Internationale Zusammenarbeit 2013-2016. Weiterführung

Gutzwiller Felix · Mit-M · Ständerat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Ich freue mich, dass ich Ihnen die grosse Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2013-2016 heute Morgen vorstellen darf, an dem Morgen notabene, an dessen Schluss wir Herrn Ban Ki-moon anhören werden. Der Zusammenhang mit dem schweizerischen Engagement weltweit ist damit ganz besonders gegeben.

Sie haben es gesehen: Die vorliegende Botschaft über die internationale Zusammenarbeit umfasst vier Rahmenkredite, die diese internationale Zusammenarbeit betreffen. Ich sage gleich zu Beginn: Die Botschaft entspricht in dieser Form einem Wunsch des Parlamentes; ich komme darauf zurück.

Es sind vier Rahmenkredite: erstens der Deza-Rahmenkredit für die humanitäre Hilfe und das Schweizerische Korps für humanitäre Hilfe, zweitens der Deza-Rahmenkredit für die technische Zusammenarbeit und die Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern, drittens der Seco-Rahmenkredit für wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und schliesslich der von Deza und Seco gemeinsam verwaltete Rahmenkredit für die Transitionszusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS.

Die Strategie der internationalen Zusammenarbeit nimmt Bezug auf die veränderten Rahmenbedingungen und fokussiert den Beitrag der Schweiz auf die Armutsminderung und die Bewältigung globaler Risiken. Ich erinnere daran, dass der Hintergrund für diese Botschaft einerseits Artikel 54 der Bundesverfassung ist, andererseits die Bundesgesetze über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sowie über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas. Natürlich gehören auch die aussenpolitischen Berichte dazu.

Mit der vorliegenden Botschaft erhält das Parlament erstmals die verschiedentlich angeforderte integrale Darstellung der internationalen Zusammenarbeit. Das ist besonders wichtig, weil heute die verschiedenen Politikbereiche wie Aussen-, Entwicklungs-, Klima-, Handelspolitik usw. viel enger zusammenhängen als früher. Die aussenorientierten Beziehungen der Schweiz kohärent zu gestalten und die beteiligten Verwaltungsstellen zu koordinieren, das erfordert besondere Anstrengungen, die eine einheitliche Strategie unterstützen kann. Die Aussenpolitische Kommission begrüsst diesen Fortschritt, der sich in der integralen Darstellung dieser Bereiche zeigt, ganz ausdrücklich.

Ihre Kommission hat im Vorfeld der Beratung eine kurze Anhörung von Vertretungen von Alliance Sud und Economiesuisse durchgeführt. Dabei standen Themen wie die Erfolgsfaktoren der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit, das Zusammenspiel von Klimapolitik und Entwicklungszusammenarbeit, das stärkere Engagement der Schweiz in fragilen Kontexten sowie die Rolle der Privatwirtschaft im Vordergrund. Wie Sie sicher wissen, hat unser Schwesterrat, der Nationalrat, am 5. Juni nach eingehender Debatte die vier Rahmenkredite für die internationale Entwicklungszusammenarbeit verabschiedet, dies jeweils mit einem Verhältnis von rund 125 zu 50 Stimmen. Unsere Kommission, also die APK-SR, hat, auch das sei vorab gesagt, die drei Vorlagen mit 7 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen bzw. 7 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.

Lassen Sie mich kurz einiges zur entwicklungspolitischen Standortbestimmung sagen, die hier vorgenommen wird. Die internationale Zusammenarbeit der Schweiz setzt in den nächsten vier Jahren die Mittel einerseits für die Reduktion der Armut - das ist das eine wichtige Ziel - und anderseits für die Minderung globaler Risiken ein, welche die Entwicklungschancen armer Länder stark beeinflussen. Wie Sie ebenfalls wissen, ist die Schweiz weltweit sehr stark vernetzt. Die internationale Zusammenarbeit erfolgt aus Solidarität, aber auch aus einem gewissen Eigeninteresse, damit sich unser Land global so positionieren kann, wie es eben der internationalen Gemeinschaft entspricht. Damit ist auch gesagt, dass ein wohlverstandenes Eigeninteresse in einer Welt, in der die wechselseitigen Abhängigkeiten der Länder stark gewachsen sind, ebenfalls wichtig ist; es unterstreicht auch die Notwendigkeit einer solchen Entwicklungszusammenarbeit.

Das Engagement gegenüber armen Ländern blieb in der Kommission trotz einer Minderheit, die Sie ja gesehen haben, unbestritten. Die Kommission hat deswegen auch die strategische Ausrichtung der Botschaft befürwortet. Es sind dies fünf strategische Ziele: erstens Krisen, Konflikten und Katastrophen vorzubeugen und diese zu überwinden, zweitens einen Zugang zu Ressourcen und Dienstleistungen für alle zu schaffen, drittens ein nachhaltiges Wachstum in den Zielländern zu fördern, viertens die Transition zu demokratischen, marktwirtschaftlichen Systemen zu unterstützen und fünftens eine entwicklungsfördernde und umweltschonende Globalisierung mitzugestalten.

Sie fragen sich vielleicht, was in dieser Vorlage neu ist. Neu sind die Betonung eines verstärkten Engagements in sogenannt fragilen Kontexten und ein stärkerer Beitrag zur Bewältigung globaler Herausforderungen. Die Rahmenbedingungen der internationalen Zusammenarbeit haben sich in den letzten Jahren stark verändert. Die wechselseitigen Abhängigkeiten der Länder nehmen weiter zu, die Schwellenländer gewinnen wirtschaftliches Gewicht und beeinflussen sowohl die regionale Dynamik wie auch die Gestaltung der internationalen Politik.

Die Mehrheit der Kommission hat die neuen Akzente der Botschaft klar unterstützt. Insbesondere betrifft das die Zielsetzung in Bezug auf die fragilen Staaten und Kontexte. Die Bevölkerung in diesen Regionen leidet insbesondere wegen mangelhafter staatlicher Dienste, fehlender Rechtssicherheit und Korruption. Die Schweiz kann hier eine wichtige Rolle spielen und einen Beitrag zur Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten leisten. Zudem ist die Zusammenarbeit stärker auf die globalen Herausforderungen fokussiert. Die grenzüberschreitenden Risiken des Klimawandels, die mangelnde Ernährungssicherheit, die Migration sowie die wirtschaftliche und finanzielle Instabilität beeinträchtigen die Entwicklungschancen armer Länder ebenfalls.

Ein weiterer Punkt, dem die Kommission enorme Beachtung geschenkt hat, ist die Frage der Wirksamkeit und Effizienz der Entwicklungszusammenarbeit. Die Messung der Wirkung der Schweizer Entwicklungsaktivitäten ist in den letzten Jahren deutlich verbessert worden.

Die Botschaft enthält zu jedem einzelnen Rahmenkredit klare Ziele und zu erwartende Resultate. Sie bilden den Massstab für die vorgesehenen Berichte, in denen der Bundesrat dem Parlament darüber Rechenschaft gibt, wie die internationale Zusammenarbeit umgesetzt wurde und welche Resultate erreicht worden sind. In den letzten Jahren neu eingeführte Instrumente wie der Wirkungsbericht, z. B. der Wirkungsbericht Wasser 2008 und der Wirkungsbericht Ernährungssicherheit 2011, werden noch verbessert.

Die Kommission begrüsst die unternommenen Anstrengungen, den Wirkungsnachweis zu erbringen. Es ist in gewissen Bereichen, beispielsweise Gesundheit und Bildung, aber auch in anderen Bereichen relativ einfach nachzuweisen, dass weltweit grosse Fortschritte erzielt worden sind. Schwieriger ist es zu belegen, welchen Anteil die Entwicklungszusammenarbeit daran hat, da diese ja ein Mehrebenen-Prozess ist, in dem zahlreiche Faktoren und Akteure einen Einfluss haben.

Wir haben uns schliesslich mit der Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft beschäftigt. Die neue Strategie für die internationale Zusammenarbeit sieht eine grössere Rolle für die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor vor. Dies betrifft die Zusammenarbeit mit Unternehmen in Partnerländern, aber auch sogenannte Public-Private Development Partnerships mit schweizerischen Firmen. Ziel ist auch hier die Förderung der nachhaltigen Entwicklung. Die Kommission hat dieses Thema vertieft diskutiert. Ein Wachstum, das den Anforderungen der nachhaltigen Entwicklung entspricht und Armut reduzieren kann, erfordert ein stärkeres Engagement des Privatsektors. Für die Entwicklung einer Gesellschaft braucht es die Anstrengungen von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Das Gleiche gilt auch für die internationale Zusammenarbeit.

Was die vier Rahmenkredite anbelangt, versuche ich, mich kurzzufassen; ich möchte aber doch noch einige Bemerkungen machen.

Der erste Rahmenkredit, "Humanitäre Hilfe", setzt neue Akzente in Prävention und Krisenresistenz, bei Anwaltschaft und Opferschutz sowie im multilateralen Engagement. Mit diesem Kredit ist besonders gefordert, dass die humanitären Folgen der häufig auftretenden Extremwetterereignisse bewältigt werden. In Krisen und Gewaltkonflikten sind die Anwaltschaft für betroffene Menschen sowie der Zugang zu den Opfern und deren Schutz zentral.

Der zweite Rahmenkredit, "Technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern", konzentriert im Rahmen der Arbeit der Deza das Engagement auf die ärmsten Weltregionen und unterstützt die eigenen Anstrengungen der Länder und ihrer Bevölkerung, Armuts- und Entwicklungsprobleme zu bewältigen. Die Deza arbeitet 2013 bis 2016 in zehn relativ stabilen armen Ländern und Regionen: Benin, Burkina Faso, Mali, Mosambik, Tansania, Bangladesch, Mongolei, Bolivien, Kuba und Zentralamerika. Gleichzeitig erhöht sie ihr Engagement in fragilen Kontexten: Grosse Seen, Horn von Afrika, Niger, südliches Afrika und weitere. Im Zentrum dieses Rahmenkredits und der entsprechenden Programme stehen die folgenden Themen: Konflikttransformation und Krisenresistenz, Gesundheit, Wasser, Grund- und Berufsbildung, Landwirtschaft und Ernährungssicherheit, Privatsektor und Finanzdienstleistungen, Staatsreform und Lokalverwaltung.

Beim dritten Rahmenkredit, "Wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit", verantwortet durch das Seco, sind Massnahmen vorgesehen, die vor allem eine nachhaltige Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft anstreben. Dabei konzentriert das Seco seine Massnahmen auf die Stärkung der Wirtschafts- und Finanzpolitik, den Ausbau städtischer Infrastrukturen, die Unterstützung des Privatsektors und die Stimulierung eines klimafreundlichen Wachstums.

Schliesslich zum vierten Rahmenkredit, dem Rahmenkredit für die Transitionszusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS: Da geht es um gemeinsame Programme von Deza und Seco im Westbalkan, etwa in Albanien, Serbien, Kosovo und Mazedonien, sowie in Regionen der ehemaligen Sowjetunion, die grosse Rückstände im Übergang zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und sozialer Marktwirtschaft aufweisen. Das betrifft zum Teil die zentralasiatischen Republiken, denen wir auch über unsere Stimmrechtsgruppe im IWF und in der Weltbank verbunden sind. Auch da gibt es wichtige Schwerpunkte, die ich Ihnen jedoch nicht im Einzelnen aufzählen will.

Ich möchte aber noch etwas zu den finanziellen Mitteln sagen: Diese Botschaft in dieser Form, ich habe bereits darauf hingewiesen, mit der integralen Sicht und dem klaren Wachstum in Richtung Ziel 5, entspricht ja einem Wunsch des Parlamentes. Ich erinnere daran, dass diese Geschichte eigentlich im Jahre 2008 begonnen hat, mit einer Allianz von Hilfswerken, Frauen-, Jugend- und Umweltverbänden, Gewerkschaften und weiteren Gruppen wie Alliance Sud, die beim Parlament eine Petition mit über 200 000 Unterschriften eingereicht haben, welche eine Erhöhung des Entwicklungsbudgets auf die damals diskutierten 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens verlangte. Eine überparteiliche Gruppe mit Mitgliedern aus fast allen Fraktionen hat sich dann darauf geeinigt, dass bis 2015 eine Erhöhung auf 0,5 Prozent finanziell tragbar sei. Sie wissen es: Nach langem Hin und Her fällte das Parlament im Frühjahr 2011 den Grundsatzentscheid dazu und genehmigte gleichzeitig die ersten beiden Erhöhungstranchen für die Jahre 2011 und 2012. Die vorliegenden Rahmenkredite enthalten nun die drei letzten Erhöhungstranchen für die Jahre 2013, 2014 und 2015; danach soll das Entwicklungshilfebudget auf dieser Höhe bleiben.

Die Erhöhung - auch das möchte ich betonen - ist im Legislaturfinanzplan eingestellt und mit der Schuldenbremse vereinbar. Das vor Kurzem publizierte Budget 2013 bestätigt, dass das sehr tiefe Zinsniveau und die Einsparungen der letzten Jahre es erlauben, die Aufstockung des Entwicklungshilfebudgets planmässig zu vollenden.

Ich möchte zum Schluss kommen. Die internationale Zusammenarbeit der Schweiz erhält international regelmässig gute Noten - einerseits wegen ihrer Zielgruppen- und Partnernähe, die zu bedürfnisgerechten Projekten der Entwicklungszusammenarbeit führen, und andererseits wegen ihrer Fähigkeit, auf lokale und nationale Besonderheiten mit innovativen Ansätzen und pragmatischem Vorgehen zu reagieren. Anlässlich der Kommissionssitzung wurde dies mehrmals hervorgehoben. In der vernetzten Welt von heute hängen Wohlstand und Sicherheit auch in der Schweiz von globalen Prozessen ab. Die wirtschaftliche Kluft zwischen wohlhabenden und armen Ländern kann politische und soziale Konflikte verstärken. Einen Beitrag zum Abbau der Kluft zwischen Arm und Reich zu leisten ist ein Gebot der politischen Vernunft, der Verantwortung wie auch des Eigeninteresses an einer sicheren Zukunft. In die Entwicklungszusammenarbeit investieren heisst deshalb auch, für die Zukunft des eigenen Landes vorzusorgen.

Ich möchte Sie deshalb bitten - zusammen mit der Mehrheit der APK-SR, die diesen Rahmenkrediten in der Gesamtabstimmung mit 7 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen bzw. in einem Fall mit 7 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt hat -, der Schweiz nach diesen langjährigen Diskussionen hinsichtlich des Ziels von 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens die Möglichkeit zu geben, ihre Ausrichtung auf fragile Kontexte und auf die Bewältigung globaler Herausforderungen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit zu realisieren, und deshalb dieser Vorlage zuzustimmen.

Maury Pasquier Liliane · Mit-F · Ständerat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Le rapporteur a été très complet au sujet des travaux de la commission. Je ne veux donc pas allonger le débat outre mesure mais peut-être juste ajouter quelques mots en français pour dire qu'il s'agit en fait pour notre pays et surtout pour notre conseil de remplir leurs engagements.

Pourquoi faut-il remplir nos engagements? Parce que, vous vous en souvenez, nous avons décidé au Parlement, aussi bien au Conseil national qu'au Conseil des Etats, il y a maintenant un peu plus d'une année, d'augmenter la participation financière de la Suisse à la coopération au développement pour atteindre progressivement, pas à pas, 0,5 pour cent du revenu national brut de notre pays. Nous avons pris cet engagement bien évidemment parce qu'il s'inscrivait dans une tendance générale, parce qu'il faisait suite également à un grand rassemblement populaire, une grande attente de la société civile et des organisations non gouvernementales. Celles-ci avaient ainsi récolté plusieurs centaines de milliers de signatures non seulement pour atteindre le seuil de 0,5 pour cent du RNB, mais bel et bien pour parvenir au seuil de 0,7 pour cent. Nous n'en sommes pas encore là. Il faut sans doute savoir garder un certain sens de la mesure et avancer par étapes. Toujours est-il que nous avons décidé, ici même, il y a quelque temps d'atteindre le seuil de 0,5 pour cent.

Les projets que nous examinons nous donnent l'occasion de concrétiser l'engagement pris et, sur le plan plus général de la place de la Suisse dans le monde, ils nous permettent d'affirmer notre solidarité avec les pays les plus pauvres, de renforcer notre crédibilité au sein de la communauté internationale et, enfin, d'assumer notre responsabilité, celle-ci correspondant d'ailleurs à notre propre intérêt.

C'est la raison pour laquelle je vous invite non seulement à entrer en matière, mais à adopter la proposition de la majorité de la commission.

Keller-Sutter Karin · Mit-F · Ständerat · St. Gallen · FDP-Liberale Fraktion

Ich melde mich jetzt bei der Eintretensdebatte. Ich vertrete ja die Minderheit. Aber ich meine, in diesem Geschäft macht es Sinn, dass ich die Minderheitsanträge auch schon in der Eintretensdebatte begründe, nachdem es sich ja nachher vor allem um Zahlen handeln wird.

Wir haben jetzt gehört, dass der Bundesrat mit der vorliegenden Botschaft die Weiterführung der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit für die Laufzeit von 2013 bis 2016 beantragt, und dies mit vier Rahmenkrediten im Umfang von 11,35 Milliarden Franken. Diese Rahmenkredite folgen im Umfang dem Planungsbeschluss des Parlamentes, die Mittel der öffentlichen Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Dieser Beschluss wurde noch in der alten Legislaturperiode, also in einer anderen Zusammensetzung und vielleicht auch unter anderen Rahmenbedingungen, gefasst, und es handelt sich eben, wie erwähnt, um einen Planungsbeschluss und nicht um einen Kreditbeschluss.

Das beantragte Ausgabenwachstum für die internationale Zusammenarbeit ist ausserordentlich stark: In den Jahren 2013, 2014 und 2015 beträgt es zum Teil über 9 Prozent, für 2016 ist dann ein flacheres, aber immer noch überproportionales Wachstum von 3,5 Prozent geplant. Der gesamte Bundeshaushalt wächst gemäss Finanzplanzahlen in den Jahren 2012 bis 2016 um durchschnittlich 2,7 Prozent. Das heisst also, dass die Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit regelmässig dreimal so stark wachsen sollen. Für das nächste Jahr, 2013, setzt der Voranschlag für die internationale Zusammenarbeit einen Wert von 8,5 Prozent ein. Das ist fast achtmal mehr, als alle Aufgabenbereiche zusammen im Durchschnitt wachsen; diese wachsen um 1,1 Prozent.

Die Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit liegen heute gemessen am Bruttonationaleinkommen auf einem Niveau von 0,46 Prozent, und dieses Niveau ist die Folge davon, dass die Schweiz die Mittel für die internationale Zusammenarbeit bereits in der Vergangenheit massiv aufgestockt hat; zwischen 2002 und 2010 betrug das Wachstum 60 Prozent. Wenn man das in der massgeblichen Währung in diesem Bereich anschaut, also in US-Dollar, sind es nahezu 150 Prozent. Der Bundeshaushalt wuchs in der gleichen Zeit nur einen Drittel so stark, nämlich um 19 Prozent; die Ausgaben für Bildung und Forschung, wo wir ja einen klaren Schwerpunkt haben, wuchsen um 40 Prozent.

Das Wachstum bei der internationalen Zusammenarbeit ist also seit Jahren stark. Der Bund fördert diese Aufgabe stärker als alle anderen Bundesaufgaben. Nun soll diese Förderung noch stärker werden: 2011 und 2012 haben wir Mehrausgaben von 640 Millionen Franken beschlossen, bis 2016 sollen es noch einmal 700 Millionen sein, zusammen also in nur sechs Jahren ein Betrag von über 1,3 Milliarden. Ich weiss nicht, ob es jemals eine Aufgabe gegeben hat, die der Bund in so kurzer Zeit so stark gefördert hat.

Der Entscheid, die Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens aufzustocken, stand mutmasslich unter dem Eindruck der damals doch noch besseren internationalen Konjunktur. In der Zwischenzeit hat auch die OECD die Zahlen für die internationale Zusammenarbeit herausgegeben. Der Trend zu Mehrausgaben wurde gemäss den Zahlen, die im April 2012 veröffentlicht wurden, gebrochen. Die wichtigsten Geberländer stellten in den vergangenen Jahren Mittel im Umfang von 0,31 Prozent zur Verfügung.

Der Bundesrat selber hat ja zum Voranschlag 2013 geschrieben: "Für die Zukunft ist aufgrund des prekären wirtschaftlichen Umfelds der Schweiz mittelfristig kaum mehr mit einer Wachstumsdynamik wie in der zweiten Hälfte des letzten Jahrzehnts zu rechnen ... Eine Serie grosser ungeplanter struktureller Überschüsse wie in den letzten Jahren dürfte zukünftig eher unwahrscheinlich werden ... Vor dem Hintergrund des enger werdenden finanzpolitischen Spielraums wird es in Zukunft nicht zu vermeiden sein, auf der Ausgabenseite vermehrt Prioritäten zu setzen." So weit die Aussagen des Bundesrates im Bericht zum Budget 2013.

Zudem macht der Bundesrat in der vorliegenden Botschaft unter Ziffer 6.1 selber einen finanzpolitischen Vorbehalt. Diese 0,5 Prozent wurden ja gegen den Willen des Bundesrates beschlossen, und bereits 2010 warnte der Bundesrat - also nicht erst in dieser Botschaft, sondern schon 2010 - vor zusätzlichen Sparmassnahmen, sollte die APD-Quote auf 0,5 Prozent erhöht werden. Er schlug eine Erhöhung auf 0,45 Prozent vor.

Aufgrund dieser Ausgangslage könnte ein Kompromiss darin bestehen, dass wir das Ziel, die internationale Zusammenarbeit auf die Marke von 0,5 Prozent zu führen, nicht aufgeben, aber zeitlich erstrecken. Die finanziellen Spielräume, die wir dadurch öffnen, können wir auch für andere Aufgaben brauchen, die ebenfalls zentral sind. Es geht sicher nicht darum, eine Aufgabe gegen andere auszuspielen. Aber es geht darum, für eine ausgewogene Finanzierung der Bundesaufgaben zu sorgen, und eine so starke Erhöhung der Mittel für die internationale Zusammenarbeit, wie sie hier geplant ist, stellt diese ausgewogene Finanzierung infrage. Den ganzen finanziellen Spielraum, der in den letzten Zeiten durch den Schuldenabbau und auch das tiefe Zinsniveau geschaffen wurde, können wir nicht für praktisch eine einzige Aufgabe verwenden; das wäre einseitig und in einer Gesamtbetrachtung nicht fair.

Wir haben ja, das wissen wir alle, weitere Finanzierungsbedürfnisse. Ich denke an die Armee. Hier hat der Bundesrat ja beschlossen, den Plafond auf 4,7 Milliarden Franken zu senken; das Parlament will auf 5 Milliarden Franken gehen. Dann haben wir die Frage der Mehrwertsteuer, der Wegfall des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen per 2013 dürfte noch zu reden geben. Weiter haben wir in der Wintersession sicherlich die Beratung der Fabi/Step-Vorlage; hier ist eine Aufstockung von 3,5 auf 6 Milliarden Franken geplant. Dann hat der Bundesrat jetzt gesagt, er wolle eine Ehepaar- und Familiensteuerreform. Das kostet 1 Milliarde Franken und müsste ausgabenseitig kompensiert werden, denn es kann ja keine Steuererhöhung zur Finanzierung einer Steuersenkung geben. Ausserdem wird, standortpolitisch sicherlich sehr wichtig, die Unternehmenssteuerreform III kommen. Wir stehen mit der Europäischen Union jetzt im Dialog oder in Verhandlungen - was auch immer - bezüglich der Unternehmenssteuerreform und sollten finanzpolitische Spielräume für Anpassungen im Unternehmenssteuerrecht haben.

Es ist deshalb jetzt wichtig, masszuhalten, nicht alle Spielräume auszureizen und Platz für weitere Ausgaben zu lassen. Wir mussten ja zur Kenntnis nehmen, dass die Abkühlung der Weltwirtschaft mit etwas Verzögerung auch in der Schweiz angekommen ist. Wir haben letzte Woche gehört, dass das Seco bekanntgegeben hat, dass das BIP im zweiten Quartal gegenüber dem Vorquartal real um 0,1 Prozent geschrumpft ist. Das ist noch nicht dramatisch, aber diese Entwicklungen dürften sich, sollten sie sich fortsetzen, auf die Einnahmen der öffentlichen Hand auswirken. In den Kantonen ist das spürbar, die Erträge der juristischen Personen gehen stark zurück.

Es gibt noch weitere Unsicherheiten. Der Finanzplatz ist noch nicht stabilisiert. Was das für den Erhalt der Arbeitsplätze sowie die Steuereinnahmen und übrigens auch den Finanzausgleich unter den Kantonen bedeutet, ist noch offen. Zudem haben wir weiterhin den Schatten der Krise im Euroraum auf der Schweizer Konjunktur. Die Steuereinnahmen bei den juristischen Personen verschlechtern sich, ich habe das gesagt. Einige Kantone haben das schon zu spüren bekommen, sie haben Sparpakete geschnürt oder planen solche. Und wie man hört, hat der Bundesrat bereits ein Konsolidierungs- und Entlastungsprogramm angekündigt.

Das Engagement in der internationalen Zusammenarbeit ist auch für die Minderheit unbestritten. Aber die Minderheit sorgt sich um die finanzpolitische Dimension. Aufgrund des Gesagten ist auch finanzpolitisches Augenmass angezeigt. Der Antrag der Minderheit ist ein Kompromiss: Das Ausgabenwachstum in der Entwicklungshilfe bzw. Entwicklungszusammenarbeit wird verlangsamt. Es ist nicht eine reale Kürzung, sondern wir wachsen einfach weniger schnell, und das ist aus unserer Sicht vertretbar.

Fetz Anita · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Ich rede hier nur zum Eintreten, in der Detailberatung werde ich mich nachher nicht mehr melden. Ich möchte kurz zu bedenken geben, dass wir hier zwar von Prozenten, vom BIP, von Franken reden, dass aber eigentlich immer Investitionen in Menschen gemeint sind, in Menschen, die kaum genug haben, um zu überleben.

Für mich gibt es drei Hauptgründe, warum ich für diese Vorlage stimmen werde:

1. Selbstverständlich muss man sich über die Finanzen unterhalten, es handelt sich hier um 11,3 Milliarden Franken, das ist kein Pappenstiel. Es ist aber auch nicht eine unglaubliche Summe, die sich die Schweiz nicht leisten könnte. Immerhin gehört die Schweiz zu den grossen, wirklich grossen Gewinnern sämtlicher Länder der Welt bezüglich der Globalisierung. Wir profitieren, neben Singapur, am allerallermeisten von der internationalen Globalisierung. Unser Aussenhandelsüberschuss in Bezug auf die Entwicklungsländer hat sich in den letzten zwanzig Jahren verdreifacht und beträgt heute 20 Milliarden Franken pro Jahr. Wir investieren also 11 Milliarden in vier Jahren und bekommen 80 Milliarden Franken wieder zurück. Ich glaube, dass man auch unter diesem Aspekt sagen kann, dass es ein gutes Geschäft ist. Wir können uns das nicht zuletzt darum leisten, weil unsere Bundesfinanzen kerngesund sind; wir haben rekordtiefe Schulden, die ganze Vorlage ist schuldenbremsenkonform. Wir haben wieder Milliardenüberschüsse, die uns erlauben werden, Kollegin Keller-Sutter, die dunkleren Wolken, die sich am wirtschaftlichen Horizont zeigen, durchaus gut zu überstehen, denn wir haben Reserven.

2. Ein weiterer Punkt, warum ich für die Annahme dieser Vorlage bin: Sie ist ganz in unserem ureigenen Landesinteresse. Die schweizerische Entwicklungshilfe, das hat der Kommissionssprecher sehr gut ausgeführt, ist im internationalen Vergleich qualitativ hochstehend. Sie ist basisorientiert, sie arbeitet also vor Ort mit Leuten und Organisationen der Länder zusammen und bekämpft Armut wirklich wirksam. Das ist die Voraussetzung, damit es gelingt, die Armut und den Hunger nachhaltig zu bekämpfen. Und das ist das einzige Mittel, das wir haben, mit dem die Migration einigermassen gebannt werden kann, denn solange es Hunger und Armut gibt, werden die Menschen nach Europa kommen. Da können wir tausendmal das Asylgesetz ändern; das wird überhaupt nichts helfen, wenn wir nicht die Armut bekämpfen.

Man darf auch nicht vergessen, dass zurzeit namentlich in Afrika ein Ausverkauf von Land und Rohstoffen stattfindet, und zwar an vorderster Front durch China verursacht. Ich glaube, man übertreibt nicht, wenn man sagt, dass sich die zukünftige Weltmacht China in Afrika in grossem Stil die Rohstoffe der Zukunft einkauft. Wenn wir uns in Zukunft noch einigermassen selbstständig mit Rohstoffen eindecken wollen, haben wir alles Interesse daran, dass die Leute in Afrika ihr Leben selber in die Hand nehmen können, demokratische Strukturen aufgebaut werden, die Länder selbstständig und nicht ein Satellit von China werden.

3. Der letzte Punkt, warum ich dieser Vorlage zustimmen werde: Die Schweiz ist auf gute internationale Beziehungen angewiesen. Wir brauchen also noch so etwas wie Freunde in der Welt. Zurzeit gehen die uns ein bisschen aus, wegen einiger Banken, aber auch wegen Rohstofffirmen, die sich bei uns niedergelassen haben. Mit unserer hervorragenden Entwicklungszusammenarbeit sichern wir uns erstens, dass die humanitäre Seite der Schweiz doch noch gesehen wird, und zweitens sichern wir uns zukünftige Freunde in der Welt, die wir in zwanzig, dreissig Jahren sehr gut werden gebrauchen können.

Alles in allem sehe ich vor allem Vorteile, wenn wir auf diese Vorlage eintreten, und es gibt überhaupt keinen Grund, hier Abstriche finanzieller Art zu machen, denn es handelt sich um hervorragende Investitionen für die nächsten zwanzig bis dreissig Jahre.

Freitag Pankraz · Mit-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Als reiches Land sind wir auch nach meiner Meinung gehalten, mit Armen solidarisch zu sein. Dabei können wir aber die Welt sicher nicht allein retten, und wir können auch nicht beliebig viele Mittel zur Verfügung stellen. Unsere Hauptaufgaben liegen nach meiner Einschätzung immer noch im eigenen Land.

Es geht hier auch nicht um das Kürzen bei der Entwicklungshilfe. Es geht nicht um das Kürzen. Es geht auch nicht einmal darum, dass wir jetzt irgendeinen Betrag pro Jahr einfrieren. Es geht darum, ob die Entwicklungshilfe weiterhin die höchste Priorität haben soll, denn mit der Gewichtung, mit dem Wachstum der Ausgaben, priorisieren wir ja.

Die jährliche Zuwachsrate bei der Entwicklungshilfe in den letzten zehn Jahren - das ist das, was wir jetzt schon hinter uns haben - beträgt 7,2 Prozent. Demgegenüber beträgt über zehn Jahre die durchschnittliche Zuwachsrate pro Jahr bei Bildung und Forschung, wo wir dann ja wieder in einer anderen Diskussion alle der Meinung sind, dass das eigentlich die höchste Priorität habe, 4,6 Prozent, also deutlich weniger in den letzten zehn Jahren. Und der Schnitt beim Wachstum des Bundeshaushaltes ist unter 2,5 Prozent.

Ich möchte an dieser Stelle auch noch einfügen, dass ich persönlich sehr wohl überzeugt bin und auch anerkenne, dass unsere Organisationen grundsätzlich über alles gute Hilfe leisten und damit auch gute Arbeit machen. Das ist nicht mein Thema.

Die Entwicklungshilfe - ich komme zurück zur eher finanziellen Betrachtung, darum geht es ja eigentlich heute, um Geld - hatte also bisher die höchste Priorität. Wenn wir der Mehrheit und dem Bundesrat folgen, bestimmen wir, dass das auch weiterhin so ist. Wir gewichten die Entwicklungshilfe durch das Ausgabenwachstum höher als jeden anderen Bereich, also höher als beispielsweise wie gesagt Bildung oder Infrastruktur. Allerdings gibt es zum Beispiel in diesen beiden Bereichen starke Kräfte, die auch mehr Geld verlangen. Und spätestens wenn wir das dann diskutieren, werden uns unsere heutigen Entscheide allenfalls einholen. Denn zum Glück haben wir die Schuldenbremse, und die steht ja nicht zur Diskussion.

Wenn man die Leistungen der wohlhabenden Schweiz in der Welt anschaut, muss man nach meiner Überzeugung die Optik auch noch etwas weiten. Der Wohlstand der Schweiz ist auch gut für die Welt. Das ist gut so. Die Entwicklungshilfe ist international. Die weltweite Hauptwährung ist nach wie vor der US-Dollar. Wenn man die Entwicklungshilfe pro Kopf der letzten zehn Jahre in US-Dollar rechnet, dann hat die Schweiz ihre Entwicklungshilfe verdreifacht oder sogar mehr als verdreifacht. Sie gibt pro Kopf in Dollar für Entwicklungshilfe dreimal so viel aus wie vor zehn Jahren.

Wir sind, wenn ich die Optik jetzt etwas erweitere, anerkannt zuverlässige Zahler in internationalen Organisationen, was man nicht immer von allen anderen Ländern, auch nicht von grossen, behaupten kann. Was Europa betrifft - auch ein Teil unseres Umfeldes, vielleicht sogar der wichtigste -, leisten wir Osthilfe, ohne dass wir Mitglied der EU sind, und unsere Schweizerische Nationalbank kauft, erlauben Sie mir den Ausdruck, schwindsüchtige Euros im grossen Stil für harte Franken und stützt damit die Hauptwährung der EU.

In der Botschaft ist auf Seite 2770 einer Tabelle mit dem Titel "Netto Finanzflüsse der Schweiz in Entwicklungsländer 2001-2010" - ich nehme das zuletzt erwähnte Jahr, 2010 - zu entnehmen: Unsere öffentliche Entwicklungshilfe beträgt rund 2,4 Milliarden Franken, unsere privaten Spenden über NGO betragen etwa 0,4 Milliarden Franken - die privaten Mittel sind also ein kleinerer Teil -, und unsere privaten Direktinvestitionen in Entwicklungsländer betragen 19,7 Milliarden. Ich wiederhole: öffentliche Entwicklungshilfe 2,4 Milliarden, private Direktinvestitionen in Entwicklungsländer 19,7 Milliarden. Die privaten Direktinvestitionen sind also schlicht ein Mehrfaches dessen, was wir für die öffentliche Entwicklungshilfe ausgeben. Ich glaube, das ist auch ein sehr wesentlicher Beitrag, denn damit werden vor Ort Arbeitsplätze und damit auch Einkommen geschaffen.

Es kommt dazu, dass laut einer Studie der Weltbank im Jahr 2010 Gastarbeiter aus der Schweiz 22 Milliarden US-Dollar nach Hause geschickt haben - allerdings, das muss ich hier sagen, nicht nur in Entwicklungsländer, sondern auch in Schwellenländer. Aber auch Schwellenländer gehören zur Welt, und auch in den Schwellenländern gibt es arme Leute. 22 Milliarden Dollar von Gastarbeitern aus der Schweiz nach Hause geschickt! Damit sind wir weltweit an dritter Stelle! Wir liegen vor Deutschland, das zehnmal grösser ist als die Schweiz.

Damit komme ich zum Schluss. Ich glaube - und das ist richtig und unsere Aufgabe -: Die Schweiz leistet ihren Beitrag in der Welt, auch mit einer massvollen Steigerung der Entwicklungshilfe.

Erlauben Sie mir noch zwei Bemerkungen zu Vorrednern: Frau Kollegin Anita Fetz hat gesagt, die Schweiz sei, zusammen mit Singapur, der Hauptprofiteur der Globalisierung. Das möchte ich nicht bestreiten. Aber das hat wesentlich mit eigenen Leistungen zu tun und mit unserer liberalen Politik. Es ist nicht einfach ein Geschenk der Welt an die Schweiz, dass wir von der Globalisierung profitieren können.

Der Herr Berichterstatter hat erwähnt, dass die Vorschau gut ist, dass wir sehr tiefe Zinsen haben. Auch das ist richtig. Aber die Verbesserung gegenüber dem Budget, die die Vorschau jetzt zeigt - man sagt, dass wir 2012 statt einer ausgeglichenen Rechnung wahrscheinlich etwa 1,5 Milliarden Franken Überschuss haben werden -, geht zu mehr als zur Hälfte darauf zurück, dass wir weniger Zinsen zahlen. Dass wir weniger Zinsen bezahlen, verdanken wir denen, die sparsam mit dem Geld umgehen: Darum stehen wir so gut da, darum haben wir so tiefe Zinsen. Das ist nicht global gesehen so - schauen Sie, was die Griechen, Italiener, Spanier und Portugiesen für Zinsen zahlen müssen! -, sondern weil wir eben sparsam sind und natürlich auch die Schuldenbremse haben. Darum ist das eigentlich ein Argument dafür, dass wir auch in diesem Bereich ein gewisses Mass halten sollten. Es gibt Mitglieder dieses Rates, wie ich sehe, wenn ich das so überblicke, die die Leistungen unserer Sozialwerke erhalten wollen, die mehr Geld für Verkehrsinfrastrukturen wollen, die mehr Geld für Bildung und Forschung wollen - und jetzt wollen sie auch noch deutlich mehr Geld für die Entwicklungshilfe. Das alles zusammen wird auf die Länge nicht aufgehen, zumal der Lauf unserer Wirtschaft in Zukunft nicht so sicher ist, wie wir uns das vielleicht im Moment vorstellen; meine Sitznachbarin hat auch darauf hingewiesen.

Darum komme ich zum Schluss, dass wir hier masshalten sollten. Ich beantrage Ihnen dann in der Detailberatung, dem Antrag der Minderheit zu folgen.

Jenny This · Mit-M · Ständerat · Glarus · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich kann mich den Ausführungen von Kollege Freitag und von Kollegin Keller-Sutter anschliessen und werde vorbehaltlos den Anträgen der Minderheit zustimmen.

Offenbar stehen wir weltweit vor einem einzigartigen Luxusproblem. Nur so kann ich mir erklären, dass wir als einziges Land die Beiträge für die Entwicklungszusammenarbeit massiv erhöhen, während alle anderen Länder, der finanziellen Situation gehorchend, Kürzungen vornehmen. Der Bundesrat beantragt für die nächsten vier Jahre satte 11,35 Milliarden Franken, also rund 3 Milliarden Franken pro Jahr. Tatsache ist jedoch - Frau Keller-Sutter hat darauf hingewiesen -, dass wir bereits in den Jahren 2011 und 2012 die Mittel um 640 Millionen Franken erhöht haben: um 640 Millionen! Gemäss den vorliegenden Unterlagen betragen die Mehrausgaben bis 2016 nochmals 700 Millionen Franken. In einem Zeitraum von nur sechs Jahren wachsen die Mehrausgaben um sage und schreibe 1,3 Milliarden Franken. Damit könnte man die Zürcher-Oberland-Autobahn erstellen, man könnte eine Olympiade finanzieren, man könnte in die Bildung investieren und, und, und.

Diese gigantischen Erhöhungen haben ja selbst beim Bundesrat Bedenken hervorgerufen. So hat er bereits 2010 vor diesem finanzpolitischen Hochseilakt gewarnt und gesagt, dass dies unweigerlich zu Sparmassnahmen in anderen Bereichen führen werde. Ich höre Sie dann, Kollegin Fetz, jetzt müsse die Bildung Federn lassen, jetzt müsse der Beitrag an die Kantone, z. B. an den Kanton Basel-Stadt, gekürzt werden. So einfach wird dann diese Übung nicht sein. Wie sich heute bestätigt, sind diese Mittel - das weiss ich als Mitglied der Finanzkommission - schlichtweg nicht vorhanden, Kollegin Fetz. Wir haben nicht zu viel Geld, wir haben viel zu wenig Geld! Wir haben 110 Milliarden Franken Schulden. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. Das ist nicht nichts. Die Schulden müssen abgebaut werden, sonst beschliessen wir Erhöhungen, die mit den Kreditkarten unserer Kinder bezahlt werden. Das kann nicht sein. Freunde hat man immer, solange man Geld gibt.

Die Wirkungsanalyse dieser Entwicklungszusammenarbeit wurde uns in Aussicht gestellt, aber vorhanden ist diese nicht. Es sind keine Resultate vorhanden. Somit ist es für uns sehr schwierig, eine Beurteilung dieser Wirkungen vorzunehmen. Angesichts dieser Grössenordnung ist es für mich unverständlich, dass man diese Wirkungsanalyse nicht abwartet. Die OECD hat auch die hohe Anzahl der hier abgedeckten Länder bemängelt und eine Reduktion empfohlen. Wir machen aber genau das Gegenteil. Eine kürzlich erschienene Studie zeigt auch auf, dass diese Gelder nicht zu weniger Migration führen werden, sondern eher zu mehr. Gut, Studien kann man immer anzweifeln, je nachdem auf welcher Seite man steht. Aber es ist nicht so, dass wir dann die Migration eindämmen.

Kollege Freitag hat schon darauf hingewiesen, dass sich die Schweizer Entwicklungshilfe sehen lassen darf, qualitativ wie quantitativ. Darauf können wir stolz sein. Die hauptsächlichen Geberländer reduzieren und stellen mittlerweile 0,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens zur Verfügung. Dieser Rückgang spiegelt die finanzielle Situation dieser Länder wider. Wir machen nun das Gegenteil. Man kann das gut finden, man kann das schlecht finden, ich finde es falsch. Dafür werden wir dann auf dringend notwendige Infrastrukturprojekte verzichten. Deutschland, das zweitgrösste Geberland, liegt bei den genannten Ausgaben bei 0,4 Prozent, also viel tiefer als wir.

Ich werde mit Überzeugung den Anträgen der Minderheit zustimmen und möchte Sie bitten, dies ebenfalls zu tun.

Kuprecht Alex · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Der Berichterstatter hat in profunder Art und Weise dargestellt, was wir im Rahmen unserer Entwicklungshilfe auf der ganzen Welt für positiven Einfluss nehmen können. Das ist mir fast so vorgekommen wie der Schlager von Karel Gott, "Einmal um die ganze Welt und die Taschen voller Geld" - so hat es für mich in etwa getönt. Frau Kollegin Fetz hat in einem Punkt schon Recht: 11,3 Milliarden Franken sind kein Pappenstiel; das ist auch für uns nicht wenig, sondern eine grosse Summe, die wir nicht einfach problemlos finanzieren könnten. Der Bundesrat gab seinem nicht ganz guten Gefühl im Bauch ebenfalls Ausdruck, indem er vor diesen hohen Ausgaben warnte; er hat dann allerdings das umgesetzt, was das Parlament beschlossen hat. Das ist für mich eigentlich erstaunlich. Wir haben in diesem Saal und die Nationalräte haben in ihrem Saal im letzten Herbst in Bezug auf die Sicherheit unseres Landes ebenfalls einen Beschluss gefasst, nur wurde dieser Bundesbeschluss dann im Rahmen von Androhungen von möglichen Sparmassnahmen durch den Bundesrat wieder gekippt. Diesem Bundesbeschluss wurde somit keine Achtung geschenkt.

Herr Kollege Jenny und Herr Freitag haben es schon gesagt: Wir geben innerhalb von sechs Jahren 1,3 Milliarden Franken mehr für die Entwicklungshilfe aus. Das ist in der Tat kein Pappenstiel, und wenn man das Zeitfenster noch ein bisschen vergrössert, bis auf 2001 zurück, dann sind es sage und schreibe 77 Prozent mehr Ausgaben. Ich habe bis jetzt zu diesen Ausgaben noch kein Gejammer gehört, dass dann überall gespart werden müsse, man die Bildung nicht mehr ausbauen könne, die Strassen nicht mehr fertiggebaut würden und es keine Mittel für den öffentlichen Verkehr mehr gebe. Dieses Gejammer habe ich nur gehört, als wir den Beschluss gefasst haben, die Armee mit insgesamt 5 Milliarden Franken zu dotieren. Und das geschah nicht tel quel aus heiterem Himmel, sondern es war ein Beschluss, dem eine intensive Diskussion vorangegangen war, bei dem es im Prinzip nur um die Kleinigkeit geht, dass Artikel 58 unserer Bundesverfassung überhaupt umgesetzt werden kann.

Das ist meines Erachtens eine unredliche Politik: Beim einen schreit man sofort nach Sparmassnahmen, und beim anderen winkt man grössere Summen einfach so, tel quel durch. Es ist für mich eine Selbstverständlichkeit, dass ich mich heute diesem Durchwinken nicht anschliessen werde, sondern für den Antrag der Kommissionsminderheit stimmen werde.

Es wäre, so glaube ich, einmal vernünftig, auch für die Zukunft, dass man eine kohärentere Politik macht, in beiden Sälen, und sich nicht einfach so Freunde erkauft. Frau Kollegin Fetz, mit Geld erkauft man sich Freunde; ob das dauerhafte Freunde sind, sei mal dahingestellt.

Ich werde deshalb dem Antrag der Kommissionsminderheit zustimmen und möchte Sie bitten, das ebenfalls zu tun und ein bisschen Masshalten einkehren zu lassen.

Fournier Jean-René · Mit-M · Ständerat · Wallis · Fraktion CVP-EVP

Je m'exprime ici non en tant que membre de la commission mais comme président de la Commission des finances.

Cette dernière a examiné ce message relatif à la coopération internationale et l'a replacé dans le cadre des quatre messages suivants: le présent message, le message sur la formation, la recherche et l'innovation, le message sur l'infrastructure ferroviaire et le message sur la politique agricole. Ces quatre messages totalisent ensemble une dépense de près de 60 milliards de francs sur les quatre ans à venir, ce qui représente, grosso modo, 22 pour cent des dépenses annuelles de la Confédération. Donc ce n'est pas rien.

La Commission des finances a été très sensible aux incertitudes qu'a soulevées le Conseil fédéral quant à la planification financière pour les années à venir. Ces incertitudes sont dues notamment à l'intégration dans cette planification financière non seulement des dépenses militaires décidées par le Parlement, mais également des coûts de la nouvelle politique énergétique et aussi, comme l'ont rappelé à juste titre mes préopinants, des décisions encore à prendre quant à la baisse des recettes fiscales en ce qui concerne la fiscalité des entreprises ou des familles.

Dans ce cadre-là et sous l'ombre, je dirai, qui plane encore, d'un éventuel programme de stabilisation - qu'on appelle si joliment un programme d'économies -, la Commission des finances a recommandé à chacune des commissions spécialisées chargées de l'examen de ces différents arrêtés de ne pas augmenter l'enveloppe financière globale telle que l'a proposée le Conseil fédéral. Je rappelle ici tout de même que l'ensemble de ces dépenses, ces 60 milliards grosso modo prévus pour les quatre à cinq ans à venir, représentent aussi 50 pour cent des dépenses non liées. Donc effectivement, si la nécessité d'établir un programme de stabilisation devait se concrétiser, c'est évidemment par rapport à ce type de dépenses que le Conseil fédéral aura en priorité la main libre pour agir et proposer des économies.

C'est sur ces réflexions que je vous communique la position de la Commission des finances qui vous demande en tout cas de ne pas augmenter les enveloppes mises à disposition pour les différents arrêtés fédéraux concernés.

Gutzwiller Felix · Mit-M · Ständerat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Einige wenige Bemerkungen: Wir haben jetzt, eineinhalb Jahre nach dem Grundsatzentscheid, den beide Kammern in der letzten Legislatur gefällt haben, ja vor allem eine finanzpolitische Debatte geführt. Ich darf sicher sagen, dass diese Überlegungen wichtig sind und ernst genommen werden sollen. Aber sie treffen nicht ganz den Kern des damaligen Entscheides. Ich erinnere Sie daran: Im Jahre 2011, vor etwas mehr als einem Jahr, als beide Kammern den Grundsatzentscheid gefällt haben, wurden natürlich auch finanzpolitische Überlegungen angestellt. Das Hauptargument war aber, dass die Schweiz nach langen Jahren im unteren Bereich der Geberländer eine bewusste, politische Entscheidung treffen wollte, sich als reiches Land, als Land, das die Krisen - die Finanzkrisen und andere Krisen - gut überstanden hat, zumindest im Mittelfeld der Geberländer zu situieren. Das war die politische Vision dahinter.

Selbstverständlich hat man die finanzpolitischen Überlegungen ernst genommen, aber diese Vision hat die Mehrheit des Parlamentes dabei angeleitet, sich im Hinblick auf die nächsten Jahre zugunsten ganz besonderer Steigerungsraten auszusprechen. Diese sind eindrücklich, und das bestreitet, glaube ich, niemand, das war auch klar der Tenor in der Kommission. Das sind eindrückliche Steigerungsraten. Sie sind aber bewältigbar - wir haben das geprüft -, und sie sind limitiert: Ab 2016 wird die Steigerung abgeflacht, auf einem hohen Niveau natürlich. Ich sage es noch einmal: Die entscheidende Überlegung war, dass sich die Schweiz zumindest im Mittelfeld der Geberländer präsentieren sollte. Sie haben die Gründe gehört, ich muss sie nicht noch einmal wiederholen.

Die Schweiz profitiert von der Globalisierung. Eine entscheidende Kennzahl wurde von Frau Fetz erwähnt: Seit 1990 hat der Aussenhandel mit den Entwicklungsländern - wir sprechen nur von den Entwicklungsländern - um das Dreifache zugenommen. Heute sind das 20 Milliarden Franken pro Jahr, also das Doppelte des hier für eine vierjährige Finanzierungsperiode zur Debatte stehenden Betrages. Weiter, glaube ich, ist wichtig, auch das wurde vorher erwähnt, dass die Wirkungsanalyse heute vorliegt. Sie ist nicht in allen Teilen perfekt, Kollege Jenny, aber es liegen klare Wirkungsberichte vor, die auch in der Kommission sehr sorgfältig angesehen wurden. Die werden sicher weiter verbessert, aber wir haben heute eine viel bessere Grundlage als in früheren Jahren.

Ich möchte noch ein, zwei Beispiele dafür erwähnen, warum es so sinnvoll ist, dass die Schweiz hier tätig ist, und warum die Schweiz davon direkt profitiert. Dabei geht es nicht darum, lieber Kollege Kuprecht, einmal um die Welt zu reisen. Wenn man das Beispiel des Wassermanagements im Ferghanatal in Kirgisien nimmt, angrenzend an die anderen zentralasiatischen Republiken, könnte man durchaus fragen: Was tut denn die Schweiz da? Ich sage Ihnen aber: Mit wenig Geld und gescheiter Schweizer Software hat man dort in diesem wichtigen Tal, dessen Fluss am Schluss in einem ökologischen Desaster im Aralsee endet, einen Konflikt über ein Wassermanagementsystem massiv entschärft. Es waren vier Länder, die sich um Wasser gestritten haben, das nun normal und klar aufgeteilt wird, transparent aufgeteilt wird, mit Schweizer Hilfe, mit wenig Geld, mit einem einfachen Programm. Das sind zufälligerweise gerade auch noch die Länder, die wir in der Stimmrechtsgruppe haben und mit denen wir auch in anderen Bereichen kooperieren.

Im Rahmen der Osthilfe gibt es ein anderes fantastisches Projekt im Zusammenhang mit der Berufsbildung in Rumänien, das auch der Präsident des Ständerates kürzlich gesehen hat. Sie sehen dort, wie mit wenig Geld junge Leute einer Perspektive zugeführt werden, an den Randregionen von Europa, die uns sehr nahe stehen. Ich erinnere an die Stichworte Migration und anderes. Da sehen Sie, dass dieses Geld gut eingesetzt ist. Und, das wurde gesagt, es kommt darüber hinaus sogar mittelfristig noch zurück, denn die wirtschaftliche Position der Schweiz in dieser offenen Welt, die globale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz, hängt ganz stark mit solchen Impulsen zusammen.

Ich glaube also, es gibt gute Gründe dafür, den Grundsatzentscheid, den die Kammern gefällt haben, zu stützen. Es ist der Grundsatzentscheid, die Schweiz im mittleren Bereich der Geberländer zu positionieren, diese reiche Schweiz, ohne Block, ohne viele Freunde in dieser Welt. Wir sollten bei diesem Beschluss bleiben und, nachdem wir die beiden ersten Tranchen bewilligt haben, jetzt auch für die Jahre 2013 bis 2015 diese Kredite sprechen.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.

Burkhalter Didier · BR-M · Bundesrat · Neuenburg

Au fond, aujourd'hui vous avez la possibilité d'accomplir une volonté du Parlement suisse - une volonté et une perspective aussi, comme cela vient d'être dit par Monsieur Gutzwiller, une perspective pour plusieurs années. Il est vrai, comme l'a dit Madame Keller-Sutter, qu'il y a eu des changements dans cette salle. Mais il y a quand même aussi une pérennité des institutions pour les grandes lignes de la politique, et la Suisse s'exprime aussi par les volontés du Parlement. La volonté ici était claire: il s'agit de consacrer 0,5 pour cent du revenu national brut à l'aide publique au développement et d'intégrer les différentes aides. Tout cela est réalisé dans le projet que le Conseil fédéral vous a transmis. Il y a surtout aussi le fait, je le répète, que cette volonté de servir les intérêts et les valeurs de la Suisse a été exprimée et entendue. Aujourd'hui, vous pouvez donc - dit de manière très simple - démontrer non seulement que la Suisse dit ce qu'elle va peut-être faire un jour, mais aussi que la Suisse fait ce qu'elle dit. C'est quelque chose qui, sur le plan international, est très important. Il faut en effet montrer un certain leadership - au moins ne pas être à la traîne des pays donateurs - et, bien évidemment, il faut aussi une grande qualité, pas seulement une grande quantité, de projets.

Aujourd'hui, plus exactement depuis hier, nous commémorons les dix ans de l'adhésion de la Suisse à l'ONU. Vous avez la preuve par l'acte, précisément ces jours-ci, qu'il est possible d'intégrer ces intérêts et ces valeurs de notre pays dans le monde. Ces prochaines années, le succès de la Suisse sur le plan international - et par conséquent aussi au niveau suisse, parce que tout est lié - dépendra de notre capacité à conjuguer ces intérêts et les valeurs du pays. La coopération internationale, qui est en jeu ici, est un dossier exemplaire, un dossier particulièrement important pour marier ces intérêts et ces valeurs. Ce mariage-là ne tombe pas du ciel: il a été consacré par la Constitution fédérale. La Constitution, notre texte fondamental, met l'accent sur les valeurs, d'un côté la pauvreté à réduire, très clairement, mais aussi les droits de l'homme, la démocratie, la paix et la préservation des ressources naturelles, et de l'autre côté sur les intérêts. La Constitution fédérale est très claire: elle demande que nous visions la sécurité, l'indépendance et la prospérité du pays. Le mariage entre ces intérêts et ces valeurs dure donc à vrai dire depuis longtemps. Depuis plus d'un demi-siècle, la Suisse en particulier soutient les pays pauvres. Elle le fait, cela a été dit par plusieurs d'entre vous, par solidarité, mais aussi par responsabilité et également dans son propre intérêt, afin de défendre précisément la sécurité et la prospérité du pays.

Dans ce sens, ce dossier est aussi une pièce maîtresse de la nouvelle stratégie de politique internationale du Conseil fédéral, que nous avons adoptée au Conseil fédéral au début de cette année. On affirme, dans cette stratégie, les valeurs de solidarité et de responsabilité. Les prochaines années veulent être placées sous le signe précisément de la neutralité, de la solidarité et de la responsabilité. Et deux des quatre axes stratégiques sont liés à la stabilité de l'Europe, des régions proches de l'Europe et des régions dites fragiles, ainsi qu'à la gouvernance globale. Au fond, notre pays est à la fois farouchement indépendant - on peut le dire comme cela - et, comme cela a été dit à plusieurs reprises dans ce débat, étroitement lié au monde. Et là aussi, c'est conciliable! Notre pays est en effet peut-être le plus globalisé du monde: la Suisse gagne un franc sur deux à l'étranger; elle s'engage pour la paix; elle s'engage pour la sécurité, pour la prospérité au niveau international et, en conséquence, elle va d'autant mieux quand le monde va bien. Monsieur Freitag a dit qu'en définitive la prospérité de la Suisse est bonne pour le monde. On peut tourner cela dans les deux sens. Il est clair aussi que la Suisse va d'autant mieux quand le monde ne va pas trop mal! Et donc, les deux choses sont liées. Vous ne pouvez pas voir un côté de la médaille sans l'autre.

Et si on regarde ce qui s'est fait par le passé, on voit que les efforts qui ont été faits ont donné des résultats: la pauvreté a régressé dans de nombreux pays; la mortalité infantile a baissé - c'est peut-être le plus important des Objectifs du Millénaire pour le développement; l'espérance de vie a augmenté, également dans les pays pauvres; les enfants sont scolarisés - mais encore trop peu, à 75 pour cent en Afrique et à 90 pour cent en Asie. On progresse, mais c'est encore insuffisant. Et si on regarde précisément ces Objectifs du Millénaire, on voit que cinq des dix pays qui ont été les plus performants sont des pays d'Afrique subsaharienne. Donc ces efforts ont porté leurs fruits et, en même temps, les défis restent énormes et, plus exactement, la question qui se pose et qui est vraisemblablement la plus fondamentale est de savoir ce qu'on va laisser à la génération qui vient. La vision financière consiste à se demander ce qu'on va laisser comme coûts à la génération qui vient. Mais si on regarde la situation du monde, on voit aussi que, non seulement il y a encore beaucoup de personnes qui sont pauvres et qui sont sous-alimentées, mais qu'en plus, la demande en produits alimentaires va augmenter de 50 pour cent dans les vingt prochaines années et la demande en eau va augmenter de 40 pour cent. Je vous laisse imaginer ce qui se passera si l'on ne fait rien. En fait, des conflits sont de toute manière programmés; des conflits qui portent essentiellement sur les ressources de cette planète. Et nous devons, au fond, avec ces interventions, les désamorcer suffisamment tôt.

Et on ne peut le faire que par une coopération internationale efficace. La Suisse doit montrer en quelque sorte l'exemple dans ce domaine-là, soutenir les efforts réalisés par les pays pauvres eux-mêmes. La Suisse aide donc ces pays à s'aider eux-mêmes, par solidarité et par responsabilité. Elle aide ces pays à relever les immenses défis humains auxquels ils doivent faire face. C'est ce que vise le message concernant la coopération internationale 2013-2016. Le Conseil fédéral veut montrer cette solidarité, cette responsabilité. Il a beaucoup été question de la volonté du Conseil fédéral qui, à l'époque, nous a dit: "Ce sera difficile financièrement si vous voulez atteindre cet objectif." Le Conseil fédéral a averti le Parlement que ce serait difficile. Vous avez clairement fixé cet objectif et nous avons tout fait pour trouver une solution - nous reviendrons plus tard, dans le cadre de l'examen de la minorité, sur les questions plus financières - mais, à l'évidence, nous avons trouvé le moyen de le faire et nous allons vous l'expliquer une fois de plus si cela est nécessaire aujourd'hui.

Nous voulons donc montrer cette responsabilité. Ce geste est nécessaire; il est attendu de la Suisse. Ce geste est utile pour le monde et pour la Suisse. Nous le faisons dans un même élan puisque nous avons intégré les quatre crédits-cadres en un seul message. Pour la première fois, il y a une intégration des actions de la Confédération dans l'humanitaire, dans la coopération au développement technique, dans la coopération économique et en ce qui concerne l'aide aux pays de l'Est - un seul message, et au fond, un seul objectif, qui est la réduction de la pauvreté et des risques globaux, si vous préférez, précisément la volonté politique de désamorcer ces bombes contre l'humanité.

Plus concrètement, nous voulons réussir à atteindre cinq objectifs: nous voulons réussir à prévenir les catastrophes; nous voulons réussir à assurer au plus grand nombre un juste accès aux ressources; nous voulons réussir à promouvoir une croissance économique durable; nous voulons réussir à soutenir les transitions démocratiques - et Dieu sait qu'elles sont importantes à l'heure actuelle; nous voulons réussir à jouer notre rôle d'acteurs d'une mondialisation que l'on pourrait qualifier de responsable. Pour cela, la Suisse - et je dirai plutôt les Suisses - vont consacrer en effet beaucoup d'argent: ils vont consacrer un franc par jour et par personne à cette tâche-là pendant toute cette période, un franc par jour et par personne pour la coopération internationale, à mettre en relation avec les 14 francs par jour et par personne qui sont consacrés à l'AVS ou les 20 francs par jour et par personne qui sont consacrés aux dépenses globales de la santé. La Suisse va transformer ce franc par jour et par personne dans cette prochaine période en action, en projet de solidarité et de responsabilité; elle va poursuivre l'action, qui est régulièrement bien notée sur le plan international, en particulier dans l'humanitaire. Vous avez peut-être vu récemment que nous avons, comme d'autres pays, proposé notre aide à l'Iran à la suite du tremblement de terre. Seule l'aide de la Suisse a été acceptée et elle a pu être dispensée dans les heures qui suivaient son acceptation par l'Iran.

En acceptant ces crédits-cadres, vous allez au fond mettre l'accent sur quatre nouvelles priorités, ou en tous les cas sur des priorités renforcées. Monsieur Gutzwiller en a parlé, je les reprends très brièvement.

Ce sont les contextes fragiles, c'est la question des risques globaux, c'est également l'intégration du secteur privé et c'est, de manière générale, l'intégration et l'efficacité de l'ensemble des aides.

La première priorité nouvelle ou renforcée, ce sont les contextes fragiles. Au fond, la situation de la Suisse est particulièrement positive pour ce qui concerne l'intervention dans les contextes fragiles. Nous sommes impartiaux. Nous sommes un pays possédant une tradition humanitaire très largement reconnue. Nous pouvons intervenir dans ces contextes sans qu'on se pose la question de notre agenda caché comme c'est le cas de beaucoup d'autres nations. Par conséquent, la Suisse a une responsabilité particulière dans ces contextes fragiles. Et dans les contextes fragiles, on peut dire - et on aura raison de le dire - que les interventions comportent passablement de risques. Le risque, dans ces domaines-là, est normal. Il y aura toujours des projets difficiles et des projets qui ne fonctionneront pas parce que le risque a parfois encore été en quelque sorte accru dans la phase d'essai du programme. Mais ce que l'on doit dire, c'est que si cela marche dans les régions fragiles, le potentiel est énorme. Le revenu par habitant augmente très vite dans les pays où l'on réussit à consolider la gouvernance. Autant cela est risqué, autant le potentiel de réussite est grand. Cela ne va pas forcément aussi vite que l'on voudrait, mais les possibilités existent véritablement lorsqu'on consolide la gouvernance. Tout de suite les améliorations se font sentir.

Il faut savoir que, dans les régions fragiles, il y a une tendance à la contagion. Si vous avez un problème dans une région, la contagion du problème est réelle, et là, j'aimerais dire un mot en ce qui concerne les migrations. Il est vrai qu'il existe une étude qui a mis en cause le lien entre migration et développement. Mais regardons les faits: dans le monde, le problème des réfugiés et des déplacements de personnes sont les plus grands précisément dans les régions fragiles, ce qui n'est pas une surprise. Autour de l'Afghanistan, autour de la Somalie, de manière générale autour de la Corne de l'Afrique, vous avez des millions de réfugiés - et je ne parle pas des personnes déplacées. A l'évidence, le problème est très grand. Dans le monde entier, 80 pour cent des réfugiés vivent dans les pays pauvres, à la périphérie des régions à problèmes et seulement 20 pour cent vivent dans les pays riches - et on en parle beaucoup, mais le vrai problème se situe dans les régions fragiles. Et si l'on examine clairement l'aide que nous pouvons donner, elle permet d'éviter des migrations supplémentaires.

Cela permet de réduire les risques de migration incontrôlée. Un exemple d'actualité est la Syrie. Vous savez que nous nous mobilisons dans trois domaines: la solution politique - très difficile à trouver -, la lutte contre l'impunité et l'humanitaire. Dans le domaine humanitaire, nous avons très fortement augmenté notre budget engagé dans cette région, de plus de 50 pour cent en deux mois. Mais, nous voulons surtout aussi apporter un soutien direct aux pays voisins qui aident à trouver des solutions. Au Liban par exemple, ce sont les familles elles-mêmes qui accueillent les réfugiés et nous avons souhaité aider directement ces familles, ce qui nous permet d'avoir une aide directe à la population dans un lieu où la sécurité est mieux assurée que dans les camps de réfugiés. Cela nous permet également d'avoir des coûts par personne aidée bien plus bas. Ces aides directes à la population qui aide elle-même avec beaucoup de générosité sont très importantes. Elles ont un effet direct sur la migration et il n'y a pas besoin de faire d'études pour confirmer cela, Monsieur Jenny, ce sont les faits qui le démontrent. Il n'y a pas besoin d'aller très loin pour voir cela. Il suffit d'aller voir sur place, dans ces régions qui ne sont pas très loin d'ici.

La deuxième priorité concerne clairement les risques globaux. Ceux-ci sont connus: le climat, l'eau, l'alimentation, la santé, l'immigration, l'instabilité économique et financière. On connaît ces risques et il faut les combattre. Il faut précisément faire en sorte que nous ne léguions pas telle une bombe pour les générations futures une situation véritablement trop difficile.

La coopération internationale 2013-2016 contribue aussi à faire rimer écologie avec économie, avec un développement durable qui économise les ressources épuisables. Le défi sera de passer efficacement de ces Objectifs du Millénaire aux objectifs du développement durable. La Suisse va le faire, en particulier grâce à des solutions novatrices dans le cadre des programmes dits globaux.

La troisième priorité renforcée ou nouvelle est l'intégration du secteur privé. Le secteur privé joue souvent un rôle très important dans le développement. Il génère les emplois, les revenus. Il permet vraiment de réduire la pauvreté dans certains pays et d'avancer plus rapidement vers une situation stabilisée. Les partenariats de la Suisse sont particulièrement importants dans le secteur de l'eau, mais aussi dans celui de la santé. Dans le secteur de l'eau, il y a des partenariats en particulier en Colombie et nous voudrions aussi les développer au Pérou, compte tenu de leur succès. Dans le secteur de la santé, on peut citer le Swiss Malaria Group qui est un exemple de collaboration avec toute une série de partenaires qui permet de montrer que l'intérêt est partagé.

Peut-être un mot sur l'intérêt partagé puisqu'il a en particulier été évoqué par Madame Fetz: l'intérêt partagé réside dans le long terme. Bien sûr que les intérêts entre le secteur privé et l'intervention publique ne sont pas évidents à marier. Mais sur le long terme, il y a véritablement une convergence, parce que sans une situation stable, solide, pérenne, dans laquelle on peut développer des projets, faire des investissements qui valent la peine, eh bien, on n'y arrive pas! Le secteur privé a toujours voulu faire des plans précisément à dix ans, vous pouvez imaginer la difficulté de faire des plans à dix ans dans des régions fragiles où les choses peuvent changer tous les jours! J'étais cet été au Liban et, là-bas, la plupart des gens avec qui j'ai parlé, même dans la rue, disent: "Au fond, on vit au jour le jour; on ne sait pas de quoi demain sera fait." On a l'habitude de cette incertitude dans ce pays - il y a eu des guerres durant des dizaines d'années. Aujourd'hui, on ne sait pas, et demain, on verra. Par conséquent, on vit heureux, aujourd'hui - c'est un des côtés positifs. Mais, pour l'investissement et pour une vision à long terme, c'est beaucoup plus dur. Donc, si on peut aider les pays à construire une vision à long terme, on suscite l'intérêt de l'économie et des entreprises privées.

Le quatrième et dernier élément prioritaire de ce message est l'intégration de l'aide. Au fond, on veut renforcer la cohérence et le but simple est que tous les moyens à disposition aillent là où ils sont véritablement nécessaires. Ces orientations renforcées ont été saluées, notamment par le président du Comité d'aide au développement de l'OCDE qui a reconnu leur importance.

J'en viens brièvement aux aspects financiers - on les abordera également dans la discussion par article au moment de traiter la proposition de la minorité, mais j'en dis déjà quelques mots puisqu'ils ont été abordés très brièvement déjà dans ce débat d'entrée en matière. Je vous l'ai dit: un franc par jour et par personne, c'est l'enjeu pour les prochaines années du crédit-cadre. Les crédits de paiement prévus représentent 9,787 milliards de francs pour cette période. Cela correspond au plan financier 2013-2015, avec une extrapolation pour l'année 2016, pour être parfaitement précis. Le volume d'engagement - donc pas le volume de paiement - est plus élevé: il se monte à 11,35 milliards de francs. Cette différence entre les crédits-cadres d'engagement et les crédits de paiement pour les futurs budgets est normale. Elle s'explique par plusieurs raisons, mais essentiellement par le fait que les crédits-cadres vont durer plus longtemps que la période de quatre ans et surtout parce qu'il arrive assez fréquemment, surtout dans ces crédits-cadres-là, d'avoir des engagements qui ne peuvent pas être payés, d'avoir des projets comme ceux que nous avons au Mali ou au Rwanda où nous avons maintenant d'énormes difficultés et où il n'est pas possible d'engager les différents moyens comme nous l'avions souhaité. Il y a aussi des cas comme celui du Myanmar, où au contraire on va pouvoir démarrer notre engagement d'aide beaucoup plus vite que prévu.

Ce volume financier d'engagement, c'est-à-dire le crédit-cadre que vous avez à voter aujourd'hui et le volume financier de paiement pour la période 2013-2016 permettent la mise en oeuvre de la décision du Parlement de faire passer l'aide publique au développement à 0,5 pour cent du revenu national brut d'ici à 2015. Ces volumes d'engagement s'intègrent donc au plan financier et respectent également le frein à l'endettement. Ce qui est important - et nous y reviendrons tout à l'heure -, c'est de dire clairement que le Parlement conserve sa souveraineté budgétaire annuelle et peut par conséquent agir, s'il le doit, en fonction de l'évolution financière générale et des conséquences qu'il pourrait y avoir sur la Confédération. Le Parlement reste souverain et peut intervenir s'il le doit en fonction de l'évolution financière et budgétaire sur les crédits budgétaires à venir.

Nous vous remercions de bien vouloir entrer en matière sur ce dossier, de le soutenir tel qu'il vous est présenté par le Conseil fédéral et tel qu'il est globalement soutenu par le Conseil national. Je vous rappelle qu'au Conseil national les trois arrêtés ont été adoptés par près de 125 voix contre 50. Nous vous demandons également de soutenir votre commission qui a soutenu ces arrêtés, par 7 voix contre 0 et 4 abstentions. Nous vous demandons de confirmer les propositions de la commission, mais de confirmer aussi les valeurs de solidarité et de responsabilité de la Suisse, de confirmer encore que la coopération internationale est dans l'intérêt de la Suisse, dans l'intérêt de sa sécurité et dans l'intérêt de sa prospérité. Vous confirmerez là encore la cohérence politique du Parlement et il est important que la Suisse fasse ce qu'elle a dit lorsqu'elle a parlé. Et c'est vous-mêmes qui aviez décidé de confier au Conseil fédéral cette mission d'atteindre les 0,5 pour cent du revenu national pour la Suisse d'ici 2015, ce que vous pouvez rendre possible par votre décision d'aujourd'hui.

Altherr Hans · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

1. Bundesbeschluss über die Weiterführung der Finanzierung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern sowie über die Weiterführung der Finanzierung der internationalen humanitären Hilfe der Eidgenossenschaft in den Jahren 2013-2016

1. Arrêté fédéral concernant la continuation du financement de la coopération technique et de l'aide financière en faveur des pays en développement ainsi que du financement de l'aide humanitaire internationale de la Confédération pour les années 2013-2016

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag der Minderheit

(Keller-Sutter, Eberle, Eder)

Abs. 1

... ein Gesamtkredit von 8291 Millionen Franken bewilligt.

Abs. 2

...

a. ... von Entwicklungsländern: 6414 Millionen Franken

b. ... der Eidgenossenschaft: 1877 Millionen Franken

Art. 1

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition de la minorité

(Keller-Sutter, Eberle, Eder)

Al. 1

Un crédit d'ensemble de 8291 millions de francs ...

Al. 2

...

a. ... des pays en développement: 6414 millions de francs

b. ... de la Confédération: 1877 millions de francs

Keller-Sutter Karin · Mit-F · Ständerat · St. Gallen · FDP-Liberale Fraktion

Ganz kurz: Das ist das, was ich eigentlich in der Eintretensdebatte ausgeführt habe; es kommen jetzt an verschiedenen Stellen die Minderheitsanträge.

Hier entspricht der Antrag der Minderheit einem Volumen von 0,46 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Das würde bedeuten, dass die Kredite in der Planperiode langsamer wachsen, um etwa 6 Prozent und nicht wie in der Mehrheitsvariante um 9 Prozent pro Jahr.

Hess Hans · Mit-M · Ständerat · Obwalden · FDP-Liberale Fraktion

Im Zusammenhang mit der Vorbereitung auf die Debatte des Asylgesetzes bin ich auf eine Schrift des Think-Tanks Foraus (Forum Aussenpolitik) gestossen, in der die Frage behandelt wird, ob wirtschaftliche Entwicklung Migration verhindere. Der Titel lautet: "Eine Einschätzung populärer Rezepte zum Umgang mit Migration aus Drittstaaten: Entwicklungszusammenarbeit und Repression".

In diesem Beitrag habe ich jetzt doch Überraschendes gelesen: "Migration leistet bereits heute einen Beitrag zur Verringerung der weltweiten Armut und der ökonomischen Ungleichheiten zwischen den Ländern. Sofern insbesondere ärmere Entwicklungsländer in Zukunft einen wirtschaftlichen Aufschwung erleben, ist mit einer Zunahme der Migration insgesamt zu rechnen sowie mit einem anhaltenden oder sogar zunehmenden Migrationsdruck aus Drittstaaten auf den attraktiven Standort Schweiz. Wirkungsvolle Entwicklungszusammenarbeit" - das ist für mich das absolut Erstaunlichste - "wird diese Entwicklung eher beschleunigen als bremsen."

Wenn ich solche Literatur von Fachstellen lese, bin ich der Meinung, dass wir genug leisten, wenn wir dem Antrag der Minderheit zustimmen. Ich ersuche Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.

Recordon Luc · Mit-M · Ständerat · Waadt · Grüne Fraktion

La remarque de Monsieur Hess m'incite quand même à attirer l'attention sur un point qui, me semble-t-il, n'a pas été soulevé jusqu'à maintenant et qui est important. On a dit à quel point nous étions ici dans le besoin d'une oeuvre de solidarité et dans le besoin de faire quelque chose qui sert aussi très clairement nos intérêts, à cause notamment d'un effet de levier. Mais il y a quand même une perspective peut-être plus générale qui a été évoquée par Monsieur le conseiller fédéral à travers les questions de cohérence de notre pays et de notre conseil, du Parlement en général: c'est notre image internationale d'ensemble. Je pense que cette décision est quand même très regardée. Et pour vous relater certaines impressions, je dirai même certaines constatations, faites dans le cadre des travaux du Conseil de l'Europe, je pense que nous devons souligner à quel point nous sommes dans une phase fragile du point de vue de notre image générale à l'étranger. Il faut être extrêmement prudent avec ce que nous faisons. C'est un peu un quitte ou double ici. Si nous revenons en arrière sur l'une des rares décisions de politique étrangère qui nous a mis en position intéressante sur le plan international, une position favorable au regard des autres nations en général, mais en particulier de celles du continent, nous commettons, je pense, une très grave erreur stratégique, même plus que tactique. Si, au contraire, nous confirmons cette décision, nous pouvons nous appuyer ensuite sur cet acte fort pour nous montrer un peu plus exigeants, un peu moins frileux, un peu moins "à la retirette", si vous me passez l'expression, comme nous avons malheureusement dû l'être sur pas mal de dossiers dans le cadre des négociations internationales, notamment des négociations financières. Puisqu'il s'agit d'une question financière ici, n'oublions pas cet élément extrêmement important.

Je vous invite donc à adopter la proposition de la majorité de la commission.

Burkhalter Didier · BR-M · Bundesrat · Neuenburg

Tout d'abord, je confirme que cette décision est suivie de près, vous êtes libres de la prendre comme vous voulez. Mais je peux confirmer que le fait que la Suisse discute précisément maintenant, période où elle a un certain nombre de combats à mener sur le plan international et où elle peut montrer qu'elle fait ce qu'elle dit et qu'elle ne revient pas en arrière sur des aspects qui peuvent clairement être interprétés comme des actes de solidarité et de responsabilité, a beaucoup d'importance à l'étranger. Il faut en être conscient; c'est un fait.

Maintenant, je remercie Monsieur le conseiller aux Etats Hess d'avoir à nouveau évoqué l'analyse faite par le Think tank foraus. On en a déjà parlé dans le débat d'entrée en matière mais visiblement cela n'a pas été écouté. Alors je préfère le redire, car franchement cela m'étonne de votre part que vous preniez à la lettre cette étude qui est certes intéressante mais, à laquelle, franchement, je ne crois pas. Et Dieu sait si j'aime bien foraus, je discute volontiers avec ces jeunes que j'ai accueillis dans mon bureau il n'y a pas très longtemps. Ils ont beaucoup d'idées. Leurs idées sur la politique européenne m'ont bien aidé, je dois dire, et j'y accorde vraiment de l'importance.

Monsieur Hess, je suis allé voir sur place, que ce soit en particulier au Liban dont je peux parler longuement, que ce soit dans les régions autour de l'Afghanistan, où vous trouvez l'essentiel des réfugiés du monde. Je le répète, n'oubliez pas que nos pays qui se plaignent énormément de la problématique des réfugiés, les pays riches, ont 20 pour cent des réfugiés. Ce sont les pays pauvres qui s'occupent des autres 80 pour cent - en particulier les pays comme le Liban, qui accueille maintenant des réfugiés par dizaines de milliers dans les maisons et dans les familles. Il ne faut pas l'oublier. Et si ces pays ne faisaient pas cela, où iraient les réfugiés? Vraisemblablement qu'ils iraient plus loin.

Pourquoi restent-ils là-bas? Grâce à la générosité de ces pays et à l'aide de pays comme la Suisse. Nous aidons directement ces familles. Nous avons un projet qui ne passe pas par les organisations internationales. Nous le faisons aussi en Jordanie dans d'autres domaines. Nous contribuons par exemple à la rénovation de logements pour les réfugiés en Jordanie et nous arrivons à réaliser les projets en direct à un prix de 50 pour cent meilleur marché que si nous le faisions en passant par des intermédiaires. Ces projets directs de la Suisse permettent clairement d'avoir un effet sur la migration "supplémentaire". C'est un fait.

Alors vous pouvez faire faire toutes les études que vous voulez, nous, nous pouvons vous montrer ce que nous faisons. Je pense qu'il est important de ne pas lire uniquement les études qui renforcent ses convictions, qui ne sont pas vérifiées par les faits, et de garder son esprit critique.

Maintenant, j'en viens aux propositions de la minorité Keller-Sutter puisque c'est de cela que nous débattons. La minorité nous propose de réduire les crédits de 830 millions de francs. Nous parlons là des trois projets. Les propositions de la minorité sont claires. La tâche constitutionnelle de réduction de la pauvreté n'est pas mise en doute sur le principe par de telles propositions de diminuer les crédits. Ce qui est remis en cause en revanche, clairement, c'est la crédibilité du Parlement et des autorités suisses. En effet, la Suisse suit une ligne claire, et, nous l'avons dit, vous l'avez voulue. Donc si on revient en arrière maintenant, il y aura à l'évidence quand même un signal envoyé: bien qu'on ait décidé d'augmenter les crédits, cela sera compris comme si on avait décidé pratiquement de se montrer moins solidaire avec le reste du monde.

J'expose les faits. Il y a un peu plus d'un an, vous avez pris la décision politique de donner un cadre à la tâche "coopération internationale", ç'a été l'adoption du principe d'atteindre 0,5 pour cent du revenu national brut consacré à l'aide publique au développement. L'objectif d'autres pays reste 0,7 pour cent. Dans un certain nombre d'autres pays, il est vrai qu'actuellement les difficultés financières sont telles qu'il sera difficile d'atteindre l'objectif de 0,7 pour cent.

Pour arriver à ce que le Parlement avait demandé, nous avons utilisé la technique suisse des crédits-cadres d'engagement et des crédits budgétaires de paiement. Les crédits d'engagement sont supérieurs de 15 pour cent aux crédits de paiement - je l'ai dit - essentiellement parce que nous les allouons sur une plus longue durée que quatre ans et aussi parce qu'il y aura des engagements qui ne pourront pas se faire puisque les choses évoluent très rapidement dans ces dossiers de la coopération internationale - j'en ai parlé tout à l'heure. Les crédits de paiement annoncés sont conformes au plan financier jusqu'en 2015, avec une extrapolation pour l'année 2016. La demande de crédits de paiement conformes au plan financier respecte le frein à l'endettement. Donc le Conseil fédéral a concrétisé la volonté exprimée par le Parlement sans déséquilibrer le ménage fédéral.

Alors quels sont les arguments utilisés pour s'opposer aujourd'hui à l'objectif fixé par le Parlement de consacrer 0,5 pour cent du revenu national brut à l'aide publique au développement d'ici à 2015? Il y a deux types d'argumentation. La première reprend les arguments du débat de 2010/11, débat qui a abouti à la décision de principe du Parlement, remise en cause aujourd'hui par certains.

On peut être pour ou contre la décision de principe. On peut revenir là-dessus mais en ce qui nous concerne la décision a été prise. Le Parlement a tranché: il a dit qu'il fallait accentuer l'effort, dans l'intérêt de la Suisse et pour la promotion de ses valeurs. Je n'y reviendrai pas. Et le Conseil fédéral a décidé de suivre la décision du Parlement. Et ce n'est pas parce qu'il ne suit pas toujours tout qu'il ne doit suivre absolument rien! En l'occurrence, il a décidé de suivre la décision du Parlement, ce qui est quand même normal, parfois.

Ensuite, les arguments que l'on pourrait utiliser sont liés à l'évolution économique, mondiale et suisse. Et là, nous avons exactement les mêmes interrogations et les mêmes soucis que vous. Et pourtant nous vous proposons avec conviction de voter la proposition du gouvernement - ce qui est à peu près normal. Pourquoi nous proposons-vous cela avec conviction? D'abord, parce que les indicateurs économiques suisses ne sont pas mauvais. Notre pays se comporte remarquablement bien, ce que le monde entier - et je peux vraiment vous le confirmer - ou presque nous envie.

Le système proposé par le Conseil fédéral, avec ces crédits-cadres pour le cadre politique et des crédits budgétaires annuels sur le plan financier, à la suisse, sérieux, présente la souplesse nécessaire. S'il y a réellement des problèmes budgétaires, il faudra alors réviser le plan financier; il faudra revoir les crédits budgétaires annuels. Et là c'est vous qui le ferez! Vous êtes souverains! Vous décidez du budget! Et le Conseil fédéral fera des propositions, bien évidemment. Mais la décision, au fond, de savoir si la situation financière nous permet réellement de faire ce que nous avons décidé politiquement, cette décision de "fine tuning" financier, c'est le Parlement qui la prend, chaque année, dans le cadre du débat sur le budget. Il s'agit en définitive du contrôle annuel que vous exercez sur la situation et sur son évolution. Donc, même dans le but de prendre des précautions sur le plan financier, que nous partageons à cent pour cent - et l'évolution est toujours incertaine, elle l'est peut-être encore plus aujourd'hui qu'hier -, il n'est pas nécessaire de modifier les crédits-cadres.

Si vous souhaitez clairement montrer que le Parlement continue dans la voie qu'il a lui-même souhaitée, par conséquent qu'il est crédible à l'égard du monde entier, eh bien vous pouvez prendre cette décision sur les crédits-cadres et ensuite, si des problèmes réels empêchent la réalisation budgétaire, vous devrez à nouveau vous exprimer.

J'ajoute encore que le Conseil fédéral a tenu compte de cette nécessaire souplesse, en prévoyant la possibilité de transférer un montant de 125 millions de francs d'un crédit à l'autre - à l'article 1 alinéa 4 du projet 1 que vous allez voter -, en passant de la coopération technique à l'aide humanitaire.

Cela montre également que nous avons réfléchi aux meilleures solutions. Avoir de la souplesse dans les différentes manières de travailler réduit le risque de crédits complémentaires. C'est encore une nouveauté qui vous est proposée ici.

Dans cet esprit, nous vous demandons clairement de ne pas modifier les crédits-cadres, de ne pas donner un signal faux au reste du monde qui nous regarde - en particulier le jour où le secrétaire général de l'ONU est ici. Nous vous demandons cela conformément d'ailleurs à la décision de votre Commission des finances qui a été communiquée tout à l'heure par son président, et à celle de la Commission de politique extérieure qui, au fond, a soutenu l'argumentation du Conseil fédéral, puisque nous avons largement discuté de cette question financière également avec la Commission de politique extérieure.

Altherr Hans · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 28 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 15 Stimmen

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 29 Stimmen

Dagegen ... 14 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Art. 2-4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 28 Stimmen

Dagegen ... 11 Stimmen

(4 Enthaltungen)

2. Bundesbeschluss über die Weiterführung der Finanzierung der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit

2. Arrêté fédéral concernant la continuation du financement des mesures de politique économique et commerciale au titre de la coopération au développement

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag der Minderheit

(Keller-Sutter, Eberle, Eder)

Abs. 1

... ein Rahmenkredit von 1186 Millionen Franken ...

Art. 1

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition de la minorité

(Keller-Sutter, Eberle, Eder)

Al. 1

Un crédit-cadre de 1186 millions de francs ...

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 29 Stimmen

Dagegen ... 15 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Art. 2, 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 26 Stimmen

Dagegen ... 11 Stimmen

(4 Enthaltungen)

3. Bundesbeschluss über die Weiterführung der Finanzierung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS

3. Arrêté fédéral concernant la continuation du financement de la coopération avec les Etats d'Europe de l'Est et de la CEI

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag der Minderheit

(Keller-Sutter, Eberle, Eder)

Abs. 1

... ein Rahmenkredit von 1042 Millionen Franken ...

Art. 1

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition de la minorité

(Keller-Sutter, Eberle, Eder)

Al. 1

Un crédit-cadre de 1042 millions de francs ...

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 30 Stimmen

Dagegen ... 14 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Art. 2, 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 28 Stimmen

Dagegen ... 11 Stimmen

(4 Enthaltungen)

Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

gemäss Brief an die eidgenössischen Räte

Proposition du Conseil fédéral

Classer les interventions parlementaires

selon lettre aux Chambres fédérales

Angenommen - Adopté