Posizioni strategiche in merito alle relazioni tra la Svizzera e l'Unione europea

Stamm Luzi · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Mit dieser Motion werden Sie gebeten, der Entscheidung der Aussenpolitischen Kommission vom 22. Oktober 2013 zu folgen und die Beschlüsse, die damals gefasst wurden, der EU aktiv mitzuteilen und ihr gegenüber konsequent zu vertreten. Das ist eine Notwendigkeit für die Verhandlungsposition der Schweiz. Wenn unsere Unterhändler mit Brüssel verhandeln, müssen sie von einer Grundsatzeinstellung ausgehen, deshalb diese Motion.

Worum geht es? Es geht um die vier Ziffern der Motion, welche Sie im Detail vor sich haben.

Die erste Ziffer besteht darin, unmissverständlich darzulegen, dass die Schweiz der EU weder auf direktem noch auf indirektem Weg beitreten will. Sie alle wissen, dass das bis vor relativ Kurzem ganz anders war. 1992 hat der Bundesrat ein EU-Beitrittsgesuch gestellt. Er hat damals gesagt, dass der Bundesrat den EU-Beitritt als Ziel seiner europäischen Integrationspolitik festgelegt habe. Noch vor fünfzehn Jahren hat der Bundesrat im Integrationsbericht geschrieben, ein EU-Beitritt würde die Unabhängigkeit der Schweiz stärken. Praktisch alle gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Kreise haben diese Stossrichtung verfolgt. Es gab dann einen Richtungswechsel, vor allem nach der Volksabstimmung vom 4. März 2001. Das war die Abstimmung zur Volksinitiative "Ja zu Europa", die mit 76 Prozent Neinstimmen endete. Im Initiativtext hiess es: "Die Schweiz beteiligt sich am europäischen Integrationsprozess und strebt zu diesem Zweck den Beitritt zur Europäischen Union an." Nachher sagten plötzlich alle massgebenden Kräfte, selbst Leute, die damals für den Beitritt waren, dieser sei kein Thema mehr, sie seien für den bilateralen Weg. Die vorliegende Motion soll diesbezüglich Klarheit bringen. So viel zur ersten Ziffer der Motion.

Die zweite Ziffer besagt: Die Schweiz ist nicht Mitglied des europäischen Binnenmarkts und hat auch nicht die Absicht, dies zu werden. Beim Begriff des Binnenmarktes gibt es viel Unsicherheit, da wird auch viel Schindluderei betrieben. Binnenmarkt hat nichts mit Marktzugang und Marktzutritt zu tun. "Binnenmarkt" ist ein EU-interner Begriff, ein Begriff, der die Rechtsregeln der EU zu diesen vier Freiheiten beinhaltet. Wer zum europäischen Binnenmarkt gehören will, der will auch zur EU gehören. Deshalb enthält diese Ziffer 2 die ausdrückliche Betonung der Aussage, dass die Schweiz nicht die Absicht hat, Teil des Binnenmarktes zu werden. Die Schweiz ist bekanntlich eines der marktoffensten Länder dieser Welt, eine Smopec, eine Small Open Economy. Die Schweiz hat es mit dem Prinzip der Marktöffnung geschafft, innerhalb von hundert Jahren vom Armenhaus zu einem der reichsten Länder der Welt zu werden. Wir werden an dieser Politik festhalten, aber das hat nichts mit dem Beitritt zum Binnenmarkt zu tun.

Die dritte Ziffer der Motion sollte für jeden, der die direkte Demokratie verteidigt, eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Hier steht, dass die Schweiz keine Verträge abschliessen solle, welche ihre Souveränität generell einschränken und das zukünftige EU-Recht automatisch übernehmen. Beides sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

In der vierten Ziffer geht es um das Gesuch der Schweiz um Beitritt zur EU. Wir haben in der Kommission den Antrag gestellt, dass das EU-Beitrittsgesuch zurückzuziehen sei. Uns wurde gesagt, dass das sowieso kein Thema sei, das Beitrittsgesuch werde in Brüssel gar nicht mehr gefunden, auf der Website der EU seien wir gar nicht als Beitrittskandidat aufgeführt, kurz, das Gesuch sei gegenstandslos. Wir haben folgerichtig den Antrag gestellt, man solle festhalten, dass das Gesuch gegenstandslos geworden sei. Auch dieser Antrag ist in der Kommission angenommen worden.

Ich komme zum Schluss. Ich weise speziell darauf hin - das sehen Sie auf Seite 2 -, dass der Bundesrat die Annahme der Motion beantragt. Er hat geschrieben: "Die von der Kommission verlangten Präzisierungen decken sich mit der Haltung des Bundesrates ..." Ich weise auch darauf hin, und ich bitte Sie, das zu beachten, dass die ersten drei Ziffern jeweils mit nur einer Gegenstimme in der Aussenpolitischen Kommission angenommen worden sind. Wenn diese Abstimmungen einigermassen ernst und ehrlich gemeint waren, so müsste es heute ein Ja zu diesem Vorstoss geben.

Naef Martin · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Wenn man den Text dieser Motion liest, könnte man meinen, wir befänden uns hier in einer schicksalshaften Minidebatte über die entscheidenden Weichenstellungen zur Zukunft unseres Landes. Man reibt sich die Augen bei der Betrachtung der transparenten, klaren Stimmenverhältnisse - Herr Stamm hat das erwähnt - innerhalb der Kommission und staunt, dass der Bundesrat bereit ist, die Annahme der Motion zu beantragen.

Es ist offensichtlich, dass dieser Vorgang eine Geschichte hat. Es ist die Geschichte einer gescheiterten Handreichung des Bundesrates wie der Kommissionsmehrheit bei der vertraulichen Mandatserteilung für die Verhandlungen mit der Europäischen Union über institutionelle Fragen, damals bei der Weiterentwicklung des bilateralen Weges. Der Bundesrat war es offenbar müde, so inhaltsschwere und geistreiche Tipps mit auf den Weg zu bekommen wie denjenigen, dass es der EU unmissverständlich darzulegen sei, dass die Schweiz ein souveräner und unabhängiger Staat sei. So weit, so schlecht. Selbstvertrauen tönt anders.

Wenn man wie die SVP dann aber das Mandat ablehnt und meint, die Kommission und den Bundesrat mit einer flugs nachgereichten Motion in weitere Pflichten nehmen zu können, dann ist das schon einigermassen schlechter Stil. Es ist auch, unabhängig von der Haltung gegenüber der EU, nicht der Ort und der Weg, hier Europapolitik zu definieren. Nach dem 9. Februar des letzten Jahres braucht es nun wirklich nicht noch eine zusätzliche Baustelle mit Europa, bei der wir, statt gemeinsame verlässliche Lösungen für unsere Beziehungen zu finden, der EU auch noch lautstark unsere Geringschätzung in die Ohren schreien. Die semantisch hochinteressant geführte Diskussion über das Wort "gegenstandslos" unter Ziffer 4 wird auf völliges Unverständnis, im besten Fall aufgelöst durch ein wissendes Schmunzeln, stossen. Aussenpolitik, Interessenpolitik ist etwas anderes. Gerade in der aktuellen, schwierigen Lage müssen wir uns langfristig alle Optionen offenhalten und dürfen nicht die innere und bilaterale Situation durch solche parlamentarischen Schüsse in den Ofen weiter eskalieren lassen. Wir sollten den Bundesrat an seinen konkreten Verhandlungsergebnissen im Rahmen des ihm erteilten Mandates messen und die Diskussion dann in aller Breite hier und mit dem Volk führen.

Diese Motion leistet dazu sicher keinen konstruktiven Beitrag. Ich bitte Sie darum um Ablehnung oder wenigstens um Enthaltung.

Burkhalter Didier · BR-M · Consiglio federale · Neuchâtel

La motion du groupe de l'Union démocratique du Centre permet la pleine transparence sur le travail d'une commission parlementaire. Les auteurs de cette motion demandent au Conseil fédéral de défendre quatre positions prises par la Commission de politique extérieure de votre conseil, quatre positions que le Conseil fédéral a soutenues, et comme le Conseil fédéral n'a qu'une parole, il les soutient évidemment toujours. Il est donc d'accord que la motion soit adoptée et, je le répète, favorable à ces quatre demandes que l'on peut passer en revue brièvement.

Au chiffre 1 de la motion, on peut lire: "La Suisse est un Etat indépendant qui ne souhaite pas adhérer à l'UE." En effet, c'est le cas. Nous sommes donc disposés à accepter le chiffre 1.

Au chiffre 2, il est écrit: "La Suisse entretient avec l'UE des relations contractuelles, en particulier pour faciliter l'accès réciproque aux marchés." Le chiffre 2 est donc aussi en ordre, c'est juste et nous le soutenons.

Au chiffre 3, il s'agit du cadre institutionnel, et on nous dit que "la Suisse ne conclura aucun accord susceptible de restreindre sa souveraineté du point de vue juridique ou politique. En particulier, elle ne peut pas s'engager, ni ne s'engagera, à reprendre automatiquement le droit européen." En effet, pour ce qui est de l'intégration du droit, le mandat pour la négociation institutionnelle en cours est clair: il n'y a pas de reprise automatique du droit. Il y a une intégration du droit européen utile à nos accords, dans le cadre d'un processus dynamique, c'est-à-dire qu'on le fait aussi vite et aussi bien que possible, mais dans le respect du système suisse, en particulier dans le respect, le cas échéant, du droit de référendum. Cette volonté du mandat a déjà été négociée. Nous sommes en cours de négociation et nous avons terminé 80 pour cent de la négociation. Lors d'une négociation, on peut toujours revenir en arrière, mais sur ce point, nous avons terminé: il n'y a pas de reprise automatique du droit, mais une reprise dynamique avec respect du système suisse. De plus, il y a le "decision shaping", comme on dit en franglais, soit la participation de la Suisse à l'élaboration de tout nouveau droit qui pourrait la concerner, qui doit être repris dans le cadre de nos accords.

Cela concernerait tous les accords, ce qui représenterait un progrès considérable, valable pratiquement au quotidien. C'est un élément fondamental que nous souhaitions depuis longtemps, qui était d'ailleurs visé par le mandat de négociation et que nos négociateurs ont d'ailleurs atteint à ce stade des discussions.

Le chiffre 4 concerne le problème de la demande d'adhésion de la Suisse à l'Union européenne, qui va encore nous occuper dans le cadre d'une autre motion. Le texte de la motion indique que "la demande d'adhésion de la Suisse à l'UE n'a plus de raison d'être". En effet, elle n'a plus de raison d'être, elle est sans objet - "gegenstandslos". Je rappelle que la demande avait été faite en 1992, avant le vote sur l'Espace économique européen, qu'elle avait alors été adressée non pas à l'UE mais à la Communauté européenne - donc à un autre destinataire. Nous l'avons dit à plusieurs reprises, l'UE le sait et le fait qu'elle le sache se transforme en réalité officielle. En effet, si vous regardez la carte officielle de l'UE et des pays candidats ou potentiellement candidats sur le site Internet de l'UE, vous verrez que la Suisse figure en blanc - blanc comme neige! - comme le sont la Russie, la Norvège ou la Biélorussie, et que nous ne sommes donc pas candidats. Point. Par conséquent, le Conseil fédéral est disposé à accepter cette motion.

Riklin Kathy · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo PPD-PEV

Herr Bundesrat, ich verstehe nicht, wieso Sie diese Motion annehmen wollen. Sie wurde vor dem 9. Februar 2014 eingereicht, vor dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative. Sie haben zwar Ihren Entscheid kurz nachher gefällt, wahrscheinlich auch unter dem Eindruck dieser Abstimmung.

Am 21. April, vor zwei Wochen, hat Brüssel beschlossen, gegenüber der Schweiz an seiner Position festzuhalten, überhaupt keine Verhandlungen mehr aufzunehmen, wenn sich die Schweiz keinen Zentimeter bewege. Warum nehmen Sie die Ziffern 2 und 3 in dieser Form an? Ich war damals in Genf bei den Abstimmungen in der Kommission nicht mehr dabei. Das war eine chaotische Sitzung, und die Entscheide entsprechen eigentlich nicht jenen einer reflektierten APK-Sitzung.

Burkhalter Didier · BR-M · Consiglio federale · Neuchâtel

Madame Riklin, je vous remercie pour vos questions. Je répète que le débat a eu lieu en commission. Le Parlement souhaite visiblement traiter ce sujet de manière totalement transparente. Nous sommes volontiers prêts à le faire. Nous redisons que le Conseil fédéral soutient les demandes qui ont été faites et que la commission propose d'adopter. Il n'y a donc aucune raison de changer cela. Et ce n'est pas parce que récemment une séance de coordination a eu lieu au sein de l'Union européenne qu'il faut commencer à tout remettre en cause en Suisse. Notre position est claire sur les quatre points, et nous la maintenons. Je ne vais pas vous la réexpliquer, car elle est simple et claire; elle a été communiquée ainsi à l'Union européenne. Elle ne remet pas en cause les discussions ou négociations à moins que les deux partenaires le souhaitent et aient un mandat dans les différents domaines qui nous occupent.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Geschätzter Herr Bundesrat, jetzt haben wir gerade von einer damals nicht anwesenden Person gehört, dass das in Genf eine chaotische Sitzung gewesen sei. Können Sie betätigen, dass es eine ganz gute und absolut nicht chaotische Sitzung war?

Burkhalter Didier · BR-M · Consiglio federale · Neuchâtel

La perception de ce qui est chaotique est quelque chose de personnel. Si on considère comme chaotique le fait que chacun puisse s'exprimer, alors cette séance était en effet chaotique. Si on considère comme chaotique le fait qu'on ne s'écoute pas, alors il est faux de dire que cette séance était chaotique. A cette séance, nous nous sommes parfaitement écoutés, parfois entendus. Dès le moment où un cadre avait été fixé et qu'un accord avait été trouvé entre la majorité des membres de la commission et le Conseil fédéral, j'ai été personnellement surpris et ai assez mal compris qu'il n'y ait pas eu un soutien au mandat de négociation sur l'aspect institutionnel, ce qui ne me paraît pas très cohérent, mais pas chaotique.

Votazione

Le président (Rossini Stéphane, président): Le Conseil fédéral propose d'adopter la motion. Nous votons séparément sur chaque chiffre.

Ziff. 1 - Ch. 1

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 112 Stimmen

Dagegen ... 78 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Votazione

Ziff. 2 - Ch. 2

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 110 Stimmen

Dagegen ... 75 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Votazione

Ziff. 3 - Ch. 3

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 97 Stimmen

Dagegen ... 91 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Votazione

Ziff. 4 - Ch. 4

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 121 Stimmen

Dagegen ... 48 Stimmen

(17 Enthaltungen)