Zukunft des Netzbeschlusses / National bedeutsame Strasseninfrastruktur. Gesamtschau der Erweiterung und Finanzierung

Hêche Claude · 1VP-M · Ständerat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

Ordnungsantrag Eberle

Zuweisung der Motion 13.4186 an die KVF-SR zur Vorprüfung.

Motion d'ordre Eberle

Transmettre la motion 13.4186 à la CTT-CE pour examen préalable.

Ordnungsantrag Fournier

Zuweisung der Motion 14.3152 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung.

Motion d'ordre Fournier

Transmettre la motion 14.3152 à la commission compétente pour examen préalable.

Eberle Roland · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wir wissen erstens, dass der Bundesrat im Netzbeschluss, in Artikel 2 Absatz 1, geschrieben hat: "Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum." Und fatalerweise oder kühl berechnend, je nachdem wie man es anschaut, hat er in Absatz 2 festgehalten: "Der Bundesrat setzt diesen Beschluss zusammen mit der Änderung ... des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen in Kraft" - jetzt kommt es -, "wenn gegen die Änderung ... des Nationalstrassenabgabegesetzes kein Referendum zustande kommt oder die Änderung in einer Volksabstimmung angenommen wird." Diese Verknüpfung wird uns ein bisschen beschäftigen.

Wir wissen zweitens, dass die Vignettenpreiserhöhung von 40 auf 100 Franken keine Zustimmung des Volkes erhielt, dass der Netzbeschluss nach wie vor besteht und für die Inkraftsetzung lediglich einen nochmaligen Entscheid der Bundesversammlung benötigte, dass im Abstimmungsbüchlein stand, dass über den Netzbeschluss nicht abgestimmt werde, und dass aus der Vox-Analyse hervorgeht, dass die Vignettenverteuerung massgebend für das Volksnein war und die Verknüpfung nur eine marginale Rolle gespielt hat; das ist die Analyse von Vox.

In Erinnerung zu rufen ist drittens, dass sich der Bund im Rahmen der Verhandlungen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs mit den betroffenen Kantonen darauf geeinigt hatte, die Kosten für Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen inklusive der noch nicht realisierten Strecken sowie für die Ausbauten zu übernehmen. Die Kantone haben im Gegenzug die Finanzierung anderer Aufgaben übernommen. In diesem Kontext wirkt es ein bisschen zynisch, wenn der Bundesrat in der Stellungnahme zu meiner Motion schreibt: "Aufgrund des Neins bleiben daher die Kantone für Betrieb, Unterhalt und Ausbau dieser Strassen verantwortlich." Ich stütze mich auf den Grundsatz von Treu und Glauben und erwarte vom Bundesrat, dass er das auch tut und zusammen mit der Kommission diese wichtige Finanzierungsfrage angeht.

Das Nein zur Vignette rechtfertigt es meines Erachtens nicht, den Netzbeschluss sang- und klanglos zu versenken oder zuunterst in die Schublade zu legen. Nach meinem Dafürhalten ist der Netzbeschluss nach wie vor gültig und weitestgehend unbestritten.

Lassen Sie mich noch einen Aspekt beifügen, der aus der Sicht der Kantone wichtig ist für die Beurteilung der Lage in Bezug auf die Umsetzung des Netzbeschlusses. Die Kantone sind bekanntlich gehalten, eine koordinierte Entwicklung von Siedlung, Verkehr und Landschaft sicherzustellen. In diesem Zusammenhang sind Raumentwicklungsprojekte nur zu verantworten, wenn die Hauptverkehrsachsen zuverlässig festgelegt sind. Ebenso offensichtlich ist, dass auch die Kantone Planungssicherheit benötigen, um einer weiteren unkontrollierten Zersiedelung unseres Landes effektiv entgegenwirken zu können. Von der bundesrätlichen Haltung - ich kann sie so weit nachvollziehen -, sich zu weigern, den Netzbeschluss in Kraft zu setzen und die nötige Finanzierung aktiv zu entwickeln, sind folgende Kantone betroffen: Neuenburg, Bern, Jura, Basel-Stadt, Baselland, Aargau, Zürich, Zug, Glarus, Schaffhausen, Thurgau, St. Gallen, Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Graubünden, Tessin und Wallis. Wir sind uns vermutlich einig, dass unser Land im öffentlichen Verkehr, aber auch im Individualverkehr auf eine kohärente Erschliessung angewiesen ist, und dass der Bund die entsprechende Führungsrolle wahrzunehmen hat. Ich begrüsse es ausdrücklich, dass nach der Fabi-Vorlage nun auch der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) auf hoffentlich gute Wege kommt.

Gegenwärtig läuft bekanntlich das Vernehmlassungsverfahren zum NAF, und er ist hoffentlich schon sehr bald mit der bundesrätlichen Botschaft zur Beratung in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen. Es ist daher zielführender, den Bundesrat nicht parallel und zusätzlich zur NAF-Diskussion mit einem Zusatzauftrag zu belasten, sondern das Kernanliegen meiner Motion, den Netzbeschluss rasch umzusetzen, sinnvoll in die laufenden Arbeiten einzubetten.

Ich beantrage Ihnen deshalb, die Motion an unsere Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen zu überweisen. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung!

Hêche Claude · 1VP-M · Ständerat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

Le président (Hêche Claude, premier vice-président): Permettez-moi de vous rappeler que lorsqu'il y a une motion d'ordre, c'est-à-dire de renvoi au Conseil fédéral ou à la commission, il est bon d'être "kurz und bündig" et d'aller à l'essentiel sans faire un rapport complet sur l'objet qui nous est soumis.

Fournier Jean-René · Mit-M · Ständerat · Wallis · Fraktion CVP-EVP

En deux mots, le Plan sectoriel des transports qui date du 16 avril 2006 est d'une grande cohérence politique. Cette cohérence doit être respectée si l'on veut atteindre les objectifs de ce plan sectoriel, objectifs qui postulent un réseau routier performant, qui doit permettre d'assurer la mobilité à tous les groupes de population, dans toutes les régions du pays, et de contribuer ainsi à créer des conditions favorables aux activités économiques.

L'équilibre de l'engagement financier de la Confédération voulu au niveau national entre les différentes régions du pays doit également être respecté. L'engagement financier de la Confédération ne doit pas se concentrer sur les seuls grands centres urbains et leur périphérie immédiate. Autrement dit, les moyens de la Confédération ne doivent pas seulement être consacrés au financement des routes nationales et du trafic d'agglomération, mais également à celui des routes principales suisses, si nécessaires au développement économique des régions moins urbanisées. Il est donc impératif que la définition des deux réseaux soit simultanée et que les moyens financiers destinés aux deux réseaux soient assurés et pérennes.

Conformément à la RPT, la construction, l'exploitation et l'entretien du réseau de base - entendez par là le réseau des routes nationales - sont aujourd'hui de la compétence exclusive de la Confédération. Quant au réseau complémentaire, il relève des cantons auxquels la Confédération verse des contributions globales à titre d'équité de traitement, puisque c'est dans ces régions-là que l'on trouve également le moins de routes nationales et de trafic d'agglomération. Ces deux principes de financement forment une unité et ne devraient pas être dissociés dans le cadre de l'élaboration d'un futur nouveau fonds routier.

Le Plan sectoriel des transports de 2006 définit concrètement les deux réseaux routiers, en citant nommément les axes concernés. Est-il dès lors pertinent que, peu de temps après l'entrée en vigueur de la RPT, en 2008, la Confédération propose de séparer le financement des deux réseaux routiers, en arguant qu'elle ne peut assumer l'ensemble du financement, alors que les montants étaient déjà connus au moment de la discussion et de l'élaboration du projet de la RPT?

La création du fonds pour les routes nationales et le trafic d'agglomération devrait apporter la réponse au financement à la fois du réseau des routes nationales, du réseau routier concernant le trafic d'agglomération et du réseau des routes principales suisses. Il en va du respect des engagements pris par la Confédération dans le cadre de la RPT. Il en va également de l'équité de traitement entre le différentes régions du pays et, in fine, de la réussite de la mise sur pieds de ce fameux nouveau fonds.

C'est dans ce sens que je vous remercie d'adopter ma motion d'ordre et de transmettre ma motion 14.3152 à la commission.

Imoberdorf René · Mit-M · Ständerat · Wallis · Fraktion CVP-EVP

Ich fasse mich effektiv kurz, da die beiden Vorstösse materiell schon vorgestellt worden sind. Auch ich bin der Meinung, dass es sinnvoll und zielführend ist, dass diese beiden Vorstösse angenommen werden, damit sie die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen unseres Rates vorberaten kann. Die Vernehmlassung zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) dauert bis morgen. Danach besteht die Möglichkeit, im Kontext des NAF diese beiden Vorstösse, die ja eng mit dem NAF verknüpft sind, zu behandeln.

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Ich möchte nur ein paar Dinge richtigstellen: Herr Ständerat Eberle, es war nicht der böse Bundesrat, der diese Verknüpfung gemacht hat und stur ist. Gesetzgeber ist immer noch das Parlament. Das Parlament hat klar gesagt: Wir nehmen diese 400 Kilometer auf, wenn wir die Finanzierung haben, ohne Finanzierung tritt der Beschluss nicht in Kraft. Das haben wir halt jetzt. Als Finanzpolitiker legen Sie ja in der Regel sehr viel Wert darauf, dass die Gegenfinanzierung steht. Man will solide Verhältnisse und nicht etwas, was dann nur die Verschuldung erhöht. Das war die Überlegung des Parlamentes. Ich finde sie nach wie vor richtig, denn Sie können ja nicht einfach 300 Millionen Franken herzaubern.

Die BPUK hat auch im Nachgang jetzt immer noch die Stellungnahme, dass man bereit sei, sich an diesen 340 Millionen Franken mit 30 Millionen Franken zu beteiligen, den Rest solle der Bund finanzieren. An der Position der BPUK hat sich eben auch nichts geändert. Somit bleibt für den Bund und damit irgendeines Tages für Sie das Problem, wie man zusätzliche 300 Millionen Franken herzaubern will, die nicht nur zur Finanzierung des Unterhalts, sondern auch zur Realisierung dieser Projekte nötig sind. Ich musste mir ja bei der Vignetten-Abstimmung gerade auch vom TCS Folgendes anhören:

"Les projets de contournement du Locle et de La Chaux-de-Fonds ne sont pas aussi importants qu'on veut bien le dire. Pour nous, les goulets d'étranglement, c'est ça, la priorité!" Jetzt ist es wieder anders, jetzt sagt man: "Non, non, c'est aussi important. Il faut intégrer les contournements du Locle et de La Chaux-de-Fonds." Sur tous ces petits trucs, en novembre dernier, j'ai toujours entendu: "Non, non, ce n'est pas vraiment aussi important que cela, il faut se concentrer sur les endroits où il y a de grands bouchons."

Ich weiss auch nicht, was wieder alle paar Monate neu Priorität hat. Der Bundesrat hat immer gesagt, dass die Netzergänzung Sinn macht, aber er hat sie den Kantonen nicht versprochen. Aus der Sicht des Verkehrs sind das tatsächlich Projekte, die man übernehmen kann. Wir haben viele Bereiche, wo es schöne und nette Projekte gäbe, aber wir müssen auch die Finanzierung sichern. Das sagen Sie mir sonst bei jeder Gelegenheit. Weshalb hier nicht? Wir führen jetzt die Konsultation zum NAF durch, ich höre aber auch dort: Eine Finanzierung über Treibstoff will man nicht, oder einfach ein bisschen. Die Mehrwertsteuer, das sage ich Ihnen jetzt schon, wird nicht alles lösen können. Wenn Sie die Schatzsuche weiter vorantreiben und uns helfen, so kann ich Ihnen auch sagen, dass wir noch nie gegen das Bauen und gegen Engpassbeseitigungen waren. Deshalb bin ich mit der Lösung, dass sich die Kommission dann wieder damit befasst, wenn es soweit ist, einverstanden. Sie haben die Verantwortung.

Hêche Claude · 1VP-M · Ständerat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

13.4186

Angenommen gemäss Ordnungsantrag Eberle

Adopté selon la motion d'ordre Eberle

14.3152

Angenommen gemäss Ordnungsantrag Fournier

Adopté selon la motion d'ordre Fournier