13.3568
Finanziamento dell'esercito
Lustenberger Ruedi · P-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo PPD-PEV
Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Der Vorstoss wird von Herrn Glättli bekämpft.
Müller Leo · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo PPD-PEV
Ich bitte Sie, diese Motion anzunehmen. Wir werden in Bälde die Revision des Militärgesetzes hier in diesem Raum beraten. Es wird sich dann die Chance ergeben, dass auch eine verlässliche Finanzierung im Militärgesetz festgeschrieben werden kann. Mit meiner Motion fordere ich, dass hierfür eine Rechtsgrundlage geschaffen wird. Es gibt in anderen Bereichen auch solche Rechtsgrundlagen. Ich nenne da zum Beispiel das Landwirtschaftsgesetz. Dort ist die Rechtsgrundlage dafür vorhanden, dass man mehrjährige Finanzbeschlüsse fassen kann und so eben eine verlässliche Planung mit diesen Beschlüssen vornehmen kann. Das Analoge wie bei der Landwirtschaft, bei Bildung, Forschung und Innovation, bei der Infrastruktur oder bei anderen Bereichen soll auch bei der Armee erfolgen. Heute haben wir den sogenannten Ausgabenplafond der Armee. Das ist ein Instrument, das es nirgendwo sonst gibt. Deshalb soll die Rechtsgrundlage für einen mehrjährigen Finanzbeschluss im Militärgesetz festgeschrieben werden.
Ich bitte Sie, diese Motion anzunehmen und dem Bundesrat die Chance zu geben, diese Rechtsgrundlage zu schaffen.
Glättli Balthasar · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dei Verdi
Ich beantrage Ihnen, diese Motion nicht anzunehmen. Aus unserer Sicht geht es dabei nicht um etwas, das grundsätzlich nicht und unter keinem Titel je diskutiert werden darf. Es ist aber so, dass im Moment vonseiten der Armee der Bedarf an Mitteln, die Verwendung der Mittel, die Planung der Mittelverwendung und vor allem auch die ganze Doktrin, die eigentlich die Grundlage eines solchen Programms bilden müsste, nicht bekannt sind. Im Gegenteil: Es ist so, dass die Vorlage zur Weiterentwicklung der Armee im Bundesrat nicht so durchgekommen ist, wie das der Verteidigungsminister gewünscht hat, sondern dass sie nochmals eine Extrarunde drehen muss. Aus unserer Sicht ist es weit wichtiger, dass wir zuerst einmal darüber entscheiden, wie es weitergeht, in welche Richtung es weitergeht. Und wenn wir dann sehen, dass wirklich ein grosser Bedarf an Mitteln für mehrjährige Projekte da ist, kann man einen solchen mehrjährigen Zahlungsrahmen schaffen. Wenn wir allerdings dann sehen, dass die Planung weiterhin nach dem Prinzip weitergeht: "Wir schauen mal, was kommt, und ändern das dann wieder", dann wäre es ein falsches Zeichen, wenn wir diese Gelder im Sinne eines Blankochecks einfach freigeben würden.
Es ist eine unserer höchsten Kompetenzen hier im Parlament, das Budget zu beschliessen. Wir haben in dem Sinn die Möglichkeit, beim wirkungsvollsten Instrument, nämlich bei den Mitteln, die zur Verfügung stehen, unsere Entscheide auch entsprechend der vorgelegten aktuellen Planung zu treffen, sei es in die eine, sei es in die andere Richtung. Es wäre ein falsches Zeichen, wenn wir hier jetzt einen solchen Mehrjahresrahmen beschliessen würden, wie das die Motion Müller Leo fordert.
Maurer Ueli · BR-M · Consiglio federale · Zurigo
Wie gesagt, ist der Bundesrat bereit, diesen Vorstoss entgegenzunehmen. Mit einem Zahlungsrahmen gibt das Parlament ja die Absicht bekannt, innerhalb eines vierjährigen Rahmens - so würden wir das sehen - diese Mittel der Armee zur Verfügung zu stellen. Es ist aber nicht so, dass das Parlament deswegen seine Budgethoheit verliert, sondern innerhalb der Jahresplanung ist dann das entsprechende Budget freizugeben. Aus Sicht des Bundesrates wäre es sinnvoll, wenn wir etwas mehr Planungssicherheit innerhalb der Armee erhalten würden. Das wäre auch unser Ansatz, nämlich etwas mehr Planungssicherheit.
Wenn ich hier ein Beispiel machen darf: Wir sind ja daran, Rüstungsprojekte längerfristig vorzubereiten. Wenn Sie ein Rüstungsprojekt haben, braucht es Absprachen mit der Industrie, damit klar ist, wann etwas geliefert werden kann. Das bedingt einen etwas grösseren Zeithorizont als nur gerade ein Budgetjahr. Wir verhandeln beispielsweise bereits jetzt mit der Industrie, was 2016 und 2017 in welchem Umfang geliefert werden kann, damit wir den Betrag einstellen können. Ein Zahlungsrahmen von vier Jahren würde uns diese Arbeit erleichtern und gäbe uns mehr Planungssicherheit. Es wäre aber nicht so, dass das Parlament deswegen die Budgethoheit verlieren würde, sondern es könnte innerhalb dieses Rahmens entscheiden, wie bei anderen solchen Zahlungsrahmen ebenfalls.
Wir könnten uns vorstellen, dass wir den Vorstoss, wenn Sie ihn annehmen, noch in die Revision des Militärgesetzes einbauen. Ein solcher Zahlungsrahmen könnte 2017 oder 2018, je nachdem, wann das beschlossen wird, in Kraft treten.
Es ist im Übrigen nicht so, dass die Revision des Militärgesetzes im Bundesrat nicht durchgekommen wäre, sondern wir haben beschlossen, alle noch offenen Fragen, die Sie auch im Rahmen der Abstimmung zum Gripen gestellt haben, in die Botschaft einzuarbeiten, damit Sie dann ein komplettes Bild haben.
Ich bitte Sie, den Vorstoss anzunehmen.
Votazione
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Motion ... 139 Stimmen
Dagegen ... 39 Stimmen
(6 Enthaltungen)