Iniziativa a favore delle famiglie: deduzioni fiscali anche per i genitori che accudiscono personalmente i figli. Iniziativa popolare

Flückiger-Bäni Sylvia · Mit-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Die Familie ist die Grundlage unserer Gemeinschaft. Eltern und Kinder verdienen den besonderen Schutz und die Anerkennung des Staates und der Gesellschaft. Die Elternpaare oder Alleinerziehenden tragen die Verantwortung für die Erziehung und Entwicklung ihrer Kinder und sorgen für Geborgenheit und Zuwendung.

Die Familien-Initiative der SVP bringt eine eigenverantwortliche Lösung zur Entlastung der Familien, welche den Handlungsspielraum für alle Familien erhöht und die freie Wahl des Familienmodells ermöglicht. Der SVP-Fraktion ist es wichtig, dass alle Familien - jene, die ihre Kinder selber betreuen, genauso wie jene, die ihre Kinder auswärts betreuen lassen - im gleichen Mass von steuerlichen Entlastungen profitieren.

Tun Sie am Ende dieser Session etwas Gutes, lassen Sie auch Ihr Herz sprechen! Bekunden Sie Ihre Wertschätzung gegenüber unseren Familien - ganz einfach, weil sie es verdienen -, und stimmen Sie Ja zur Familien-Initiative und Nein zum Bundesbeschluss!

Huber Gabi · Mit-F · Consiglio nazionale · Uri · Gruppo liberale radicale

Diese Familien-Initiative ist ein Bruch mit den Grundprinzipien des Steuerrechts. Das allein wäre Grund genug, sie abzulehnen. Wir empfehlen Ihnen die Initiative aber auch aus einem anderen wichtigen Grund zur Ablehnung. Diese Initiative ist nicht liberal, weil der Staat ein Familienmodell bevorzugen soll, und es ist nicht liberal, wenn der Staat die Rollenverteilung in der Familie beeinflussen will. Zu guter Letzt ist es alles andere als liberal, die eigene Weltanschauung in der Verfassung zu verankern, um andere den eigenen Prinzipien zu unterwerfen.

Die FDP-Liberale Fraktion wird diese Initiative deshalb ablehnen.

Birrer-Heimo Prisca · Mit-F · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo socialista

Die SVP-Familien-Initiative ist ein Etikettenschwindel und ein Eigengoal. Sie fordert eine Änderung von Artikel 129 der Bundesverfassung und damit des Steuerharmonisierungsgesetzes. Den Kantonen soll vorgeschrieben werden, dass sie künftig nur noch einen Abzug für alle Familien gewähren dürfen, egal, wer die Kinder betreut.

Eigentlich geht es um die Erhöhung des heutigen Kinderabzuges. Damit werden aber nicht in erster Linie die Familien mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet, sondern die Reichen begünstigt. Der Mittelstand muss bezahlen, viele Familien haben nichts davon. Geschätzte Kollegin, Frau Flückiger, es ist eben gerade nichts mit einem Herz für die Familien, wenn man hier zustimmt. Die Bestrafung der Familien, die auf zwei Einkommen angewiesen sind, ist ein Affront. Es ist aber auch kurzsichtig, Anreize zu schaffen, den Beruf aufzugeben. Last, but not least ist unsere Volkswirtschaft auf die Kompetenz und Erfahrung der Frauen angewiesen. Oder will die SVP diese Arbeitskräfte durch mehr Zuwanderung holen?

Die SP-Fraktion lehnt diese Initiative ab, die gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verstösst, die über das Steuerrecht traditionelle Familienmodelle fördern will und die zu grossen Steuerausfällen, insbesondere auch in den Kantonen, führt. Sie führt sozial- und finanzpolitisch in eine Sackgasse und ist fernab unserer gesellschaftspolitischen Realitäten.

Votazione

Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Familien-Initiative. Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen"

Arrêté fédéral relatif à l'initiative populaire "Initiative pour les familles. Déductions fiscales aussi pour les parents qui gardent eux-mêmes leurs enfants"

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes ... 110 Stimmen

Dagegen ... 72 Stimmen