Legge sulla cittadinanza. Revisione totale

Glättli Balthasar · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dei Verdi

"Für die FDP-Fraktion stand beim Revisionspaket von Beginn weg im Vordergrund, dass unser Staat ein Interesse daran hat, dass eine möglichst grosse Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner auch in die politische Verantwortung einbezogen wird. Wer verantwortliche Mitbürger will, muss auch bereit sein, diesen Mitbürgern Rechte und Pflichten zu verleihen."

Nein, das ist nicht etwa ein öffentlicher Antrag auf Parteiwechsel und Übernahme Ihres Fraktionspräsidiums, sondern es ist ein Zitat Ihres damaligen Parteipräsidenten Fulvio Pelli vom 3. Oktober 2003. Ich glaube, dieses Zitat zeigt, wie massiv in diesem letzten Jahrzehnt die Verschiebung nach rechts untergründig ist, und schuld daran ist nicht die Partei rechts aussen, sondern schuld sind Sie alle, die bürgerlichen Allianzpartner, die genau diese liberalen Prinzipien, die Fulvio Pelli damals vor zehn Jahren überzeugend hochgehalten hat, heute nicht mehr vertreten.

"Irgendwann verabschieden wir uns von der Welt und ziehen auf einen anderen Planeten." Das ist nicht etwa meine Meinung, sondern die eines durchaus tüchtigen FDP-Mitglieds, von Walter Kielholz. Er sagte 2011: "Es gab früher schon Phasen starker Immigration - und dann bürgerte man grosszügig ein. Oft wurden Eingebürgerte zur neuen Elite - in Zürich etwa die Familien von Muralt oder Pestalozzi, in Basel die Sarasins. Leider verpasst man heute diese Chance." Ja, Herr Kielholz, Sie haben Recht!

2004 kämpften wir, die SP, die Grünen, die CVP, die FDP, noch gemeinsam für die erleichterte Einbürgerung der zweiten und für die automatische Einbürgerung der dritten Generation. Und ich bin sicher, hätte es sie damals schon gegeben, hätten auch BDP und GLP in diesem Kampf mitgemacht. Es ist so, wir haben diese Abstimmung dann knapp verloren gegen diese unsäglichen Islam-Statistik-Inserate, die den Stimmberechtigten vorgaukelten, in wenigen Jahren seien 150 Prozent der Bevölkerung in der Schweiz islamischen Glaubens. Ja, wir haben damals gemeinsam verloren, aber ich frage Sie: Muss das der Anlass sein, das gemeinsame liberale Prinzip aufzugeben, dass nur ein verantwortlicher Mitbürger, eine verantwortliche Mitbürgerin sein kann, wer mit Pflichten, Verantwortung und Rechten ausgestattet ist? Offenbar ist das Anlass genug.

Über das Ganze gesehen ist die Richtung der Revision glasklar: Das Bürgerrecht wird verschärft. Schon der Bundesrat legte eine Vorlage vor, die die Zahl der Einbürgerungen um 8 Prozent gesenkt hätte. Das Parlament hat sie noch verschärft. Wenn nun selbst eine solche Vorlage dazu führt, dass verschiedene Kantone ihre Einbürgerungsregelungen, was die kantonalen Wohnsitzfristen betrifft, nach unten korrigieren müssen, dann ist das aus Sicht der Grünen nicht etwa ein Zeichen dafür, dass die Mehrheit einen brauchbaren, einen zukunftsweisenden Kompromiss gefunden hätte. Es ist vielmehr ein Hinweis darauf, wie viel unglaubliches Schweizermachertum noch aus gewissen kantonalen Bürgerrechtsgesetzen trieft. (Zwischenruf des Präsidenten: Herr Glättli, Sie haben Ihre Redezeit überschritten!) Es tut mir leid; ich habe mich an die Uhr hier gehalten, die mir noch 7 Sekunden Redezeit anzeigt.

Ich schliesse: Die Grünen sind überzeugt, dass dieses Gesetz für eine moderne Demokratie ein Schritt nach hinten und nicht ein Schritt nach vorne ist, und wir empfehlen Ihnen, es abzulehnen.

Pfister Gerhard · Mit-M · Consiglio nazionale · Zugo · Gruppo PPD-PEV

Einen ganz kleinen Teil meiner dreiminütigen Redezeit widme ich noch Kollege Glättli. Wenn ich ihm so zuhöre, dann würde ich ihm manchmal den Rat geben, den Friedrich der Grosse seinen Leuten gegeben hat: "Tiefer hängen! Tiefer hängen! Tiefer hängen!" Wenn Sie sagen, es habe Verschiebungen im Untergrund gegeben, dann muss ich antworten: Das ist erstaunlich, weil die Verschiebungen nur für jemanden, der während der Kommissionsarbeiten geschlafen hat, im Untergrund stattgefunden haben können - und gerade diesen Eindruck haben Sie nun tatsächlich nicht auf uns gemacht. Aber Ihre Kompromissbereitschaft, Herr Glättli, war bei dieser Vorlage, im Gegensatz etwa zu jener der SP-Fraktion, gleich null.

Dieses Gesetz hat einen langen Weg hinter sich, wenn es nun die Schlussabstimmung passieren sollte. Unsere Fraktion war immer für Eintreten, weil die wesentlichen Punkte in diesem Gesetz in unserem Sinne waren und wir auch überzeugt waren, dass wir Mehrheiten für eine Ausgestaltung in der Kommission und im Parlament finden können. Wir stehen hinter den Integrationsanforderungen, der Harmonisierung der Wohnsitzfrist von zehn Jahren. Richtig und wichtig ist für uns ebenso das Erfordernis der Niederlassungsbewilligung für ein Einbürgerungsgesuch: Einbürgerung ist die Bestätigung einer erfolgreichen Integration und nicht ein Instrument zur Integration. Das Gesetz ist kohärent und bringt für Kantone und Behörden wesentliche Verbesserungen und Vereinheitlichungen.

Aus diesen Gründen stimmen wir diesem Gesetz zu.

Huber Gabi · Mit-F · Consiglio nazionale · Uri · Gruppo liberale radicale

Das geltende Bürgerrechtsgesetz aus dem Jahr 1952 ist in verschiedenen Punkten nicht mehr zeitgemäss. Heute lassen die Einbürgerungsanforderungen der Willkür Tür und Tor offen. Dazu kommt ein nicht unbeträchtlicher administrativer Aufwand für die Behörden. Das revidierte Gesetz verbessert diese unrühmliche Situation und schafft sowohl für die Gesuchsteller wie auch für die Behörden Rechtssicherheit. Künftig wird für den roten Pass auch eine Gegenleistung gefordert. Das heisst, der Antragsteller muss mit dem Schweizer Lebensstil vertraut sein, eine Landessprache mündlich und schriftlich beherrschen, er muss sich erfolgreich und nachweislich in unsere Gesellschaft integriert haben. Merken Sie etwas, Herr Kollege Glättli? "Integriert haben", das hat mit Selbstverantwortung zu tun, einem urfreisinnigen Grundwert. Es ist ja schön, dass Sie sich mit unseren Parteiexponenten so auseinandersetzen. Ich würde mir wünschen, dass Sie in anderen Politikbereichen auch von ihnen lernen.

Wir sind einen Kompromiss eingegangen. Auch wir haben nicht alles erhalten, was wir wollten. Wir sind aber der Ansicht, dass die Reform eindeutig eine Verbesserung gegenüber dem Ist-Zustand darstellt. Man muss manchmal halt auch einen Kompromiss eingehen, das haben auch andere getan, und das ist gut so.

Die FDP-Liberale Fraktion kann und wird heute der Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes zustimmen.

Tschümperlin Andy · Mit-M · Consiglio nazionale · Svitto · Gruppo socialista

Köbi Schuler, Toni Käser und Fredi Müller - so heissen die Helden der Schweiz in Brasilien nicht. Wir feiern unsere Fussballstars Valon Behrami, Ricardo Rodriguez und Haris Seferovic. Auch wenn Behrami wie Winkelried den Sieg gegen Ecuador erzwungen hat, die Zeit der Eidgenossenschaft ist Geschichte. Heute geht es um Schweizerinnen und Schweizer - willkommen im 21. Jahrhundert!

Leider haben die Mitteparteien die Chance verpasst, das Bürgerrechtsgesetz den heutigen Anforderungen anzupassen. Diese mutlose Revision der Bürgerrechtsvorlage lehnen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ab.

Amstutz Adrian · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ich mag weder in das Jammerlied der Linken noch in das Loblied der Mitteparteien einstimmen. Aber ich kann Ihnen sagen, dass die SVP-Fraktion zu dieser Vorlage Ja sagen wird. Sie hält sich an die Abmachungen. Und warum sagt die SVP-Fraktion Ja? Weil letztlich per saldo, im Schlussergebnis, das Gesetz leicht verschärft worden ist. Das ist auch richtig. Es ist richtig, dass auch in Zukunft derjenige, der in unserer Nationalmannschaft Tore schiessen will, gewisse Voraussetzungen erfüllen muss. Es sind gerade die Stars von heute, die gestern eben unter - aus linker Sicht - erschwerten Bedingungen Schweizerinnen und Schweizer geworden sind. Warum soll dieses Qualitätsmerkmal nicht auch in Zukunft gelten?

Auch in Anbetracht der Tatsache, dass die Anforderungen als Minimalanforderungen zu bewerten sind und die Kantone weiter gehen können - was auch richtig ist -, bitte ich Sie, dem Gesetz zuzustimmen.

Votazione

Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht

Loi fédérale sur la nationalité suisse

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes ... 135 Stimmen

Dagegen ... 60 Stimmen

(2 Enthaltungen)