Armonizzare l'anticipo e l'incasso degli alimenti

Markwalder Christa · 1VP-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo liberale radicale

Antrag der Mehrheit

Die Initiative abschreiben

Antrag der Minderheit

(Kiener Nellen, Jositsch, Leutenegger Oberholzer, Ruiz Rebecca, Schneider Schüttel, Schwaab, Vischer Daniel)

Die Initiative nicht abschreiben

Proposition de la majorité

Classer l'initiative

Proposition de la minorité

(Kiener Nellen, Jositsch, Leutenegger Oberholzer, Ruiz Rebecca, Schneider Schüttel, Schwaab, Vischer Daniel)

Ne pas classer l'initiative

Präsidentin (Markwalder Christa, erste Vizepräsidentin): Die Standesinitiative wurde soeben im Rahmen der Beratungen zum Geschäft 13.101 behandelt. Sie haben auch einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo socialista

Mit der Standesinitiative vom 4. Februar 2009 hat der Kanton Zürich beantragt, den Bund einzuladen, eine gesetzliche Grundlage zur Harmonisierung der Alimentenbevorschussung und des Alimenteninkassos zu schaffen. Erstrat ist der Ständerat, unser Rat ist Zweitrat. Der Ständerat hat dieser Initiative Folge gegeben und dann die Behandlung aufgeschoben, um sie mit der Vorlage zum Unterhaltsrecht, die wir soeben behandelt haben, zu beraten und in diese zu integrieren.

Mit der Unterhaltsrechtsvorlage, wie wir sie jetzt verabschiedet haben, sind wir beim Alimenteninkasso einen Schritt vorwärtsgekommen; dafür danken wir allen, die daran mitgearbeitet haben. Bei der schweizweiten Harmonisierung der Alimentenbevorschussung sind wir indessen kein Schrittlein weitergekommen. Wir möchten verhindern, dass das so bleibt. Deswegen beantragt Ihnen heute meine Minderheit, diese wichtige und richtige Standesinitiative nicht abzuschreiben.

In den Achtzigerjahren war es möglich, im ZGB eine Bestimmung in Artikel 293 Absatz 2 einzufügen, wonach das öffentliche Recht die Ausrichtung von Vorschüssen für den Unterhalt des Kindes regelt, wenn die Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen. Diese ZGB-Bestimmung war der Auslöser für die Einführung kantonaler Regelungen zur Alimentenbevorschussung. Wir haben vonseiten der SP alles versucht, um im Rahmen der Vorlage zum Unterhaltsrecht die Alimentenbevorschussung weiterzubringen.

Ich war Antragstellerin für eine Ergänzung im Zivilgesetzbuch. Meine Kollegin Schneider Schüttel war Antragstellerin bezüglich einer parlamentarischen Initiative für eine neue Verfassungskompetenz. Dieser Initiative wurde von unserer Kommission für Rechtsfragen Folge gegeben, sie wurde dann aber leider vom Ständerat nicht unterstützt. Somit sind wir in Bezug auf die schweizweite Harmonisierung zurück auf Feld eins oder eher auf Feld null. Darunter leiden die Familien, die Kinder und die Eltern, von denen beruflich und auch privat immer mehr Mobilität gefordert wird. Die Abnahme der Zahl von Bezügerinnen und Bezügern bei der Alimentenbevorschussung ist statistisch erwiesen, dafür nimmt die Sozialhilfe zu. Das ist insgesamt eine schlechte und sehr traurige Entwicklung. Es heisst Folgendes: Wenn Urteile bestehen, welche einen Unterhaltsschuldner oder eine Unterhaltsschuldnerin zu Unterhaltszahlungen verpflichten, diese Zahlungen aber nicht geleistet werden, dann fehlt oft die nötige Unterstützung durch die Alimentenbevorschussung. Die Kantone kommen nicht weiter, sie machen kein Konkordat. Die Kantone haben in der Vernehmlassung zur Vorlage zum Unterhaltsrecht weitere Schritte begrüsst, diese sind aber nicht gemacht worden.

Jetzt haben wir dieses zweite Anliegen der Initiative des Kantons Zürich nicht erfüllt. Meine Minderheit bittet Sie daher, die Initiative nicht abzuschreiben. Ihre Weiterbearbeitung kann im Ständerat erfolgen, unter Beizug des Berichtes aufgrund des Postulates Tornare 13.3135 zur Familienpolitik. Wie ich gehört habe, kann der Bericht demnächst veröffentlicht werden, und dann kann ein neuer Anlauf genommen werden. Der Bundesrat hat schon mehrere Anläufe in Richtung einer Harmonisierung der Alimentenbevorschussung gemacht. Diverse sind leider hier im Parlament gescheitert, ich will sie nicht alle zitieren, sie sind aktenkundig.

Ich bitte Sie jetzt aber, den Antrag auf Nichtabschreibung der Initiative des Kantons Zürich zu unterstützen.

Schwaab Jean Christophe · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo socialista

L'initiative du canton de Zurich prévoit, d'une part, de créer une base légale permettant d'harmoniser les avances de pensions alimentaires et, d'autre part, d'harmoniser la question de leur recouvrement.

En 2011, la Commission des affaires juridiques du Conseil des Etats a commencé par donner suite, par 9 voix contre 0 et 1 abstention, à cette initiative. Sa commission soeur s'est ralliée à cette décision le 31 août 2012, par 14 voix contre 9. Mais par la suite, le 2 décembre de l'année dernière, le Conseil des Etats a classé cette initiative sans opposition, comme le lui avait d'ailleurs proposé la commission du Conseil national. Cette dernière a suivi, par 15 voix contre 7 et 1 abstention, la décision du Conseil des Etats et vous invite à en faire de même.

Tout d'abord parce que le premier objectif visé par cette initiative cantonale, à savoir l'harmonisation du recouvrement des pensions alimentaires, est en passe d'être atteint dans le cadre de la révision du droit de l'entretien de l'enfant, que nous venons de traiter pour la seconde fois.

Quant au second objectif, à savoir l'harmonisation des avances de pensions alimentaires, la majorité de la commission est d'avis qu'il ne peut être résolu ni au Conseil national, ni au Conseil des Etats, et ce pour des raisons de base constitutionnelle, étant donné que l'article 115 de la Constitution fédérale réserve les questions d'aide sociale à la compétence exclusive des cantons.

Je vous remercie de suivre la majorité de la commission.

Vogler Karl · Mit-M · Consiglio nazionale · Obvaldo · Gruppo PPD-PEV

Die Standesinitiative Zürich lädt den Bund ein, eine gesetzliche Grundlage zur Harmonisierung der Alimentenbevorschussung und des Alimenteninkassos zu schaffen. Nun, was das letztere Anliegen betrifft, so ist dieses mit der Vorlage zum Kindesunterhalt zweifellos erfüllt. Beim anderen Punkt, mit dem verlangt wird, der Bund solle auf gesetzgeberischer Ebene die materielle Harmonisierung auch der Alimentenbevorschussung in die Wege leiten, kommt Ihre Kommission wie auch der einstimmige Ständerat zum Schluss, dass dies auf längere Zeit hinaus kaum möglich sein wird. Entsprechend stellt Ihre Kommission den Antrag auf Abschreibung der Standesinitiative, und zwar mit 15 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung. Warum das?

Bei der Thematik der Harmonisierung der Alimentenbevorschussung geht es ganz klar um eine Angelegenheit, die in die Domäne der Kantone fällt. Entsprechend liesse sich das Anliegen des Kantons Zürich nur erfüllen, wenn der Bund eine verfassungsmässige Kompetenz hätte, die materielle Harmonisierung der Alimentenbevorschussung schweizweit einzuführen. Diese Absicht hat in der Vergangenheit, wie im Ständerat richtig festgestellt wurde, wiederholt Schiffbruch erlitten, das letzte Mal im Zusammenhang mit dem Familienbericht, welcher Grundlage für die Einführung einer neuen Verfassungsbestimmung zur Familienpolitik bildete. Damals hatte das Parlament ausdrücklich auf die Aufnahme einer Verfassungsbestimmung zur Harmonisierung der Alimentenbevorschussung verzichtet. Selbst ohne Berücksichtigung dieser Harmonisierung scheiterte dann die neue Verfassungsbestimmung zur Familienpolitik bekanntlich am Ständemehr. Man mag das bedauern; es gilt aber, die realpolitischen Gegebenheiten zu akzeptieren, weshalb Ihnen die starke Mehrheit der Kommission die Abschreibung der Standesinitiative Zürich beantragt.

Markwalder Christa · 1VP-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo liberale radicale

Präsidentin (Markwalder Christa, erste Vizepräsidentin): Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 119 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 57 Stimmen

(0 Enthaltungen)