Heure des questions. Question Vischer Daniel. Autorisation de l'ouverture d'une procédure dans l'affaire des services secrets

Sommaruga Simonetta · BR-F · Consiglio federale · Berna

Der Bundesrat ermächtigt die Bundesanwaltschaft zur Strafverfolgung politischer Delikte nach dem Opportunitätsprinzip. Zur Wahrung der Interessen des Landes kann er die Ermächtigung verweigern. In seiner ständigen Praxis verweigert der Bundesrat die Ermächtigung nur selten und nur dann, wenn er aus gewichtigen staatspolitischen Gründen die Verfolgung einer Straftat als inopportun erachtet. Diese Frage kann aber nicht generell-abstrakt, d. h. ohne Vorliegen eines Ermächtigungsgesuchs, beantwortet werden.

Vischer Daniel · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dei Verdi

Können die Bundesversammlung und die Öffentlichkeit davon ausgehen, dass der Bundesrat dann, wenn die Bundesanwaltschaft bezüglich der Spionagetätigkeit der USA - für die es offensichtlich viele Indizien gibt - ein Gesuch stellt, die Ahndung deliktischer Tätigkeiten, d. h. die Ahndung von Verletzungen unserer Souveränität sowie der Rechte Einzelner, im konkreten Fall höher achtet als allfällige diplomatische Rücksichten?

Sommaruga Simonetta · BR-F · Consiglio federale · Berna

Der Bundesrat wird auch in dieser Angelegenheit so vorgehen, wie er immer vorgeht: Er prüft das Gesuch, wenn es eintrifft, und er schaut, ob zur Wahrung der Interessen des Landes eine Ermächtigung verweigert werden muss. Grundsätzlich - ich habe es Ihnen gesagt - ist aber die Haltung des Bundesrates die, dass er, wenn nichts dagegen spricht, eine Ermächtigung ausspricht und die Bundesanwaltschaft nicht an der Ermittlung hindert.