Medicamenti. Urge modificare il sistema di fissazione dei prezzi

Hêche Claude · P-M · Consiglio degli Stati · Giura · Gruppo socialista

Le président (Hêche Claude, président): L'interpellateur s'est déclaré partiellement satisfait de la réponse écrite du Conseil fédéral. Il souhaite l'ouverture de la discussion. - Ainsi décidé.

Eberle Roland · Mit-M · Consiglio degli Stati · Turgovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ich bedanke mich für die Antwort auf meine Interpellation.

Die staatliche Regulierung im Zusammenhang mit der Festsetzung der Preise von Medikamenten beschlägt einerseits einen Bereich mit einem Kostenvolumen von rund 6 Milliarden Franken. Das sind rund 9 Prozent der Gesamtkosten des Gesundheitswesens. Andererseits bedeutet diese Regulierung einen beträchtlichen Eingriff in den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit. Das Abwägen zwischen Eingriff und Freiheit obliegt dem Bundesrat. In seiner Antwort schreibt er: "Die Anpassungen des Preisfestsetzungssystems sollen insgesamt dazu führen, dass das Kostenwachstum im Medikamentenbereich stabilisiert wird, ohne den Pharmastandort Schweiz zu schwächen. Der Bundesrat ist überzeugt, dass die Anpassungen dazu beitragen werden, dass Pharmaunternehmen auch in Zukunft in der Schweiz für die Schweizer Bevölkerung Arzneimittel produzieren können." So weit, so gut.

Tatsache ist, dass sich auch in der Schweiz verschiedene Formen von Pharmaunternehmen herausgebildet haben, welche sich insgesamt für den Wohlstand unseres Landes als systemrelevant erweisen: grosse internationale Konzerne auf der einen Seite, KMU, die sich in Nischen etablieren konnten, auf der anderen Seite. Diejenigen Schweizer Pharmaunternehmen, deren Probleme ich in meiner Interpellation anspreche, vertreten einen Umsatz von rund 95 Millionen Franken. Das entspricht rund 3 Prozent des Medikamentenumsatzes, welcher über die obligatorische Krankenpflegeversicherung abgerechnet wird. Rund 2000 Mitarbeitende in rund einem Dutzend Betrieben sind davon betroffen. Wenn solche KMU mit dem gleichen Regulierungssystem erfasst werden wie international tätige Grosskonzerne, dann werden die KMU kurz- bis mittelfristig ihre Waffen strecken müssen.

Ich rede nicht der Protektion das Wort, sondern der differenzierten Handhabung staatlicher Eingriffe und ihrer Wirkungen. Insbesondere die integralen Vergleiche mit den Preisen im Ausland wirken ungezielt und verheerend für diese kleinen Unternehmungen. Ich bin froh zu lesen, dass sich der Bundesrat der gesundheits- und wirtschaftspolitischen Bedeutung der KMU der Pharmabranche bewusst ist. Damit anerkennt der Bundesrat auch die Bedeutung des Einsatzes von Phytopharmaka, insbesondere auch in der Komplementärmedizin, und hilft so, Kosten zu sparen.

Ich bin im Weiteren zuversichtlich, dass die geplanten Änderungen im Preisfestsetzungssystem für Medikamente differenziert und massgeschneidert Rücksicht auf die unterschiedliche Bedeutung und Wirkung der einzelnen Kategorien nehmen werden, nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit und der Summe. Die von mir angesprochenen, besonders betroffenen KMU produzieren im Wesentlichen für den Inlandmarkt und basieren zu einem grossen Teil auf im Inland produzierten, pflanzlichen Rohstoffen. Wenn ich trotz meiner im Grundsatz positiven Beurteilung der bundesrätlichen Antwort die Diskussion verlangt habe, so deshalb, weil der Teufel wie bei den meisten Eingriffen in Systeme im Detail steckt. Ich verzichte auf die detaillierte Nennung der in der Interpellationsantwort getroffenen bundesrätlichen Annahmen und der dazu nötigen Auslegung der Fakten aus dem relevanten Blickwinkel der betroffenen kleinen Unternehmungen. Ich zähle darauf, dass bei der Umsetzung der Verordnung Differenziertheit, Augenmass und Wirkungsorientierung angewendet werden.

Ich danke Bundesrat Berset für die Bereitschaft, einer wirtschaftsverträglichen Umsetzung der Veränderungen im Preisfestsetzungssystem für Medikamente Nachachtung zu verschaffen.

Keller-Sutter Karin · Mit-F · Consiglio degli Stati · San Gallo · Gruppo liberale radicale

Ich habe diesen Vorstoss von Kollege Eberle mitunterzeichnet, und zwar auch deshalb, weil diese KMU in der Pharmabranche wohl etwas unter dem Radar segeln und wenig bekannt sind. Auch die Probleme, die sie haben, wenn sie vor allem für den Schweizer Markt produzieren, sind dem breiten Publikum wenig bekannt. Jedes Kind kennt Novartis. Wer kennt aber beispielsweise die Firma Streuli in Uznach, in meinem Kanton, eine Firma, die aktuell unter der Frankenstärke und eben auch zusätzlich unter diesem Preisfestsetzungssystem leidet? Diese KMU bieten gerade in den Regionen auch wertvolle Arbeitsplätze an. Oder anders gesagt: Gerade die Firma Streuli beschäftigt Leute aus dem Kanton Schwyz, dem Kanton Glarus, dem Kanton St. Gallen. Wenn diese Arbeitsplätze weggehen, dann können sie nicht sofort wieder ersetzt werden, weil wir ja nicht in einer grossen Agglomeration sind.

Die Problematik, die sich im vorliegenden Fall stellt, hat Kollege Eberle ausgeführt. Sie liegt darin, dass das ausländische und das inländische Kostenniveau faktisch gleichgesetzt werden. Es ist so, dass man austauschbare Produkte und Leistungen vergleichen kann. Löhne, Mieten und jede in der Schweiz erbrachte Dienstleistungswertschöpfung sind jedoch nicht direkt vergleichbar. So ist auch die erbrachte Wertschöpfung ausserordentlich unterschiedlich für eine in der Schweiz produzierende Pharmafirma und für eine international agierende Unternehmung, weil Erstere höhere Löhne hat und höhere Faktorkosten aufweist als Letztere, die über Skaleneffekte optimieren kann. Ich meine, eine Novartis, die Einkaufsgesellschaften im Euro-Raum hat und in Dollar verkauft, ist in einer anderen Situation als Pharmafirmen, die standortgebunden sind und auch für den Schweizer Markt produzieren.

Was vor dem Hintergrund des bestehenden Systems im Vordergrund stehen muss, ist die Preisfestsetzung anhand des therapeutischen Quervergleichs und nicht anhand des Auslandpreisvergleichs. Bisher war ja die Preisfestsetzung ausschliesslich am Auslandpreisvergleich festgemacht. Mit der neuen Verordnung von Mitte April 2015 hat der Bundesrat immerhin auch eine geringe Gewichtung des therapeutischen Quervergleichs vorgesehen. Nach wie vor ist aber der Auslandpreisvergleich ein wichtiges Element.

Ein anderer möglicher Lösungsansatz könnte darin liegen, die Wertschöpfungsketten und die Verhältnisse im Ausland und im Inland miteinander zu vergleichen und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. Der Bundesrat hat ja in den vergangenen Jahren - nicht einfach Sie, Herr Bundesrat Berset, sondern auch Ihre Vorgänger - laufend Änderungen am Preisbildungssystem für Medikamente vorgenommen. Die Situation hat sich aber nur gering verbessert, die Folgen sollten sorgfältig analysiert werden.

Trotz der aktuell etwas unklaren Rechtslage und der instabilen Situation werden nun wahrscheinlich weitere Systemanpassungen vorgenommen, wie ich höre. Aus den verschiedenen Aktionen haben sich mittlerweile auch zahlreiche Möglichkeiten für das Ergreifen von Rechtsmitteln ergeben, was das ganze System natürlich weiter destabilisiert. In diesem Kontext leiden die nationalen Hersteller: Sie kommen unter Druck durch Massnahmen, die sich nicht aus Marktleistung und Wettbewerb ergeben, sondern einzig regulatorisch begründet sind.

Ich möchte auch aus meiner Sicht Sie, Herr Bundesrat, ersuchen, alles zu tun, um gesetzeskonforme, marktgerechte und konsistente Massnahmen vorzuschlagen, die der unterschiedlichen Wertschöpfung der unterschiedlich orientierten Pharmafirmen gerecht werden.

Berset Alain · BR-M · Consiglio federale · Friburgo

Tout d'abord, j'aimerais remercier Monsieur Eberle d'avoir attiré l'attention sur un point extrêmement important: on parle souvent de l'industrie pharmaceutique comme s'il s'agissait d'un bloc monolithique. Or, il y a une très grande diversité dans ce domaine, comme dans d'autres. La diversité fait partie de la vie. La discussion que nous menons met en lumière cette réalité du domaine pharmaceutique.

Le Conseil fédéral est conscient du rôle important que les PME jouent dans le secteur pharmaceutique, en produisant en Suisse ou en important des médicaments qu'elles revendent. Il y a non seulement une diversité de tailles, mais aussi une diversité d'activités. Importer et revendre des médicaments ou les produire pour le marché suisse n'est pas exactement la même chose. Il est important que nous ayons une situation dans laquelle les PME puissent continuer à produire en Suisse des médicaments pour notre population.

Vous avez mentionné l'ancienne ordonnance, en vigueur de 2012 à 2015, tout comme la nouvelle ordonnance. Cette dernière n'est pas tombée du ciel. Elle est le fruit d'une décision politique du Conseil fédéral, qui a fait suite à des tables rondes réunissant les différents acteurs du domaine. Elle tient compte du fait que les taux de change et leur fluctuation peuvent être pénalisants pour l'industrie pharmaceutique. Par exemple, il a été prévu que les taux de change applicables pour l'admission d'un médicament ou son réexamen soient calculés sur la base des douze mois précédents, avec une marge de tolérance de 5 pour cent. Des mesures dans ce sens sont maintenues dans les nouvelles ordonnances.

J'ai parlé des ordonnances, des tables rondes, du fait qu'à la suite des discussions, la comparaison thérapeutique a été réintroduite dans le système. J'aimerais mentionner un autre élément qui me paraît très important: le développement du plan directeur visant à renforcer l'industrie pharmaceutique, que le Conseil fédéral a adopté en 2013. Nous disposons donc d'un cadre dans lequel les discussions peuvent être menées et qui garantit que les activités puissent se développer dans les meilleures conditions possibles.

Une des conséquences de tout cela est l'adoption, le 29 avril 2015, de nouvelles ordonnances, qui avaient fait l'objet d'une audition à laquelle les PME du secteur pharmaceutique ont participé, ainsi que d'autres associations. Il y a à la fin un équilibre à trouver au niveau du prix des médicaments entre les intérêts de l'ensemble de la branche et les intérêts de l'ensemble de la population. Il y a là une pondération globale à faire.

Tout en restant très sensible à la préoccupation que vous avez exprimée, je peux dire pour terminer que la question qui se pose plutôt est celle de savoir comment nous allons travailler ensemble à l'avenir. C'est une question d'importance.

Il y a encore un élément sur lequel j'aimerais prendre position, il s'agit de la libre formation du prix. Je dois vous dire franchement que nous avons des doutes importants sur le fait de laisser la libre formation du prix dans ce domaine, parce que sur un marché financé par les assurances sociales et par les pouvoirs publics, la concurrence ne fonctionne pas comme sur un marché libre, où les prix sont formés en fonction de l'offre et de la demande et tiennent compte des produits de substitution, lorsqu'ils existent, ainsi que de la propension des ménages à dépenser. Nous n'avons pas affaire à un marché classique, et pour appuyer cette affirmation, j'aimerais mentionner ici le cas de l'Allemagne. En Allemagne, les titulaires d'une autorisation de mise sur le marché d'un médicament peuvent déterminer le prix des médicaments remboursés lorsqu'ils les mettent en circulation, et ces prix ne sont fixés par les autorités qu'au bout d'une année. Par conséquent, nous constatons que les médicaments qui arrivent sur le marché sont beaucoup plus chers en Allemagne que dans les autres pays de référence, ce qui, dans le cadre de cette réflexion, nous incite pour le moins à une certaine prudence.

Voilà ce que je souhaitais vous dire en complément de la réponse écrite du Conseil fédéral. Je répète qu'un point important de cette discussion était de nous rappeler que, dans l'industrie pharmaceutique elle-même, il y a une grande diversité et qu'il y a parfois des intérêts qui peuvent être contradictoires; ceci doit faire partie de la réflexion et du débat.