Programmi europei di navigazione satellitare Galileo ed Egnos. Approvazione e attuazione delI‘Accordo di cooperazione

Intervento procedurale

Antrag der Mehrheit

Eintreten

Antrag der Minderheit

(Estermann, Büchel Roland, Stamm)

Nichteintreten

Proposition de la majorité

Entrer en matière

Proposition de la minorité

(Estermann, Büchel Roland, Stamm)

Ne pas entrer en matière

Schneider-Schneiter Elisabeth · Mit-F · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo PPD-PEV

Das Kooperationsabkommen regelt die Teilnahme der Schweiz an den europäischen Satellitennavigationsprogrammen Galileo und Egnos. Diese beiden Programme wurden Mitte der Neunzigerjahre von der EU und der europäischen Weltraumorganisation (ESA) gemeinsam lanciert. Galileo ist ein satellitengestütztes Navigationssystem, das aus 30 Satelliten und spezifischen Bodenstationen besteht. Galileo bietet fünf verschiedene Dienste an, darunter ein frei zugängliches Signal, einen Dienst für Marktanwendungen sowie Anwendungen im Bereich Sicherheit und Notfall. Egnos ist ein regionales System, welches Signale von globalen Satellitenkonstellationen hinsichtlich ihrer Genauigkeit und Zuverlässigkeit verbessert.

Im Staatsvertrag mit der EU werden die Rahmenbedingungen sowie die Rechte und Pflichten der künftigen Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz in diesem Bereich geregelt. Das Abkommen sieht eine zeitlich unbefristete Zusammenarbeit vor und kann mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten gekündigt werden. Mit diesem Abkommen sichert sich die Schweiz Zugang zu allen Signalen; sie ist auch in den entsprechenden Gremien eingebunden und kann aktiv mitwirken. Im Gegenzug zu diesen Rechten beteiligt sich die Schweiz auf der Basis eines BIP-Berechnungsschlüssels mit rund 34 Millionen Franken an den jährlichen Kosten. Die Finanzierung der Schweizer Beteiligung an diesen Programmen wird haushaltneutral erfolgen. Die anfallenden Kosten werden aufgrund der breiten Interessenlage von allen Departementen kompensiert. Mit diesem Abkommen verbunden ist die Revision des Güterkontrollgesetzes, in welchem ein Bezug zu diesem Abkommen geschaffen werden soll.

Eine Minderheit der Kommission ist gegen Eintreten auf diese Vorlage. Die militärische Verknüpfung mit diesen Systemen, argumentiert sie, sei mit der schweizerischen Neutralität nicht vereinbar, das Abkommen könne zu einer militärischen und nachrichtendienstlichen Abhängigkeit führen. Zudem habe man es verpasst, Alternativen zu prüfen, welche eventuell besser und kostengünstiger sein könnten. Die finanzielle Verpflichtung sei zudem zu hoch, zumal dieses Projekt eine Luxuslösung sei.

Eine Mehrheit der Kommission vertritt die Meinung, dass das Programm für den Innovations- und Werkplatz Schweiz wichtig sei. Einerseits sichere das Abkommen die Förderung von Ausbildungs- und Forschungsaktivitäten in diesen Bereichen, andererseits verpflichteten sich die Vertragsparteien, die Industriezusammenarbeit zu unterstützen. Angesichts der vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten bestehe ein grosses Anwendungspotenzial. Die technischen Herausforderungen, die Innovationsmöglichkeiten und die Marktchancen seien hoch. Durch das Abkommen werde für die Schweizer Industrie und den Forschungsstandort Schweiz ein gleichberechtigter Zugang geschaffen, die Schweizer Industrie habe demnach ein grosses Interesse an der Entwicklung und Lieferung von Schlüsseltechnologien im Bereich der Satellitennavigation. Auch die verschiedenen Services, welche mit diesen Programmen möglich seien, würden der Schweiz neue Potenziale eröffnen. Die Neutralität der Schweiz sei durch die Teilnahme in keiner Art und Weise gefährdet, Galileo und Egnos seien, dies im Gegensatz zum GPS der USA, unter ziviler und nicht unter militärischer Kontrolle. Zudem werde in der Präambel des Abkommens auf die Neutralität der Schweiz hingewiesen, die Verpflichtungen, die der Schweiz aus ihrer Neutralität entstünden, seien der EU somit klar.

Mit 14 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung stimmte die Kommission für Eintreten auf die Vorlage. Ebenfalls mit 14 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung stimmte die Kommission dem Bundesbeschluss und den Änderungen im Güterkontrollgesetz zu.

Ich bitte Sie im Namen der Kommission, auf die Vorlage einzutreten und dem Bundesbeschluss wie auch der Änderung des Güterkontrollgesetzes zuzustimmen.

Lüscher Christian · Mit-M · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo liberale radicale

L'accord de coopération entre la Suisse et l'Union européenne et ses Etats membres concernant les programmes européens de navigation par satellite Galileo et Egnos a pour objectif de régler la participation de la Suisse à ces programmes européens de navigation. Il implique une modification de la loi sur le contrôle des biens, c'est la raison pour laquelle notre conseil en est saisi - après le Conseil des Etats, je le précise.

Les programmes européens de navigation par satellite Galileo et Egnos ont été lancés conjointement par l'Union européenne et l'Agence spatiale européenne au milieu des années 1990. Depuis 2008, la responsabilité générale en incombe à l'Union européenne. Le 13 mars 2009, le Conseil fédéral a approuvé le mandat de négociation pour la participation de la Suisse à ces programmes. Après six sessions de négociations, le projet a pu être paraphé le 12 mars 2013.

L'accord permet à la Suisse de participer pleinement aux projets Galileo et Egnos. Galileo est un système de navigation par satellite qui se compose de 30 satellites et stations terrestres spécifiques. Il offre cinq services différents: un signal librement accessible, un service à vocation commerciale pour les applications commerciales, deux applications dans le domaine de la sécurité et un service public réglementé pour les applications sensibles destinées aux utilisateurs autorisés du secteur public. D'ici à 2015, 18 des 30 satellites seront probablement mis en orbite et permettront une exploitation pré-opérationnelle pour certains services. La configuration complète des 30 satellites devrait être atteinte dès 2019 ou 2020. Egnos est un système régional qui améliore la précision et la fiabilité des signaux émis par des systèmes de navigation mondiaux. Il est en service depuis 2011.

Dans un souci de sauvegarde d'intérêts essentiels et en raison de l'urgence particulière, le Conseil fédéral a décidé, après consultation des Commissions de politique extérieure, de mettre en application l'accord à titre provisoire.

La ratification de l'accord a déjà été traitée par le Conseil des Etats et la Commission de politique extérieure du Conseil des Etats. La commission comme le conseil ont approuvé, à l'unanimité, la ratification de cet accord.

Le 1er juillet 2014, la Commission de politique extérieure du Conseil national a à son tour analysé cet objet législatif. Elle a procédé à l'examen de l'accord de coopération, et elle est entrée en matière par 14 voix contre 3 et 1 abstention. Il y a eu une proposition défendue par la minorité Estermann, qui n'a pas été particulièrement suivie. Elle a été faite par crainte que l'objet que nous votons aujourd'hui puisse mettre en péril la neutralité de notre pays. Nous avons pleinement été rassurés par l'administration lors de l'audition à laquelle nous avons procédé en commission. Une très grande majorité des membres de la commission est parvenue à la conclusion que la mise en oeuvre de cet accord ne mettait absolument pas en péril les intérêts et la neutralité de notre pays. C'est la raison pour laquelle la majorité de la commission vous propose d'entrer en matière et d'adopter ce projet.

Estermann Yvette · Mit-F · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Wir aus den SVP-Reihen haben uns erlaubt, einen Minderheitsantrag zu stellen, der dieses Abkommen und seine Anwendungen nicht unterstützen will. Warum? Wir hatten bei uns in der Fraktion auch Diskussionen; zum Beispiel hat Kollege Hurter ganz andere strategische Überlegungen angestellt. Das macht Politik auch aus.

Erlauben Sie mir, das noch einmal auszuführen, obwohl die Kommissionssprecher gewisse von unserer Seite geäusserte Bedenken bereits erwähnt haben. Erlauben Sie mir, diese noch etwas zu vertiefen. Heute haben wir bereits ein GPS zur Verfügung, ein System, das funktioniert. Da fragt man sich schon, warum man für 34 Millionen Franken pro Jahr auf unbestimmte Zeit noch etwas Teureres auf die Beine stellen soll. Ja, genau richtig: auf die Beine stellen. Dieses System hätte 2008 bereits funktionieren sollen, und es ist gut möglich, dass das Ziel, 2015 ein funktionierendes System zu haben, eventuell auch scheitert. Aber es kostet jedes Jahr viel, viel Geld.

Die Kommissionssprecher haben gesagt, wir hätten Bedenken wegen der Neutralität der Schweiz. Das stimmt auch. In diesem Geschäft ist eine militärische Komponente drin. Dagegen wehren wir uns. Deshalb ist es interessant, wenn man in der Kommission gesagt hat, wir möchten unabhängig von den USA mit ihrem GPS-System sein. Wir werden wieder einmal mehr abhängig sein - diesmal von einer anderen Seite, nämlich von der Europäischen Union. Wir binden uns an die EU.

Sie wissen vielleicht schon aus den Medien, dass dieses Programm von Pleiten, Pech und Pannen begleitet ist. Vor ein paar Tagen wurden zwei Satelliten falsch im Weltraum platziert. Das ist auch Geld, das jetzt irgendwo um die Erde kreist, und niemand weiss, ob das noch einmal funktionieren wird.

Ich habe auch oft den Vorwurf gehört, wir seien sowieso immer gegen die EU und EU-skeptisch. Ich denke, diesen Vorwurf kann man dem Schweizerischen Gewerbeverband oder auch der Gewerbegruppe in diesem Haus nicht machen. Man kann ihnen das nicht vorwerfen. Trotzdem haben sie in ihren Voten auf die vorhandene Skepsis auch hingewiesen; das betrifft den militärischen Aspekt dieses Abkommens und die Tatsache, dass wir uns wieder an eine Grossmacht anbinden.

Ich finde, dass wir jetzt einen Fehler machen, wenn wir diesem Abkommen zustimmen. Wir sollten offen sein, im Hinblick auf die Zukunft abwägen, was wir wollen und was möglich ist. Wir leben in einer wunderbaren Zeit, in der der technische Fortschritt voll blüht. Ich bin überzeugt, dass auch andere Systeme, andere Möglichkeiten vorhanden sind. Da muss ich sagen, dass diese vielleicht nicht ganz vollständig geprüft wurden.

Aus diesen Gründen sagen wir von der SVP-Fraktion grossmehrheitlich Nein zu diesem Abkommen. Wir bitten Sie, unserem Minderheitsantrag zuzustimmen.

Leuthard Doris · BR-F · Consiglio federale · Argovia

Zuerst bedanke ich mich für die Voten und die Arbeit Ihrer Kommission bei diesem Geschäft. Die Kommission hat es ja schon mehrfach zur Kenntnis genommen. Sie hat 2009 das Verhandlungsmandat des Bundesrates diskutiert und diesem zugestimmt und im letzten Herbst auch die vorläufige Anwendung des Abkommens gutgeheissen. Im April dieses Jahres hat sie Ja zum Verhandlungsresultat gesagt.

Wir alle kennen die satellitengestützten Navigationssysteme, die uns durch Städte lotsen, oder die satellitengestützten Anwendungen zur Positionsbestimmung oder Ortung im Meteobereich usw. Sie helfen uns, das nächste Spital zu finden, oder ermöglichen einen Notruf, eine Ortung, die Kenntnis der Wetterlage für das Weekend. Manchmal zeigen sie uns auch nur den Weg zum nächsten Restaurant auf. Satellitengestützte Anwendungen sind deshalb heute in unserem Alltag reich befrachtet. Sie sind selbstverständlich, so dass wir gar nicht mehr wahrnehmen, was dahintersteckt, nämlich eben Satelliten.

Heute hat die Schweiz praktisch zu hundert Prozent eine Abdeckung via GPS, über ein amerikanisches System. Sie wissen, dass bei einem amerikanischen System der Datenschutz, wie wir ihn gewohnt sind, nicht immer gewährleistet ist. GPS ist auch ein bereits veraltetes System. Das Signal ist nicht so präzise wie bei den GNSS-Programmen Galileo und Egnos. Der Bundesrat hat deshalb auch aus strategischen Überlegungen, um nicht zu sehr nur von einer Quelle abhängig zu sein - und dann noch von einer amerikanischen -, beschlossen, dass es Sinn macht, mit dem GNSS-Programm und anderen Satelliten eine Alternative zu haben, unabhängige und besser geschützte, modernere, präzisere Systeme.

Galileo und Egnos sind heute Realität. Dahinter stecken auch wirtschafts-, forschungs-, raumfahrts-, europa- und eben sicherheitspolitische Interessen der Schweiz. Die gilt es zu berücksichtigen. Hier verstehe ich den Nichteintretensantrag der SVP deshalb wirklich nicht. Gerade aus sicherheitspolitischen Überlegungen müssten Sie für die Alternative sein, für eine Ankopplung an ein europäisches Satellitensystem.

Die Interessen in dieser Hinsicht gilt es zu wahren, und sie stehen für den Bundesrat auch im Vordergrund. Die vorberatende Kommission hat Ja zum Resultat gesagt - das Programm läuft bereits und wird seit Anfang Jahr vorläufig angewendet - und auch zu den Anträgen auf entsprechende Änderungen im Güterkontrollgesetz. Dieses Programm hat zudem den Vorteil, dass eben der zivile und der militärische Teil der Nutzung getrennt sind - ein sehr wichtiges Element. Auch hier verstehe ich eigentlich die SVP nicht, weil diese Trennung auch aus neutralitätspolitischen Überlegungen für uns sinnvoll und auch taktisch für die Interessenwahrung der Schweiz sehr relevant ist.

Das sind meine vorläufigen Bemerkungen zum Eintreten. Wir werden ja dann allenfalls noch in weiteren Teilen in die Debatte einsteigen.

Zum Abschluss noch zur Raumfahrt: Die Schweiz ist sehr engagiert im Bereich der Raumfahrtspolitik. Mit der BFI-Botschaft haben Sie alle vier Jahre ein reichlich dotiertes Budget dafür. Das ist wiederum für die Wirtschaft und die damit verbundenen Interessen sehr wichtig. Bei der Raumfahrt denkt man vielleicht nicht in erster Linie an die Schweizer Wirtschaft. Sehr viele Firmen testen aber in Raumfahrt-Pilotprojekten Materialien aus usw. Deshalb ist auch hier das Kooperationsabkommen wichtig, nämlich zur Sicherung der Schweizer Weltrauminteressen, insbesondere hinsichtlich der globalen Satellitennavigation. Ich erinnere Sie daran: Die Schweiz ist Gründungsmitglied der Europäischen Weltraumorganisation, der ESA, und will auch an den Satellitennavigationsprogrammen der EU partizipieren. Das Kooperationsabkommen ist aber Voraussetzung für einen künftigen Zugang zum Public Regulated Service. Ich glaube, dass es auch unter diesem Aspekt der Weltraumforschung und der Interessen der Wirtschaft, die hier abzudecken sind, wichtig ist, diesem Abkommen zuzustimmen. Die deutsche Raumfahrtbehörde hat das erst kürzlich auf den Punkt gebracht mit dem Werbeslogan: "Wer oben nicht dabei ist, hat unten nichts zu melden." Das gilt meines Erachtens auch für die Schweiz. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen.

Estermann Yvette · Mit-F · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Frau Bundesrätin, Sie haben von Vertrauen im Zusammenhang mit Sicherheitsfragen gesprochen. So, wie ich Ihre Argumentation verstanden habe, möchten Sie die Abhängigkeit von den USA mit der Abhängigkeit von der EU eintauschen. Aber meine Frage zielt in eine andere Richtung: Wir wissen, dass es ein funktionierendes russisches Satellitensystem gibt, nämlich Glonass. Mich würde Ihre Meinung dazu interessieren: Was sagen Sie zur Idee, dass man auch noch mit der Möglichkeit spielen könnte, sich dort einzukaufen?

Leuthard Doris · BR-F · Consiglio federale · Argovia

Ich kenne dieses System nicht. Europa liegt mir schon noch ein bisschen näher als Russland. Wenn die Technik des russischen Systems gut wäre, würde es auch auf die Kosten ankommen.

Ich wäre aber jetzt auch nicht so sicher, ob wir bei einem russischen System mehr Schutz hätten. Ich würde jetzt meinen, dass es eher weniger vertrauenswürdig wäre als die europäischen Satellitensysteme. Im Sinne des Entscheides, den Sie heute zu fällen haben, ist es wichtig, dass wir unsere Abhängigkeit diversifizieren. Das machen wir mit diesem Schritt. Weiterentwicklungen wird man sehen.

Ich glaube, das vorliegende System ist von der Kostenbeteiligung, vom Empfang der Signale, vom Zugang zu Forschungsprogrammen, von den Investitionen her ein sehr wichtiger Schritt, unabhängig von allfälligen russischen Satellitensystemen.

Schwander Pirmin · Mit-M · Consiglio nazionale · Svitto · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Frau Bundesrätin, 2002 sprachen wir ja von einer Kostenschätzung von 1,5 Milliarden Euro, dann von 3,4 Milliarden und vor den Sommerferien von 5,3 Milliarden bis 2020. Nun hat die Projektleitung, nicht zuletzt aufgrund der Schwierigkeiten in diesem Sommer, die Kostenschätzung bekanntlich auf 6,5 Milliarden Euro angepasst. Wie will die Schweiz diese Mehrkosten - selbstverständlich anteilsmässig - finanzieren?

Leuthard Doris · BR-F · Consiglio federale · Argovia

Bei diesen Programmen Galileo und Egnos hat die Forschungs- und Wirtschaftswelt auch Rückfälle erlitten. Es ist richtig, dass einiges nicht optimal umgesetzt werden konnte, dass man lange über Dimensionierungen gestritten hat und die Kosten gestiegen sind. Unsere Anteile sind, wie üblich bei EU-Programmen, im Verhältnis zum BIP und im Verhältnis zu den Kosten berechnet. Das ist auch hier so. Die Budgetanpassung 2014 wurde in der Kommission offengelegt. Das ist halt so, das kann passieren, dass Kosten steigen; das passiert ja auch bei uns. Der Schlüssel ist festgelegt, und der Bundesrat hat dem auch zugestimmt. Es ist wie in solchen Fällen üblich: Weil die Anwendungen auf mehreren Gebieten liegen, hat mein Departement den grössten Kostenanteil zu tragen. Andere Departemente sind auch beteiligt, weil viele Departemente von Anwendungsmöglichkeiten dieser Egnos-Programme betreffend Meteo und Forschung profitieren. Insofern sind diese Kosten im Budget eingestellt, angemeldet und soweit absehbar auch stabil.

Heer Alfred · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Sehr geehrte Frau Bundesrätin, Sie haben vorhin ausgeführt, dass Ihnen Europa näher liege als Russland. Jetzt möchte ich Sie fragen: Ist Russland kein europäischer Staat? Besteht Europa für Sie nur aus den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, und gehört demzufolge die Schweiz auch nicht zu Europa, so wie Russland auch nicht zu Europa gehört, wie Sie soeben ausgeführt haben?

Leuthard Doris · BR-F · Consiglio federale · Argovia

Herr Nationalrat, Sie wissen, dass wir hier von einem Programm der EU sprechen, das für andere europäische Staaten offen ist. Insofern ist das meine Kernaussage, zu der ich stehe. Ich glaube, das entspricht auch Ihrer Philosophie, und insofern glaube ich, ist es auch sehr wichtig.

Und nochmals, gerade wenn Sie Russland einbringen: GNSS ist unter ziviler Kontrolle. GPS und auch das russische System sind unter militärischer Kontrolle. Was ziehen Sie jetzt vor? Dass GNSS unter ziviler Kontrolle ist, ist für mich ein Grund, hier klar zu sagen: Diese EU-Programme haben wesentliche Vorteile gegenüber dem, was wir heute haben, und gegenüber dem, was Russland bieten kann.

Golay Roger · Mit-M · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Madame la conseillère fédérale, j'aimerais savoir si la Suisse a un droit de décision, un droit de vote ou simplement un droit de vote consultatif dans le cadre de ce programme européen de navigation? Nous avons pu voir dans le cadre de l'accord Schengen que la Suisse n'y est pas pleinement associée puisqu'elle ne dispose pas du droit de vote. La situation est-elle la même au niveau de ce programme européen de navigation?

Leuthard Doris · BR-F · Consiglio federale · Argovia

Wir sind ja Mitglied der ESA. Bezüglich der Fragen, die über die ESA diskutiert und entschieden werden, ist zu sagen, dass wir dort voll assoziiert sind. Bei Programmen, die innerhalb der EU-Mitgliedstaaten festgelegt werden, gilt hingegen, dass wir dort nur beim "decision shaping" dabei sind, wobei wir kein Mitbestimmungsrecht im Sinne von Entscheidungsfindung haben; das ist der Unterschied. Es kommt also bei der Weiterentwicklung immer darauf an, um welche Programme es sich handelt und wer die entscheidende Behörde ist.

Votazione

Le président (Rossini Stéphane, premier vice-président): Nous votons sur la proposition de non-entrée en matière de la minorité Estermann.

Abstimmung - Vote

Für Eintreten ... 162 Stimmen

Dagegen ... 17 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Rossini Stéphane · 1VP-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo socialista

Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Kooperationsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten über die europäischen Satellitennavigationsprogramme Galileo und Egnos

Arrêté fédéral sur l'approbation et la mise en oeuvre de l'accord de coopération entre la Suisse et l'Union européenne et ses Etats membres concernant les programmes européens de navigation par satellite Galileo et Egnos

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1-3; Anhang

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, art. 1-3; annexe

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Votazione

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 159 Stimmen

Dagegen ... 21 Stimmen

(4 Enthaltungen)