La legge sull'IVA non deve rimanere lettera morta. Bisogna limitare la concorrenza sleale nelle zone di confine

Cassis Ignazio · Mit-M · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo liberale radicale

Sie haben letzte Woche, gestützt auf einen Ordnungsantrag, entschieden, diese Motion noch während dieser Session zu behandeln, wofür ich Ihnen recht herzlich danke.

Grazie davvero per aver compreso la necessità e l'urgenza di trattare subito questa mozione, con la quale si chiede di fornire una risposta alle forti preoccupazioni delle piccole e medie imprese svizzere nelle regioni di frontiera, cioè dei nostri artigiani, che subiscono una grave distorsione della concorrenza a causa dell'IVA.

Vous le savez, les artisans PME italiens, français et allemands peuvent entrer librement en Suisse et faire de petits travaux d'entretien ou de réfection sans payer la TVA, et ceci jusqu'à 10 000 francs pour chaque facture et 100 000 francs par année. Cette règle est inscrite dans la loi fédérale sur la TVA. La situation est devenue insupportable dans les régions frontalières où les artisans subissent une véritable distorsion de la concurrence.

Unsere KMU, unsere Handwerker in den Grenzgebieten brauchen dringend eine Antwort. Ihre Rechnungen sind nämlich wegen des schweizerischen Gesetzes automatisch 8 Prozent teurer als diejenigen ihrer ausländischen Konkurrenten. Zusammen mit den niedrigen Lohnkosten und anderen strukturellen Vorteilen der ausländischen Konkurrenz macht das für sie die Marktteilnahme einfach immer schwieriger.

Als Freisinniger befürworte ich den Wettbewerb als Motor für Qualität und Innovation. Aber der Wettbewerb darf nicht verzerrt sein. Dagegen müssen wir alle zusammen kämpfen. Dass das Mehrwertsteuergesetz heute diese Wettbewerbsverzerrung zulässt, hat der Bundesrat ganz klar zugegeben und mit Effizienzüberlegungen gerechtfertigt. Die bestehende gesetzliche Regelung der Bezugssteuer ist zwar theoretisch plausibel, lässt sich aber in der Praxis nicht umsetzen. Ein Bürger, der seine Küche für 12 000 Franken renovieren lässt, müsste sich spontan bei der Steuerverwaltung anmelden, um die Mehrwertsteuer zu bezahlen. Otto Normalbürger hat doch keine Ahnung von der Bezugssteuer, und der Staat weiss ja auch nicht, welcher Bürger welche Renovationsarbeiten ausführen lässt. Somit ist diese Bezugssteuerpflicht ein eigenartiges Ungetüm, wenn Sie mir diese Wortwahl erlauben.

Fakt ist: Im Ausland ansässige Unternehmen geniessen so gegenüber im Inland ansässigen Unternehmen einen inakzeptablen Wettbewerbsvorteil. Mit dieser Motion schlage ich einen Mechanismus vor, der das Problem der Bezugssteuer und das Problem der Schwelle von 100 000 Franken lösen könnte oder uns doch zumindest ein gutes Stück weiter bringen sollte. Die Frage beschäftigt diesen Rat seit gut zwei Jahren. Es war der 16. Juni 2011, als ich meine erste Interpellation zu diesem Thema deponierte. Diese Motion ist mein sechster Vorstoss dazu.

Vous voyez donc qu'il ne s'agit pas d'une motion improvisée, mais bien d'un acte réfléchi et coordonné avec un bon nombre de partenaires économiques et sociaux.

Der Bundesrat erachtet den mit dieser Motion unterbreiteten Vorschlag als prüfenswert. Im Falle einer Annahme der Motion in unserem Rat ist er bereit, im Ständerat einen Abänderungsantrag zu stellen.

Tra le righe del suo parere il Consiglio federale ci dice dunque di riconoscere il problema e di essere disposto a vagliare ogni possibile soluzione per eliminare questa seccante distorsione della concorrenza che causa molta irritazione, sopratutto nelle regioni di frontiera, e che è molto sentita anche in Ticino. Sono persuaso che affrontando seriamente questi problemi sia possibile conquistare la fiducia della maggioranza della popolazione, e ciò è necessario per evitare decisioni popolari nefaste che porterebbero la Svizzera all'isolamento economico con ripercussioni negative sul nostro benessere.

Deshalb bitte ich Sie sehr, diese Motion anzunehmen.

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Consiglio federale · Grigioni

Sie haben es gehört: Der Motionär, Herr Cassis, möchte, dass die Daten aus dem Online-Meldeverfahren für die aus der EU in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Eidgenössischen Steuerverwaltung zur Verfügung gestellt werden. Das soll der Eidgenössischen Steuerverwaltung ermöglichen, ihrer Informationspflicht nachzukommen.

Wir verstehen selbstverständlich das Anliegen des Motionärs, und wir haben das auch zum Ausdruck gebracht. Wir haben Ihnen aber auch bereits gesagt, dass die Frage, ob dieses Online-Meldeverfahren wirklich zum Ziel führt, ob es geeignet ist, dieses Ziel zu erreichen, immerhin noch offen ist. Ob sich dieses Verfahren dann wirklich dazu eignet, potenziell bezugssteuerpflichtige Personen zu identifizieren - das betrifft ja die Bezugssteuer, die etwas schwierig ist -, ist noch offen. Sie wissen auch, dass das Bundesamt für Migration, das für dieses Online-Meldeverfahren zuständig ist, hier gewisse Vorbehalte angebracht hat. Wir haben gesagt, dass wir im Moment keine verbindlichen Angaben dazu machen können, ob es möglich ist oder nicht, dass wir aber daran sind, das zu klären.

Im Übrigen ist im Moment ja auch noch die Motion der WAK-NR 13.3362, "Anpassungen des Mehrwertsteuergesetzes", im Ständerat hängig; sie wird nächste Woche im Ständerat diskutiert. Diese sieht unter anderem vor, dass bezüglich des weltweiten Umsatzes ein Grenzwert von 100 000 Franken eingeführt werden soll und sich Unternehmen mit Sitz im Ausland und einem weltweiten Umsatz von 100 000 Franken - unabhängig davon, wo sie diesen Umsatz von 100 000 Franken gemacht haben - zu melden und mehrwertsteuerpflichtig zu erklären haben, damit man das im Inland dann umsetzen kann. Auch in diesem Rahmen wird die Diskussion stattfinden.

Wir sind bereit, die Fragen weiter zu klären, und wollen das auch tun. Die Motion Cassis scheint uns einfach sehr eng und sehr verbindlich zu sein, und darum lehnen wir sie ab - also nicht deshalb, weil wir mit der Zielsetzung nicht einverstanden wären. Sie wissen, dass wir im Rahmen der Diskussion zur Mehrwertsteuerrevision, also im Rahmen der Diskussion, die wir noch zu einzelnen Teilen der Mehrwertsteuer führen, auch diese Frage eingehend prüfen werden.

Graf Maya · P-F · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo dei Verdi

Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 172 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)