Initiative parlementaire Bureau-CE. Loi sur les moyens alloués aux parlementaires et ordonnance relative à la LMAP. Adaptation au renchérissement et réglementation en matière de prévoyance

Intervento procedurale

1. Bundesgesetz über Bezüge und Infrastruktur der Mitglieder der eidgenössischen Räte und über die Beiträge an die Fraktionen

1. Loi fédérale sur les moyens alloués aux membres de l'Assemblée fédérale et sur les contributions allouées aux groupes

Art. 3 Abs. 1

Antrag des Büros

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag Huguenin

Festhalten

Art. 3 al. 1

Proposition du Bureau

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition Huguenin

Maintenir

Janiak Claude · 2VP-M · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Zur Erinnerung, Gegenstand der parlamentarischen Initiative des Büros des Ständerates ist Folgendes: Das Parlamentsressourcengesetz schreibt vor, dass die Einkommen, Entschädigungen und Beiträge zu Beginn jeder Legislaturperiode des Nationalrates angemessen an die Teuerung angepasst werden. Zudem ging es um formelle Anpassungen in den Bereichen Altersvorsorge und Leistungsumfang bei Krankheit und Unfall im Ausland. Bei diesen beiden Punkten bestehen keine Differenzen mehr.

Hingegen hat der Nationalrat bei der Behandlung dieses Geschäftes am 9. Juni 2004 mit 76 zu 68 Stimmen einem Antrag Huguenin zugestimmt, auch Sitzungen zur Vorbereitung der Session zu entschädigen. Davon hätten die Fraktionslosen profitiert, da Fraktionssitzungen ohnehin entschädigt werden. Der Ständerat hat am 15. Juni an seiner ursprünglichen Fassung festgehalten. Am 17. Juni hat der Nationalrat daraufhin seinen ersten Entscheid auf Antrag des Büros dahin gehend präzisiert, dass die fraktionslosen Mitglieder zur Vorbereitung jeder Session ein Taggeld bekommen sollen. Diese im Nationalrat diskussionslos angenommene Formulierung fand vor dem Ständerat keine Gnade. Am 20. September hielt er einstimmig an seiner ursprünglichen Formulierung fest, deshalb besteht diese Differenz.

Ich zitiere aus dem Votum von Ständerat Büttiker, der im Auftrag des einstimmigen Büros des Ständerates sprach und Folgendes ausführte: "Es geht dem Büro dabei nicht darum, stur oder geizig bzw. kleinlich zu sein .... Es geht dem Büro vielmehr um grundsätzliche Überlegungen:

1. Im Vordergrund steht die Rechtsgleichheit. Wenn ein Fraktionsmitglied aus irgendeinem Grund vor der Session nicht an einer Fraktionssitzung teilnimmt, bekommt es zu Recht keine Entschädigung. Aber dieses Fraktionsmitglied muss sich eben trotzdem auf die Session vorbereiten. Gemäss Beschluss des Nationalrates würden aber die fraktionslosen Mitglieder für eben diese Sessionsvorbereitung ein Taggeld erhalten, was einer ungleichen Behandlung von Fraktionsmitgliedern und Nichtfraktionsmitgliedern gleichkäme.

2. Die Teilnahme an einer vorsessionalen Fraktionssitzung ist mit einer individuellen Vorbereitung auf die Ratsarbeit nicht zu vergleichen."

Herr Ständerat Büttiker hat drittens daran erinnert, dass explizit für die individuelle Vorbereitung der Ratsarbeit vor nicht allzu langer Zeit eine Erhöhung der Entschädigung auf 24 000 Franken beschlossen worden ist, welche dann im Rahmen des Entlastungsprogramms auf 21 000 Franken gekürzt wurde.

Das Büro beantragt Ihnen mit 8 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen, dem Ständerat zu folgen. Entscheidend für das Büro ist, dass diese Gesetzesänderung nunmehr dringend zu einem Abschluss gebracht werden muss. Es geht darum, die erforderliche gesetzliche Grundlage für die bereits umgesetzten Anpassungen in den Bereichen Altersvorsorge und Leistungsumfang bei Krankheit und Unfall im Ausland zu schaffen. Das Büro will kein Scheitern dieser Initiative im Rahmen einer Einigungskonferenz riskieren, zumal die Vorbereitung der Session - wie ich bereits ausgeführt habe - neu bereits entschädigt wird.

Ich bitte Sie, dem Antrag des Büros zuzustimmen.

Huguenin Marianne · Mit-F · Consiglio nazionale · Vaud · Non iscritto

Je demande à notre conseil de maintenir sa décision du 17 juin 2004. Celle-ci permettrait aux députés non inscrits à un groupe d'être indemnisés un minimum: une indemnité pour leur séance de préparation. Cette solution permettrait aussi d'éviter que l'écart, déjà grand, se creuse entre eux et le reste des membres du Parlement, suite à l'adaptation au renchérissement effectuée. Rappelons, par exemple, que les députés hors groupe ne touchent pas les 16 000 francs qui sont versés à tous les députés ou aux partis de ces députés membres d'un groupe.

Je ne vais pas faire ici de grands discours. Le Conseil national a voté deux fois dans ce sens. La deuxième fois, il a fait un pas en direction de la décision du Conseil des Etats. Je lui demande de maintenir sa décision.

C'est peut-être une question de détail pour certains d'entre vous, mais c'est aussi une question de principe: le principe du respect des minorités. Derrière les arguments faussement techniques du Conseil des Etats, je crois qu'il y a un argument beaucoup plus politique et qui est caché. Je crois qu'on peut parfaitement, si on le veut, vérifier qu'il y a égalité de traitement et que les députés hors groupe assistent réellement à des séances de préparation.

Je demande donc au Conseil national de ne pas se déjuger.

Binder Max · P-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Die Fraktionssprecher und die Sprecher des Büros verzichten auf das Wort.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag des Büros .... 65 Stimmen

Für den Antrag Huguenin .... 55 Stimmen