Conseguenze per la Svizzera di un accordo di libero scambio fra Stati Uniti e Unione europea

Caroni Andrea · Mit-M · Consiglio nazionale · Appenzello Esterno · Gruppo liberale radicale

Mit diesem Postulat forderte meine Fraktion im Frühling 2013, vor ungefähr zwei Jahren, vom Bundesrat einen Bericht über mögliche Auswirkungen eines Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU - das sind immerhin unsere zwei grössten Handelspartner - auf die Schweiz. Ein solches Abkommen bietet - wir haben es heute auch im Zusammenhang mit dem Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik schon gehört - einerseits Chancen für unsere Wirtschaft, andererseits aber auch die Gefahr von Diskriminierungen.

Seit Juli 2013 nun verhandeln die USA und die EU über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Wir forderten im Frühling 2013 den Bericht per Ende 2013, was eine sportliche und ehrgeizige Vorgabe war. Nun mahlen die Mühlen unserer Politik zum Guten und zum Schlechten etwas langsam, sodass dieses Postulat erst heute, zwei Jahre nach Einreichung, zur Abstimmung gelangt. Doch glücklicherweise ist unser Wirtschaftsminister auch ohne formellen Auftrag auf dem Quivive. Er hat die Entwicklungen aufmerksam beobachtet, dies auch mit einer interdepartementalen Arbeitsgruppe unter Leitung des Seco. Es liegen denn auch bereits erste Resultate von Studien vor, die das Seco bestellt hat.

So gelange ich zum Schluss und zur Frage oder Aufforderung: Können Sie, Herr Bundesrat, uns dann anschliessend versichern, dass Sie diesem Thema weiterhin die ihm gebührende Aufmerksamkeit schenken? Davon gehe ich persönlich aus. Wir könnten dann unser Postulat ruhigen Gewissens zurückziehen.

Schwaab Jean Christophe · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo socialista

Aujourd'hui, nous avons appris que la Suisse avait été mise en cause devant un tribunal arbitral. On sait que le Partenariat transatlantique de commerce et d'investissement (TTIP), vu que c'est bien de ce traité qu'il s'agit, prévoit que le règlement de différends entre investisseurs et Etats se fasse par des tribunaux arbitraux qui sont secrets, sans voie de recours et qui peuvent court-circuiter la hiérarchie habituelle des instances judiciaires dans les Etats. Est-ce que le groupe libéral-radical soutient ces tribunaux arbitraux?

Caroni Andrea · Mit-M · Consiglio nazionale · Appenzello Esterno · Gruppo liberale radicale

Ich glaube, diese Frage wurde in mehr oder weniger wortgleicher Art und Weise heute schon bei früheren Berichten gestellt. Ich kann hier an diesem Punkt nicht für die Fraktion sprechen; persönlich begrüsse ich grundsätzlich die Möglichkeit von Investitionsschutztribunalen. Die genaue Ausgestaltung kann ich hier bei diesem Abkommen jedoch nicht beurteilen.

Schneider-Ammann Johann N. · VPBR-M · Consiglio federale · Berna

Herr Nationalrat Caroni hat es gesagt, das Postulat ist schon etwas älter. Ende 2013 hätte ein Bericht noch nicht wirklich ein Ergebnis bringen können. Selbstverständlich wollen wir im Falle, dass es zu einer Abmachung zwischen den USA und der Europäischen Union kommt, jegliche Diskriminierung verhindern. Was ich heute Nachmittag nicht erwähnt habe, ist der sogenannte Trade Policy Dialogue der Efta mit den in die Verhandlungen eingebundenen Repräsentanten. Wir sind also im Dialog mit dem Stellvertreter des US Trade Representative, wir sind auch im Kontakt mit der zuständigen Kommissarin der Europäischen Union.

Ich kann Ihnen noch sagen, dass bisher acht Verhandlungsrunden stattgefunden haben. Wir haben Kenntnis von deren Ergebnissen, vielleicht nicht bis in alle Details, aber von der grundsätzlichen Stossrichtung her. Wir kennen die Ziele der Transatlantic Trade and Investment Partnership, wir kennen das Diskriminierungspotenzial. Ich habe es heute schon einmal gesagt: Wir haben Szenarien vorzubereiten, damit wir rasch reagieren können, sobald wir Kenntnis vom Resultat haben. Mit anderen Worten: Ihre Frage, ob wir uns der TTIP widmen, kann ich mit einem sehr deutlichen Ja beantworten. Die TTIP ist, was Freihandelspolitik anbetrifft, wohl das wichtigste Abkommen der nächsten Jahre oder möglicherweise sogar Jahrzehnte, denn es betrifft schlagartig einen Drittel des Welthandels. So gesehen ist es wirklich von ganz grosser Bedeutung. Ich kann Ihnen oder der WAK-NR auch anbieten, dass wir regelmässig berichten, soweit wir das eben öffentlich tun können, und mit Ihnen dann auch rechtzeitig die strategischen und die operativen Absichten des Bundesrates diskutieren.

In diesem Sinne bin ich froh, wenn Sie das Postulat zurückziehen.

Friedl Claudia · Mit-F · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo socialista

Herr Bundesrat Schneider-Ammann, Sie haben gesagt, intern bzw. im Seco wisse man viel über dieses TTIP. Die Bevölkerung weiss aber nicht viel. Wie und wann wollen Sie das TTIP der Bevölkerung schmackhaft machen?

Schneider-Ammann Johann N. · VPBR-M · Consiglio federale · Berna

Ja, das ist die Frage, die wir heute Nachmittag schon einmal diskutiert haben, Frau Friedl. Wir können an die Öffentlichkeit gehen, sobald wir wissen, worüber man ganz konkret spricht. Wir können nicht mit Informationen an die Öffentlichkeit treten, die unter den Verhandlungspartnern, und zu diesen gehören wir ja nicht, noch gar nicht abgesegnet sind.

Wenn es zu einem Abkommen kommt, dann wird vermutlich ein relativ grosser Zeitdruck bestehen, darauf zu reagieren. Ich habe jetzt wiederholt gesagt, dass wir die möglichen Szenarien vorbereiten, damit wir dann rasch handeln könnten. Ab dem Moment, wo wir dann handeln können, werden wir Ihre Hilfe, die Hilfe des Parlamentes, beanspruchen, um der Bevölkerung aufzuzeigen, dass uns ein solches Abkommen betrifft und dass wir, wenn wir nicht diskriminiert werden wollen, relativ rasch müssten mitziehen können. Wie das dann zu geschehen hat, darüber will ich heute nicht spekulieren. Es gibt grundsätzlich alle möglichen Szenarien, vom Einsteigen als Drittpartner - dann würde man einfach das ausgehandelte Ergebnis akzeptieren - bis zum Fernbleiben. Wir haben auch Zahlen, die darüber Auskunft geben, was das jeweils bedeuten kann. Wenn man gar nicht dabei ist, hat man möglicherweise ein Minuswachstum zu akzeptieren. Wenn man dazukäme, immer vorausgesetzt, dass das Verhandlungsergebnis vorteilhaft ist, dann könnte man ein Wachstum anvisieren.

Das ist aber sehr viel Spekulation. Ich glaube, das Wichtigste ist, dass wir im Moment dran sind, auch persönlich dran sind, dass wir mit den wesentlichsten Repräsentanten beider Seiten im vertrauensvollen Gespräch sind und auf diesem Wege so viel Informationen bekommen, dass wir uns selber entsprechend auf den Tag X vorbereiten können.

Caroni Andrea · Mit-M · Consiglio nazionale · Appenzello Esterno · Gruppo liberale radicale

Angesichts Ihrer Ausführungen und Ihrer Zusicherung, dass Sie, in Ihren Worten, "dran sind", kann ich das Postulat namens meiner Fraktion wie angekündigt zurückziehen. Dies ist auch ein kleiner Beitrag zur bürokratischen Entlastung des Parlamentes.

Stahl Jürg · 2VP-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

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