Autorità di vigilanza per il commercio di materie prime e derrate alimentari

Schelbert Louis · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo dei Verdi

Mit dem Postulat bitte ich den Bundesrat, die Einrichtung einer Aufsichtsbehörde für den Handel mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln zu prüfen.

Die Schweiz ist ein global bedeutender Rohstoffhandelsplatz. Entsprechend obliegt dem Land im Rohstoffbereich eine besondere Verantwortung. In den Mittelpunkt des Interesses gehört dabei nicht nur dessen ökonomische Bedeutung, sondern auch die Menschenrechtssituation, die Anfälligkeit für Korruption und die Umweltproblematik in den Produktionsländern.

Problematisch sind die mit diesem Geschäft verbundenen Finanzflüsse. Rohstoffhandel und illegale Finanzströme sind - leider - eng miteinander verbunden. Das ist durch diverse Studien belegt. Die wirtschaftlichen Freiräume werden im Rohstoffhandel heute zum Schaden vieler Menschen genutzt und leisten einen Beitrag zur Armut in der Welt. Kapitalflucht, Steuerflucht und illegale Finanzströme behindern die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in den Produktionsländern. Es wird geschätzt, dass der Umfang der Abflüsse das Volumen der offiziellen Entwicklungshilfe krass übersteigt. Die sich unmittelbar daraus ergebenden Probleme muss nicht die Schweiz ausbaden, trotzdem bleibt sie davon nicht unberührt.

Wir anerkennen, dass der Bundesrat die Entwicklung und Umsetzung von internationalen Initiativen und Standards im Rohstoffbereich und in dessen Umfeld aktiv angehen will. Der Bundesrat zählt in seiner Stellungnahme zum Postulat eine Reihe von Massnahmen auf, die er in diesem Sektor spezifisch ergreifen will, zum Teil schon ergriffen hat. Im Kern dreht es sich um Transparenzfragen. Das allein genügt aber nicht.

Nicht zuletzt geht es um den Ruf der Schweiz. Sie soll ein verantwortlicher Handelsplatz sein. Der Bundesrat schreibt, die Überwachung des Handels mit Gütern stelle grundsätzlich keine Staatsaufgabe dar. Interessanterweise sieht er das bei den Finanzinstituten anders. Dieser Wirtschaftssektor ist reguliert, ja weitgehenden Regeln unterworfen, und das zu Recht.

Im Finanzwesen gibt es die Finma. Etwas Analoges wäre auch im Rohstoffsektor möglich. Die konkrete Ausgestaltung lässt die Motion offen. Die Erklärung von Bern hat eine Möglichkeit dazu skizziert. Eine genaue Prüfung des Anliegens lohnt sich.

Bitte nehmen Sie das Postulat an.

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Consiglio federale · Grigioni

Der Bundesrat beantragt Ihnen, das Postulat abzulehnen. Er hat mit seinem Grundlagenbericht Rohstoffe vom 27. März 2013 einen Weg eingeschlagen, um all die Fragen anzugehen, die hier aufgelistet wurden. Wir wollen dabei auch der Integrität und der Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Wirtschaftsplatzes Rechnung tragen. Mit der Umsetzung der Empfehlungen des Grundlagenberichtes Rohstoffe sollen die Rahmenbedingungen weiter verbessert werden, und es sollen Risiken verkleinert werden. Ich stimme Herrn Nationalrat Schelbert zu, wenn er sagt, es gehe um den Ruf der Schweiz. Insofern wollen wir auch in dieser Beziehung tätig sein.

Die Umsetzung der Empfehlungen läuft. Wir haben zahlreiche Fortschritte erzielt. Selbstverständlich sind wir noch nicht am Ende, aber wir messen der weiteren zielgerichteten Umsetzung der Empfehlungen grosse Bedeutung bei. Ende August werden wir erneut darüber berichten, wo wir stehen, welche Fortschritte in diesem Sinne gemacht wurden. Es besteht unseres Erachtens kein Anlass, vom eingeschlagenen Weg nun abzuweichen. Konkrete Abklärungen zur Einrichtung einer Aufsichtsbehörde für den Handel mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln sind unseres Erachtens daher nicht erforderlich.

Votazione

Präsidentin (Markwalder Christa, erste Vizepräsidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 65 Stimmen

Dagegen ... 115 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Schluss der Sitzung um 12.50 Uhr

La séance est levée à 12 h 50