Heure des questions. Question Fehr Hans. Erythrée. Un exode sans fin?

Sommaruga Simonetta · VPBR-F · Consiglio federale · Berna

Strafen für Deserteure und Wehrdienstverweigerer haben in Eritrea häufig unmenschlichen und erniedrigenden Charakter, zeichnen sich durch ausserordentliche Härte aus und verstossen gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Darüber hinaus erfolgt die Sanktionierung grundsätzlich aus politischen Gründen. Deshalb erfüllen viele eritreische Asylsuchende - trotz Artikel 3 Absatz 3 des Asylgesetzes - nach wie vor die Flüchtlingseigenschaft. Der Bundesrat hatte dies bereits in der Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes deutlich festgehalten. In Europa stellten zwischen Anfang Januar 2014 und Ende November 2014 mehr als 42 000 Eritreer ein Asylgesuch, mehr als doppelt so viele wie im Jahr 2013; damals waren es gut 20 000 Gesuche. Wichtigste Zielländer eritreischer Asylsuchender im Jahr 2014 - ich spreche vom Stand Ende Oktober 2014 - sind Schweden mit 10 800, Deutschland mit 10 700, die Schweiz mit 6443 und die Niederlande mit 3800 Gesuchen. In Österreich stellten 105 Eritreer ein Asylgesuch. Obschon Österreich eritreische Staatsbürger in der Regel als Flüchtlinge anerkennt, suchen kaum Eritreer in diesem Land um Asyl nach, wohl deshalb, weil in Österreich im Gegensatz zu Deutschland, Schweden oder der Schweiz keine eritreische Diaspora besteht.

Fehr Hans · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Frau Bundesrätin, haben Sie, Ihr Departement oder das EDA die neuesten Berichte über Eritrea auch zur Kenntnis genommen? Es wird darin zwar eingeräumt, es sei für Dienstverweigerer etwas hart. Aber erstens gibt es dort im Moment keinen Krieg. Zweitens: Wenn wir Eritreer einfach aufnehmen, haben Sie dann nicht auch die Befürchtung, dass Hunderttausende von Dienstverweigerern in einer ähnlichen Situation, vor allem im arabisch-asiatischen Raum, das gleiche Recht hätten?

Sommaruga Simonetta · VPBR-F · Consiglio federale · Berna

Erstens, Herr Nationalrat Fehr, nehmen wir Eritreer nicht einfach auf, sondern wir prüfen jedes einzelne Asylgesuch eines eritreischen Staatsbürgers. Zweitens ist es ein Unterschied, ob sie bestraft werden wegen Dienstverweigerung - das wird man ja bei uns auch - oder ob die Dienstverweigerung zu einer unmenschlichen Behandlung führt, zu einer Sanktion, die von ausserordentlicher Härte ist und die eben auch politisch begründet ist. Das ist der Unterschied. Wir haben bereits in der Botschaft zum Asylgesetz gesagt, dass eritreische Staatsangehörige, solange in Eritrea eine solche Behandlung vorkommt, auch die Voraussetzungen der Flüchtlingskonvention erfüllen.