mitgenommen: Man soll nicht noch mehr Gesetze machen, und man soll ein Moratorium einführen für Vorlagen, die jetzt im Parlament sind - die grüne Wirtschaft, die Energievorlage usw. - und die die Wirtschaft zusätzlich belasten. Dies würde auch dazu führen, dass für solche Ideen, die jetzt da sind, die richtig sind, die unbestritten sind, auch noch das nötige Geld vorhanden wäre. Ich glaube, dass es für die Wirtschaft im Moment zentral ist, dass sie überhaupt genügend Geld erwirtschaften kann, um solche Dinge umzusetzen.
Selbstverständlich braucht es in der Wirtschaft auch ein Umdenken in dieser Frage. Die Wirtschaft geht nicht den komplizierten Weg, um Leute zu finden; sie geht den einfacheren Weg. Aber der komplizierte Weg ist ja vorgezeichnet. Glauben Sie doch nicht, es werde in Zukunft einfacher, Leute zu akquirieren, das wird schwieriger! Doch die Wirtschaft wird sich darauf einstellen. Sie wird Mittel und Wege finden, um das zu tun. Da sind die Marktkräfte - ich meine die Marktkräfte auf dem Personalmarkt - meines Erachtens weit mehr gefragt als etwa die Idee, dass man die Gruppe "60 plus" einladen müsse oder dass man mit den Unternehmen irgendwelche Gespräche führen solle. Ich bitte Sie, hier masszuhalten mit Vorwürfen bezüglich Tempo und Inhalt, wo man sich doch in der Sache so schön einig wäre.
Rechsteiner Paul · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion
Herr Germann hat gesagt, dass seit der Annahme der Motion Häberli-Koller 14.3795 im Dezember 2014 eigentlich nichts passiert sei. Ich meine, dass das eine grobe Fehleinschätzung ist. Wir merken das, wenn wir die inländische Beschäftigung ansehen, und um diese geht es ja. Es ist etwas passiert, was die inländische Beschäftigung mehr in Mitleidenschaft ziehen könnte als alles, wovon hier die Rede ist. Ich meine den Entscheid der Schweizerischen Nationalbank vom 15. Januar dieses Jahres, den Frankenschock, der Zehntausende von Arbeitsplätzen kosten kann. Die Politik der Nationalbank kann die Arbeitslosigkeit ansteigen lassen und die hier angesprochenen Personen aufs Schwerste beeinträchtigen.
Herr Wirtschaftsminister Schneider-Ammann hat den Aussenwirtschaftsbericht zum Anlass genommen, ein paar Dinge zur Währungspolitik und zur frankenbedingten Problematik unserer Wirtschaft zu sagen. Ich möchte hier doch noch ansprechen, was Sie, Herr Wirtschaftsminister, dort leider nicht gesagt haben. Es ist ein Problem, wenn wir rein währungsbedingt Gefahr laufen, Zehntausende von Arbeitsplätzen in der Industrie - und zwar in der hochproduktiven Industrie - zu verlieren. Sie kennen das Gebiet aus Ihrer eigenen Geschichte sehr gut. Es kann doch nicht sein, dass wir nur durch eine massive Überbewertung unserer Währung Zehntausende von Arbeitsplätzen in der Maschinenindustrie verlieren, dass wir in der Textilindustrie, in der Exportwirtschaft überhaupt so viele Arbeitsplätze verlieren - mit entsprechender Rückkoppelung zur Binnenwirtschaft - und dass die Hotellerie rein währungsbedingt derart geplagt wird. Es ist einfach eine Binsenweisheit, dass man Währungsprobleme letztlich nur bei der Währung wirksam bekämpfen kann. Was sollen Botschaften wie: "Wir müssen halt noch produktiver, noch wettbewerbsfähiger werden", in Unternehmen, die wettbewerbsfähig produzieren, die weltmarktfähig sind, die weltweit mit an der Spitze sind, die aber ein währungsbedingtes Handicap von 20 bis 25 Prozent nicht verkraften können, vor allem wenn es länger besteht?
Ich möchte hier auch sagen - und das ist ausdrücklich als Lob gemeint, Herr Wirtschaftsminister Schneider-Ammann -: Im vor rund zehn Tagen im "Sonntags-Blick" abgedruckten Interview waren Sie viel klarer als heute anlässlich der Behandlung des Berichtes zur Aussenwirtschaftspolitik. Es war vielleicht gar nicht so gemeint, aber Sie waren dort klar. Sie haben gesagt, die Schweizer Exportwirtschaft brauche einen Wechselkurs von mindestens Fr. 1.20, um unter fairen Bedingungen produzieren zu können - und auch dann liegt noch eine Überbewertung vor. Hier droht Schlimmes für die Beschäftigung in der Schweiz. Die Währungsprobleme muss man bei der Währung lösen, das ist klar. Hier ist in erster Linie die Nationalbank gefragt, aber der Bundesrat ist ja auch nicht niemand, und das gilt auch für seine Wirtschaftsdelegation. Wir haben uns ja auch in anderen Zusammenhängen getroffen, und in Spitzentreffen ist einiges zu machen. Die Probleme sind ernst zu nehmen.
Es gibt natürlich darüber hinaus Fragen, die ernst zu nehmen sind. Ich möchte davor warnen, die Probleme, die hier in den Motionen angesprochen sind, nicht ernst zu nehmen, namentlich das Problem der älteren Beschäftigten. Die Konferenz zum Problem der älteren Arbeitnehmenden vom 27. April steht bevor. Das muss zu Resultaten führen, ich stimme hier vollkommen mit Kollege Engler überein. Diese Resultate sind in den Stellungnahmen zu den Motionen noch nicht angesprochen; dieser Prozess muss jetzt beginnen. Wir haben heute schon in der Schweiz eine Arbeitslosigkeit, die, richtig gemessen, inzwischen höher ist als jene von Baden-Württemberg; es wird entscheidend sein, dass wir nicht in solche Probleme kommen. Wenn es uns nicht gelingt, hier Antworten zu finden, dann drohen uns Folgen, die uns noch ganz andere Debatten bescheren, als wir sie heute führen.
In diesem Sinne bitte ich Sie, das Problem nicht - wie es bei Herrn Theiler getönt hat - einfach auf die Seite zu schieben, sondern es ernst zu nehmen.
Schneider-Ammann Johann N. · VPBR-M · Bundesrat · Bern
Gehen Sie nicht davon aus, dass der Wirtschaftsminister und der Bundesrat Ihre Worte nicht wirklich hören würden oder nicht wirklich hören wollten. Wir arbeiten und tun das Möglichste, um einerseits selbstverständlich den Auftrag zu erfüllen, der mit der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 gegeben worden ist, und um andererseits das Maximum zu tun, damit wir hier in diesem Land weiterhin eine bestmögliche Beschäftigungssituation anbieten können.
Ich erlaube mir folgende Bemerkung: Hier in diesem Saal und üblicherweise über die Medien werden Ideen verhandelt oder Vorwürfe geäussert, wobei einmal dahingestellt sei, ob diese berechtigt oder unberechtigt sind. Wenn man aber im Ausland über die schweizerische Beschäftigungssituation ins Gespräch kommt, so erhält man jede Menge Komplimente. Im Ausland versucht man zu verstehen, was wir geschickter machen als die anderen, ist doch unsere Situation wesentlich vorteilhafter als die in den umliegenden Ländern.
Wie gesagt: Wir sind am Arbeiten. Das Mosaik an Massnahmen besteht aus vielen Steinen. Man darf die kleinen Steinchen, die immerhin zum Teil farbig sind, nicht einfach geringschätzen, indem man erklärt, wir würden immer wieder das Gleiche aufzählen. Das Mosaik ist eben mit diesen Steinen schon ein Stück weit gelegt, und jetzt komplettieren wir es, so gut und so schnell wie irgendwie möglich.
Für mich ist absolut klar, dass wir den Inländervorrang ernst zu nehmen haben. Das ist ein Auftrag. Die Diskussionen zu diesem Thema sind zudem weitestgehend geführt. Die Unternehmen, die letztlich Arbeitsplätze anbieten können, wie auch der Staat und die staatsnahen Betriebe sind sich ihrer Verantwortung bewusst; sie sind daran interessiert, ihren Beitrag zu leisten, damit wir letztlich die Einwanderung zügeln und gleichzeitig den Arbeitsmarkt offen behalten können. Wenn etwas neu ist seit der Diskussion im Dezember, dann ist es die Entscheidung der Nationalbank vom 15. Januar 2015. Über diese Entscheidung ist, das habe ich heute Morgen gesagt, die Wettbewerbsfähigkeit erschwert worden, um es vorsichtig zu sagen. Die internationalen Rahmenbedingungen sind vielleicht nicht so schlecht, dass wir mit dem schwieriger gewordenen Umfeld nicht doch noch umgehen könnten. Ich möchte davon ausgehen, dass es uns gelingt, in den nächsten Monaten die Beschäftigung insgesamt auf jenem hohen Niveau zu halten, das sie herkömmlicherweise erreichte.
Die Schweiz hat eine Jugendarbeitslosigkeit von 3,5 Prozent. Das ist um Längen besser als die Arbeitslosigkeit in den Nachbarländern. Gleichzeitig hatten wir nach Seco-Statistik - und das ist wahrscheinlich die einzig richtige - bei den älteren Arbeitnehmenden, den 50- bis 65-Jährigen, 2014 eine Arbeitslosigkeit von mittlerweile 2,8 Prozent. Sie liegt also tiefer als bei den Jugendlichen. Diese 2,8 Prozent sind diejenigen, die sich bei den RAV melden, weil sie in die Arbeitstätigkeit zurückwollen und einen Job haben müssen. Wer zum RAV geht, wird betreut, gestützt, gefördert und in den Arbeitsmarkt zurückbegleitet. Ich verfolge hier persönlich Einzelfälle. Ich gebe aber zu, dass es im fortgeschrittenen Alter einfach schwieriger ist, schnell wieder in den Arbeitsprozess integriert werden zu können. Das ist der Unterschied zu den Jugendlichen.
Dann will ich vorneweg festhalten, dass ich eine Überzeugung habe und diese zur Grundlage meiner Beschäftigungspolitik gemacht habe. Diese Überzeugung ist eine Kombination aus dem liberalen Arbeitsmarkt und der funktionierenden, gepflegten Sozialpartnerschaft. Sie baut auf der bestmöglichen dualen Berufsbildung bzw. dem bestmöglichen Dualsystem auf. Und dies macht letztlich aus, dass wir besser unterwegs sind als andere Staaten.
Helfen Sie bezüglich des liberalen Arbeitsmarkts mit, den Mut zu behalten, den Markt offen zu behalten. Denn das ist eine Einladung an mögliche Investoren, hier zu investieren und auf diesem Weg Arbeitsplätze zu schaffen. Das predige ich nicht einfach wie ein Mantra - ich habe es lange Jahre selber erlebt. Ich habe in diesem Land investiert, weil ich wusste, dass ich hier die Kosten anpassen kann, wenn aus Gründen der Weltkonjunktur eine schwierige Situation kommt. Gleiches können Sie von Frankreich nicht sagen. Wenn Sie in Frankreich mit den Kosten irgendwo anstehen und der Markt nicht gut ist, können Sie nicht handeln, denn Sie können die Kosten nicht anpassen. Und weil Sie das nicht tun können, riskieren Sie die ganze Unternehmung. Das will doch niemand. Also, den Arbeitsmarkt müssen wir so offen halten wie irgendwie möglich.
Das Rezept ist für mich die Sozialpartnerschaft. Aktuell pflegen wir sie sehr, auch vor dem Hintergrund der Themen, die Sie, Frau Fetz, angesprochen haben. Die Sozialpartnerschaft auf der Vertragsebene erlaubt es, schnell und marktnah zu handeln. Das ist nicht das Gleiche wie ein Gesetz, das dann für die einen stimmt und für die anderen weniger; ganz abgesehen davon, dass wir bei jedem Gesetzgebungsprozess einfach mehr Zeit brauchen. Wir brauchen jetzt Lösungen, nicht dereinst. Deshalb ist es mir so wichtig, dass wir die Sozialpartnerschaft haben, dass wir mit ihr auch arbeiten können und dass wir, wenn es um Arbeitszeitverhandlungen geht, sogar zu Lösungen kommen.
Über die Bedeutung der Dualität sind wir uns sicher einig. Sie ist entscheidend. Wissen Sie, wieso diese Dualität für mich viel besser ist als jene, die andere Länder zum Teil haben? Sie ist es, weil unsere Unternehmerschaft freiwillig mit von der Partie ist! Die Unternehmungen nehmen ihre Auszubildenden freiwillig auf. Sie bilden sie aus, und zwar genau in der Richtung, in der sie dann auf dem Arbeitsmarkt nach der Ausbildung weiter eingesetzt werden können. Das ist in Frankreich nicht so. In Frankreich werden hundert Mechaniker ausgebildet, kein Mensch fragt, für welche Mechanik. Wenn sie dann die Lehre abgeschlossen haben, brauchen sie zwei zusätzliche Jahre, um in einem Prozess wirklich produktiv mitarbeiten zu können. Das macht den Unterschied zu unserem System aus. Dualität ist also wichtig. Wir müssen die Balance zwischen Akademisierung und Berufsbildung finden, insbesondere auch auf der tertiären Stufe, und dann die Dualität zwischen Arbeitgeber und Schule beachten. Wir finden diesen Weg relativ gut. Deshalb bin ich doch zuversichtlich, dass es auch in den jetzigen schwierigeren Zeiten gelingen kann, die Beschäftigung hoch zu halten.
Zum Reizwort Fachkräfte-Initiative: Es gibt sie tatsächlich seit 2011. Wir haben damals gesagt, dass die Babyboomer in Pension gehen und wir etwas tun müssen. Wir haben die Initiative gestartet, und wir haben schon im Jahr 2011 einen ganzen Massnahmenkatalog festgelegt. Ich spreche in der Mehrzahl, da die Sache zwar vom Bund gesteuert wird, die Kantone aber mit am Tisch sind, vertreten durch die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz. Auch die Organisationen der Arbeitswelt sind dabei, die letztlich darüber bestimmen, ob der Markt aufnahmefähig ist oder nicht.
Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass man die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern kann. Ich habe mir gestern ein Beispiel angeschaut, das mich beeindruckt hat, das positiv ist, das ich auch ganz bewusst medial sichtbar machen wollte, damit von dort der Benchmark genommen wird. Die Vereinbarkeit muss befördert werden. Die Älteren müssen im Arbeitsmarkt weiterhin Platz haben oder wieder in den Arbeitsmarkt zurückfinden können. Die angesprochene Tagung der Plattform, die wir im April abhalten werden, muss Ergebnisse zeitigen. Ja, ich bin einverstanden, sie muss Ergebnisse zeitigen. Damit sie Ergebnisse zeitigen kann, ist aber vorauszusetzen, dass eine genügend hohe Nachfrage besteht und die Firmen die Chance haben, sich sehr ernsthaft mit dem Thema zu befassen. Wenn dem nicht so sein sollte, werden Sie mir wahrscheinlich in ein paar Monaten sagen: Es hat zu wenig gebracht. Gehen Sie aber einmal davon aus, dass wir über diese Tagung einiges in Bewegung setzen wollen.
Im Bildungsbereich haben wir bei der höheren Berufsbildung gehandelt. Wir haben das Thema der Kosten der Vorbereitungskurse mit den betroffenen Kreisen geklärt. Wir müssen diese Kosten jetzt noch über die BFI-Botschaft 2017-2020 finanzieren, aber das ist vorgesehen. Wir haben die Passerellen zwischen den Hochschulen und der höheren Berufsbildung ausgebaut. Das ist nicht zu unterschätzen, das bedingte viele intensivste Diskussionen. Es brauchte Konzessionen von hier und dort, aber wir haben die Lösung gefunden. Wir haben in den Mint-Bereichen Fortschritte gemacht. Ich erspare Ihnen die Aufzählung all dieser Punkte.
Das Impulsprogramm zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist bis 2019 verlängert. Jetzt prüfen wir die Beschleunigung des Prozesses rund um das Stichwort Heiratsstrafe. Es ist unsympathisch, wenn man das so benennt, aber wir wissen, wovon wir reden: Wenn Frauen für den Eintritt in den Arbeitsprozess gewonnen werden sollen, muss die kumulierte Progression steuerlich attraktiv sein und nicht unattraktiv. Sonst kommen einfach die potenziellen Zweitverdiener nicht in den Arbeitsmarkt. Dort muss also etwas gehen, und da brauche ich Ihre Unterstützung, damit es schnell geht.
Die Tagesstrukturen im Schulbereich sind ein weiteres Thema. Es ist da viel gemacht worden.
Im ganzen Medizinbereich, Sie können das zur Kenntnis nehmen oder nicht, haben die vier Unis Zürich, Lausanne, Basel und Bern in den letzten zwei Jahren immerhin 200 zusätzliche Studienplätze bereitgestellt. Genf kommt mit 10, der Kanton Tessin kommt mit 60 bis 70 Plätzen - das ist alles im Werden und konnte nicht schneller hergerichtet werden. Aber ich bin froh, dass wir an diesem Punkt angekommen sind.
Erlauben Sie mir bei dieser Gelegenheit die Bemerkung, dass 80 Prozent der Kosten für die Medizinerausbildung bei den Kantonen anfallen. Die Kantone und ihre Finanzhaushalte kennen wir. Darum habe ich auch Verständnis, wenn die Kantone die Thematik relativ vorsichtig angehen, weil sie doch letztlich ihrerseits mit dem Staatshaushalt in der Balance bleiben müssen.
Noch eine Bemerkung zu den Medizinern, damit das auch in die kommende Diskussion aufgenommen wird - auch dort können wir politisch Einfluss nehmen und hoffentlich korrigieren -: Jede fünfte medizinisch ausgebildete Person steigt gar nie erst in den Beruf ein. Ärztinnen und Ärzte mit Teilzeitpensen reduzieren ihre Pensen tendenziell noch weiter. Wir haben Investitionskosten für die Ausbildung, und wir haben Planungszahlen, um sicherzustellen, dass man den Markt bedienen kann. Und dann fehlen plötzlich aus solchen Gründen qualifizierte Ärzte und Ärztinnen.
Zum Pflegepersonal: Wir haben heute einen Rückstand. Wir bilden heute 3500 Pflegepersonen pro Jahr aus, im Tertiärbereich sind es dann noch zusätzlich 2500. Wir sollten zusätzlich noch etwa 2000 ausbilden können. Auch das ist geplant, auch das wird diskutiert, auch das ist letztlich zu finanzieren. Es ist einfach nicht von heute auf morgen aus dem Boden zu stampfen.
Eine letzte Bemerkung zum ganzen Kontext Mediziner und Pflegepersonal: Ich mache auch wieder einen Vergleich mit der Nachbarschaft. Wir haben ein äusserst dichtes Netz an Medizinern und an Pflegepersonen in diesem Land. Das haben wir uns erarbeitet, das haben wir erkämpft, das wollen wir verteidigen. Aber es ist möglicherweise auch auf diesem Gebiet so, dass die Schere nicht einfach beliebig aufgehen kann. Die Massnahmen, die wir im September 2014 bundesrätlich beschlossen und in die Vernehmlassung gegeben haben, sind wenig gestützt aus der Vernehmlassung zurückgekommen. Ich habe mit den Sozialpartnern das Gespräch geführt. Wir haben gesagt, wir würden jetzt nicht darauf drängen, dass neue flankierende Massnahmen eingeführt würden, bevor man wisse, wie Artikel 121a der Bundesverfassung wirklich umgesetzt werde. Wenn das dann einmal klar ist, kann man der Frage nachgehen, was es noch an flankierenden Massnahmen braucht. Dann wird genau das gemacht, was nötig ist, damit man einen in etwa vergleichbaren Schutz im Arbeitsmarkt hat. Diese sozialpartnerschaftliche Aussage wurde auch von den Arbeitnehmern mitgetragen. Sie scheint mir absolut vernünftig zu sein.
Zur Massnahme, die wir vor wenigen Tagen, nämlich am 11. Februar 2015, mit den frühzeitigen Meldungen auf der Plattform Job-Room der RAV initiiert haben: Wir gehen davon aus, dass diejenigen, die wirklich in den Markt wollen, täglich mehrfach auf diese Plattform schauen und als Erste die Information bekommen, als Erste auf einen Job aufmerksam gemacht werden und damit eine Zusatzchance gegenüber denen haben, die noch nicht arbeitslos sind oder nicht von diesem Instrument Gebrauch machen, und sich einen Vorteil ergattern können. Es bringt vielleicht etwas, es bringt vielleicht nichts. Aber es ist ein Mosaikstein mehr.
Bei der Integration der Behinderten ist das EDI gefragt. Das EDI ist daran, die Gleichstellungsstrategie bis Mitte 2016 zu erarbeiten. Auch das braucht halt wieder etwas Zeit. Die Zielsetzung innerhalb dieses Dossiers ist mit der Aussage gegeben, dass der Bund beispielhaft vorangeht. Das Zielband ist bei 1 bis 2 Prozent Behinderter, die ins Erwerbsleben integriert werden sollen. Wir sind heute bei einer Quote von 1,4 Prozent. Wenn wir also jetzt ein Zielband von 1 bis 2 Prozent haben, ist die Ambition nicht wahnsinnig gross. Aber die Quote von 1,4 auf 2 Prozent zu erhöhen ist möglicherweise eine besondere Herausforderung, und dies muss auch wieder im Arbeitsmarkt geschehen. Bei den staatlichen Institutionen, den staatsnahen und sowieso bei den privatwirtschaftlichen Institutionen ist es enorm aufwendig, sie davon zu überzeugen, dass sie ihren Beitrag in diesem Dossier leisten sollen. Aber sie tun es.
Dann haben wir die Flüchtlinge, ein Bereich, der auch als Mosaikstein aufgenommen werden soll. Auch das hat der Bundesrat am 11. Februar entschieden. Das Wesentlichste ist, dass die Flüchtlinge ganz schnell die Sprache lernen, damit sie sich irgendwie in die Kultur einleben können. Dann ist auch die Chance gegeben, dass sie einen Job finden.
Nachdem dies gesagt ist, schliesse ich ab. Ich will Ihnen mit Deutlichkeit sagen, dass auf allen Ebenen gearbeitet wird. Es braucht Zeit; es sind einzelne Mosaiksteine, die wir legen können. Unsere Arbeitsmarktsituation ist insgesamt so schlecht nicht. Und wenn es uns gelingt, nach dem 9. Februar 2014 und dem 15. Januar 2015 die Beschäftigung so hoch zu halten, wie wir das in den letzten Jahren zu tun in der Lage waren, dann, meine ich, haben wir eine unspektakuläre, ehrliche und beschäftigungsorientierte Politik gemacht. Ich helfe dabei mit, dies zu machen. Ich helfe aber nicht mit, Hoffnungen zu schüren, die dann eben nicht erfüllt werden können, sondern ich will das, was von mir angesagt wird, auch wirklich realisieren. Dabei entsteht möglicherweise ab und zu der Eindruck, dass ich nichts ansage. Aber ich sage dann etwas an, wenn ich weiss, dass ich es einhalten kann.
In diesem Sinne bitte ich Sie, die Motionen anzunehmen.
Hêche Claude · P-M · Ständerat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion
14.3835, 14.3844
Angenommen - Adopté